Auch die FDP hätte etwas davon gehabt, sie hätte nämlich erfahren, dass das auch andere nutzen können, und sie hätte vielleicht auch erfahren, wer das noch nutzt. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir uns alle einig sind. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist völlig richtig, dass Veröffentlichungen des Staates Allgemeingut sind, und das Bremische Informationsfreiheitsgesetz regelt das auch; natürlich nicht, wenn es sich um personenbezogene Daten oder Unterlagen handelt.
Wir veröffentlichen unsere Senatsvorlagen, Deputationsvorlagen und Verwaltungsvorlagen ausgiebig, und wir freuen uns, wenn sie genutzt werden. Wir möchten gern, dass sie verständlich sind und von den Bürgerinnen und Bürgern für verschiedene Zwecke genutzt werden. Seit einiger Zeit ist es auch so, dass wir unsere Haushaltszahlen in solch einem Format ins Netz stellen, damit die Nutzerinnen und Nutzer die Zahlen verändern können, weil sie dadurch nämlich Effekte erzeugen können.
Leider habe ich noch niemanden gefunden, der rechtswirksam eine ganze Null bei unseren Schulden zum Verschwinden gebracht hat. So weit geht es nicht. Da wird aber natürlich ausprobiert, was eigentlich passiert, wenn man die Personaleinnahmen erhöht, wie viel mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter man dann bezahlen kann. Solche Effekte können schon heute in den Haushaltsdaten, die wir veröffentlichen, erzeugt werden. Das finde ich auch völlig in Ordnung, obwohl, das will ich auch sagen, es in meinem Haus viele Diskussionen hervorgerufen hat und es am Ende doch Ausdruck eines Kulturwandels ist, den wir aber auch vollziehen.
Der Senat ist auch der Auffassung, dass er bei Creative Commons vorbildlich sein sollte. Es geht insbesondere um Rechtssicherheit für die Nutzerinnen und Nutzer. Insofern bedanke ich mich bei der Bremischen Bürgerschaft für den Antrag, diesen wichtigen Anstoß, um unsere Bemühungen zur Informationsfreiheit zu verbessern. Wir halten die Umsetzung bezogen auf Textdokumente nach gegenwärtiger Einschätzung für unproblematisch und machbar, da unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst diese Vorlagen in der Regel selbst erstellen.
Bezogen auf Bilder und Videos werden wir jetzt eine rechtliche Prüfung in Auftrag geben, weil wir da ganz sicher sein wollen, dass wir uns nicht auf dünnem Eis bewegen. Ich verspreche hier aber, dass wir damit keine Zeit verschwenden werden, sondern es zeitnah machen und Ihnen dann auch berichten, zu welchem Ergebnis wir gekommen sind.
Außerdem werden wir jetzt einen einheitlichen Textbaustein mit den Lizenzangaben sowie die entsprechende Gestaltung der Dokumente, der Berichte, Flyer und Broschüren sowie für Formate wie Word und PDF erstellen. Wir werden das mit den Ressorts abstimmen, sodass Sie dann ihrem Wunsch entsprechend ein einheitliches Label in den Veröffentlichungen der Freien Hansestadt Bremen vorfinden.
Ich stelle mir vor, zu Beginn des nächsten Jahres diesem Wunsch, den sie hier äußern, entsprechen zu können. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/911 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was ist passiert, seitdem wir das letzte Mal in der Bürgerschaft über die Sonntagsöffnung der Bibliotheken gesprochen haben? Die Stadtbibliothek Bremen hat einen sehr erfolgreichen Modellversuch durchgeführt, der erwiesen hat, dass die Sonntagsöffnung hier in Bremen eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, bei den Besuchern der Stadtbibliothek Bremen hatte.
Die Sonntagsöffnung als Sonntagsöffnung ist ja kein Selbstzweck, nur weil wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Sonntag arbeiten, darum geht es überhaupt nicht.
Wir haben – darauf werde ich noch eingehen – in den letzten Tagen einen Brief von Beschäftigen der Stadtbibliothek erhalten. Wir haben eine sehr intensive Debatte, auch in der Kulturdeputation, Herr Senator, darüber geführt, welches der Auftrag der Stadtbibliothek als Beitrag in der kulturellen Bildung Bremens ist in der Heranführung von Kindern, von Jugendlichen und auch von Erwachsenen an Literatur, an Medien. Die Frage war, wie können wir einen Beitrag leisten, außerhalb der bisher eher bürokratischen Öffnungszeiten, die in Teilen ein wenig an die Geschichte des deutschen Beamtentums erinnern, damit hier mehr Flexibilität entsteht. Dann hat es einen freiwilligen Modellversuch gegeben, und dieser Modellversuch hat in einer engen Begleitung einer Kundenumfrage der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtbibliothek stattgefunden.
Diese Kundenumfrage – die Mitglieder der Kulturdeputation kennen es, und alle anderen möchte ich nicht mit allen Details behelligen – hat aber insbesondere eines gezeigt: Viele Altersgruppen, eben nicht nur junge Familien, sondern auch Menschen mittleren Alters, ältere Menschen, aber auch junge Leute, haben sonntags die Gelegenheit genutzt, die Zentrale der Stadtbibliothek aufzusuchen. Wir haben viele neue Besucher in der Stadtbibliothek antreffen können, Menschen, die sonst dort bisher noch nicht den Zugang hatten, und man sieht das auch an den Zahlen, wie viele Bibcards neu vergeben wurden.
