Deswegen schlagen wir Ihnen vor, dass der Senat in unterschiedlicher Weise aktiv wird. Ich will Ihnen die zehn Punkte im Einzelnen gar nicht vorlesen, aber ich denke, sie sind ein Ansatz, um eine Strategie zu erarbeiten und gemeinsam mit den Kammern die Unternehmen im Lande Bremen nicht nur dafür zu sensibilisieren, sondern auch aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um diese besser zu schützen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Von daher hoffen wir als CDU-Fraktion, dass dieser Antrag auf breite Unterstützung trifft.
Nun habe ich allerdings im Vorfeld gehört, dass sich die Koalition aus SPD und Grünen leider dagegen wendet, was für uns ein wenig überraschend ist, weil wir nicht verstehen, welche sachlichen Gründe denn dagegen sprechen, sich mit diesem Thema im Detail auseinanderzusetzen. Es mag vielleicht sein, dass der eine oder andere Punkt nicht richtig ausbalanciert ist, wobei ich mir das kaum vorstellen kann. Deswegen wäre ich sehr dankbar für einzelne Vorschläge. Kollege Kottisch, wir würden diese gerne aufnehmen – Sie sind ja Experte in diesem Bereich –, damit wir unseren Antrag verfeinern können. Aber mit einem klaren, eindeutigen Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden Sie Ihrer Verantwortung, die Sie als Koalition für die Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven haben, nicht gerecht!
Wenn Sie gleich – sicherlich sehr blumig – Ihre Ablehnung begründen, dann würde mich interessieren, was Sie zu der Initiative Ihres ehemaligen Kanzlerkandidaten zu sagen haben, der genau dieses Thema Mitte August sehr öffentlichkeitswirksam aufgegriffen und gesagt hat, Cyberschutz sei Chefsache. Nun mag es daran liegen, dass Sie es Ihren Chefs nicht zutrauen. Okay, das kann ich nachvollziehen. Aber dann bitte, wie gesagt, Ross und Reiter nennen, sagen, warum und wieso Sie es nicht wollen und was Sie als Alternative vorschlagen! Lassen Sie sich auf das ein, was Ihr Kanzlerkandidat damals gesagt hat, und ziehen Sie sich hier nicht einfach mit einem plumpen Nein aus der Affäre. Dafür ist das Thema zu wichtig und zu bedeutsam für die bremische Wirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Und was hat Frau Merkel dazu bisher gesagt?)
Wenn Sie bei ihrem Nein bleiben sollten – wovon ich ausgehe, was aber nicht sein kann und nicht sein darf; dem Oppositionsantrag nicht zuzustimmen, ist eine ganz gefährliche Sache! –, fordern wir Sie auf, zumindest in Ihre Agenda aufnehmen, dass Sie sich
dieses Themas, in welcher Form auch immer, annehmen und es nicht einfach in der Schublade verschwinden lassen. Damit wäre der Sache schon ein wenig geholfen. Setzen Sie sich differenziert, setzen Sie sich frei von Dogmen mit dieser Thematik auseinander. Wir können uns auch gerne verabreden, es in der Wirtschafts- oder Innendeputation aufzugreifen. Mein Kollege Wilhelm Hinners ist gerne dazu bereit, in einen Dialog einzusteigen, damit wir die Sache voranbringen. Es geht uns nicht darum, wer die Idee hatte; uns geht es darum, den Schutz vor Cyberkriminalität in unserem Bundesland zu stärken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Sinne hoffe ich auf eine konstruktive Debatte. – Vielen Dank!
(Beifall bei der CDU Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Hamann. Abg. Hamann (SPD)*) : Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kastendiek, vielen Dank für den sehr engagierten Vortrag! Sie haben recht: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber wir werden diesen Antrag ablehnen. Ich versuche, nicht blumig, sondern an einigen Punkten zu erläutern, warum das der Fall ist.
Vorausschicken möchte ich Folgendes: Vielen Dank, dass Sie das Thema noch einmal aufgegriffen haben; an einer Stelle muss ich aber widersprechen. Das Thema ist nicht erst seit einigen Wochen aktuell; schon im letzten Jahrtausend war es sehr aktuell. Ich könnte Ihnen viele Beispiele nennen, das bringt uns aber nicht weiter.
Einige Ihrer zehn Punkte, auf die Sie nicht eingegangen sind, haben uns gefallen. Das betrifft die Ziffern 8, 9 und 10.
Ich werde Ihnen gleich sagen, warum wir das nicht machen. In den Ziffern 8, 9 und 10 geht es um Informationsdarstellung. Das teilen wir. Das ist in Ordnung. Es wird ja auch teilweise gemacht. Sie haben in Ihrer Aufstellung das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik, BSI, und Weitere genannt. Sie haben die Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, LfDI, die diesbezüglich auch sehr aktiv ist, nicht genannt.
Ja? Was uns aber nicht gefällt, ist Ziffer 1, die besagt, dass wir ein Nord-Sicherheitsnetz gründen sollen. Das halten wir für ein bisschen übertrieben. Deshalb können wir uns dem nicht anschließen.
Gerade haben Sie noch etwas gesagt, was für mich ein Grund ist – wie gesagt, wir haben das in der Fraktion intensiv diskutiert –, den Antrag komplett abzulehnen: Sie haben gesagt, Cyberschutz sei Chefsache.
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Das war der Kanzlerkandidat! – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Kommt der her?)
Gemach, gemach! Das kommt ja noch! Wenn ich das jetzt einmal aktuell sage, müsste Cyberschutz Chefinnensache sein.
