für die Bewilligung der Mittel aus dem Hochschulpakt. Ich glaube nicht, dass Sie hier sagen können, wir sitzen das Problem aus, und im Jahr 2018 stehen wir da und haben gar nichts gemacht, denn dann gibt es in Zukunft vielleicht auch keine Mittel mehr. So geht es also auch nicht, das ist wohl völlig logisch!
Es gab die Situation, dass an der Universität noch einmal viel über die Raumsituation diskutiert worden ist und auch klar war – der akademische Senat und das Rektorat haben sich auch so positioniert –, es wäre tatsächlich am kostengünstigsten, eines der Campusgelände, die bebaut werden können, für ein neues Lehrgebäude vorzusehen. Es würde tatsächlich auch die zum Teil noch anstehenden aufwendigen Sanierungen in Höhe von 6 oder 8 Millionen Euro, die noch nicht erledigt sind – wir sprechen über 200 Millionen Euro –, ein wenig nach hinten schieben und dahingehend auch ein wenig Druck aus dem Kessel nehmen.
In einer Ausschusssitzung habe ich Herrn Kück gefragt: Wie ist das eigentlich, müssen diese Mittel aus dem Hochschulpakt zwingend in Personal investiert werden – auch das ist eine Diskussion, die wir führen, aber nicht jetzt hier, an dieser Stelle –, oder können sie auch in die Bereitstellung eines Gebäudes investiert werden, können es also auch Mittel sein, die investiv verwandt werden? Herr Kück hat das be-jaht. Das ist genau der Grund, warum wir diesen An-trag gestellt haben, weil es nämlich unabhängig von den jetzt beschlossenen Eckwerten ist, die in den Haushaltsberatungen thematisiert werden. Es ist eine Möglichkeit, sich zu überlegen – wir müssen bis zum Jahr 2018 eine Summe X als Komplementärfinanzierung bereitstellen –, wie wir es sinnvoll anbringen können. Es sind 20 Millionen Euro, über die wir sprechen, die man anrechnen kann, und dann steht Bremen im Jahr 2018 nicht mit leeren Händen da. Gleichzeitig würde man ein großes Problem lösen und sogar noch ein wenig Druck aus dem Kessel nehmen, was die anstehenden Investitionen angeht.
Daher wären Sie gut beraten, über diesen Antrag hier wirklich ernsthaft nachzudenken, ihn zur Beratung anzunehmen und dem Senat zu sagen: Irgendwie ist das eine ganz clevere Idee, die DIE LINKE hatte, machen Sie das einmal! Sie werden das nicht machen, das ist mir schon klar, das ist aber schade, denn Sie hätten nämlich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können, wenn Sie es so gemacht hätten.
Ich habe schon darauf hingewiesen, Bremen hat mit einem enormen Pfund zu wuchern, und das ist die hohe Anzahl der Studierenden, die wir hier ausbilden. Wenn wir in der föderalen Diskussion mehr Geld vom Bund für die Hochschulfinanzierung wol
len, bringt es uns überhaupt nichts, wenn wir vorher Studienplätze abbauen und die Bedingungen verschlechtern, das muss ich hier auch einmal ganz klar sagen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte mich noch einmal zum Wortbeitrag von Frau Grotheer mit einer Kurzintervention melden.
Auch die CDU-Fraktion hat im letzten Jahr im Wissenschaftsausschuss unterstützt und positiv bewertet, dass der Wissenschaftsrat jetzt die Wissenschaftsplanung vorbereitet, aber die CDU-Fraktion hat hier im August 2010 – da waren Sie auch schon dabei – einen Antrag gestellt, der den Senat aufforderte, die Ende des Jahres auslaufende Wissenschaftsplanung vorzubereiten und fortzuführen. Frau Jürgens-Pieper hat seinerzeit gesagt, nächstes Jahr haben wir noch Wahlen, wir wissen noch gar nicht, in welcher politischen Konstellation wir dann sind, wir verschieben alles. Unser, ich gebe zu, ziemlich penetranter Vorwurf seit Jahren ist, dass viel zu spät angefangen worden ist. Auch wir unterstützen, dass die Wissenschaftsplanung jetzt ordentlich gemacht wird, aber es wurde drei Jahre zu spät angefangen, und das ist unsere Kritik. In dieser Zeit sind die Hochschulen alleingelassen worden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Salomon, der Wissenschaftsplan gilt weiter, auch wenn er den Namen 2010 trägt, und das haben wir im Ausschuss auch immer wieder gesagt. Ich bin sehr froh darüber, dass Sie sagen, es ist sinnvoll, die Ergebnisse des Wissenschaftsrats abzuwarten, denn sonst hätten wir ihn überhaupt nicht erst beauftragen müssen.
