Ich möchte noch einmal verdeutlichen, um welches Volumen es hier eigentlich geht, Herr Rupp! Es sind 375 Millionen Euro für 677 Projekte, die hier zu prüfen sind, das ist ein sehr großes Volumen. Es handelt sich in der Tat um einen wichtigen Bereich der Wirtschaftspolitik, der hier haushaltstechnisch abgewickelt wird, und es geht dabei um mehr als 4 000 Arbeitsplätze, die in dieser Förderperiode geschaffen oder gesichert wurden. Ich finde, Herr Kastendiek, das haben Sie gut beschrieben, das ist diesem Ressort gut gelungen, das hat dieses Ressort hervorragend geleistet.
Im Zuge der Gesamtprüfung finden zwei Arten von Prüfungen statt, das eine sind Systemprüfungen. Es wird also geschaut, ob das Regelwerk der Prüfung eigentlich in Ordnung ist, und es gibt sogenannte Vorhabenprüfungen anhand geeigneter Stichproben, da wird einmal ein Projekt herausgezogen und genauer geprüft. Das macht, wie Herr Rupp richtigerweise aufgezeigt hat, eine unabhängige Prüfbehörde. Man stellt sich da etwas Großes vor, die Behörde sitzt beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen und berichtet direkt der EU-Kommission, es ist aber eine kleine, aber auch unabhängige Prüfbehörde, und sie macht die Prüfung so, wie es vorgeschrieben ist. Das ist auch gut so. Das hat der Kollege Herr Dr. Kuhn dargestellt, denn wenn es um öffentliche Gelder geht, muss auch genau hingeschaut werden, dass alles richtig verwendet wird.
Für das Jahr 2011 wurde nun von dieser unabhängigen Prüfbehörde in einem von insgesamt 677 Projekten ein Fehler entdeckt. Es ist auch gut so, dass der Fehler entdeckt wurde, denn das zeigt, dass die Prüfinstanz funktioniert. Das Problem bei diesem Fehler war allerdings, dass es sich um eine sehr große Summe gehandelt hat, nämlich um rund 790 000 Euro, die als Mieteinnahmen in ein Projekt hätten hineingerechnet werden müssen, was in der Größenordnung nicht erfolgt ist. Da es sich um diese große Summe gehandelt hat, ist eine Fehlerquote entstanden, die durch diesen Einzelfall auf 4,08 Prozent angestiegen ist. Ohne diesen Fehler hätte die Fehlerquote bei 0,7 Prozent gelegen, was also deutlich unter dem Toleranzwert von 2 Prozent liegt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen, dass der Fehler entdeckt wurde und durch diesen Fehler keinerlei Einfluss auf die Zuwendungshöhe in dem Projekt und auch keinerlei Schaden für das Land Bremen oder für die EU entstanden sind. Dennoch ist es gut, dass dieser Fehler entdeckt wurde, denn es hätte ja auch anders sein können. Es hätte auch ein Fehler sein können, der durchaus auf falsche Berechnungen oder auf eine fehlerhafte Auszahlung von Mitteln hingedeutet hätte. Dieser Fehler ist einfach ein Verrechnungsfehler gewesen, aber die Fehlerquote wurde dadurch erhöht.
Zusätzlich zu diesem Einzelfall gab es im Jahr 2012 aufgrund eines Personalengpasses – das muss ich auch nicht noch einmal aufzeigen, Herr Dr. Kuhn hat das getan – Verzögerungen in der Prüfung. Beides zusammen, das ist wichtig, nicht das eine für sich, nicht das andere für sich, sondern beides zusammen, also der Einzelfall im Jahr 2011 und die Verzögerung im Jahr 2012, hat dazu geführt, dass die EU-Kommission ein förmliches Verfahren für eine Zahlungsunterbrechung eingeleitet hat. Das finden wir auch nicht gut, Herr Kastendiek, darüber ärgern wir uns sogar, und das geben wir hier auch unumwunden zu.
