Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE fordert in ihrem Antrag, im Senatsbauprogramm 2014 den Neubau eines Lehrgebäudes abzusichern und dafür die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen schnellstmöglich einzuleiten. Zunächst zu den Fakten! In den letzten zehn Jahren hat sich das Lehrangebot mehr als verdoppelt, aus 2 600 Lehrveranstaltungen sind circa 5 500 geworden. Die Lehrveranstaltungen müssen in circa. 120 Veranstaltungsräumen und Laboren untergebracht werden. Die Belegungsdichte von Montag bis Freitag zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr, teilweise 22.00 Uhr, liegt bei über 90 Prozent, und die durchschnittlichen Belegzeiten an vergleichbaren Universitäten liegen bei circa unter 70 Prozent. Zusätzlich finden diverse Veranstaltungen in Blockseminaren, in der vorlesungsfreien Zeit und am Samstag statt. In Ausnahmefällen hat es auch schon Veranstaltungen in Hotels gegeben. Das Hochschulinformationssys––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Jetzt muss man schauen, wie es dazu gekommen ist und was die Gründe dafür sind. Ein zentraler Grund ist die Umstellung auf Bachelor- und Masterabschlüsse, das erfordert ein zusätzliches Raumangebot, es ist aber auch der starke Anstieg der Studierendenzahlen in ganz Deutschland, sie liegen weit über den Prognosen, insbesondere in den letzten Jahren, und das haben wir auch so gewollt. Wir wollen mehr Hochschulausbildungen für unsere Jugend, wir sind im OECD-Vergleich immer noch unterdurchschnittlich, wir haben aufgeholt, auch das wollten wir, und wir wollen den Fachkräftemangel bekämpfen. Mittlerweile ist es so, dass in den MINT-Berufen viel mehr Menschen aus dem Beruf herausgehen, als neue hineinkommen. Wir wollen zudem eine exzellente Wissenschaftsnation sein.
Wie sind jetzt diese Dinge im Ergebnis zu bewerten, was bedeutet das? An allen Hochschulstandorten Deutschlands ist es eine große Herausforderung, mit der stark ansteigenden Studierendenzahl umzugehen, insbesondere in Bremen, einem Haushaltsnotlageland. Um diese Herausforderung zu bewältigen – darüber gibt es eine bundesweite Diskussion –, muss es einen neuen, fairen Lastenausgleich zwischen Bund und Ländern geben, es kann nämlich nicht sein, dass der Bund 2,7 Milliarden Euro für Hochschulen ausgibt und die Länder 20,1 Milliarden Euro. Dazu muss es aus meiner Sicht einen neuen Zukunftspakt zwischen Bund und Ländern geben, wie man das Wissenschaftssystem in den nächsten 10 bis 15 Jahren weiterentwickelt, um dieser Herausforderung gerecht zu werden. Das können wir nur gemeinsam!
In dem Zusammenhang sage ich auch ganz klar, dass das Kooperationsverbot abgeschafft werden muss. Das sagen mittlerweile auch alle, es passiert aber trotzdem nichts. Der Bund muss mehr Verantwortung für den Hochschulbau und auch für die Forschungsförderung übernehmen. Wir hatten dazu eine Große Anfrage, wir haben auch einen Antrag vorgelegt, denn darüber müssen wir auch eine Entlastung für die Grundfinanzierung der Länder organisieren. Ich sagte, den Vorschlag haben wir gemacht, wir werden in einer der nächsten Sitzungen darüber debattieren.
Was macht Bremen aktuell? Wir sind der Auffassung, dass uns exzellente Hochschulen im Land Bremen wichtig sind, und zwar erstens, weil wir eine gute Ausbildung für unsere Jugend wollen. Wir brauchen auch die jungen Menschen in Bremen und Bremerhaven, wir brauchen ihre Kompetenz und Innovationskraft, wir brauchen sie für den Standort, für eine Stadtentwicklung. Deshalb haben wir in der Vergangenheit auch immer mehr ausgebildet, als wir mussten. Andere Länder sind dieser Ausbildungsverpflich
tung nicht so nachgekommen. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir das in der Vergangenheit so gemacht haben, denn es ist eine Qualität an sich, aber es ist auch eine große Herausforderung. Das ist der Punkt, den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an dieser Stelle für ihre große Einsatzbereitschaft und Kraft für Ausbildung und Forschung zu danken! Sie leisten an unseren Hochschulen Großartiges!
