Unsere Herangehensweise ist eine völlig andere. Auch wir finden, dass es gute Gründe für eine Sonntagsöffnung gibt, aber davon muss man erst einmal das Haus und die Mitarbeiter des Hauses überzeugen, und dann kann man den nächsten Schritt gehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss noch ein bisschen auf die andere Seite eingehen! Es mag sein, dass es gute Gründe gibt, und wenn Sie sagen, wir müssen sie überzeugen, wir müssen sie praktisch mit ins Boot bekommen, dann ist es ja richtig, aber dann muss dies auch entsprechend hinterlegt werden. Wenn Sie es einmal umrechnen, dann müssten wir die wöchentliche Arbeitszeit um mindestens eineinhalb Stunden reduzieren, um den Sonntag bezahlen zu können.
(Abg. Frau G a r l i n g [SPD]: Der nächs- te Schritt, ja!) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. (A) (C)
Das sind prozentual unterschiedliche Bedingungen, und ich gehe hier von qualifiziertem Fachpersonal aus und nicht von Ehrenamtlichen.
Es ist vollkommen richtig, dass wir uns die Bibliotheken und ihr Angebot ansehen müssen, und sie müssen sich wahrscheinlich auch reformieren – möglicherweise sind die Zeiten nicht mehr dieselben, wie sie waren, das stimmt –, aber das geht eben nicht einfach so ohne Ressourcen. Den Anspruch zu stellen, dass wir gern mehr Dienstleistung hätten, es auf der anderen Seite aber mehr durch Überzeugungsarbeit machen als durch Ressourcen, teile ich auf gar keinen Fall,
Ich habe recht mit der Salamitaktik: Es kommt so schleichend über die Freiwilligkeit, über die Ehrenamtlichkeit, dann ist es nur der zweite Sonntag und nur der dritte Sonntag und so weiter.
Nein, Sie müssen es mir erst einmal auf den Tisch legen und sagen, wie die Beschäftigten das leisten sollen, wie es überhaupt möglich sein soll, und nicht erst die Forderung und die Erwartungshaltung definieren! Andersherum wird ein Schuh daraus! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass der Modellversuch, wie wir ihn bezeichnen – es ist ein euphemistisches Wort dafür –, dass wir im Winterhalbjahr 2012/2013 an sechs Sonntagen die Bibliothek geöffnet haben, eine freiwillige Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtbibliothek war, und dafür möchte ich ihnen an erster Stelle einmal danken!
Wenn Sie sich das bundesweit anschauen – Bibliotheken gibt es Gott sei Dank in vielen, in fast allen Städten! –, dann werden Sie feststellen, jedenfalls
nach dem Überblick, den ich über die Bibliotheken in Deutschland habe, ein solches Engagement haben Sie woanders noch nicht gesehen.
Zweite Vorbemerkung: Herr Werner, ich schätze es ja, wenn Sie sagen, Sie würden sich ehrenamtlich in der Bibliothek betätigen wollen, und ich weiß generell das Ehrenamt zu würdigen, aber ich bitte doch auch zu bedenken, dass wir nicht so tun sollten, als könnte man qualifizierte Arbeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtbibliothek so einfach substituieren,
(Beifall bei der SPD – Abg. We r n e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Das habe ich auch nicht gesagt! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Er hat unterstützen gesagt!)
so ist es nicht! Da leiht man ja nicht einfach nur Bücher aus. Gehen Sie einmal in die Stadtbibliothek und sehen Sie, welches Angebot Sie dort bekommen, wie Sie beraten werden, wie Sie neugierig gemacht werden, wie man mit Kindern arbeitet! Also, ich bitte doch: Lassen Sie uns das so anschauen!
Ich bin etwas überrascht über die Debatte, die hier von Schwarz-Grün geführt wird, weil das im rechtsfreien Raum stattfindet.
Ich finde es auch ein starkes Stück von meinem Koalitionspartner, dass er meint, den Senat auffordern zu müssen, etwas Rechtswidriges zu tun, ein Modellprojekt fortzusetzen. Ich bin Gesetz und Recht verpflichtet, und da darf ich noch einmal sagen, worum es geht: Wir können hier beschließen, im Himmel ist Jahrmarkt. Im Arbeitszeitgesetz steht der Satz, an Sonntagen darf der Arbeitgeber Personal nicht beschäftigen, es sei denn, es gibt entsprechende Ausnahmen, wie sie im dann folgenden Paragrafen genannt sind, und für Bibliotheken gibt es keine Ausnahme; das heißt, wir können niemanden am Sonntag beschäftigen.