Wir finden allerdings in diesem Zusammenhang die Reaktion und das Krisenmanagement des Ressorts gut. Das hat nämlich hervorragend geklappt.
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Ist das eine Krise gewesen? Das habe ich ja noch nicht einmal gesagt!)
Es ist transparent dargestellt worden, was hier passiert ist. Es sind gleich Maßnahmen aufgezeigt worden. Ich bin völlig überrascht, wie Sie diese Projekte jetzt mit der Kaiserschleuse und dem JadeWeserPort in einen Zusammenhang stellen können. Das sind im Gegensatz zu anderen Projekten in der Republik Projekte, die unter dem Strich gut gelaufen sind, die positiv abgeschlossen wurden, und das hat nun gar nichts mit einem falschen Management zu tun, im Gegenteil!
Noch einmal: Es handelt sich um einen Einzelfall! Das System funktioniert, die Fehlerquote läge sonst bei 0,7 Prozent, und wir hätten, wie in den Vorjahren, eine Fehlerquote von deutlich unter einem Prozent, und das hat der Kollege Herr Dr. Kuhn dargestellt. Das wird auch die EU-Kommission so anerkennen. Ich bin mir auch sicher, Kollege Rupp, dass die EU-Kommission die Zusammenlegung der beiden Prüfbehörden positiv bewerten wird, denn dadurch wird eine Synergie geschaffen, und dadurch wird auch eine höhere Flexibilität erreicht.
Das erzähle ich Ihnen gleich in der Pause bei einem Kaffee, weil das ein etwas komplexeres Thema ist, aber das kann ich Ihnen gern erklären, das würde ich zumindest versuchen wollen!
Die EU-Kommission wird jetzt reagieren. Ich denke einmal, wir werden uns entsprechend ein wenig zurücknehmen und auch einmal abwarten, was die EUKommission uns zu sagen hat. Gerade vor dem Hintergrund, dass es sich hier noch nicht einmal um eine Besonderheit im EU-Kontext handelt – Kollege Dr. Kuhn hat darauf hingewiesen, in elf weiteren Bundesländern hat es schon solche Zahlungsunterbrechungen gegeben –, bin ich optimistisch, dass wir hier die Auszahlungen der Fördergelder letztendlich, wenn auch verspätet, erwarten dürfen. Ich kann nach Bewertung dieser Faktenlage und nach dem, was das Ressort uns aufgezeigt hat, nicht anders, als nur zu dieser Schlussfolgerung kommen.
Herr Kastendiek, Sie haben in Ihrer Rede auch gesagt, Sie seien überzeugt, dass das Geld kommen wird, insofern teilen Sie unsere Einschätzung. Sie haben gesagt – ich habe es mitgeschrieben –, Sie seien überzeugt und hofften, dass es kommen wird. Das habe ich positiv zur Kenntnis genommen. Insofern, denke ich einmal, werden wir diese Gelder erwarten dürfen.
Noch einmal, mir ist ganz wichtig zu betonen: Für das Gesamtprojekt EFRE müssen vor diesem Hintergrund keine negativen Auswirkungen erwartet werden und, was mir noch wichtiger ist, die konkreten Projekte, die mit EFRE-Mitteln finanziert werden, also die beschlossenen EFRE-Projekte, sind durch diese Maßnahme in keiner Weise gefährdet. Insofern warten wir jetzt einmal die Reaktion ab, versuchen uns vielleicht auch ein wenig bremisch zu verhalten, und posaunen nicht heraus, dass hier der verantwortliche Senator unprofessionell arbeiten würde und das Controlling unzureichend sei.
Herr Kastendiek, es ist sicherlich nicht hilfreich, wenn man so etwas an die Presse gibt. Auch den Vergleich mit dem Betrieb eines Kiosks halte ich eher für verfehlt, das diffamiert höchstens anständige und fleißig arbeitende Kioskbesitzer, aber hilft uns in der Sache nicht weiter.