Kommen wir zu den Haushaltsfragen! Wir sind da noch vor der Bürgerschaftsbefassung. Der Senat berät darüber und beschließt endgültig im September. Ich bin sehr froh darüber, dass der Senat sich dazu entschieden hat, die 8 Millionen Euro für gute Lehre zu verstetigen. Ich bin auch froh darüber, dass das NW 2 neu geplant wird und es mehr Geld für die Sanierung gibt. Ich bin auch froh, dass weder die Exzellenzinitiative noch der Aufwuchs von 5 Prozent für die überregionale Forschungsförderung zulasten anderer Hochschulen gehen und es eine Übernahme der Tarifsteigerung gibt.
Was passiert jetzt? Der Haushalt wird demnächst in die Bürgerschaft überwiesen, dann beginnt der parlamentarische Prozess, dann werden sich alle Fraktionen eine Meinung bilden. Die Grünen werden sich eine Meinung bilden, die SPD, DIE LINKE und die CDU, auch zum Wissenschaftshaushalt. Dann werden wir diskutieren müssen, wie wir Notwendiges mit Machbarem ins Verhältnis setzen können. Zur zweiten Lesung wird dann über den Haushalt entschieden, aber nicht jetzt! Was Sie machen, sind an dieser Stelle vorgezogene Haushaltsberatungen, das lehnen wir ab! Wir wollen einen geordneten Prozess in den Haushaltsberatungen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag der Fraktion DIE LINKE wird der Senat aufgefordert, im Senatsbauprogramm 2014 den Neubau eines Lehrgebäudes für die Universität Bremen finanziell abzusichern. Wie so oft macht es sich DIE LINKE einfach. Sie weist auf ein unwidersprochen bestehendes Problem hin und fordert die Lösung, am liebsten gestern. Seien Sie sicher, dass ich nichts gegen ein neues Lehrgebäude hätte, im Gegenteil! Die Raumpläne sind allgemein bekannt, und das belegen auch die steigenden Zahlen der Studenten. Frau Schön und Frau Vogt haben schon genügend Zahlen genannt.
Es ist richtig, dass durch die gestiegenen Studentenzahlen die Hörsäle immer stärker ausgelastet werden und so auch ein Mehrbedarf an Räumlichkeiten
gegeben ist. Auch über den Sanierungsbedarf haben wir gesprochen. Eine Fahrstuhlfahrt neulich im GW 2 in einem Fahrstuhl, der etwas versteckt war, ich glaube, 40 Jahre nicht geputzt worden ist und auch den Schweiß von 40 Jahren in sich trug, machte das auch mir persönlich noch einmal so richtig plastisch. Die Probleme, Sanierungsbedarf, mehr Raumprobleme und auch die strukturellen Finanzierungsprobleme unserer Hochschulen, sind alle bekannt!
Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, weise ich darauf hin, dass es seit dem Jahr 2010 keine Wissenschaftsplanung in unserem Land gibt. Jetzt sagen Sie von der Koalition wahrscheinlich: Ja, aber der Wissenschaftsrat ist gerade dabei. Ich kann nur sagen, mittlerweile wird das ein bisschen langweilig. Unsere Hochschulen leisten hervorragende Arbeit, aber die basiert eben nicht auf politischer Planung, auch wenn Rot-Grün sich die Erfolge dieser Wissenschaftslandschaft gern anheften würde.
Nein, rot-grüne Wissenschaftspolitik ist planlos, und die Einrichtungen sind unterfinanziert. Denken Sie an die Kürzungen im Mittelbau an der Universität und die drohende Streichung Hunderter Studienplätze an der Hochschule Bremen! Wir als CDU fordern die Regierung auf, endlich ein klares Konzept vorzulegen, wohin die Reise gehen soll, wie die Hochschulen in Zukunft ausgerichtet sein sollen und was erhalten werden soll! Das hat oberste Priorität. Ducken Sie sich nicht länger vor Ihrer Verantwortung und verspielen Sie vor allen Dingen nicht die exzellenten Leistungen, für die an der Universität und den Hochschulen so hart gearbeitet wurde!
