Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider können wir fast täglich den Medien entnehmen, dass insbesondere ältere Menschen in Bremen und Bremerhaven Opfer von Straftaten werden. Allein in der heutigen Ausgabe des „Weser-Kurier“ waren dazu zwei Beiträge. Zunächst einmal ging es um den aktuellen Raubmord zum Nachteil eines 84-jährigen Mannes in der Neustadt. Im Weiteren ging es, und das wäre dann ein typisches SÄM-Delikt, um zwei Trickdiebstähle durch angebliche Telekom-Mitarbeiter in verschiedenen Stadtteilen.
In der Polizei Bremen werden diese Straftaten, ich hatte es eben schon angedeutet, als sogenannte SÄMDelikte geführt, also Straftaten zum Nachteil älterer Menschen. Die Täter nutzen dabei die Hilflosigkeit und Gutgläubigkeit der älteren Menschen schamlos aus, indem sie sich beispielsweise als Handwerker, wie jetzt im Fall der sogenannten Telekom-Mitarbeiter, Mitarbeiter der Stadtwerke oder Sparkasse Zutritt zu Wohnungen verschaffen, um Wertsachen zu stehlen.
Zu dem Beispiel der Sparkasse, das ich angeführt habe! Dort beobachten die Täter ältere Menschen, die an einem Geldautomaten Geld abheben, um sie dann bis zu ihrer Wohnung zu verfolgen. Kurz danach klingeln die Täter bei ihnen und sagen: Sie haben vorhin Geld abgehoben, das Geld, das Sie aus dem Automaten bekommen haben, ist Falschgeld, Sie müssen es mir jetzt aushändigen, wir untersuchen das, und Sie bekommen dann echtes Geld zurück. Das passiert natürlich nie. Viele ältere Menschen fallen leider auf solche Gemeinheiten herein.
Andere Tätergruppen versuchen, über gezielte Betrügereien, der Enkeltrick ist ja bekannt – Herr Dr. Kuhn, wir beide würden nicht darauf hereinfallen! –,
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Ich weiß gar nicht, warum Sie mich da ansprechen, Herr Kollege!)
Laut einer internen Statistik der Bremer Polizei hat sich die Anzahl der Delikte gegen ältere Menschen in der Zeit von 2008 bis 2012 praktisch verdoppelt, und zwar von 300 auf 600 Delikte. Wir von der CDUFraktion meinen, dass das ein nicht hinnehmbarer Zustand ist.
Offenkundig liegt die Zunahme dieser Straftaten gegen ältere Menschen nicht nur an der demografischen Entwicklung, sondern auch insbesondere da––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ran, dass Tätergruppen mit besonderen Tatbegehungsweisen ganz gezielt gegen ältere Menschen vorgehen. Dabei wird von der Polizei häufig festgestellt, und ich vermute, der Staatsrat wird es gleich bestätigen, dass die Täter nicht ortsgebunden handeln, sondern von Stadt zu Stadt reisen. Sie sind also reisende Tätergruppen. Gerade beim Enkeltrick gibt es häufig einen Migrationshintergrund. Täter aus dem ehemals sowjetischen Bereich rufen immer wieder in russischer Sprache an und versuchen, mit dem Enkeltrick Wirkung zu erzielen.
Die vorhandenen polizeilichen Daten reichen für eine bundesweite Erfassung und Auswertung dieser Delikte nicht aus, da es in der Polizeilichen Kriminalstatistik, PKS, keine umfassende Registratur von Alterskategorien und Opferdaten gibt. In den Lagebildern der Polizei Bremen und Bremerhaven, das hatte ich eben schon kurz dargestellt, werden die Delikte gegen ältere Menschen zwar gesondert erfasst, es fehlt jedoch völlig an der Möglichkeit der bundesweiten Vernetzung und damit einer gezielten Auswertung und einer gezielten Präventionsarbeit. Dieser Mangel ist aber angesichts der Tatsache, dass die Täter häufig im gesamten Bundesgebiet unterwegs sind und beim Begehen ihrer Straftaten ihren Modus Operandi auch immer wieder neu entwickeln und einsetzen, für die CDU ein unhaltbarer Zustand.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Herr Ziercke, weist in diesem Zusammenhang ganz aktuell ebenfalls auf diesen mangelnden Datenbestand hin und fordert eine bundesweite andere und bessere Erfassung dieser Straftaten. Wir fordern deshalb mit unserem Antrag den Senat auf, im Rahmen der Innenministerkonferenz dafür Sorge zu tragen, dass in der PKS zukünftig die Straftaten gegen ältere Menschen besser erfasst werden.
