Von regelmäßig kann man bei sechs Sonntagen in sechs Monaten vielleicht noch nicht ganz sprechen, aber wir wissen jetzt genauer, wer diese Öffnungszeiten nutzt, nutzen würde, was sie für Familien und Arbeitnehmer bedeuten, sowohl aufseiten der Bibliotheksbesucher als auch aufseiten der Bibliotheksbeschäftigten. Das nehmen wir auch ernst. Uns war es wichtig, dass es freiwillig war, und uns wäre es auch für die Zukunft wichtig, dass es freiwillig bleibt.
Die Direktorin der Stadtbibliothek, Frau Lison, hat die Ergebnisse des Modellprojekts, das wir hier vor ungefähr einem Jahr auf den Weg gebracht haben, schon im Frühjahr für die Kulturdeputation ausführlich dokumentiert und beschrieben. Schon davor gab es übrigens ein kritisches Statement des Personalrats, und das hat sich in den letzten Tagen in der Tat wiederholt.
In der kommenden Woche werden wir das Thema noch einmal in der Kulturdeputation besprechen. Es gibt dort einen, wie ich finde, sehr klugen Beschlussvorschlag, nämlich die Bibliothek zu bitten, sich weiter darum zu kümmern, ganz in dem Sinne, wie Herr Rohmeyer es getan hat. In der Tat haben wir die Beschlüsse ja schon gefasst, der Senat möge sich bundesweit dafür einsetzen. Ich weiß nicht, ob wir das noch einmal wiederholen müssen, nachdem es einmal nicht gelungen ist, oder ob der Senat es nicht auch so machen kann, wenn wir es vor einem Jahr beschlossen haben. Die Mehrheiten im Bundesrat haben sich verändert, sie werden sich vielleicht in acht Wochen noch einmal verändert haben.
Man muss auch sagen, es ist ja nicht so, dass in Deutschland die CDU dafür und die SPD dagegen ist, sondern die Meinungen gehen quer durch die Länder, quer durch diese beiden Parteien. Es gibt insgesamt bundesweit zwei Parteien, die jetzt zur Bundestagswahl eine klare Position haben, das sind die Grünen und ehrlicherweise die Piraten, und es sind zwei Parteien, innerhalb derer es nicht nur Zustimmung und auch nicht nur Ablehnung gibt, das sind die SPD und die CDU.
Es kamen an den Sonntagen etwas weniger Menschen als im Durchschnitt der normalen Öffnungszeiten in die Bibliothek, das gehört auch zur Wahrheit dazu. Meiner Meinung nach wäre das ein Anlass zu überlegen, wie man mehr Werbung dafür machen kann, wie man das Angebot dafür noch weiter verbessern kann – auch das spezielle Angebot an Sonntagen –, aber die Menschen, die kamen, kamen vermehrt im Familienverbund oder im Freundeskreis, sie blieben länger vor Ort als durchschnittlich, und sie haben mehr Medien ausgeliehen.
Die uns eigentlich wichtigste Erkenntnis ist: Unter diesen Besuchern waren deutlich mehr Berufstätige und mehr Familien als im Durchschnitt während der Öffnungszeiten an Werktagen und auch an Samstagen. Interessanterweise waren die Sonntage am besten besucht, an denen es in der Innenstadt oder in der Vorweihnachtszeit nicht noch viele andere Angebote zur Freizeitgestaltung gab. Auch die Mitarbeiter haben das Projekt mehrheitlich gutgeheißen, und sie haben die Möglichkeiten und Regelungen zur Sonntagsöffnung und Sonntagsarbeit erprobt, ausprobiert, genutzt. Diejenigen, die es gemacht haben, haben es nach den Umfragen, die uns beschrieben wurden, jedenfalls auch gutgeheißen, man könnte also sagen, es war ein voller Erfolg.
Die Bibliothek hat gezeigt, dass und wie sie einem gewandelten Freizeitverhalten, vor allem angesichts der zunehmenden Ganztagsbetreuung und der Digitalisierung der Gesellschaft, ein großartiges, sinnstiftendes, kommunikatives und auch für die Bibliothek als Ort identitätsstiftendes Angebot entgegengesetzt hat. Das ist, meine Damen und Herren, auch ein Stück weit Zukunftssicherung in eigener Sache, das die Stadtbibliothek dort betrieben hat und weiter betreiben kann und unserer Ansicht nach sollte.