Zum Antrag der LINKEN – deswegen kann ich es auch kurz machen – bleibt mir nur zu sagen, dass wir ihn ablehnen und uns einem solch durchschaubaren Populismus einfach nicht anschließen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Grobien, Sie haben bei mir ganz unterschiedliche Emotionen geweckt. Zu Anfang habe ich mir gesagt: Großartig! Zwischendurch habe ich gedacht: Um Gottes Willen! Am Ende habe ich gesagt: Da kann ich mitmachen, toll! Die gesamte Bandbreite also! Hier noch einmal so viel Spaß zu haben, hätte ich angesichts der fortgeschrittenen Uhrzeit gar nicht erwartet.
schulbau. DIE LINKE beschreibt in der Analyse die Situation, dass ab Mitte Oktober die Universität wieder ganz schön voll sein wird, richtig. Das ist die gefühlte Wahrnehmung ab Mitte Oktober. Wer jetzt in die Universität geht, hat die ebenfalls richtige, wenn auch gefühlte Wahrnehmung, dass die Universität ganz schön leer ist.
Es lässt sich gut mit den Debatten vergleichen, die wir hier führen. Wenn Sie Debatten um Anpassung von Besoldung führen, sind die Ränge voll, da überlegt man, ob die Leute stehen müssen oder ob die Zuschauerbänke zu wenige sind. Wenn Sie heute Nachmittag einmal auf die Zuschauerränge schauen, stellen Sie fest, wir haben vielleicht Überkapazitäten. Jetzt kann man überlegen, ob man einen weiteren Zuhörerraum für die drei Debatten im Jahr baut, bei denen ein bisschen mehr los ist. Wir wollen unsere Planung nicht von Zufälligkeiten abhängig machen, sondern wir wollen unsere Planungen vom tatsächlichen Bedarf abhängig machen.
Weil auch wir erkannt haben, dass die Universität in einigen Fällen tatsächlich aus den Nähten platzt, haben wir festgestellt, und so wollen wir es auch in die Haushaltsberatungen aufnehmen, dass insgesamt 9 Millionen Euro für Sanierungs- und Bauinvestitionen an den Hochschulen in den Haushalt eingestellt werden.
Sicher kann die Opposition nun an dieser Stelle kritisieren, dass diese Mittel nur einen kleinen Beitrag darstellen. In Richtung der CDU-Fraktion – und das kann ich mir an dieser Stelle nicht ersparen – muss aber gesagt werden, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung für das Einstampfen der Bundesmittel im Hochschulbau verantwortlich ist.
Das Land Bremen versucht, im Rahmen seiner Möglichkeiten noch so zu agieren, dass daraus etwas werden kann. Diejenigen von Ihnen, die an der Bremer Universität selbst studiert haben, werden bemerkt haben, dass die Universität in den ersten 14 Tagen nach Vorlesungsbeginn besonders voll ist. Viele Studierende besuchen eine ganze Reihe von Veranstaltungen, um herauszufinden, welche der zum Teil parallel inhaltlich angebotenen Veranstaltungen für sie die richtigen sind. Erfahrungsgemäß nimmt dieses Problem, dass es dann besonders voll ist, nach wenigen Wochen ab. Für den weiteren Raumbedarf scheint es deswegen im Moment betriebswirtschaftlich sinnvoll, gegebenenfalls externe Räumlichkeiten anzumieten und
Wichtig ist, das ist auch schon angesprochen worden, dass es hier darauf ankommt, diese Debatte nicht vorwegzunehmen, sondern im Rahmen der allgemeinen Haushaltsberatungen zu führen, damit wir dann gemeinsam darüber entscheiden können, welche Schwerpunkte wir setzen wollen.
Ein Argument, das ich überhaupt nicht verstanden habe, möchte ich noch ansprechen, Frau Grobien! Wir machen uns gemeinsam auf den Weg, vom Wissenschaftsrat prüfen zu lassen, wo die Chancen und Entwicklungsperspektiven der bremischen Hochschullandschaft sind, wenn wir das tun, dann sollten wir aber diese Ergebnisse abwarten und anschließend die richtigen Entscheidungen treffen.
Es macht doch überhaupt keinen Sinn, dass wir, wenn wir irgendwann in der Beratung des Wissenschaftsrats zu einem Ergebnis kommen, bestimmte Studiengänge gar nicht mehr verfolgen zu wollen, so zu planen, als wären sie in 10 Jahren noch vorhanden. Lassen Sie uns das doch in die Beratung einbeziehen!