Herr Kollege Hamann, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass gegenwärtig beim Bundeskriminalamt gerade zu diesem Thema und gerade zu dem, was in Ziffer 1 gemeint ist, eine umfangreiche Diskussion mit Sicherheitsexperten aus vielen Firmen, Ländern, Polizeien, Landeskriminalämtern stattfindet?
Trotzdem. Ich glaube, es hat gestern mit Herrn Ziercke angefangen, der wohl an einigen Stellen ein schlechtes Referat gehalten hat, und heute geht es weiter. Ich kenne die Ergebnisse noch nicht.
Herr Kastendiek, ich war bei der Chefinnensache. Zurzeit haben wir eine kommissarische, inaktive Bundesregierung, die als Reaktion auf diese Vorfälle – Sie haben PRISM genannt – Folgendes gemacht hat: Sie hat den Innenminister-Dar
steller, Herrn Friedrich, mit einem Fragenkatalog in ein Flugzeug gesetzt. Er ist zurückgekommen, und welche Antworten haben wir? Pofalla hat gesagt, die Debatte sei zu Ende; es gebe eigentlich nichts.
Ja, es hat eine ganze Menge damit zu tun. Das können Sie doch nicht isoliert betrachten. Sie können doch an der Stelle nicht sagen, dass Sie nur den wirtschaftlichen Gesichtspunkt, aber nicht den bürgerlichen Gesichtspunkt betrachten!
Damit, dass Sie gesagt haben, es müsse Chefinnensache sein, haben Sie nun wirklich gerade ein Eigentor geschossen. Was wir hier haben, ist organisierte Verantwortungslosigkeit dieser Bundesregierung.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Dann müssten Sie doch mitmachen wollen!)
Seien Sie völlig entspannt! Ich möchte da nicht mitmachen. Ich bin in diesem Bundesland gut platziert.
Ich möchte noch auf zwei, drei Punkte eingehen, die man ebenfalls fordern könnte. An der Stelle sind wir wieder beisammen. Herr Kastendiek, hören Sie zu! Hier können Sie vielleicht etwas lernen.
Erstens müsste in einem solchen Antrag diskutiert werden, wie ich mich schützen kann, indem ich sichere Software, Open-Source-Produkte, verwende. Wir haben vor einigen Monaten hier über dieses Thema gesprochen. Damals ging es um den Einsatz von solchen Software-Komponenten im Innenbereich. Sie haben sich als CDU-Fraktion enthalten, wenn ich das richtig im Kopf habe. – Das wäre ein Punkt. Sie haben ja nach konkreten Verbesserungsmöglichkeiten gefragt.
Die zweite konkrete Verbesserungsmöglichkeit, um einen solchen Antrag anzureichern, bezieht sich auf die Beschaffung von Hardware. Wenn man heute Hardware beschafft, muss man schauen, woher man sie bezieht. Das wird gerade in den USA intensiv diskutiert. Wie gehen Sie zum Beispiel damit um, wenn Sie Hardware für die Netzwerkkommunikation aus China beziehen? Sie können, wenn Sie solche Hardware von dort beziehen, nicht sicherstellen, dass diese genau das macht, was Sie wollen, und dass keine Daten abgefischt werden. Solche Fälle hat es schon gegeben, das ist aktuell. So etwas könnte man in den
Antrag aufnehmen. Also: Der Senat möge darauf achten, dass er nur sichere Hardware beschafft. – An der Stelle müssen wir das noch ausdefinieren.
Ein letzter Punkt – ich bin sofort fertig –: Sie schreiben auch etwas vom Einsatz im Rahmen der EU-Mitgliedstaaten. Da bin ich wieder bei Ihnen, Herr Kastendiek. Aber auch hier wieder: organisierte Verantwortungslosigkeit durch die Bundesregierung. In der Diskussion wird der europäische Datenschutzstandard von dieser Bundesregierung massiv nach unten gezogen. Das ist der Skandal.
Herr Kastendiek, schauen Sie mich an, wenn ich das alles zusammenfasse! Wenn man wegschaut, hat man etwas zu verbergen, sagte mein Lehrer immer. – Ihr Aufschlag, den Sie hier machen, passt mit dem, wie konkret gehandelt wird, nicht zusammen. Aus den sehr guten genannten Gründen lehnen wir diesen Antrag ab.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Hamann hat mir eben schon einen entscheidenden Punkt vorweggenommen. Ich muss gestehen, ich war sprachlos, als ich den Antrag gesehen habe; denn mitten in einem der größten Skandale – oder in dem größten globalen Überwachungsskandal –, der von Edward Snowden aufgedeckt worden ist, bringt die CDU hier einen Antrag ein, der sich so gut wie nur mit Wirtschaftsspionage und der Datensicherheit bei Behörden befasst. Dem Antrag zufolge sollen die Hochtechnologieunternehmen besser über IT-Spionage aufgeklärt und besser geschützt werden. Der Verfassungsschutz, der in Form des Bundesamtes ja selbst an der NSAÜberwachungssoftware beteiligt war – er hat sie selbst getestet –, soll entsprechend tätig werden und dabei unterstützen.
Außerdem fällt in dem Antrag wieder das Wort von der goldenen Medienkompetenz, das in diesem Zusammenhang immer fällt. Ich muss ganz ehrlich sagen, gegen geheimdienstliche Überwachung, wie wir sie hier erleben, hilft keine Medienkompetenz; dagegen hilft nicht einmal eine hochgerüstete Verschlüsselungssoftware. Das erleben wir ja aktuell, und auch das haben die Enthüllungen von Edward Snowden belegt. – Das wundert mich an Ihrem Antrag. Den aktuellen Überwachungsskandal auf Wirtschaftsspi