Ich hoffe, dass dieser Prozess dazu beiträgt, dass in der Tat darüber diskutiert wird, ob „Europa“ nicht nur bedeutet, Zuständigkeiten festzuhalten und das dann zu exekutieren, sondern „Europa“ auch bedeutet, dass wir einheitliche Standards und eine faire Lastenverteilung brauchen. Es ist ja gerade das, was unser System in der Bundesrepublik auszeichnet, dass wir die Einzelnen nicht alleine lassen.
Man stelle sich einmal vor, diese Bevölkerungsbewegung ginge nicht von Afrika nach Europa, sondern umgekehrt von Norden in den Süden, und Bremerhaven stünde plötzlich da mit 5 000 Personen, die von Bord einer großen Fähre gehen, und alle würden sagen: Ja schön, ihr habt das Problem, seht einmal zu, wie ihr das lösen könnt. – Das ist nicht die europäische Antwort, sondern es muss klar sein, dass wir ein neues System einer fairen und gerechten Verteilung brauchen. Dazu gehört auch, dass wir nicht nur Frontex als eine Grenzschutztruppe unterhalten, sondern die primäre Verantwortung dieser Truppe muss sein, dafür zu sorgen, dass man Menschen, die in Seenot geraten sind, rauszieht und sie nicht ihrem Schicksal überlässt.
Ich bin natürlich mit Ihnen der Auffassung, dass alle diese Probleme weder in Bremen noch in der Bundesrepublik zu lösen sind. Aber ich denke, die Bundesrepublik ist, was ihre wirtschaftliche Stärke angeht, in der Lage, in Europa Zeichen zu setzen. Mein Appell und meine Bitte an die neue Bundesregierung ist, dass wir da voranschreiten. Mit der Aufnahme von 5 000 Syrern haben wir den ersten Schritt getan. Wir haben dafür gekämpft, ein Resettlement-Programm aufzulegen. Das bedeutet ja nur, dass wir es Menschen ermöglichen, auf legalem Weg in die Bundesrepublik zu kommen. Sie brauchen keine Boote zu nehmen, sondern sie können ganz normal einreisen. Wir haben die Plätze hier. Das waren 500, auf die wir uns vor einem Jahr geeinigt haben. Auch da, glaube ich, ist noch Luft nach oben. Es kann nicht sein, dass wir sagen: „Bei 1 000 ist das Boot schon übervoll.“, sondern ich denke, wir müssen da unsere Anstrengungen erhöhen. Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung dazu einen Beitrag leisten wird. – Danke sehr!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/1119 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn in den vergangenen Jahren die Frage diskutiert wurde, warum die deutsche Wirtschaft die tiefe Krise 2008/2009 so gut überstanden hat, war die Antwort darauf oft: Es waren auch die umfangreichen Regelungen zur Anwendung von Kurzarbeit, die von der damaligen Großen Koalition zusätzlich auf die seinerzeitigen Herausforderungen angepasst wurden. Das hat viel Geld gekostet – in der Tat –, und so mancher Wirtschaftsliberaler hat schon damals gerufen, damit würden nur die nötigen Umbrüche in den Ökonomien verhindert.
Es war aber gut, dass sich Gewerkschaften, Unternehmen und Bundesregierung an einen Tisch begeben, an einem Strang gezogen und die nötigen Maßnahmen beschlossen haben. Nicht entlassen, sondern die Belegschaften beieinander halten – das war die Linie, auf die sich oft die Unternehmensleitungen und die Betriebsräte verständigen konnten, weil beide Seiten wussten, was passiert, wenn die Fachkräfte erst einmal weg sind.
Zu diesen Maßnahmen gehörten auch Schritte wie die Ausdehnung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld, die damals Olaf Scholz als Bundesarbeitsminister veranlasste, und eben auch die befristete und anteilige Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Bundesanstalt unter zu prüfenden Voraussetzungen. Mit all diesen Maßnahmen wurde verhindert, dass Menschen entlassen wurden, aber eben auch, dass Betriebe, insbesondere des Mittelstandes, in den Ruin getrieben wurden. Standorte und Kompetenzen blieben erhalten. Teilweise konnte diese Kurzarbeitsphase für Qualifizierungen genutzt wer
Also ein durchaus kooperatistisches Modell der Krisenbewältigung, das sich für alle ausgezahlt hat. Denn völlig klar ist: Arbeitslosigkeit zu finanzieren, wäre deutlich teurer geworden. Wo wären heute unsere industriellen Kernkompetenzen, wenn es einen Kahlschlag gegeben hätte? Was wäre aus unseren Logistikstrukturen geworden, wenn sie nicht abgesichert worden wären? Mit Sicherheit gilt: Der Wohlstand unseres Landes als „Exportweltmeister“ wird bekanntlich nicht durch Finanzprodukte gesichert, sondern nur durch Produkte der Realwirtschaft.
Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir zum Glück in einer anderen Situation. Allerdings bleibt es nötig, die sozialstaatlichen Elemente von Krisenbewältigung weiter scharf zu halten. Im Bereich der erneuerbaren Energien haben wir gegenwärtig ein besonderes Problem. Die schleppende Umsetzung der Energiewende schafft insbesondere im Bereich der Offshore-Industrie Planungsunsicherheiten, es gibt aber auch erhebliche Probleme im Bereich der anderen erneuerbaren Energien, der Solarindustrie, mit konjunkturellen, aber auch deutlich strukturellen Anpassungsproblemen. Auch Onshore läuft ja bekanntlich nicht stromlinienförmig. Das wird deutlich, wenn wir uns insbesondere die Diskussion in den süddeutschen Ländern angucken. Wir haben als Auswirkung schon jetzt Beschäftigungseinbrüche in dem für uns besonders interessanten und wichtigen Bereich der Offshore-Technologie. In Bremerhaven sind Leiharbeitnehmerinnen in großem Umfang abgebaut worden, und wir wissen: Wenn nicht Anschlussaufträge kommen oder wenn die Anschlussaufträge verzögert kommen, kann es auch im nächsten Jahr Probleme bei dem einen oder anderen Betrieb geben.
Klar ist: Wir setzen weiter auf den Ausbau der Windenergie in unserer Region, aber auch der anderen erneuerbaren Energien, und dazu brauchen wir einen herangebildeten Stamm von Fachkräften, und wir brauchen intakte unternehmerische Strukturen. (Beifall bei der SPD)
Selbstverständlich muss Klarheit für diese Strukturen auch durch flankierende Maßnahmen her. Wir halten es deswegen für richtig, für die Betriebe der erneuerbaren Energien zeitlich befristet und gestaffelt Regelungen zu schaffen, die dem entsprechen, was wir seinerzeit in der großen Krise hatten. Es kann durchaus richtig sein, dass diese Regelungen im Vollzug der Maßnahmen noch zusätzlich geschärft werden, zum Beispiel dadurch, dass man an die Zahlung von Sozialversicherungsabgaben bei Kurzarbeit Instrumente wie Qualifizierung koppelt. Das sind Themen, die man im weiteren Vollzug sicherlich wird besprechen können. Wir glauben aber, dass solche Maßnahmen richtig sind, um die in diesem Bereich liegenden industriellen Potenziale in unserer Region,
aber auch in anderen Regionen, für die nächsten Jahre abzusichern. Schön wäre es, wenn wir das gemeinsam hinbekämen.
Es gibt immer die Warnung vor Mitnahmeeffekten. Dazu muss man noch einmal einwenden: Kurzarbeit zu finanzieren, ist deutlich günstiger als Arbeitslosigkeit. Natürlich ist völlig klar, dass solche Maßnahmen wie auch in der Vergangenheit einer intensiven Kontrolle durch die Bundesanstalt unterliegen und geprüft werden müssen.
Meine Damen und Herren, wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir halten den Änderungsantrag der CDU an dieser Stelle nicht für richtig, weil wir glauben, dass die reine Beschränkung auf die Offshore-Technologie, die darin enthalten ist, nicht sachgerecht ist. Auch regional haben wir ein Interesse an der Offshore-Industrie, und wir müssen natürlich, wenn wir mit einem solchen Antrag in die arbeitsmarktpolitische Debatte im Bund gehen, darum bitten und dafür werben, dass wir Bündnispartner für unsere Interessen bekommen. Diese werden aber nicht rein regional bestimmt sein können.
Deswegen glauben wir, dass es richtig ist, unserem Antrag in der Ursprungsfassung zu folgen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die dritte Debatte in dieser Sitzungswoche, die wir zur Energiepolitik im Ganzen halten.
Man sieht, dass das ein entscheidendes Thema für das Bundesland Bremen geworden ist, ein wichtiges Thema, nicht nur ein wirtschaftspolitisches, ein arbeitsmarktpolitisches, ein sozialpolitisches Thema, sondern ein bestimmendes Thema für das gesamte Bundesland. Wer gestern zufällig die Imageanalyse Bremerhavens oder auch des Landes Bremen – Bremerhaven ist dabei ja noch einmal besonders beschrieben worden – gesehen hat, weiß, dass es tatsächlich Auswirkungen auf den Strukturwandel in der, wie es immer so schön bei uns heißt, so strukturschwachen Region gegeben hat. In Bremerhaven sind Arbeitsplätze in nicht unerheblichem Maß, knapp 4 000, entstanden, es ist städtebaulich ganz viel passiert. Es hat auch in der Stadt Bremen sehr, sehr positive Entwicklungen auch gerade in der Nachnutzung von – fast schon – Industriebrachen gegeben, die wesent
lich sind. Da verwundert es nicht, dass wir an dieser Stelle gern einen Antrag haben, der sich im Fokus der Arbeitsmarktpolitik bewegt.