Es hat dann eine Debatte gegeben, die etwas bemerkenswert war. In der Sitzung des Betriebsausschusses waren Teile der Sozialdemokraten strikt da––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gegen, über die Fortführung dieses Modellversuchs oder, wie wir es uns wünschen würden, aus dem Modellversuch heraus überhaupt nur über eine geregelte gesetzliche Öffnungszeit zu reden. In der danach folgenden Sitzung der Deputation hatten sich die Gemüter etwas beruhigt, Herr Senkal, und man hat dann erst einmal eingelenkt und dort nicht länger unendliche Debatten über arbeitsrechtliche Fragen vorgeschoben.
Wir wollen, dass eine reguläre Öffnung am Sonntag ermöglicht wird. Die Stadtbibliothek ist eine Kultureinrichtung, eine Kultureinrichtung wie ein Theater oder ein Museum. Hier wollen wir eine Änderung der gesetzlichen Regelung auf Bundesebene. Das Problem können wir hier in Bremen nicht lösen, das haben wir schon einmal debattiert, das war in der letzten Legislaturperiode hier schon ein Thema. Wir wünschen uns – und darum heute auch unser Antrag! –, das Engagement, mit dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer Mehrheit der Stadtbibliothek diese Sonntagsöffnung bisher durchgeführt haben, fortzuführen,
dass man dafür wirbt, auf freiwilliger Basis eine Fortführung dieses Modellversuchs zu erreichen, um dann den Senat auch zu bitten, eine entsprechende gesetzliche Regelung auf Bundesebene voranzutreiben.
Die Diskussionen, die ich in den letzten Wochen und Monaten dazu auch mit unseren Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitikern aus anderen Bundesländern und auf Bundesebene geführt habe, zeigen mir, dass dort eine Bereitschaft zur Veränderung vorhanden ist. Ich würde mich freuen, wenn man auch auf der Seite des Hauses, auf der man traditionell immer eine besonders enge Verbindung zu Gewerkschaften betont, versucht, das Gespräch zu führen. Es soll niemand mehr arbeiten als bisher, aber vielleicht mit anderen Arbeitszeiten als bisher. Wir können dann auch darüber reden – Sie haben das auch angesprochen, Herr Senkal –, dass es nicht nur die Stadtbibliothek in der Zentrale Am Wall sein muss, aber dann ist es auch eine Frage, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter man hat, um zum Beispiel auch bei Ihnen in Huchting eine entsprechende Öffnung der wunderschönen Stadtbibliothek im RolandCenter zu ermöglichen.
Wir nehmen auch das Schreiben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ernst, das uns in dieser Woche erreicht hat. Wir wollen nicht, dass Menschen ausgebeutet werden, dieser Unterton kommt teilweise so ein bisschen dabei heraus. Ich glaube, dass sie diese Debatte dort auch gern ein bisschen anheizen würden.
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Ihnen ist schon bewusst, dass die Stadtbibliothek nicht so viel Geld hat, dass sie beliebig viel Per- sonal einstellen kann und dass wir das stän- dig im Betriebsausschuss diskutieren?)
Sie wissen genau, dass wir Geld im Bereich der Stadtbibliothek haben, genau wie in anderen Bereichen der Stadt! Was Sie lernen müssen, ist, wie man Schwerpunkte setzt.
Wenn wir am Wochenende mehr Menschen erreichen als bisher, Frau Vogt, dann muss man vielleicht einmal über geänderte Öffnungszeiten reden, darum geht es uns. Uns geht es darum, möglichst vielen Menschen immer Zugang zur Stadtbibliothek Bremen wie auch zu allen anderen Kultureinrichtungen zu ermöglichen. Wir haben festgestellt und erwiesen, dass am Wochenende, an einem Sonntag, die Öffnungszeiten von den Menschen genutzt werden, und wir appellieren an Sie: Lassen Sie das nicht im Sande verlaufen, was wir hier als Er-folg in einem wirklich bundesweit bemerkenswerten Modellversuch erzielt haben! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, es könnte so einfach sein wie eben! Eigentlich finden wir das alle sehr gut, es ist aber nicht ganz so einfach. Wir werden dem Antrag der CDU nicht zustimmen. Wir Grünen könnten das, wir finden alles richtig, was darin steht. Wie Sie wissen – daher haben Sie es teilweise auch –, gab es auch bei uns in der Fraktion der Grünen einen Antragsentwurf, den wir gern gemeinsam mit der SPD und der CDU eingebracht hätten. Der Koalitionspartner möchte das nicht, das wird die Kollegin Frau Garling gleich erklären, und so bleiben mir für heute hier nur drei Punkte zu nennen.
Zunächst möchten wir uns auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtbibliothek bedanken, auch bei der Leitung der Bibliothek.
(Abg. D r. v o m B r u c h [CDU]: Das ist nie falsch!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. (A) (C)
Nein, genauso richtig oder falsch wie bei Ihnen! Sie haben sich im letzten Herbst, Winter und Frühling darauf eingelassen, um herauszufinden, wie eine regelmäßige Sonntagsöffnung der Stadtbibliothek funktionieren kann, wie sie funktioniert.
Von regelmäßig kann man bei sechs Sonntagen in sechs Monaten vielleicht noch nicht ganz sprechen, aber wir wissen jetzt genauer, wer diese Öffnungszeiten nutzt, nutzen würde, was sie für Familien und Arbeitnehmer bedeuten, sowohl aufseiten der Bibliotheksbesucher als auch aufseiten der Bibliotheksbeschäftigten. Das nehmen wir auch ernst. Uns war es wichtig, dass es freiwillig war, und uns wäre es auch für die Zukunft wichtig, dass es freiwillig bleibt.