Dieses Heranrobben an die Sonntagsöffnungszeiten, wir haben diese Diskussion auch im Einzelhandel, wird doch an allen Ecken und Enden in Form einer Salamitaktik immer ganz gern einmal wieder versucht: noch einen Sonntag, noch einen Sonntag und noch einen Sonntag! Ich muss sagen, ich kann das an der Stelle aus Sicht der Beschäftigten eins zu eins verstehen und kann nicht begreifen, warum wir es an der Stelle unbedingt brauchen. Uns brennen doch wirklich andere Probleme unter den Nägeln und nicht genau dieses!
Ich sehe da keinen Spielraum, und ich sehe auch keine Verbesserung darin, das in der Zentralität zu behalten und in den Stadtteilen auszutrocknen. Das steht dort ein Stück gegeneinander, dort sollten Sie sich einmal um die Qualität kümmern!
Ich verstehe eigentlich nicht, warum das genau umgedreht und gewendet wird, und deshalb lehnen wir diesen Antrag auf jeden Fall ab. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für uns ist klar, die Öffnungszeiten sollen und müssen insgesamt in der Summe nicht ausgedehnt werden.
Für uns ist klar, Sonntagsarbeit kann nach den bestehenden rechtlichen Bedingungen nur freiwillig stattfinden, und für uns ist klar, diese rechtlichen Bedingungen wollen wir gern ändern.
Zu Frau Bernhard: Vielleicht kann man mit jeder Stunde, die sonntags geöffnet wird, mehrere weniger sinnvolle Stunden an Werktagen ersetzen – das ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ergibt für mich dieses Summenspiel, das Sie dort aufmachen, verknüpft mit irgendeinem Zwang, der von uns weder für die Beschäftigten gemeint ist, denn es gibt auch Beschäftigte, die gern sonntags arbeiten –, noch wenn ich nach freiwilliger Unterstützung frage. Dass man die Bibliothek nicht mit Freiwilligen betreiben kann, ist hier, glaube ich, allen klar. Auch da geht es nicht darum, Zwang auszuüben. Der Shop in der Kunsthalle wird komplett von ehrenamtlichen Menschen betrieben, sie machen es freiwillig, weil sie die Kunsthalle unterstützen wollen.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Demnächst feiern wir wieder den Tag des Ehrenamtes!)
Wir machen alle an irgendwelchen Stellen beim Day of Caring mit. Es ist also nicht so absurd oder falsch, wenn wir Bürgerinitiativen und Menschen dabei unterstützen oder auch darum werben, dass sie sich ehrenamtlich engagieren.
Sie haben von Salamitaktik gesprochen. Man kann es Salamitaktik nennen, in dieser Salamitaktik bewegt und verändert sich die Gesellschaft durch Digitalisierung und Ganztagsbetreuung. Es verändert sich etwas, die Nutzung der Medien ändert sich. Deshalb halte ich, darauf möchte ich noch kurz zurückkommen, die Positionen im offenen Brief des Personalrats im kulturpolitischen Teil für richtig brisant: Erstens, man könne – Sie haben es gerade wiederholt – Medien der Bibliothek auch online ausleihen, und zweitens, man könne vor Ort ausgeliehene Bücher dann sonntags zu Hause lesen. Das halte ich nicht für zielführend und zeitgemäß. Ich halte solche Aussagen und Haltungen aus Sicht der Bibliotheken und auch für sie für kontraproduktiv für die Zukunft. Das Internet soll gerade nicht die Bibliotheken ersetzen, darin sind wir uns doch einig, glaube ich.
