Wenn Sie uns hier schon zweimal als schwarz-grüne Koalition bezeichnet haben, gestatten Sie mir, dass ich Sie sanft darauf hinweise! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Es geht eben nicht um einen rechtsfreien Raum, weil wir sagen, wir wollen einen rechtlich gesicherten Raum schaffen. Genau darum geht es uns doch!
Deshalb, so verwunderlich es vielleicht ist, dass Schwarz und Grün hier Seite an Seite kämpfen, es geht darum, den Menschen, die in Bremen ihre Steuern zahlen, die sich kulturell beteiligen und einbringen wollen, die lesen wollen, die Möglichkeit dazu zu geben, wenn sie, aus welchen Gründen auch immer, von montags bis samstags nicht die Gelegenheit dazu haben. Ich kann mich noch einmal dem Punkt von Herrn Werner anschließen, der für mich sehr wichtig ist: Wir können den Menschen einfach sagen, macht den Fernseher an, schaut ins Internet, dort könnt ihr Bilder sehen, dort könnt ihr Bücher lesen, dann sparen wir ganz viel Geld, und Herr Böhrnsen kann sich auf die Rolle als Präsident des Senats konzentrieren.
Wir könnten alles abschaffen, was wir im Kulturbereich haben, weil es das alles irgendwo in digitaler Form gibt, aber das ist nicht unser Anspruch an eine Kulturpolitik in einer Stadt, in der wir den Menschen kulturelle Teilhabe nahebringen und ermöglichen wollen.
Aus diesem Grund, werte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Springen Sie über Ihren Schatten und halten Sie hier nicht irgendwelche Stöckchen hoch mit dem Hinweis darauf, warum das alles so schwierig ist, machen wir es doch einfach! – Vielen Dank! (Beifall bei der CDU)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor wir wirklich in die relativ schreckliche Gefahr geraten, von Herrn Rohmeyer hier in diesem Hause vertreten zu werden, möchte ich mich lieber selbst für die grüne Fraktion zu Wort melden!
Es wurden sehr viele Dinge zurückgewiesen, die Herr Werner überhaupt nicht gesagt hat, und es wurden sehr viele Dinge gesagt, die er auch bestätigt hat. Insofern ist ein Teil dieser Debatte, die wir gerade ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
erlebt haben, auch ein ganzes Stück Spiegelfechterei, ehrlich gesagt, denn für viele Dinge gibt es überhaupt keine Rechtfertigung. Es hat mich schon erstaunt, dass wir in den vergangenen Monaten ganz offensichtlich, so der Herr Bürgermeister, rechtswidrig gehandelt haben sollen. Wenn ich erwäge, etwas wie bisher fortzusetzen – unter den gleichen Bedingungen, mit der gleichen Ansprache und Freiwilligkeit der Beschäftigten, unter der Ägide des Kultursenators und Bürgermeisters, unter der Leitung der Bibliothek –, dann kann es ja nicht bisher in Ordnung gewesen sein und in Zukunft dann rechtswidrig. Dann war es ja wohl auch bisher ein – Sie haben es gesagt – das Recht auslotender und in Anspruch nehmender Zustand, aber dann wäre es auch möglich, dieses Modell auch an dem einen oder anderen Termin in der Zukunft fortzusetzen, ohne hier eine Position als rechtswidrig zu beschreiben. Das scheint mir nur logisch zu sein.
Ich bin allen, die darüber gesprochen haben, sehr dankbar, dass sie das Problem angesprochen haben, wie man mit den Beschäftigten umgeht oder was es für die Beschäftigten bedeutet. Es ist doch selbstverständlich – und Herr Werner hat in keiner Weise angedeutet, dass wir das anders sehen –, dass es nur geht, wenn man den Punkt, welche Rolle die Beschäftigten spielen und wie man mit ihnen umgeht, als zentralen Bestandteil eines solchen Schrittes in die Zukunft bei einer Einrichtung wie der Bibliothek sieht. Das ist ein zentraler Punkt, der überhaupt nicht ernst genug genommen werden kann.
Dass man mit ihnen reden muss und es ganz offensichtlich eine ganze Reihe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gab, die freiwillig sonntags kamen, dass es sie wahrscheinlich auch noch weiterhin geben wird und man sie auch motivieren kann, es zu tun, ist, glaube ich, auch selbstverständlich. Es wurde dann gesagt – das hat mich auch sehr erstaunt –, anstatt in die Bibliothek zu gehen, widmet man sich lieber seiner Familie. Ehrlich gesagt habe ich es in diesem Sommer in den Ferien sehr genossen, mit meiner Frau und meinem Sohn in die Bibliothek zu gehen, weil ich da einmal einen Tag frei hatte, und genau das würde ich an einem solchen Sonntag auch machen, nämlich mit der Familie in die Bibliothek gehen. Das ist also auch ein wirklich merkwürdiger und äußerst skurriler Einwand.