Frau Vogt, in der Analyse sind wir sehr nah beieinander und auch darin, dass es ein Pfund für uns ist, so viele Studierende in Bremen zu haben, nach unserer Auffassung auch mit der Perspektive, dass es gut ist, wenn sie in Bremen bleiben und unseren Standort mit uns gemeinsam vorantreiben. Dennoch muss man, finde ich, sehen, dass man trotzdem einen fairen Lastenausgleich vornimmt. Ich bin dankbar, dass Sie auch darauf hingewiesen haben, dass wir mehr ausbilden als viele andere, aber ich habe ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Früher gab es einmal dieses Modell „Geld folgt Studierenden“. Das wollten – ich nenne sie jetzt einmal so salopp – die Studierendenexportländer nie, weil sie die Kosten nicht haben, aber hinterher den Benefit, wenn die Studierenden zurückkommen und dort Steuern zahlen. Wir haben vorher die Kosten, und die Absolventen gehen im Zweifelsfall weg. Das ist nicht gelungen, bedauerlich! Das heißt für uns aber auch, wir müssen in der Bundesrepublik mit dem Wissenschaftsrat und mit dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft über einen fairen Lastenausgleich diskutieren. Da hilft es auch nicht, dass Herr Knäpper – ich glaube, er war es – vorhin dazwischengerufen hat, es gehe immer auf die Bundesregierung. Ja, es geht an der Stelle in der Tat auf die Bundesregierung, denn die Bundesregierung macht nicht das, was sie tun muss. In der Lissabon-Strategie wurde schon vereinbart, dass die Bundesregierung sich dazu verpflichtet, 3 Prozent des Bundesinlandsprodukts in die Wissenschaft zu investieren, das tut sie nicht, davon fehlen immer noch mindestens 5 Milliarden Euro.
Das heißt, es ist doppelt so viel wie das, was sie gegenwärtig mit ihren 2,7 Millionen Euro in Hochschulen investiert. Da ist also eine große Lücke.
Die Kultusministerkonferenz hat schon vor längerer Zeit beschlossen, dass wir pro Jahr 900 Millionen Euro für den Hochschulbau brauchen, denn nicht nur in Bremen haben wir marode Bauwerke, andere Hochschulstandorte haben das ebenso. Im Moment sind 695 Millionen Euro darin, also 900 Millionen Euro ist eine ganze Menge mehr. Für Bremen würde es bedeuten, 4 Millionen Euro mehr für den Hochschulbau, das würde uns schon sehr viel weiterbringen.
Wenn wir eine Entlastung in der Forschungsförderung bekommen würden, dann hätten wir auch 9 Millionen Euro in der Grundfinanzierung frei, und um Planungssicherheit zu bekommen, wäre es auch gut, wenn man sich über den Hochschulpakt III Gedanken machen würde, das würde sehr viel Planungssicherheit in die Hochschulen bringen. Das alles passiert nicht. Nur auf das Land zu schauen, das Land solle es richten, ist aus meiner Sicht in der Form so nicht möglich.
Frau Vogt, Sie haben darauf hingewiesen, dass man mit den Mitteln aus dem Hochschulpakt sowohl Personal als auch Investitionen finanzieren kann, das ist richtig. Ich bin auch sehr froh, dass der Senat erklärt hat, die Kofinanzierung ist sichergestellt. Der nächste Schritt ist doch, wenn wir wenig Geld haben, genau zu schauen, wofür wir die Kofinanzierung einsetzen
der Hochschulpakt ist gerade erst vereinbart worden, das ist noch gar nicht so lange her –, und in Ruhe zu schauen, was das Wichtigste, das Zweitwichtigste und das Drittwichtigste ist. Ich fände es gut, wenn wir uns dafür die Zeit nehmen würden. Deshalb lehnen wir den Antrag heute ab. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einmal ein Wort zu der angemahnten Wissenschaftsplanung! Wir alle haben, glaube ich, im großen Konsens entschieden, der Wissenschaftsrat soll um ein Gutachten gebeten werden und uns Hinweise geben, wie die wissenschaftliche Infrastruktur in der Freien Hansestadt Bremen weiterentwickelt werden kann. Ich glaube, wir haben richtig daran getan, diesen Auftrag zu formulieren, und sollten jetzt auch die Geduld haben, das abzuwarten, was der Wissenschaftsrat uns jetzt vorlegt. Sie wissen selbst, dass der Wissenschaftsrat seinen Bericht ursprünglich im Mai vorlegen wollte. Auf eigenen Wunsch des Wissenschaftsrats ist es auf Oktober verschoben worden, weil er andere wichtige Dinge zu erledigen hatte. Ich gehe davon aus, dass wir den Bericht im Oktober erhalten werden und dann auf dessen Basis auch sehr zügig in die neue Wissenschaftsplanung eintreten können.
Auch wenn es, Sie haben es selbst gesagt, dann vielleicht nicht mehr witzig ist, aber ich finde, wir sollten uns diese Zeit nehmen. Die Planungsabsichten sind dann auch mit den Hochschulen zu diskutieren, das wird auch noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, aber ich finde, die Zeit sollten wir uns einfach auch gönnen.