Die Bibliotheken, das haben sie uns oft berichtet, stehen unter einem unglaublichen Druck, was die Lizenzen für E-Books angeht. Sie haben vielleicht die Plakate – ich habe mir heute Morgen noch einmal eines mitgenommen – in diesem Sommer überall in den Bahnhöfen gesehen: „So geht Leihen heute, die Bibliothek im Reisegepäck als App.“ Wenn am Ende das Angebot der Bibliotheken das bleiben soll, was App-Anbieter und Verlage gern auch selbst kommerziell tun, dann wird es eng für die Bibliotheken. Die Bibliotheken sollten sich gerade nicht vollends digitalisieren, finde ich, das können die Kommerziellen auch, und dann ist irgendwann die besondere Aufgabe der Bibliotheken äußerst schwer zu erklären. In
der E-Book-Debatte führen wir diese Diskussion heute schon mit dem Buchhandel und den Verlagen, und auch die Bibliotheken mit den Verlagen. Ich bin mir übrigens ganz sicher, dass wir in fünf Jahren noch einmal ganz anders darüber reden als heute, wenn von der Salami, von der Sie reden, dann nämlich nichts mehr vorhanden ist. Ich kann der Idee nicht viel Gutes abgewinnen, die Medienangebote für Familien – allein aufgrund der Öffnungszeiten am Abend und am Wochenende – neben App- und Flatrate-Anbietern den Tankstellen, Bahnhofsbuchhandlungen und Videotheken zu überlassen.
Das finde ich falsch. Ich weiß aus eigener Erfahrung, Bibliotheken sind besser, Bibliotheken sind wichtig als Ort, dort kann man das Buch noch in die Hand nehmen. Wir würden uns dafür einsetzen, dass das in Bremen auch weiter möglich ist. Die Auseinandersetzung, ob wir das jetzt heute hier beschließen, ob wir das schon vor einem halben oder einem Jahr hätten beschließen müssen, ob wir uns in der Kulturdeputation Weiteres wünschten und appellierten, das ist vielleicht am Ende des Tages ein akademischer Streit gewesen, ich wette, spätestens in drei Jahren. Frau Garling hat gesagt, wir wollen nicht die Speerspitze sein, mit den Ergebnissen des Modellversuchs sind wir die Speerspitze, wir wissen mehr als andere deutsche Länder. Wir wissen jetzt das, was wir zwar schon vorher aus anderen europäischen Ländern wussten und für Deutschland geahnt haben, aber jetzt wissen wir es. Daraus nichts zu machen, daraus zu schließen – wir drei Fraktionen haben vor einem Jahr beschlossen, der Senat möge sich bundesweit dafür einsetzen, DIE LINKE hat dagegen gestimmt –, der Senat brauche das jetzt nicht mehr zu tun, fände ich absurd. Deswegen kann ich durchaus dem Gedanken auch etwas abgewinnen, Ihrem Antrag deshalb nicht zuzustimmen. Ich würde mir aber wünschen, dass der Senat positiv und offensiv mit den Erkenntnissen aus Bremen umgeht. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was sind Sie doch für eine mutige Koalition! Die Grünen stellen sich gleich hin und sagen, wir finden Ihren Antrag richtig, aber wir lehnen ihn ab.
(Zuruf des Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/ Die Grünen]) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Eine Erfahrung, die wir auch einmal gemacht haben, Herr Dr. Kuhn, das ist so! (Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Reden Sie doch einfach über die Sa- che, das reicht schon!)
Ja, die SPD sagt, na ja, aber Hauptsache nicht Speerspitze der Bewegung sein! Wie gesagt, mutig ist etwas anderes, aber Sie haben ja uns!
Wir haben in der letzten Legislaturperiode erstmals den Antrag „Sonntagsöffnungen für Bibliotheken“ hier eingebracht, den Rot-Grün ohne die Andeutung einer Sympathie für das Thema geschlossen abgelehnt hat.
Frau Krusche hat ihn sogar aus voller Überzeugung abgelehnt. Da freuen wir uns, dass die Grünen gelernt haben, und wir setzen auch auf einen Lernprozess bei der Sozialdemokratie in dieser Frage, das sage ich ganz deutlich. Bei Ihnen links außen ist Hopfen und Malz verloren, das haben wir gemerkt, meine Damen und Herren.
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Wir kön- nen ja auch einmal sonntags hier Plenarsit- zungen machen, dann wollen wir einmal se- hen, wie begeistert Sie dann sind!)
Ich bin am Sonntag in einer Woche auch hier und führe Besucherinnen und Besucher am Tag des offenen Denkmals durch das Haus der Bürgerschaft!
Viele Selbstständige müssen sonntags arbeiten. Liebe Frau Vogt, es gibt viele hier im Haus, die auch am Sonntag arbeiten müssen. Ich sage Ihnen noch einmal: Eine Stadtbibliothek, eine Bibliothek ist für mich ein Ort der Kultur wie ein Museum oder ein Theater.