Ich finde, es gab noch mehr von diesen skurrilen Einwänden, und das hat uns auch wirklich sehr erstaunt, das muss ich an dieser Stelle einmal sagen.
Kulturpolitisch, und das bleibt festzuhalten, sind sich die Fraktionen offensichtlich einig. Die Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker sagen nämlich, dass es eine Weiterentwicklung einer kulturpolitischen Einrichtung ist, die unter den Voraussetzungen durchgeführt werden soll, dass wir ein Bundesrecht schaffen, um dies auch dauerhaft möglich zu machen beziehungsweise dann im kleinen und bescheidenen Rahmen auch auf der Basis der Freiwilligkeit einmal modellhaft auszuprobieren. Ich finde es nur recht und billig, dass sich diejenigen, die sich um Arbeitsrecht, um Beschäftigte, Personalentwicklung und alle diese Dinge kümmern, und die Kulturpolitikerinnen in dieser Frage zusammentun müssen, um mit allen in der Bibliothek dann eine Lösung für diese Fragen zu finden; und zwar nicht gegen sie, ich glaube, das ist vollkommen klar.
In Bezug auf die bundesweite Situation hat man es mir einmal so beschrieben, dass die eher südlichen Länder, mit einem stärkeren kirchlichen Hintergrund und CDU-regiert, und die nördlichen Länder, die mehrheitlich von der SPD regiert werden und einen größeren gewerkschaftlichen Hintergrund haben, bisher eine Mehrheit gebildet hätten, um dies im Bundesrat unmöglich zu machen. Ich glaube, dass sowohl sozialdemokratisch als auch christdemokratisch regierte Länder die Mehrheit verändern könnten, wenn sie die Perspektive umdrehten und den Gegenstand aus einer anderen Warte betrachteten, denn dieser Gedanke ist ja auch in allen Reden vorgekommen, auch in der Rede von Herrn Bürgermeister Böhrnsen.
Es ist zu Recht auf einige Entwicklungen der letzten Jahre hingewiesen worden. Es mögen sich diejenigen melden, die glauben, dass wir in 5 oder 10 Jahren keine Entwicklung haben werden, die solche Debatten wie heute, möglicherweise im Nachhinein, dann aus der Perspektive so betrachten, wie wir es – und da finde ich das Beispiel Bürgerservice und andere Dinge völlig richtig, bei denen wir den Menschen mit unserem Serviceangebot in unserer Stadt entgegengekommen sind – heute auch gemacht haben. Ich finde, das haben wir auch geregelt.
Es gibt im Stadtamt einen Personalrat, der sich auch eingebracht hat. Heute haben wir im Stadtamt, beim Bürgerservice, die Situation, dass sowohl der Senator für Inneres als auch der Personalrat, die Beschäftigten im Stadtamt und die Menschen in dieser Stadt mit diesem Bürgerservice zu den ungewöhnlichen Zeiten, die wir früher nicht kannten, außerordentlich zufrieden sind. Wenn Sie mit den Menschen in dieser Stadt sprechen, dann erfahren Sie, dass das BürgerServiceCenter in der Stadtmitte zu den Dingen gehört, auf die wir wirklich stolz sein können. Genau da hat sich eine Menge geändert, und ich finde, das können wir in anderen Institutionen auch nachvollziehen. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/915 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Räumliche Ausstattung der Universität Bremen verbessern“ lautet die Überschrift über unserem Antrag.
Konkret geht es um die Errichtung eines neuen Lehrgebäudes. In der Universität ist es eng. Seit vielen Jahren schon gab es keinen Neubau mehr, obwohl zusätzliche Studierende in neu geschaffenen Studiengängen aufgenommen worden sind, obwohl die Universität heute mehr Leute beschäftigt als früher, und natürlich, obwohl die entsprechenden Räumlichkeiten gebraucht werden. Konkret fehlt es an Seminarräumen und größeren Hörsälen. Offensichtlich wurde dieser Raummangel, als für eine Statistik-Vorlesung für 100 000 Euro ein Hotel angemietet werden musste. Auch wenn das zum Glück eine Ausnahme ist, sind wir der Meinung, dass es so nicht weitergehen kann. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Der von dem Zwangsumzug in das Hotel betroffene Statistikprofessor Dr. Engel sagte in dem aktuellen „Unispiegel“ dazu, es könne doch nicht sein, dass eine Universität nicht genügend Räume für ihre Studierenden hat. Genauso ist es, es kann überhaupt nicht sein, und deswegen hat DIE LINKE schon im Mai beantragt, dass der Senat den Neubau für ein neues Lehrgebäude in das Bauprogramm für das Jahr 2014 einbringen soll. Heute diskutieren wir diesen Antrag.