Es fällt doch fast zeitlich mit den Haushaltsberatungen zusammen. Wir verlieren doch gar nichts dadurch, sondern wir versprechen uns davon einen Zuwachs an Qualität, und den sollten wir uns erlauben. – Danke!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann das so zurückgeben, Frau Grotheer! Frau Schön war sehr sachlich, sie hat an der Sache orientiert debattiert und den Hinweis auf die Haushaltsberatungen gegeben. Ich kann gleich noch einmal erläutern, warum wir den Antrag jetzt gestellt haben. Frau Grobien hat so gehandelt wie immer: irgendwie kurz mit der Brechstange Populismus! Deswegen werden Sie als Opposition bei den Hochschulrektoren auch so sehr wahrgenommen, das ist aber Ihr Problem.
Frau Grotheer, Sie haben es sich ein bisschen zu einfach gemacht, denn mit der Realität der Raumpro––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
blematik an der Universität hat das herzlich wenig zu tun. Natürlich haben wir jetzt Semesterferien, natürlich braucht man jetzt im Moment keine Auslastung der Räume wie sonst, und natürlich gibt es die Spitzenzeiten zum Semesterbeginn.
Das Problem ist aber grundlegender! Wenn Sie mir oder den Hochschulrektoren im Ausschuss zugehört hätten, wüssten Sie, es gibt Vorlesungen in den Randzeiten, es gibt Blockseminare, die familienunfreundlich sind, viele Studierende müssen dazuverdienen, ihnen ist eine Jobplanung unmöglich, und es gibt Vorlesungen am Samstag. Die Anmietung des Hotels, die jetzt schon mehrfach erfolgt ist, kostet jedes Mal über 100 000 Euro. Das ist nicht wirtschaftlich, Frau Grotheer! Das sind die Fakten. Das, was Sie da erzählt haben, geht ein bisschen an der Realität vorbei.
Weshalb haben wir den Antrag jetzt gestellt? Auf die Idee hat mich eigentlich Herr Staatsrat Kück gebracht. Ich kann Ihnen auch noch einmal sagen, warum. Wir haben hier vor, ich glaube, drei Monaten über den Hochschulpakt II diskutiert, und Herr Staatsrat Kück hat sich natürlich gefreut, dass der Senat beziehungsweise die Senatorin dem Hochschulpakt II zugestimmt hat, weil wir diese Mittel auch tatsächlich brauchen.
Frau Schön hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir das Bundesland sind, das am meisten Hochschulabsolventen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ausbildet. Das ist so! Diese Verpflichtung übernimmt Niedersachsen nicht, und Bayern schon gar nicht. Das heißt, wir haben gewichtige Argumente in dieser föderalen Diskussion um die Hochschulfinanzierung, denn wir leisten uns als Bundesland enorm viel. Es kommt Bremen auch zugute, denn die wirtschaftliche Entwicklung, die damit einhergeht, der vorhandene Klebeeffekt, die gut qualifizierten Facharbeiter, die sozialräumlichen und die regionalwirtschaftlichen Auswirkungen, die das hat, sind nicht mit Gold aufzuwiegen. Aus Niedersachsen kommen so viele Studierende an die Hochschulen, egal ob an die Hochschule Bremerhaven, an die Hochschule Bremen oder an die Universität Bremen, die danach auch tatsächlich in Bremen bleiben. Sie gehen nicht wieder zurück, das ist das eine.
Herr Staatsrat Kück hat in der Debatte – er schaute mich so an, weil ich auch schon vorher einmal in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen hatte – eingeräumt: Jetzt müssen wir schauen, wie wir kofinanzieren können, denn wir müssen kofinanzieren. Es gab die erste Erleichterung im Ausschuss dadurch, dass dies jetzt nicht jährlich, sondern bis zum Jahr 2018 geschehen soll. Das nimmt natürlich bei der Haushaltsnotlage ein bisschen Druck aus dem Kessel, trotzdem müssen wir aber das Geld kofinanzieren, so ist es nun einmal, das ist die Voraussetzung
für die Bewilligung der Mittel aus dem Hochschulpakt. Ich glaube nicht, dass Sie hier sagen können, wir sitzen das Problem aus, und im Jahr 2018 stehen wir da und haben gar nichts gemacht, denn dann gibt es in Zukunft vielleicht auch keine Mittel mehr. So geht es also auch nicht, das ist wohl völlig logisch!