Die Erkenntnisse aus dem Modellversuch sind auch für andere Bundesländer und andere Bundestagsfraktionen und für alle Parteien, die sich da noch nicht einig sind, wertvolle Argumentationshilfen. Dafür noch einmal vielen Dank!
Daraus kann man nur einen Schluss ziehen: Das Bundesarbeitszeitgesetz muss geändert werden, um Bibliotheken regelmäßig sonntags öffnen zu können, genauso, wie es für Tankstellen, Blumenläden, Bäckereien, die Gastronomie, sämtliche private und öffentliche Kulturangebote – das hat Herr Rohmeyer schon gesagt –, für das Fernsehen, für die Zeitung, alle Onlinedienste, Bremerhavener Einkaufszentren, für Schwimmbäder und Fußballstadien gilt, für touristischen Bedarf, für Videotheken und Kirchen.
Die Kirchen erwähne ich, weil sie explizit und ausdrücklich einen Bibliotheksbesuch für eine angemessene Sonntagsbeschäftigung halten und uns das allen auch schon mehrfach schriftlich mitgeteilt haben. Dass das nicht möglich ist, ist ein Anachronismus, und dass wir diesen in Deutschland nicht abschaffen können, finde ich absurd. Deshalb ist meine Bitte an die SPD und die CDU, sich in ihren Länderfraktionen und im Bund dafür einzusetzen. Bis es so weit ist, läge es aus unserer Sicht nahe, das Modellprojekt fortzusetzen und zu verfeinern, noch mehr Erkenntnisse zu gewinnen und Möglichkeiten zu erproben.
Es sind durchaus noch Fragen offen, die man klären kann: Wie können Sonntagsarbeitszeiten mit verringerten Öffnungszeiten an den Wochentagen kompensiert werden? Wie können Betriebsabläufe so organisiert werden, dass sie den Betrieb nicht behindern oder beschränken? Wie lässt sich das Angebot vor Ort insbesondere an Sonntagen interessanter gestalten, um auch Menschen in die Bibliothek zu locken, die dort bisher noch nicht hingehen? Kann ein Sonntagsbetrieb mit ehrenamtlicher Hilfe gestützt werden? Welche Uhrzeiten, welche Jahreszeiten sind sinnvoll, und wie ist eigentlich der Bedarf in den Stadtteilen? Deshalb unser ganz dringender Appell, vor allem an die Bibliothek: Bitte versuchen Sie mit uns, das Modellprojekt fortzusetzen, lassen Sie uns wissen, wo Sie dabei Hilfe benötigen, und lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir das erreichen können! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man das so alles hört, könnte man meinen, es sei alles ganz einfach. Gestatten Sie mir an dieser Stelle erst einmal eine persönliche Bemerkung! Ich bin nicht davon überzeugt, dass es klug ist zu versuchen, so ein sensibles Thema wie Sonntagsarbeit, das aus meiner Sicht in erster Linie in der Fachdeputation zu klären ist, hier in der Bürgerschaft mit der Brechstange durchzusetzen.
Was das letztendlich bei den Mitarbeitern und insbesondere bei den Personalvertretungen ausgelöst hat, mit denen ich gesprochen habe – Herr Rohmeyer, ich vermute einmal, Sie haben nicht mit ihnen gesprochen –, dass sich diese Personalräte für die Sonntagsruhe der vorwiegend weiblichen Beschäftigten einsetzen, halte ich sozusagen auch für ihre Pflicht.
Die Sonntagsöffnung hat zwei Seiten, das muss man wirklich sagen. Zum einen ist es so, dass sie durchaus erfolgreich gewesen ist. Wir wissen, dass der Modellversuch gestartet ist, nachdem es zunächst diese Öffnungen in Verbindung mit Stadtteilfesten oder auch verkaufsoffenen Sonntagen in der Innenstadt gegeben hat. Diese positiven Erfahrungen haben dazu geführt, dass dieser Modellversuch gestartet ist. Der Zwischenbericht hat sehr deutlich gemacht, dass es einen Bedarf von Familien in dieser Stadt gibt, ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
die es nicht schaffen, in der Woche gemeinsam in die Bibliothek zu gehen und darum nicht die entsprechende Zeit haben, um gemeinsam zu stöbern. Die Leseförderung und die kulturelle Bildung werden gestärkt, Sie haben das alles schon gesagt, Herr Rohmeyer, und die Sonntagsöffnung stärkt auch die Stadtbibliothek im Bewusstsein der Menschen, davon bin ich persönlich auch überzeugt.