Aus der Koalition haben wir vernommen, dass eine Überweisung an die Innendeputation beabsichtigt wird. Der Überweisung stimmen wir zu. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ältere Menschen werden leider immer häufiger Opfer von Straftaten. Die sogenannten SÄM-Delikte haben oftmals die Konfrontation mit älteren Menschen in ihren eigenen vier ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wänden zur Folge. Unter SÄM-Delikten versteht man Straftaten gegen Menschen ab einem Alter von 60 Jahren und mehr. SÄM-Delikte sind Straftaten, die unter Ausnutzung der Schwächen älterer Menschen begangen werden. Ein Diebstahl oder Betrug zum Nachteil eines älteren Menschen wird erst dann zu einem SÄM-Delikt, wenn die Schwächen des Alters aktiv ausgenutzt werden, diese Tat im häuslichen Umfeld stattfindet und bei Vollendung der Tat ein direkter Kontakt zwischen Täter und Opfer besteht. Dies zeigt die besondere Sensibilität im Umgang mit solchen Straftaten gegen ältere Menschen.
Im Bereich der Vermögens- und Eigentumsdelikte stellen die Straftaten zum Nachteil älterer Menschen eine Besonderheit dar. Die Täter suchen zielgerichtet nach dem idealen Opfer. Ist dies gefunden, wird mit situationsabhängigen Varianten versucht, eine möglichst hohe Beute zu erzielen. Bei Straftaten zum Nachteil älterer Menschen muss man insbesondere an die verschiedenen Tatvarianten des Trickdiebstahls und Trickbetrugs denken: Enkeltrick, Zetteltrick, Teppichbetrug, Lederjackenbetrug, falscher Bankmitarbeiter, Polizeibeamter, Dachrinnenreiniger und so weiter.
Die sogenannten Stadtwerke- oder Enkeltricks waren auch im Jahr 2012 die typischen Tatbegehungsweisen in Bremen. Sie wurden immer wieder abgewandelt, verfeinert und leider erfolgreich eingesetzt. Insbesondere bei der Tatvariante Enkeltrick ist eine zunehmende Professionalisierung und Internationalisierung der Täterstrukturen festzustellen. Seit Beginn der Auswertung im Jahr 2008 sind die Opferzahlen in Bremen kontinuierlich gestiegen. Im Vergleich zu den Vorjahren stiegen die Fallzahlen von 298 Straftaten im Jahr 2008 über 374 Fälle im Jahr 2010 bis hin zu 587 Fällen im Jahr 2012.
Es ist zwar ein signifikanter und kontinuierlicher Anstieg der Fallzahlen festzustellen, jedoch beruht dieser nicht nur auf gesteigerten Täteraktivitäten, sondern es ist auch eine Folge der intensiven Informations- und Präventionsarbeit der Bremer Polizei, die zu einer Zunahme der Anzeigen und somit zu Erhellung des Dunkelfeldes geführt hat. Dies lässt sich insbesondere aus dem hohen Anteil der angezeigten Tatversuche im Bereich des Trickbetrugs erkennen. Täter gelangen häufig über Eintragungen im öffentlichen Telefonbuch an ältere Menschen. Es werden über altmodische Vornamen potenzielle Opfer herausgefiltert und angerufen. Damit ist die regionale Verteilung ein Zufallsprodukt, und auch die etwaigen Verschiebungen gegenüber Vorjahresvergleichen sind auf diese Weise zu erklären. Auffällige Schwerpunkte in bestimmten Stadtteilen lassen sich nicht feststellen oder sind auf die zufällige Opferauswahl durch die Täter zurückzuführen.
