zehnten in Deutschland nicht mehr, und zwar nicht, weil die Steuersätze erhöht worden sind, sondern ausschließlich, weil wir die Bemessungsgrundlage verbreitert haben, weil mehr Menschen in Beschäftigung gekommen sind, weil mehr Menschen in unsere sozialen Sicherungssysteme eingezahlt haben. Aus diesen Gründen haben wir mehr Steuereinnahmen generiert. Das ist das Ergebnis von Wachstums- und Beschäftigungspolitik und nicht von Umverteilung gewesen, Herr Dr. Güldner! Das ist das, was uns nachhaltig unterscheidet.
An dieser Stelle will ich deswegen ausdrücklich sagen – auch wenn weder Sie noch Ihr finanzpolitischer Sprecher gerade zuhören, aber dann sage ich es zu Herrn Tschöpe –: Wir werden die Anhebung der Grunderwerbsteuer mittragen, das möchte ich ganz klar sagen, um an dieser Stelle unserer Verantwortung auch gerecht zu werden.
Wir sind auch in der Debatte um die Frage, ob die Gewerbesteuer angehoben wird, offen. Es hängt für uns maßgeblich davon ab, ob und inwieweit die rotgrüne Regierung bereit ist, über den Offshore-Terminal Bremerhaven hinaus in die wirtschaftliche Infrastruktur, in Gewerbeflächen und in Erschließungsmaßnahmen zu investieren. Wir glauben, dass dann die Wirtschaft auch einen Beitrag dazu leisten muss, damit diese staatlichen Investitionen refinanziert werden. Deswegen gibt es kein kategorisches Nein zur Frage der Gewerbesteuererhöhung, aber die weiteren Planungen im Haushalts- und Finanzausschuss werden zeigen, wie realistisch das ist. Es ist aber nicht so, dass die CDU grundsätzlich immer gegen Steuererhöhungen ist. Sie müssen vertretbar sein, und sie müssen dazu führen, dass wir insgesamt die Bemessungsgrundlage für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verbreitern. Das ist die Auffassung meiner Fraktion. (Glocke)
Herr Röwekamp, ist Ihnen vielleicht aufgefallen, dass der Steuerzahler, das heißt, vor allen Dingen die gesellschaftliche Mitte, das sind zurzeit circa 8 bis 9 Millionen Menschen, durch Steuern die schlechten Arbeitslöhne bezahlt? Wie kommen Sie damit überein? Wie wollen Sie den Haushalt erhöhen, wenn Sie sagen, Sie wollen die Bemessungsgrundlage verändern, indem Sie mehr Leute in Beschäftigung bringen, wenn man diese Grundlage gar nicht so ausgefüllt hat, dass man da
richtig vernünftige Einnahmen generieren kann? Ich sage, ja, wir stocken noch auf, der Steuerzahler zahlt es ja. Das, was Sie hier gerade vortragen, ist ein Widerspruch in sich.
Ich glaube, das war eher eine Frage für ein marxistisch-leninistisches Forum als für mich, weil ich schon die Frage nicht verstehe!
Sie haben mich gefragt, und ich antworte jetzt, das wäre mein Vorschlag! Frage und Antwort funktioniert so, dass einer fragt und der andere antwortet, und deswegen würde ich jetzt gern antworten!
Die Antwort also, ganz kurz: Ich will es nur noch einmal sagen, wir haben deswegen im Moment Überschüsse in den gesetzlichen Sozialversicherungen, und wir haben deswegen die höchsten Steuereinnahmen, weil es uns gelungen ist, die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren zu senken. Jetzt kann jeder darüber streiten, wer daran die höchsten Verdienste hat – das will ich einmal außen vor lassen –, aber de facto ist es so, die Arbeitslosigkeit ist stark gesunken.
Noch nie waren in Deutschland so viele Menschen in Beschäftigung wie heute. Noch nie haben in Deutschland so viele Menschen Steuern gezahlt und Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung geleistet wie jetzt. Deswegen haben wir die hohen Steuereinnahmen, und deswegen haben wir eine solide Finanzierung in den sozialen Sicherungssystemen. Aus Sicht der CDU ist das auch die Antwort auf die Zukunft. Wir müssen dafür sorgen, dass möglichst
jeder in Deutschland Arbeit hat, damit er vom Leistungsempfänger zum Solidarbeitragszahler wird. Das ist unsere Auffassung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte drei Punkte anmerken: Ich teile auch den Ansatz, dass man versuchen kann, durch öffentliche Investitionen und durch eine vernünftige Wirtschaftspolitik die Wirtschaftskraft eines Landes zu stärken. Das ist vom Jahr 1971 bis zum Jahr 2008 auch gelungen.
In Bremen! Ich empfehle, die Seite 13 des Finanzplans der Senatorin für Finanzen, Stadtstaat Bremen, zu lesen. Darin befindet sich eine kleine Grafik, in der das steht. Das Bruttoinlandsprodukt ist vom Jahr 2008 zum Jahr 2009 gesunken, dann sind auch die Steuereinnahmen richtig abgesunken, deswegen steigen sie ja jetzt auch wieder erst einmal so exorbitant, weil wir aus dieser Delle wieder herauskommen. Ob diese Form von Steigerung – –.
Die sind noch nicht so hoch wie vorher! Wir haben im Jahr 2012 noch nicht das Niveau vom Jahr 2008 erreicht, dazu fehlt noch ein kleines Stück.