Es gibt sehr viele Argumente für eine Sonntagsöffnung, das ist überhaupt nicht die Frage. Es gibt aber auch Argumente dagegen, und ein besonders starkes Argument ist das Arbeitszeitgesetz. Es hat nicht nur eine Bundesratsinitiative gegeben, sondern noch den Versuch einer zweiten, der aber gescheitert ist, das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Es hat sich nichts geändert. Im Übrigen haben wir immer gesagt, und an der Stelle sind wir uns auch immer treu geblieben, wir werden niemals die Speerspitze der Bewegung sein. Wenn es sich wirklich so entwickelt, wie Sie es angedeutet haben, und abzusehen ist, dass eine solche Mehrheit zustande zu bekommen ist, dann werden wir dem nicht entgegenstehen, aber aus Bremen wird dieses Signal nicht kommen, das haben wir immer so gesagt.
Mein Eindruck ist inzwischen ein völlig anderer. Hier wurde soeben gesagt, dass die Mehrheit der Beschäftigten dieses Modellprojekt der Sonntagsöffnung mitgetragen hat, dort habe ich ganz andere Informationen. Das habe ich auch nie so wahrgenommen. Die Mehrheit der Beschäftigten lehnt die Sonntagsöffnung ab.
Im Schlussbericht – der im Übrigen auch nicht hier behandelt werden muss, sondern zunächst in der Fachdeputation – steht, dass selbst eine Fortführung des Modellprojekts sehr fraglich erscheint, weil man nicht weiß, ob es möglich ist, die Freiwilligkeit herzustellen. Vor dem Hintergrund ist für uns klar, wir lehnen Ihren Antrag heute ab. Wir werden dann den Schlussbericht in der Deputation beraten, und ich bin ganz entspannt, was dabei herauskommt. Die Freiwilligkeit – das haben wir alle immer gesagt, die Grünen, die CDU und auch wir – ist absolute Voraussetzung für die Fortführung eines solchen Projekts, und wenn man den Schlussbericht liest, dann kann man ihm entnehmen, dass diese Freiwilligkeit möglicherweise nicht sichergestellt werden kann.
Ich finde genauso wie Herr Werner, dass der Beschlussvorschlag für die Deputationssitzung am Dienstag sehr klug ist, weil er nämlich das ganze Thema wieder in die Bibliothek zurückführt. Ich glaube, dass es klug ist, wenn man auch gemeinsam mit den Personalvertretungen schaut, ob es einen Weg gibt, diese Sonntagsöffnung doch noch zu realisieren. Es ist na
türlich auch so, wenn ich mir die Stadtbibliothek in 20 Jahren vorstelle und man sich anschaut, wie sich das Leseverhalten ändert, dann muss man sich die Frage stellen: Wie muss sich eine Stadtbibliothek eigentlich weiterentwickeln, damit Kinder weiterhin Lust haben, Bücher zu lesen? Wie ist das eigentlich in 20 Jahren? Vor dem Hintergrund glaube ich auch, dass eine Sonntagsöffnung auch für das Image der Stadtbibliothek eine wirklich gute Sache sein kann.
Die Stadtbibliothek hat darüber hinaus in den letzten Jahren wirklich große Sprünge gemacht, es hat unglaublich viele Veränderungen gegeben, die die Mitarbeiter auch alle mitgemacht haben.
Wenn ich mir zum Beispiel den Bibliotheksbus anschaue, der inzwischen fast jede Schule in Bremen anfährt, ist das wirklich eine sehr gute Entwicklung. Bezüglich der Sonntagsöffnung wäre es besser, glaube ich, wenn man der Stadtbibliothek jetzt einmal die Ruhe gibt, das intern weiter zu besprechen als hier irgendwie mit der Brechstange zu versuchen, das zu verordnen. So geht man mit Beschäftigten einfach nicht um! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir teilen nicht die Argumentation von Schwarz-Grün. Auch wir haben uns mit den Beschäftigten der Stadtbibliothek auseinandergesetzt, und ich finde, dass die Argumente in dem offenen Brief sehr gut dargestellt und nachvollziehbar sind. Man kann ja einfach einmal sagen, Bücher kann man in der Woche ausleihen und sie mitnehmen, das kann ich in der Kunsthalle nicht. Ich kann mir keinen Picasso unter den Arm klemmen und am Sonntag einmal aufhängen.
