Wenn man aus dem globalen Geheimdienstskandal – an dem ja nicht nur die NSA beteiligt ist, sondern auch BND und andere – Lehren ziehen will, dann müssten dies andere Lehren sein. Wenn man die Überwachung von ganzen Gesellschaften und damit auch der Wirtschaft verhindern will, dann ist das keine rein technische Debatte. Dafür brauchen wir eine politische Debatte über Geheimdienste, über Beobachtungen und Ausspähungen und darüber, was das Ganze mit unseren Gesellschaften macht. Von alledem finde ich in Ihrem Antrag nichts. Deswegen werden wir ihn auch ablehnen. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Thematik der CDU – das ist hier mehrfach angeklungen – ist aktueller denn je. Denn wichtig ist: Nicht nur Wirtschaftsunternehmen werden und wurden ausspioniert, sondern das Handeln der NSA ist ein Angriff auf unser Grundgesetz und auch auf unsere Grundrechte.
Der Umgang der Bundesregierung mit diesem Thema insgesamt ist auch weiterhin ein Skandal. Noch immer ist das Maß der Ausspähung nicht bekannt, noch immer gelangen von Tag zu Tag neue Informationen an die Öffentlichkeit, wie dieses Land, wie die einzelnen Unternehmen, wie die einzelnen Menschen in diesem Land, bis hin zur Bundeskanzlerin, ausspioniert werden. Die Bundesregierung macht nichts – also nichts Effektives, um diese ganze Geschichte aufzuklären.
Aus Sicht der Grünen ist es sinnvoll, Edward Snowden nach Deutschland zu holen, um sich über das gesamte Ausmaß dieses Skandals zu informieren und ihm bei Bedarf auch Asyl anzubieten, was ihm zusteht, meine Damen und Herren.
Es kann doch nicht sein, dass sich ein Staat wie Russland wie ein Staat gebärdet, der für Menschenrechte, der für Meinungsfreiheit steht, und unsere Bundesregierung nicht den Mut, nicht die Traute hat, sich dieser Problematik allumfassend zu stellen!
Warum sage ich das alles vorweg? Das macht deutlich, dass virtuelle Angriffe eben kein lokal zu lösendes Problem sind, sondern dass es nationaler, wenn nicht gar internationaler Lösungen bedarf.
Die CDU suggeriert in ihrem Antrag allerdings einfache Lösungen. Damit bin ich bei den einzelnen Punkten des Antrags der CDU-Fraktion.
Sie schlagen eine Sicherheitspartnerschaft im norddeutschen Raum vor. Ich glaube, Sie haben eben zu Recht auf die Zwischenfrage des Kollegen Hinners darauf hingewiesen, dass es eine bundesweite Tagung zu diesem Thema gibt, und genau das ist auch der richtige Ansatz. Nicht im norddeutschen Verbund, sondern im nationalen Verbund muss es Antworten auf diese Fragen geben. Isoliert im norddeutschen Bereich wird man dieses Problem nicht lösen können, meine Damen und Herren.
Zur Frage der Medienkompetenz! Wir als Gesetzgeber – die Bremische Bürgerschaft – hat diesen Auftrag im Rahmen der Novellierung des Landesmediengesetzes an die Landesmedienanstalt vergeben.
Danke schön! Herr Kollege Strohmann weist darauf hin, dass sie es auch machen. Wunderbar! Dann bin ich beruhigt!