Die Notwendigkeit eines Neubaus wird auch von externen Gutachtern und Gutachterinnen bestätigt. Das Hochschulinformationssystem, HIS, hat vor einem halben Jahr die räumliche Auslastung der Universität Bremen analysiert. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die räumliche Ausstattung, ich zitiere, „weitestgehend ausgeschöpft“ ist. Außerdem sei das Raumangebot an der Bremer Universität im Vergleich zu anderen Städten mit ähnlich großen Universitäten, Zitat, „als eher gering einzustufen“. Die Folge ist, dass immer mehr Veranstaltungen in den Randstunden, zum Beispiel morgens, nach 20.00 Uhr oder an Wochenenden stattfinden. Familienfreundlich ist das garantiert nicht. Auch für Menschen, die ihr Studium durch Lohnarbeit finanzieren müssen, wird es zunehmend schwieriger. Die Berichte der Studierenden liegen vor. Auch aus pädagogisch-didaktischer Sicht ist das sicherlich nicht optimal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Studierende und Beschäftigte ist es nicht nachzuvollziehen, warum ihre exzellente Universität zu großen Teilen marode und dringend sanierungsbedürftig ist. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum eine Exzellenzuniversität Hotels anmieten muss oder die Suche nach Räumen für Veranstaltungen gerade zum Anfang des Semesters seit Jahren mit einer Odyssee beginnt. Im Kern geht es darum, dass Studierende und Lehrende endlich bessere Voraussetzungen vorfinden müssen. Dafür ist die räumliche Ausstattung der Universität von ganz zentraler Bedeutung.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal auf die Diskussion um Grundmittel- und Drittmittelfinanzierung hinweisen, die wir immer im Haushalt haben. Auch die drittmittelfinanzierten Studiengänge beziehungsweise Forschungsprojekte sind auf die räumliche Ausstattung der Universität angewiesen, also auch dafür brauchen wir ein neues Lehrgebäude. Überfüllung und Anmietung von Objekten für Seminare in Randstunden lassen sich nämlich mittelfristig nur vermeiden, wenn die Universität zusätzliche Räume im Bestand hat. Zum Glück gibt es einige geeignete Grundstücke am Campus, die der Stadt gehören und bebaut werden könnten.
Ich will auch noch einmal auf einen anderen Aspekt an dieser Stelle hinweisen: Bremen hat im Frühjahr dieses Jahres die Einigung von Bund und Ländern zum Hochschulpakt II unterschrieben. Damit hat sich der Senat verpflichtet, zwischen den Jahren 2011 und 2018 110 Millionen Euro in die Kofinanzierung
dieses Programms zu geben. Ende des Jahres 2018 müssen diese 110 Millionen Euro nachweislich ausgegeben worden sein. Man kann sich hier hinstellen und sagen, in Ordnung, das ist eine lange Zeit, aber faktisch sind es nur fünf Jahre. Ziel des Hochschulpakts ist es bekanntermaßen, zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Deshalb liegt nichts näher, als beispielsweise auch in die räumliche Infrastruktur zu investieren. Das bedeutet, wir nehmen einen Teil der sowieso zu erbringenden Hochschulpaktmittel, also der Komplementärmittel des Landes, und bauen dafür ein neues Gebäude mit Seminarräumen und Hörsälen. (Beifall bei der LINKEN)
Das ist also nicht nur aus praktischer Sicht sinnvoll und notwendig, sondern es ist auch aus finanzieller Sicht sinnvoll und notwendig, weil die Summe von 110 Millionen Euro aus Landesgeldern ohnehin fließen muss. Es würde den Studierenden und den Beschäftigten den Betrieb an der Universität aber um einiges erleichtern, wenn das in Form dieses neuen Lehrgebäudes erfolgen würde. Wichtig ist unseres Erachtens neben der objektiven Notwendigkeit auch immer die gefühlte Realität vor Ort. Im Moment ist die Stimmung an der Universität leider so, dass die Lehre bei den ganzen Exzellenzprojekten zu kurz kommt, und es erzeugt zu Recht sehr viel Unverständnis, dass nicht zumindest damit begonnen wird, die räumliche Ausstattung zu verbessern und ein möglichst gutes Lehr- und Lernumfeld zu schaffen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE fordert in ihrem Antrag, im Senatsbauprogramm 2014 den Neubau eines Lehrgebäudes abzusichern und dafür die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen schnellstmöglich einzuleiten. Zunächst zu den Fakten! In den letzten zehn Jahren hat sich das Lehrangebot mehr als verdoppelt, aus 2 600 Lehrveranstaltungen sind circa 5 500 geworden. Die Lehrveranstaltungen müssen in circa. 120 Veranstaltungsräumen und Laboren untergebracht werden. Die Belegungsdichte von Montag bis Freitag zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr, teilweise 22.00 Uhr, liegt bei über 90 Prozent, und die durchschnittlichen Belegzeiten an vergleichbaren Universitäten liegen bei circa unter 70 Prozent. Zusätzlich finden diverse Veranstaltungen in Blockseminaren, in der vorlesungsfreien Zeit und am Samstag statt. In Ausnahmefällen hat es auch schon Veranstaltungen in Hotels gegeben. Das Hochschulinformationssys––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.