Die Kriminalitätsbelastung der Inspektion entspricht in etwa dem prozentualen Anteil der dort wohnenden älteren Menschen. Seit Beginn der Auswertung im Jahr 2008 sind die Opferzahlen kontinuierlich ge
stiegen. Weiterhin steigt aufgrund der demografischen Entwicklung die Anzahl der älteren Menschen und somit auch die Anzahl der potenziellen Opfer. Aufgrund der körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen der Opfer erwarten den oder die Täter keinen nennenswerten Widerstand, und das Risiko der Wiedererkennung ist gering.
Im Bundesgebiet gibt es Erkenntnisse darüber, dass auch andere Tätergruppen die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger als leichte Opfer erkannt haben und ihre Straftaten auf diese Gruppierung in unserer Gesellschaft ausrichten werden. Aus diesen Gründen muss davon ausgegangen werden, dass im Jahr 2013 mit einem weiteren Anstieg der Fallzahlen zu rechnen ist.
Wir von der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden auch, dass dieses Thema der CDU ein wichtiges und richtiges Thema ist und zeigt, dass Aufklärung und Begleitung dieser besonderen Straftaten enorm wichtig sind.
Wir schlagen somit – Herr Hinners hat es gesagt – die Überweisung in die Innen- und Sportdeputation vor, um uns dort diesen besonderen Straftaten ausführlicher zu widmen. Doch bevor ich meinen Redebeitrag beende, lassen Sie mich noch kurz unterstreichen, wie hier, wie ich finde, auch auf besondere Art und Weise der Bereich der Prävention gefragt ist, denn Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Insofern ist ein wirksamer Schutz vor Straftaten nicht allein Sache der Polizei, aber sie leistet einen wichtigen Beitrag im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags.
Das Präventionszentrum trägt die fachliche Verantwortung für die Wahrnehmung der zentralen Kriminalprävention. Zur Prävention von SÄM-Straftaten wird zum einen auf die Aufklärung und Information von potenziellen Opfern und deren Angehörigen gesetzt und zum anderen auf die Einbeziehung von Personen wie beispielsweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Banken und Geldinstituten. Diese werden gezielt über den Enkeltrick aufgeklärt und erhalten Verhaltensempfehlungen bei Verdacht eines entsprechenden Delikts.
Tricks an der Haustür! Mit Broschüren, Plakaten und in Kooperation mit anderen Institutionen, wie zum Beispiel der swb Bremen, wird versucht, die Aufmerksamkeit der Senioren zu schärfen. Unter der Überschrift „Sicherheitstipps für Seniorinnen und Senioren“, organisiert vom Forum Ältere Menschen und unter Mitwirkung der Seniorentheaterinitiative Bremen, finden Veranstaltungen zu nachfolgenden Tatvarianten statt: Achtung Taschendiebe! Vorsicht, falscher Enkel!
Im Jahre 2012 wurden 25 Veranstaltungen zum Thema SÄM durchgeführt, an denen 1 111 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben. Das zeigt, dass die
Polizei Bremen nicht tatenlos zuschaut, sondern sehr genau und gezielt auf ältere Menschen präventiv eingeht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann es kurz machen – vieles wurde schon gesagt, auch von Herrn Hinners –, ich finde es gut, dass die CDU ein Thema aufgenommen hat, welches im Bereich der inneren Sicherheit eine hohe Sensibilität und einen hohen Stellenwert hat. Ob diese Straftaten, wie im Antrag der CDU gefordert, in der Polizeilichen Kriminalstatistik, PKS, aufgeführt werden sollen oder nicht, sollten wir in der Innen- und Sportdeputation erörtern. Doch viel wichtiger ist es, finde ich, dass wir uns aufzeigen lassen, wie wir hier in Bremen mit SÄMDelikten umgehen, und aus polizeilicher Sicht alles tun, um diesen Straftaten entschieden entgegenzutreten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben sehr umfangreich hören können, dass ältere Menschen verstärkt Opfer von Trickbetrügereien diverser Art werden. Die Tatsache, dass wir eine demografische Entwicklung haben, dass es immer mehr Menschen gibt, die älter werden, macht es zunächst nötig, über Personal und Ausstattung zu verfügen, um diese Betrugsvergehen zu bekämpfen.