Das, was wir mit dem Modellprojekt getan haben – deswegen habe ich das Wort euphemistisch gebraucht –, ist wirklich unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten passiert, die man in diesem Zusammenhang hat. Solange das Gesetz nicht geändert ist, geht es nur mit der Freiwilligkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und diese haben sich hier geäußert und ein gewichtiges Argument gebracht. Sie haben darauf hingewiesen, dass 75 Prozent der Beschäftigten – –.
Nein, es ist ein Brief der Beschäftigten! Sie müssen die Briefe schon ordentlich lesen, Herr Werner!
75 Prozent der Beschäftigten der Stadtbibliothek sind Frauen. Sie haben auf die Belastung hingewiesen, und wenn man Kinder hat, dann darf man auch sagen, der Sonntag hat eine besondere Bedeutung, auch mit Kindern zu Hause, und ich finde, das darf man ernst nehmen!
Ich finde es ein starkes Stück – das sage ich einmal in diese Richtung –, dass ich hier aufgefordert werden soll, rechtswidrig zu handeln! Das nehme ich nicht entgegen, auch wenn es hier beschlossen worden wäre! Das nehme ich nicht entgegen!
(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: War es denn rechtswidrig die letz- ten sechs Monate?)
Also geht es darum, wenn man sich in dem derzeit gültigen rechtlichen Rahmen bewegen muss, weil es gar nicht anders geht – wir haben ein Arbeitszeitgesetz –, dann muss man bitte das Gespräch mit den Beschäftigten suchen und mit ihnen darüber sprechen, und das machen wir intensiv und seit langer Zeit. Wir haben in der Deputationsvorlage und auch in der Sitzung der Deputation erklärt, dass wir bitte auf Augenhöhe mit den Beschäftigten sprechen, weil es um Freiwilligkeit geht. Ich gehe nicht zu den Beschäftigten und sage: Ich fordere Sie auf! Ich gehe zu den Beschäftigten und frage: Sind Sie bereit? Lassen Sie uns über die Bedingungen sprechen, und dann können wir möglicherweise dies, was wir Modellversuch genannt haben, gemeinsam fortsetzen! Das ist der einzige Weg, der rechtlich geht.
Im Bundesrat besteht im Hinblick auf das Arbeitszeitgesetz keine parteilich geordnete Auffassung, sondern alle, die mit dem Bereich Kultur zu tun haben, sofern sie im Bundesrat vertreten sind, sagen: Wir halten es nicht mehr für nachvollziehbar, dass auf der einen Seite Museen und Theater geöffnet sind und es viele andere Möglichkeiten gibt, dass zum Beispiel auch die wissenschaftliche Präsenzbibliothek am Sonntag geöffnet sein kann, aber nicht mehr die normale Bibliothek, und dafür gibt es ja auch Argumente, es so zu sehen.
Wir haben uns im Kulturausschuss des Bundesrats auch so verhalten und gesagt, unter diesem Gesichtspunkt der Kulturpolitik ist es verständlich, dass man die Bibliotheken, die eine Bildungsaufgabe und eine kulturelle Aufgabe von höchster Ordnung haben, dann auch in dieser Reihe mit Museen, Theatern und anderen Kultureinrichtungen sieht. Das heißt nicht, dass man dann öffnen muss, sondern dass man öffnen kann, dass Menschen beschäftigt werden können, aber nicht beschäftigt werden müssen, und auch dann muss man darüber reden.
Ich füge hier eines hinzu: Aktuell spricht nicht viel dafür, dass das Arbeitszeitgesetz so geändert werden soll. Es ist nicht in den Ausschüssen liegen geblieben, weil es keiner anfassen wollte, sondern weil klar war, dass es dafür keine Mehrheit gibt, und zwar völlig unparteilich gesehen. Schauen Sie sich an, wie sich die CDU-regierten Länder in diesem Zusammenhang verhalten haben, das ist gut gemischt! Diejenigen, die für die Bereiche Soziales und Arbeit zuständig sind, haben in den Ländern generell und fast einmütig dagegen votiert, weil sie einen Flächenbrand befürchten, der eine Aufweichung des Arbeitsschutzes an Sonntagen mit sich bringt.
Ich füge aber hinzu, wenn das Arbeitszeitgesetz geändert werden soll, dann gibt es eine Erweiterung der Öffnungszeiten nicht zum Nulltarif. Es gibt dann zwei Möglichkeiten: Entweder – darüber ist schon gesprochen worden – man schränkt die Öffnungszeiten im Laufe der Woche ein, oder aber man erweitert den Personalkörper und gibt mehr Geld.