Hilfreich ist, wie ich es aufgezeigt habe, das besonnene Verhalten des Senators und das schnell eingeleitete Krisenmanagement des Ressorts. Dafür danken wir Ihnen, Herr Senator! – Ihnen danke ich für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist heute nun die dritte Gelegenheit, bei der wir über das Thema sprechen. In der Wirtschaftsdeputation ist vonseiten der CDU keine Anmerkung zu diesem Thema gemacht worden. Im Haushalts- und Finanzausschuss am vergangenen Freitag – das habe ich mir berichten lassen – hat es zwei zaghafte Fragen zu diesem Themenkomplex gegeben, dazwischen hat es eine gepfefferte Pressemitteilung des wirtschaftspolitischen Sprechers, der während der Deputationssitzung nicht anwesend war, gegeben. Insofern kann man das hier so im Raum stehen lassen, das mag jeder für sich bewerten, ich will an dieser Stelle keine Bewertung vornehmen.
Ich will deutlich machen, dass mein Interesse und das meines Hauses darin besteht, das Geld, das uns von der Europäischen Union zur Verfügung gestellt wird, in guter, geeigneter Weise einzusetzen. Dass das entsprechend geprüft werden muss, darauf ist bereits hingewiesen worden, das macht eine unabhängige Stelle in meinem Haus. Man muss darauf hinweisen, dass die Fehlerquote dieser unabhängigen Stelle trotz ihrer Personalausstattung, sehr geehrter Herr Rupp, in den vergangenen Jahren immer unter einem Prozent gelegen hat. Wir in Bremen sind also schon, wie ich es auch vorhin in der Fragestunde gesagt habe, Musterknaben gewesen.
Das gilt im Übrigen auch für die Anwendung und den Einsatz des Geldes. Wenn Sie mit der ehemaligen EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Danuta Hübner, über die Frage sprechen, wie Bremen die Mittel eingesetzt hat, dann wird sie Ihnen sagen, dass Bremen immer einer der Musterknaben gewesen ist, weil wir genau mit der Schwerpunktsetzung und der Verknüpfung, die wir in Bremen vorgenommen haben, die Erfolge herausgearbeitet haben, die man jetzt sehen kann.
Ende des Jahres 2011 und Anfang des Jahres 2012 hat es dann durch den Weggang eines Mitarbeiters in diesem Bereich einen personellen Engpass gegeben, da die Stelle nicht schnell genug wiederbesetzt werden konnte. Es ist zu einem Stau gekommen, aufgrund dessen nicht in dem Maße geprüft werden konnte, wie es nach Auffassung der Prüfbehörde, aber auch nach Auffassung der EU notwendig gewesen wäre. Deswegen haben wir darauf reagiert.
Wir haben uns auch angeschaut, wie man möglicherweise mit einem Wirtschaftsprüfer das Problem auffangen kann. Es ist am Ende, das muss man hier dann auch so eingestehen, nicht gelungen, mit den Maßnahmen, die wir ergriffen haben, den gesamten Rückstand abzuarbeiten. Es gehört dann aber dazu, dass man damit offen umgeht und sagt, wir haben das Problem erkannt, und wir arbeiten weiter daran, es abzustellen.
Wir haben diesen Einzelfall unter fast 700 Projekten – Kollege Kottisch hat es schon dargestellt –, die
wir bearbeitet haben, in dem etwas am Ende anders eingetreten ist, als es dort ursprünglich angenommen worden war. Es ist weder der EU noch Bremen dadurch ein Schaden entstanden, es hatte keinen Einfluss und wird auch keinen Einfluss haben auf die Fördersumme, die bei dieser einzelbetrieblichen Förderung ausgezahlt worden ist, es ist jedoch ein Fehler. Genauso ist es ein Fehler – Kollege Dr. Kuhn hat es nur angedeutet, aber ich will das in diesem Zusammenhang sagen –, wenn auf einer Tafel, mit der für eine Baumaßnahme, die mit Mitteln des Europäischen Strukturfonds finanziert wird, geworben wird, zwar die Sterne der europäischen Staaten zu sehen sind, aber das EFRE-Emblem darunter fehlt. Auch das fließt in die Fehlerquote ein.