Ich möchte einmal sehen, wenn Sie sonntags ins Museum gehen wollen, um dann vor verschlossener Tür zu stehen, und dort steht dann: Montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr geöffnet, ansonsten schauen Sie ins Internet!
Meine Damen und Herren, Menschen wollen Dinge sehen, tun und begreifen, und wir wollen ja auch, dass Menschen das machen. Was kann man besser begreifen und anfassen als ein Buch, in dem man lesen kann?
Das kann man sogar im Gegensatz zu einem Museum richtig in die Hand nehmen. Es geht in der Stadtbibliothek nicht nur darum, sich einmal anzusehen, wie Bücher so aussehen, sondern dort kann man auch viel mehr tun. Darum ist es für uns wichtig, dass wir – Herr Werner hat es auch schon sehr deutlich ausgeführt – auf eine veränderte Gesellschaft dann auch so eingehen, dass eine Bibliothek auch sonntags einem Publikum offensteht. Ob es dann irgendwann jeder Sonntag ist oder ob wir es quartalsweise machen, ob wir es monatlich machen, ob wir sagen, nur im Winter und nicht im Sommer, meine Damen und Herren, das müssen wir hier auch nicht regeln – die Stadtbibliothek Bremen hat eine hervorragende Leitung, die ich auf der Tribüne begrüße –, dort gibt es ja die Ideen, wie man das Thema auch forcieren kann, aber, auch das haben wir sehr deutlich gesagt, mit den Mitarbeitern. Es ist doch selbstverständlich, dass man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur, weil es zurzeit nur über Freiwilligkeit geht, sondern natürlich auch sonst motiviert und mitnimmt.
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Wie wäre es denn dann einmal mit Zuschlägen? Das hat die Bibliothek nicht, das Geld!)
Wenn man das nicht macht – ich werde einmal kurz politisch! –, dann stehen nämlich alle Mitarbeiter hier vor dem Parlament und vor dem Rathaus und demonstrieren. Sie haben es in diesem Frühsommer erlebt, wie es ist, wenn einem die eigenen Mitarbeiter nicht mehr folgen, das wollen wir ja nicht in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes haben.
Daher unser Appell und unser Wunsch – ich sehe, dass wir Bewegung im Haus haben, wir nähern uns hier also langsam der Linie –: Wenn wir etwas mutiger hier im Haus wären, dann könnten wir mit größerer Geschlossenheit mit diesem Vorhaben, das sicherlich nicht über Wohl und Wehe des Landes Bremen entscheidet, dazu beitragen, gemeinsam zu erreichen, dass die Lebensqualität, die Freizeitqualität, die Qualität des kulturellen Angebots und der kulturellen Bildung in Bremen zunehmen wird. Wir werden in der nächsten Woche in der Deputation noch einmal in einem anderen Zusammenhang darüber sprechen. Unser Antrag – darauf will ich nur verweisen – ist schon im Mai eingereicht worden, als die Tagesordnung für diese Deputationssitzung noch nicht feststand. Darum führen wir heute die Debatte hier, und ich würde mich freuen, wenn wir zu-mindest diesen Teil des Hauses auch noch überzeugen können zuzustimmen, die eine Hälfte der Koalition haben wir ja schon überzeugt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur noch zwei kurze Bemerkungen! Erstens, Herr Rohmeyer, hätten Sie vielleicht in den letzten zehn Jahren auch einmal dafür sorgen können, dass Ihre eigenen Mehrheiten auf Bundesebene in eine Richtung gehen, dass eine solche Initiative überhaupt erfolgreich ist.
Wir wissen genau, dass dieses Modellprojekt zwei Seiten hat. Wir wissen, dass wir einen Großteil der Mitarbeiter nicht davon überzeugen können, am Sonntag zu arbeiten und Ihre Konsequenz ist: Dann erhöhen wir den Druck von oben und versuchen, über eine Bundesratsinitiative dafür zu sorgen, dass es so ist, und dadurch zwingen wir die Mitarbeiter letztendlich dazu.
Unsere Herangehensweise ist eine völlig andere. Auch wir finden, dass es gute Gründe für eine Sonntagsöffnung gibt, aber davon muss man erst einmal das Haus und die Mitarbeiter des Hauses überzeugen, und dann kann man den nächsten Schritt gehen.