(Abg. R o h m e y e r [CDU]: Versuchen Sie es und stellen Sie fest, was die für Versiche- rungsmaßnahmen haben!)
Auch das Dinosaurierskelett lässt sich nicht so gut transportieren, um es sich einmal zu Hause genauer anzuschauen. Ich finde schon, dass das ein Argument ist.
Ich finde es richtig, viele Angebote sind wirklich ausgebaut worden. Die Beschäftigten haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Bibliothek 50 Stunden pro Woche geöffnet hat, auch in den Abendstunden und an Samstagen, und es gibt eine Vielzahl von An––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Ich muss sagen, an dem Punkt ist mir wichtig, es gibt dringendere Probleme, die die Bibliotheken haben. Ich möchte dort einmal auf ein paar Aspekte hinweisen, die die Stadtteile betreffen: Die Stadtteilbibliotheken haben nicht jeden Tag in der Woche geöffnet. Sie haben immer noch an mindestens einem Tag in der Woche geschlossen, und ich finde es überhaupt nicht angebracht, darüber nachzudenken, wie wir ein hervorragendes Dienstleistungsangebot in der Stadtmitte zentralisieren und nicht darauf schauen, was in den Stadtteilen passiert.
Wir haben die Busbibliotheken, die auch an 25 Stellen zur Verfügung stehen, wir haben das Angebot, dass man überall ein Buch zurückgeben kann, das man an anderer Stelle ausgeliehen hat, es stehen kostenlose Internetplätze zur Verfügung und so weiter. Ich möchte gar nicht alles im Einzelnen aufführen, aber ich finde, man muss darüber nachdenken, wie man das breitere Angebot verbessert, und nicht sagen, wir haben hier am Sonntag auch noch ein paar Stunden geöffnet.
Ich weiß, dass das umstritten ist und wir in Berlin sogar zugestimmt haben, diese Öffnungszeit an Sonntagen mit aufzunehmen. Ich halte das nicht für richtig, wir halten das auch hier in Bremen nicht für richtig, gerade vor dem Hintergrund der anderen dringenderen Probleme, vor denen die Bibliothek steht. Ich kann eigentlich auch aus diesem Pilotprojekt nicht lesen, dass es uns unter den Nägeln brennt, dies als nächstes Angebot mit aufzunehmen. Das kann ich nicht nachvollziehen. Ich muss meiner Kollegin Frau Garling dort vollkommen recht geben, dass das erst noch einmal ausgewertet und in den Deputationen ausführlich beraten werden müsste.
Die Idee vom ehrenamtlichen Einsatz, also bitte, meine Damen und Herren! Ich finde es unglaublich an der Stelle, darüber nachdenken zu müssen. Wir haben hier Frauenarbeitsplätze, dann werden wir noch die Leute dort freiwillig einsetzen, und Sie müssen auch bedenken – –.
(Abg. W e r n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich würde das ehrenamtlich machen, des- wegen werde ich ja nicht dazu gezwungen!)
Aber die Qualität würde weiß Gott nicht zunehmen, wenn Sie am Sonntag in der Bibliothek stehen! Das möchte ich doch wirklich einmal infrage stellen!
Wenn wir hier einmal über Qualifizierung nachdenken, dann ist das ja wohl mehr oder weniger wirklich infrage zu stellen!
(Abg. W e r n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wie macht das denn der Chef der Kunsthal- le? Da werden die Leute doch auch nicht ge- zwungen!)
Dieses Heranrobben an die Sonntagsöffnungszeiten, wir haben diese Diskussion auch im Einzelhandel, wird doch an allen Ecken und Enden in Form einer Salamitaktik immer ganz gern einmal wieder versucht: noch einen Sonntag, noch einen Sonntag und noch einen Sonntag! Ich muss sagen, ich kann das an der Stelle aus Sicht der Beschäftigten eins zu eins verstehen und kann nicht begreifen, warum wir es an der Stelle unbedingt brauchen. Uns brennen doch wirklich andere Probleme unter den Nägeln und nicht genau dieses!