Ich finde aber, es gehört auch dazu, dass man sagt, zu der Bewertung von Fehlern gehören viele Themen, und dieser Einzelfall hat dazu beigetragen, dass unsere Fehlerquote nicht wie in den Jahren zuvor immer deutlich unter einem Prozent gelegen hat, sondern aufgrund der hohen Fördersummen, um die es bei dieser einzelbetrieblichen Förderung gegangen ist, deutlich angestiegen ist. Man muss, finde ich, auch dazu sagen, dass es in den anderen Fällen gut funktioniert hat.
Wir haben deutlich gemacht, dass wir an den Problemen arbeiten. Wir haben deutlich gemacht, und das ist meine feste Überzeugung, dass das Zusammenlegen der EFRE- und der ESF-Prüfbehörde und die personelle Verstärkung dieses Referats, dieses Bereichs, dazu beitragen wird, dass diese Fehler und Probleme in Zukunft nicht mehr vorkommen werden. Insofern habe ich ein hohes Interesse daran, hier auch darzustellen, dass wir zum einen deutlich machen, wir haben die Probleme, die zu den Fehlern geführt haben, abgestellt, und wir haben das auch der EUKommission gegenüber deutlich gemacht.
Ich werde unter anderem auch in der nächsten Woche in Brüssel zu dem Thema Gespräche führen, und es gibt keinen Hinweis darauf – und das sagen auch meine EU-Experten –, dass aus dem Problem, das wir jetzt haben, aus den Fehlern, die gemacht worden sind, Bremen ein nachhaltiger Schaden entstehen wird.
Ich bin dem Kollegen Dr. Kuhn ausgesprochen dankbar dafür, auch das gehört dazu, dass er darauf hingewiesen hat, wie offen mein Haus, mein Staatsrat und auch ich mit dem Thema umgegangen sind, weil es keinen Grund gibt, uns angesichts dessen, was wir in den vergangenen Jahren mit EU-Fördergeldern gemacht haben, zu verstecken. Der Kollege Kastendiek hat freundlicherweise darauf hingewiesen, er kenne das, er war selbst eineinhalb Jahre lang Senator, wo viel gearbeitet wird, werden auch Fehler gemacht, wo gehobelt wird, fallen auch Späne. Insofern ist dies, finde ich, auch dann miteinzubeziehen bei den Erfolgen, die wir im Bereich des Einsatzes der EU-Mittel verbucht haben, bei dem, was wir am Ende bewegt haben, bei den vielen guten Pro
jekten, die durchgeführt worden sind. Dass das Ganze ärgerlich ist, gestehe ich hier offen ein, aber daraus ein Drama zu machen, das man aus verschiedenen Interessen für unterschiedliche Ziele nutzt, ist nach meiner Auffassung nicht angemessen.
Wir haben schnell und zügig gehandelt, und wir werden in Zukunft mit einem scharfen, wachsamen Auge darauf achten, dass diese oder ähnliche Fehler nicht wieder vorkommen, aber noch einmal: Es ist eine unabhängige Prüfbehörde, und diese hat unabhängig zu bewerten, wie die Gelder eingesetzt worden sind. Insofern sehen Sie mich ausgesprochen zuversichtlich, dass dieses kleine, etwas negative Intermezzo im Umgang mit der Europäischen Union ausgeräumt werden kann und wir die erfolgreiche Politik, die wir bisher mit Strukturfördermitteln gemacht haben, fortsetzen können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zwei Anmerkungen machen! Herr Kottisch, erst einmal herzlichen Dank, dass Sie die Programminhalte gelobt haben! Ich werde das Lob an den damaligen Senator weiterleiten, der verantwortlich war für die Konzeption und für die Einleitung, also dafür noch einmal herzlichen Dank! Ich denke, es ist ein angemessenes Lob, das Sie an der Stelle ausgesprochen haben.