Ich wollte nur sagen, dass man Steigerungsraten allein nicht dazu heranziehen kann, um zu erkennen, ob wir eine auskömmliche Finanzierung haben oder nicht. Es kann sein, dass es so ist, es kann aber auch sein, dass es nicht so ist.
Zweiter Punkt: Ich erinnere mich noch ganz gut, von 1994 bis 2004 hat das Land Bremen sehr stark in seine Wirtschaftskraft investiert. Wir haben jedes Jahr ungefähr 500 bis 600 Millionen Euro vom Bund bekommen und das Geld in alle möglichen und erdenklichen Projekte investiert. Ich sage es noch einmal: Schauen Sie sich diese Grafik an! In den Jahren 1992 bis 2005 sind die Steuereinnahmen nominell überhaupt nicht gestiegen. Das heißt, es gibt überhaupt keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Steuereinnahmen und Wirtschaftskraft. Es gibt diesen Zusammenhang nur dann, wenn man anständige Steuersätze hat. Aus diesem Grund muss man beides tun: Man muss die Steuersätze überprüfen und den Spitzensteuersatz bei Einkommen wieder anhe––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ben, die Vermögensteuer wieder einführen – Sie alle wissen, dass wir das wollen, das ist vernünftig –, und parallel muss man natürlich, wenn man das getan hat, Arbeitsplätze schaffen.
Jetzt ist mir vorgeworfen worden, ich käme von einem anderen Planeten, nur weil ich die Idee habe, dass Bremen zusammen mit Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein vielleicht einen Windpark finanziert. Wieso heißt das, dass man deshalb von einem anderen Planeten kommt?
Wir haben das Problem, dass unmittelbar in Bremerhaven Arbeitsplätze gefährdet sind, weil keine Anschlussaufträge vorhanden sind, wir haben die Situation, dass es einen genehmigten und geplanten Windpark gibt, wahrscheinlich sogar mehr als einen. Es krankt momentan daran, dass die Investoren sagen, nein, angesichts des unsicheren Energieeinspeisegesetzes ziehen wir uns zurück.
Das Geld ist vorhanden, aber es wird nicht investiert, und deswegen sind die Arbeitsplätze gefährdet. Es kann sein, dass es in diesem konkreten Fall nicht sinnvoll ist, etwas zu tun. Man ist aber doch nicht von einem anderen Planeten, wenn man zumindest überlegt, es zu machen, um die Arbeitsplätze zu retten und unter Umständen auch einmal ein Projekt durchzuführen, das Gewinne macht.
Sehr geehrter Herr Rupp, würden Sie mir auch in Ihrer Funktion als finanz- und haushaltspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion zugestehen, dass es fiskalisch ein Unterschied ist, ob ich bei einem solchen Projekt 20 Jahre lang eine vertraglich vereinbarte feste Rendite bekomme oder ob ich bei einem solchen Geschäft ins Risiko gehe?
Ich weiß, dass das ein Risiko ist. Die Investoren, die in diese Windparks investieren, rechnen mit einer Rendite zwischen 8 und 12 Prozent. Sie gehen dann ins Risiko. Solange man ein vernünftiges ErneuerbareEnergien-Gesetz hat, sind die Einnahmen aus dem Strom, der erzeugt wird, vergleichsweise sicher. Das Risiko, das insbesondere Windparks betrifft, ist so begrenzt, dass es natürlich viele Interessenten gibt, die unter solchen Bedingungen auch investieren wollen. Ich denke, es besteht auch das Risiko, dass uns diese Branche in Bremerhaven wegbricht und die Leute dann nicht mehr da sind.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Was dafür spricht, dass das Risi- ko ziemlich groß ist!)
Die Offshore-Unternehmen haben keine Aufträge mehr, weil sie nicht mehr finanziert werden, deswegen ist es eine gute Idee, dort einzusteigen. Wir müssen das hier diskutieren. Ich sage nur, vielleicht kommt am Ende des Tages dabei heraus, dass es gar nicht nötig ist. Vielleicht kommt am Ende des Tages dabei heraus, dass wir das Geld überhaupt nicht haben. Man wird es sehen, aber diese Idee muss man auf jeden Fall aufgreifen und prüfen.
Ich schließe mich Herrn Röwekamp an: Wir müssen gegen das Kooperationsverbot sein. Wir brauchen für Bundesaufgaben, die wir mit Landesmitteln lösen, eine entsprechende Kompensation. Wir haben als Stadt Bremen eine Funktion als Oberzentrum, deswegen, finde ich, muss man natürlich in einem BundLänder-Finanzausgleich über eine vernünftige Einwohnerwertung reden. Wir müssen natürlich auch noch einmal über die Hafenlasten reden, insbesondere und vor allem mit den anderen nördlichen Bundesländern. Auf dieser Grundlage kann man mit Sicherheit gut verhandeln.
Ich bin auch sicher, dass es schwer wird, die Arroganz der Südländer, die auch eine ganze Zeit lang vom Länderfinanzausgleich profitiert haben, im Zaum zu halten. Ich finde es deswegen dringend notwendig, dass wir nicht nur hier in Bremen darüber sprechen, sondern auch mit den Nehmerländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg. Wir müssen irgendwie versuchen, dass wir Nordländer mit einer Stimme reden, sonst wird es nichts mit einem gerechteren Länderfinanzausgleich. – Vielen Dank!