Zur Rolle der Polizei und der Justiz! Das ist in der Tat ein wichtiger Punkt, wenn Sie sich die aktuelle Ausgabe der GdP-Zeitschrift anschauen. Dort heißt es so schön: „Auf Streife im Internet“. Dabei geht es um die Rolle der Polizei und der Justiz im Bereich der Cyberkriminalität. Sie ist nicht nur im Bereich der Wirtschaftskriminalität, sondern auch im Hinblick auf Betrug und andere Delikte eine ganz andere geworden. Darauf müssen Polizei und auch Justiz Antworten finden, und ich habe die Leistungen und die Leitung der Polizei Bremen immer so verstanden, dass sie sich dieser Aufgabe stellen, dass es aber – das, finde ich, gehört zur Ehrlichkeit dazu – dafür auch qualifizierten Personals bedarf, welches – da sind wir auch ganz offen und ehrlich – schwer zu bekommen ist. Aber dass der Ansatz richtig ist, dass auch die Polizei, auch die Justiz mit der Entwicklung Schritt halten müssen, ist vollkommen richtig. Das teilen wir ausdrücklich und haben den Senat bisher so verstanden, dass er das auch so sieht.
Herr Kastendiek, Sie haben in Ihrem Antrag das Landesamt für Verfassungsschutz angesprochen. Es ist richtig: Das Landesamt für Verfassungsschutz
nimmt im Bereich der Spionageabwehr keine Tätigkeiten mehr wahr. Die hat es an das Bundesamt für Verfassungsschutz delegiert. Dieser Schritt – jetzt einmal unabhängig davon, was man vom Bundesamt für Verfassungsschutz hält – ist natürlich richtig, weil die Frage der Spionageabwehr eine nationale und keine aus lokaler Sicht zu betrachtende Angelegenheit ist. Aber damit eben das gewährleistet ist, was Sie angesprochen haben, Herr Kollege Kastendiek, damit es nämlich auch regional Ansprechpartner gibt, hält das Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen der Spionageabwehr weiterhin die Möglichkeit vor, dass sich bremische Kleinst- und mittelständische Unternehmen bei ihm melden können. Ihnen wird dann entweder direkt vor Ort Hilfe angeboten oder aber sie werden an die entsprechenden Kontakte im Bundesamt verwiesen.
Was das Cloud-Computing angeht – auch ein interessantes Thema, das auf europäischer Ebene bewegt wird –, so habe ich es so verstanden, dass der IT-Planungsrat der Länder daran schon arbeitet. Darüber werden wir sicherlich gleich noch weitergehend informiert. Dazu wird wohl die Bürgermeisterin etwas zu sagen.
Alles in allem hat uns der Antrag nicht überzeugt. Über einzelne Aspekte – das haben Sie ja eben schon angedeutet, Herr Kollege Kastendiek – wird man sicherlich in den zuständigen Deputationen weiter sprechen können. Insgesamt glauben wir, dass die IT-Sicherheit bei Karoline Linnert und unserem Senat insgesamt gut aufgehoben ist, weil sie für sie kein Neuland darstellt. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Post- und Fernmeldegeheimnis hat in Deutschland aus vielen guten Gründen Verfassungsrang, und deswegen ist es Aufgabe der Bundesregierung, aber auch aller anderen Verantwortungsträger in Deutschland, diesem Gebot des Grundgesetzes zum Durchbruch zu verhelfen. Dass das in den letzten Jahren leider nicht mehr gelungen ist, kann man hier gemeinsam attestieren, und das muss man auch ändern, wenn man sich nicht – ich sage einmal – einer technischen Entwicklung ergeben will, die uns neu vor die Herausforderung stellt, nicht alles das zu tun, was möglich ist. Das ist das Thema des ausgehenden 20. und beginnenden 21. Jahrhunderts: Menschen müssen lernen, dass nicht alles das, was möglich ist, von ihnen auch getan werden darf.
macht, nicht das getan, was man eigentlich immer macht, wenn man hier einen Antrag stellt – nämlich ihn im Einzelnen zu begründen, damit sich die Menschen, die am Radio zuhören, ein Bild davon machen können –, sondern nur gesagt, es sei irgendwie wichtig, dass auch vom Senat sinnvolle Dinge verlangt werden.
Herr Fecker hat eben schon versucht, sich durch die einzelnen Punkte Ihres Antrags zu hangeln. Das will ich jetzt noch einmal aus meiner Sicht versuchen und sagen, was der Senat darüber denkt.