Ich denke, ohne genügend Personal und Sachmittelausstattung wird es auch bei den vorhandenen Zahlen schwierig, diese Delikte zu bekämpfen. Trotzdem ist der Ansatz zu fragen, wo etwas passiert, meines Erachtens zu überprüfen.
Ich habe mir die PKS einmal angesehen und festgestellt, dass die Täterinnen und Täter nach Alter und Zugehörigkeit ziemlichausgiebig ausgewertet werden. Die Opfer werden nach Alter und nach Deliktgruppen ausgewertet. Mir ist nicht ganz klar, wo eigentlich die Lücke sein soll, denn ich habe eine Liste von Hunderten verschiedener Delikte gefunden, und die Statistik sagt sehr deutlich, dass es Opfer von 0 bis 7 Jahren, 7 bis 14 Jahren, 21 bis 60 Jahren und über 60 Jahren gibt. Offensichtlich werden jetzt schon sowohl die Kategorie des Vergehens als auch das Alter festgehalten. In diesem Punkt kann man vielleicht den Ausführungen des Herrn Kollegen Hinners ein Stück weit vertrauen. Wenn er sagt, es gebe dort eine Lücke, dann muss man das überprüfen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Mir ist trotzdem unklar, warum wir jetzt einen Beschluss fassen müssen, der den Senat auffordert, in der Innenministerkonferenz dafür zu sorgen, dass etwas geschieht. Dann frage ich mich immer: Was machen die Innenminister eigentlich beruflich? Es ist offensichtlich, dass es in der Datenbank einen Mangel gibt, und ich bin mir unsicher und frage mich, warum es eines Beschlusses der Bürgerschaft oder der Deputation und einer Empfehlung an den Senat bedarf, um diesen Mangel zu beheben, da es in meinen Augen doch offensichtlich ist, dass man Lücken, wenn es sie in der Datenbank und der Erfassung gibt, schließt. Vielleicht hat es auch mit dem Wahlkampf zu tun, das weiß ich nicht so genau, wahrscheinlich aber nicht. Nein, das kann ich mir nicht vorstellen!
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Es handelt sich um Politik und nicht um Ingenieurskunst, das ist der Unterschied!)
Trotzdem finde ich es richtig, dass wir diesen Antrag an die Innendeputation überweisen. Vielleicht kann man dort einen konkreten Vorschlag unterbreiten, und eventuell ist es so, dass die Innenminister anderer Länder in dieser Frage noch Beratung brauchen. Vielleicht kommen wir dazu, dass man neue Kategorien in die Datenbank einführt, vielleicht funktioniert es dann, neue oder andere Formen der Strafverfolgung zu entwickeln, andere Formen von einer Verarbeitung dieser Formen. Ich bin skeptisch, in meinen Augen ist das Vorhandene eigentlich dafür ausreichend. Ich wiederhole meine Eingangsworte, wir haben hier des Öfteren über die Personalausstattung und über die technische Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten geredet. Ich bin relativ sicher, dass das Verfolgen dieser Straftaten, insbesondere weil man mit den Menschen wahrscheinlich ziemlich lange reden muss, personalintensiv ist, und wenn man kein ausreichendes Personal hat, wird es schwierig. Ich würde auch darauf setzen, das ist meines Erachtens die größte Chance, die älteren Menschen verstärkt über die unterschiedlichen Arten der Trickbetrügereien aufzuklären. Es sind gute Beispiele genannt worden, dass das geschieht, zum Beispiel in Theateraufführungen und Rollenspielen. Man muss schauen, wie viele ältere Menschen man mit solch einer Aufklärung erreicht, das wäre für mich einmal eine interessante Beobachtung: 5 Prozent, 10 Prozent oder 90 Prozent? Je mehr Menschen wir auf diesem Weg erreichen, desto geringer ist auch die Möglichkeit, dass ältere Menschen, zum Beispiel ich, auf derartige Trickbetrügereien hereinfallen. Es ist nicht so, dass Trickbetrüger warten, bis die Menschen 80 Jahre alt sind. Ich glaube, dass einige hier im Saal einmal schauen müssen, dass sie nicht auch möglicherweise Opfer solcher Delikte werden. Wir stimmen der Überweisung an die Innendeputation zu. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!