Außerdem möchte ich hier noch einmal einen Punkt hervorheben, und ich bitte darum, die Deputation auch entsprechend darüber zu informieren! Weil Sie hier eben davon gesprochen haben, dass kein nachhaltiger Schaden entsteht, möchte ich sagen, mich interessiert schon, wann die Mittel eigentlich hätten gezahlt werden müssen und können und wann sie tatsächlich fließen. Wenn entsprechende Vorfinanzierungen laufen, werden dafür Zinsen gezahlt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Zinsen könnten einen erheblichen Umfang, circa 15 Millionen Euro, besitzen oder auch nicht. Herr Kollege Dr. Kuhn hat es gesagt, wir spekulieren darüber, aber dann, bitte schön, brauchen wir die entsprechenden Informationen, damit sich jeder selbst ein Bild davon machen kann, welche nachhaltigen Schäden für den Haushalt des Landes Bremen entstanden sind. – Herzlichen Dank!
(Beifall bei der CDU) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kottisch. Abg. Kottisch (SPD)*): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kastendiek, ich habe nicht die Inhalte gelobt, obwohl ich das auch tun würde, ich habe gelobt, dass Sie aufgezeigt haben, das Projekt sei vom Ressort bisher in einer hervorragenden Art und Weise durchgeführt worden. Das haben Sie auch in Ihrer Rede angemerkt, und das habe ich als Lob empfunden, und auch das würde ich dann so wie Sie sehen.
Dass dieses Thema jetzt hier in der Aktuellen Stunde landet, nachdem Sie die Möglichkeit gehabt hätten, in der Deputation darüber zu debattieren – da waren Sie nicht, der Senator hat darauf hingewiesen –, finde ich allerdings – –.
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Wann wir parlamentarische Initiativen einbringen, überlassen Sie bitte uns, Herr Kottisch!)
Nutzen Sie doch die Möglichkeiten die Sie haben, Herr Kastendiek! Sie haben doch die Möglichkeit, in der Deputation alles zu erfragen, und Sie haben bis jetzt auch sämtliche Informationen bekommen, die Ihnen zustehen. Das finde ich schon ein bisschen komisch. Es ist ja nicht so, dass ich zu faul bin, hier eine Rede zu halten, aber ich könnte mir auch andere Themen vorstellen, die uns nach vorn bringen, als dieses Thema zu behandeln, was, wie gesagt, nicht notwendig wäre, weil es dafür eine Deputation gibt.
Ich finde es auch schwierig, dass Sie, obwohl Sie nicht in der Deputation waren, ein paar Tage später diese Pressemitteilung herausgeben. Ehrlich gesagt – die Interpretation, wie ich das finde, müssen Sie mir überlassen –, ich finde das nicht gut. Ich fände es besser, Sie würden damit konstruktiv umgehen. Holen Sie sich die Daten, die wir alle in der Deputation bekommen haben und bewerten die Lage dann! – Vielen Dank!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Diese Maßstäbe werden wir jetzt an die nächsten Aktuellen Stunden auch anlegen!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! 15 Millionen Euro bedeuten ungefähr 25 000 Euro Zinsen pro Monat, darüber reden wir gerade, und wenn es zu Verzögerungen kommt, dann muss Bremen für diese Zinsen geradestehen, so habe ich es verstanden. Das ist das eine. Die zweite Frage ist, wie man Personal––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
knappheit, die dadurch entstanden ist, dass einer von sechs Mitarbeitern gegangen ist, dadurch wieder ausgleichen kann, dass man einen Mitarbeiter für eine halbe Stelle einstellt. Das ist auch noch nicht erklärt worden, denn ich zweifele – –.