Die Aufforderung in Ihrer Ziffer 1, dass wir eine küstenländerbezogene Bekämpfung der Cyberkriminalität versuchen sollten, ist nicht sinnvoll. Denn das ist eine nationale Aufgabe, da es ja auch nationale beziehungsweise europäische Gesetze gibt. Die Aufforderung an den Senat, die Medienkompetenz in Bremen zu verbessern, ist sicher richtig, aber wir haben gerade die Entscheidung getroffen, dass die Landesmedienanstalt diese Aufgabe wahrnehmen soll, und bei ihr ist sie auch in besten Händen. Der Verfassungsschutz in Bremen nimmt diese Aufgabe nicht wahr, sondern verweist nur an die zuständigen Stellen, wobei der Bundesverfassungsschutz insgesamt dabei ist, sich in dieser Frage zu konzentrieren und neu zu organisieren, und das finde ich auch völlig richtig.
Im Übrigen empfehle ich Ihnen, was die Ziffer 4 betrifft – darin fordern Sie den Senat auf, ein Sicherheitsmanagement aufzubauen –, unsere Senatsvorlage vom 16. Juli 2013, die man ungefährdet im Netz anschauen kann. Darin stellen wir vor allen Dingen der Senatorin für Finanzen eine ganze Reihe von Aufgaben, damit Bremen in Zukunft mit seinem Intranet, aber immer natürlich auch, wenn Bürgerinnen und Bürger sich an uns wenden, mit Dienstleistungen sicherstellen kann, dass Datensicherheit existiert.
In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig zu betonen, dass die Dataport für die norddeutschen Bundesländer mit steigender Tendenz die Rolle als zentraler IT-Dienstleister in öffentlicher Trägerschaft spielt und die Gewähr dafür ist, dass wir hier sehr hohe Sicherheitsstandards bieten können. Es ist jedenfalls ein Unterschied, ob man den einen kleinen Anbieter hier und den einen kleinen Anbieter dort nehmen muss oder sich in einer großen Gemeinschaft nach außen wappnen kann. Wir hoffen darauf, dass das IT-Sicherheitsgesetz bald ratifiziert wird, weil das eine bessere Grundlage schafft.
Als vorletzten Punkt fordern Sie, dass die Polizei entsprechend ausgestattet werden soll. Im Moment wird daran gearbeitet, dass die technischen Möglichkeiten der Kriminalpolizei zur Bekämpfung von Cyberkriminalität in Bremen verbessert werden – übrigens mit einem hohen finanziellen Aufwand, aber das ist gut angelegtes Geld.
Die Bundesratsinitiativen, die Sie in den Ziffern 8 bis 10 vom Senat verlangen, hängen davon ab, welche Mehrheitsverhältnisse sich ergeben. Sie sind von
der Sache her in Ordnung; nur, es ist üblich, dass wir als Bremen allein keine Anträge stellen, sondern dass wir uns immer in Bündnissen mit anderen zusammentun. Im IT-Planungsrat sind diese Vorschläge in den besten Händen, und dort arbeiten wir an der Ausformulierung von Bundesratsinitiativen mit anderen Bundesländern zusammen. Allein können wir nichts bestellen, wie man überhaupt bei der IT-Sicherheit – darauf haben wir schon hingewiesen – nicht glauben soll, dass man eine Insel der Seligen bekommen kann. Aber man ist insoweit in einem großen Verbund, und Bremen spielt dabei eine bundesweit sehr anerkannte und auch fortschrittliche Rolle.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/1005 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt 17.37 Uhr. Es gibt zwei Optionen: Entweder rufe ich den Tagesordnungspunkt 12, Kommunalverbund Windenergie einrichten, auf, für den zweimal fünf Minuten Redezeit vereinbart sind, oder ich rufe die Tagesordnungspunkte ohne Debatte auf.