Diese Debatte wird man dann führen, wenn es möglich ist, aber jetzt ist die Lage folgendermaßen: Bis zum 22. September passiert sowieso nichts, denn nach der Bundestagswahl ist alles dem Grundsatz der Diskontinuität unterworfen, und alles beginnt von vorn.
Der Deutsche Bibliotheksverband hat die Wahlprüfsteine aller Parteien eingesammelt, und ich habe mir einmal angeschaut, was sie dazu gesagt haben. Schauen Sie einmal dort hinein! Sie werden dann feststellen, manches unterscheidet sich von dem, was Sie hier heute gesagt haben, weil alle Bundesparteien, die sich gegenüber dem Deutschen Bibliotheksverband geäußert haben, auf die ganz schwierige Abwägung hingewiesen haben, die sie im Konkreten treffen müssen, auch wenn alle rechtlichen Rahmenbedingungen vorhanden sind, nämlich zwischen dem, was man Beschäftigten zumuten kann, dem, was Kommunen finanziell leisten können, und dem, was man allgemein Sonntagsschutz nennt. Übrigens hat auch eine Partei, deren Name das Wort „christlich“ enthält, den Sonntagsschutz in ganz besonderer Weise hervorgehoben, und dass dieser mir am Herzen liegt, nicht nur von Amts wegen, sondern auch sonst, habe ich hier schon mehrfach gesagt.
Also, ich bitte Sie: Lassen Sie uns mit den Beschäftigten reden und einen ordentlichen Diskussionsprozess mit den Kolleginnen und Kollegen führen, und dann werden wir sehen, wie es in Bremen weitergeht. In der nächsten Legislaturperiode des Bundestags und des Bundesrats wird das Arbeitszeitgesetz wieder eine Rolle spielen, und ich habe hier ja gesagt, ich bringe mich dazu konstruktiv ein. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es war gar nicht unsere Absicht, diesen Streit, den Rot-Grün hier gerade öffentlich zelebriert hat, hervorzurufen.
Ich will jetzt nicht sagen, dass ich tief bekümmert bin, das gerade erlebt zu haben, aber bei diesem Antrag geht es uns wirklich um die Sache, das will ich auch noch einmal deutlich sagen.
Herr Bürgermeister, der Sonntagsschutz ist für uns ein hohes Gut, aber wir wollen abwägen, wie wir die Stadtbibliothek als Kultureinrichtung, ich sage es noch einmal, mit anderen vergleichbaren Kultureinrichtungen auch so öffnen können – gerade weil wir eine Stadt sind, in der wir auch große Probleme haben –, um allen Teilen der Bevölkerung ein entsprechendes Angebot zu machen, am kulturellen Leben teilhaben zu können.
Ich möchte an eine andere Entwicklung erinnern – und wir reden hier nicht darüber, etwas von oben zu verordnen, wir leben doch seit einigen Jahren in einer gesellschaftlichen Veränderung –: Alle hier im Raum wissen noch, dass um 18.00 Uhr werktags die Läden geschlossen waren, und wenn sie überhaupt samstags geöffnet hatten, dann nicht länger als bis 13.00 Uhr, in der Regel bis 12.00 Uhr. Das ist Vergangenheit. In der öffentlichen Verwaltung haben wir vor 8 bis 10 Jahren nur einige Hundert Meter von hier auch einen kleinen Kulturkampf ausgetragen: Es ging um die verwegene Frage, ob Bürgerinnen und Bürger, die in der Woche in Vollzeit arbeiten, am Samstag im BürgerServiceCenter einen Termin vereinbaren können, um wichtige Behördenangelegenheiten erledigen zu können. Damals hat es ein Mediationsverfahren gegeben.
Wir reden hier nur über eine Kultureinrichtung, aber es gibt eben eine gesellschaftliche Veränderung, und den Vorwurf, den Sie, Herr Bürgermeister, hier den Grünen gerade gemacht haben, weise ich im Namen der Grünen einfach einmal zurück! Es geht hier nicht um einen rechtsfreien Raum!
(Heiterkeit bei der SPD und bei der LINKEN – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das können Sie sich gern schen- ken!)
Wenn Sie uns hier schon zweimal als schwarz-grüne Koalition bezeichnet haben, gestatten Sie mir, dass ich Sie sanft darauf hinweise! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.