Ich hatte schon ein paar Befürchtungen, als Sie gesagt haben, der Antrag ginge eigentlich auf mich zurück.
Es ist richtig, zur Kompensation können auch Investitionen eingebracht werden. Die Freie Hansestadt Bremen wird dies auch tun. Ob es sinnvoll ist, jetzt ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ein Gebäude für Lehrveranstaltungen neu zu bauen, darüber würde ich gern noch ein bisschen weiter mit Ihnen diskutieren. Ich würde aber auch gern noch einmal darstellen, wie im Moment aus unserer Sicht die aktuelle Situation ist. Ein kleiner Hinweis: Der Adressat Senatsbauprogramm ist im Übrigen falsch, dabei geht es immer nur um die Sanierungsmaßnahmen! Der Hochschulbau wird im Rahmen des früheren Hochschulbauförderungsgesetzes aus sogenannten Kompensationsmitteln oder aus Eckwerten finanziert, deswegen ist das eigentlich nicht der richtige Adressat für die Versorgung der Universität mit Lehrräumen.
Ich finde es angesichts der bremischen Haushaltsnotlage gut und richtig, dass die Universität seit vielen Jahren – begleitet durch Auslastungsuntersuchungen der Lehrräume durch die sogenannte HIS GmbH – die Nutzung dieser Räume optimiert hat. Ausweislich des von Ihnen zitierten Berichts der HIS aus dem Dezember 2012 stoßen die Möglichkeiten der Optimierung allerdings langsam an ihre Grenzen. Es wird in diesem Bericht empfohlen, die Lehrraumgrößen im Rahmen von Sanierungen anzupassen und damit besser nutzbar zu machen. Derzeit wenig genutzte Räume können durch die Modernisierung der Medienausstattung oder des Mobiliars so attraktiv gestaltet werden, dass sie zukünftig auch wieder besser genutzt werden können.
Wir haben zunächst ein mittelfristiges und dem Grunde nach auch zeitlich befristetes Problem für Lehrräume im Rahmen des Hochschulpaktes zu lösen. Aus diesem Grund finde ich es gut, dass die Universität nach den unterschiedlichsten wirtschaftlichen Lösungen zur kurzfristigen Versorgung mit Lehrräumen bis hin zur Anmietung von Veranstaltungsräumen sucht. Wir werden aber auch die von der HIS angeregten Umbauten im Rahmen von Sanierungen gemeinsam mit der Universität schon im Jahr 2013 angehen.
Vorbehaltlich Ihrer Beschlussfassung zu den Haushalten 2014/2015 hat sich der Senat in seiner Haushaltsberatung entschieden, die Mittel für den Bauunterhalt um 3 Millionen Euro im Jahr 2014 und um 6 Millionen Euro im Jahr 2015 zu erhöhen. Ein wesentliches Kriterium bei der Umsetzung dieser Sanierungen wird die Verbesserung der Lehrsituation sein. Das gilt auch für den weiteren Beschluss des Senats, einen Neubau für die Naturwissenschaften umzusetzen. Zusätzlich wird neben der generellen Optimierung und wesentlichen Verringerung der laufenden Betriebskosten zugunsten der Mittel für Lehre und Forschung auch das von der HIS untersuchte benannte Problem der mangelhaften Nutzung von Lehrräumen im jetzigen Gebäude NW 2 gelöst werden.
Der von Ihnen gewünschte schnelle Neubau ist im Übrigen keine Lösung für die mittelfristige Problematik der Situation der Lehrräume. Ein Neubau für Lehrräume würde nach dem Regelwerk für öffentliches Bauen sicherlich eine Planungs- und Bauphase von 5 bis 6 Jahren benötigen, dann wären wir schon
in der ersten Hälfte des Jahres 2019. Daher setze ich zunächst auf die Verbesserung der Versorgung mit Lehrräumen im Rahmen von Sanierungen. Sie selbst haben alles auch beschlossen. Der Wissenschaftsausschuss und der Haushalts- und Finanzausschuss haben auf unseren Vorschlag hin am 15. und 23. August erste Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrsituation zum Beispiel in dem Gebäude GW 2 – wer sich in der Universität auskennt: eines von den noch nicht vollständig sanierten Gebäuden – freigegeben.
Ich finde, große Teile, die schon saniert worden sind, sind jedenfalls auch sehr angemessen saniert worden und sind für Lehrveranstaltungen ausgesprochen gut nutzbar, im Übrigen auch nach Einschätzung der Studierenden. Weitere Verbesserungen sind bereits geplant und den Ausschüssen zur Kenntnis gegeben worden, um zu Beginn des Jahres 2014 hierzu die Freigaben zu erwirken. Aus meiner Sicht ist dies in Abstimmung mit der Universität der richtige Weg, um auftretende Probleme zeitgerecht anzugehen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/923 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!