Es gibt inzwischen – das ist ganz interessant – etwas, was es gar nicht so häufig unter ein Stück weit konkurrierenden Unternehmen gibt, nämlich ein betriebliches Bündnis Windenergie. Das ist etwas ganz Erstaunliches. Betriebe, die zwar am Thema miteinander, aber ansonsten eigentlich wirtschaftlich voneinander unabhängig arbeiten, verständigen sich auf die Überschrift „In den Fällen von erheblichem Arbeitsausfall werden die Partner des betrieblichen Bündnisses Wege suchen, durch Kurzarbeit und Qualifizierung einen Großteil der Belegschaften zu halten“. Das bedeutet unterm Strich, dass viele der Unternehmen sehr offen auch darüber miteinander reden müssen, welche Personalsteuerung sie eigentlich machen, welchen Teil von Belegschaften sie durch Personalüberlassung besetzt haben, um Aufträge abzuarbeiten, und in welchen Bereichen welcher Betrieb droht, ins Strudeln oder aber in Schwierigkeiten zu geraten. Das ist etwas, was man nicht so häufig findet. An der Stelle muss man dem Senat auch noch einmal Dank für die Energie aussprechen, die er da reingesteckt hat.
Warum nun dieser Antrag von uns? Ich glaube, der Kollege Reinken hat sehr gut beschrieben, wie 2008/ 2009 in der Krise, auch 2010, ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen flächendeckend in der Bundesrepublik verhindert worden ist, nämlich dadurch, dass man die Regelungen zur Kurzarbeit sehr kurzfristig sehr weit ausgedehnt und ein Instrument eingeführt hat, das die Betriebe zusätzlich zu der Möglichkeit reiner Kurzarbeit auch noch von monetären Belastungen befreit, die in der Kurzarbeit, wie es auch im Antrag steht, bestehen, nämlich im Bereich der tariflichen Regelungen, die darüber liegen, sei es das Weihnachtsoder das Urlaubsgeld, seien es die Urlaubsvergütung, die Sozialversicherungsbeiträge und all diese Dinge. Wenn man einmal so eben schnell „Kurzarbeit“ in den Raum ruft, denken alle: Aha, die Unternehmen schicken ihre Leute in Urlaub oder Qualifizierungen und sind damit erst einmal die Kosten los. – Das ist ja bei Weitem nicht so.
Unser Antrag möchte ein vorsorgliches Instrument einführen, damit wir ein besonderes Unterstützungsmittel finden, um die Betriebe, die in dem Bereich der erneuerbaren Energien arbeiten, zu unterstützen, weil er eben wesentlicher Bestandteil des wirtschaftlichen Erfolgs von Bremerhaven und Bremen ist. Entschuldigen Sie diese Reihenfolge, aber an dieser Stelle ist es beim Blick auf die Entstehung der Arbeitsplätze tatsächlich so, dass meine Heimatstadt vorne herläuft. Wir bitten Sie, den Antrag zu unterstützen!
Ich will auch noch ein paar Sätze zum Änderungsantrag der CDU verlieren. Wir haben ihn in der Tat ernsthaft beredet, glauben aber, dass die Änderung von „Erneuerbaren-Energie-Branche“ in „Offshore
Windenergiebranche“ zu kurz greift, weil gerade in Bremen, in der Stadt Bremen, vor allem aber auch in Bremerhaven, die Betriebe, die in der OffshoreIndustrie arbeiten, zu einem wesentlichen Teil auch Onshore-Windkraftanlagen bauen. Wer auf das ehemalige Vulkangelände geht, sieht, dass dort sehr viele Anlagen für die Onshore-, also die landgestützte Windenergiebranche gefertigt werden. Wir glauben, dass es bei dem Energiemix, den wir zukünftig brauchen, an dieser Stelle mit „Offshore“ auch um die Bedeutungswirkung einer solchen Initiative im Bund geht, für die wir Bündnispartner brauchen. Deshalb bleiben wir bei „erneuerbaren Energien“ und hoffen, dass wir Ihnen damit nicht zu sehr auf die Füße treten. – Vielen herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind in der Frage der Wirksamkeit der Maßnahmen, die wir als Große Koalition während der Wirtschaftskrise eingeleitet haben, in der Frage, welche Effekte sie gehabt haben und welche Auswirkungen sie im positiven Sinne bei dem Wiederanspringen der Konjunktur auch für die Betriebe im Einzelnen, aber auch generell hatten, gar nicht so weit auseinander. Ich glaube, es war damals die richtige Entscheidung, die die Große Koalition gemeinschaftlich getroffen hat, zu gucken, wie wir vor dem Hintergrund dieser außergewöhnlichen Wirtschaftskrise die Belastungen der Unternehmen verringern können, abfedern können und wie wir auf der anderen Seite die Kompetenz, das Know-how, was es in den Unternehmen gibt, sichern können.
Von daher glaube ich, dass man sich, wenn man über solche Ausnahmesituationen und auch über Ausnahmetatbestände hinsichtlich der vorhandenen Regelungen zum Kurzarbeitergeld diskutiert, sehr wohl überlegen muss, ob es außergewöhnliche Sachverhalte gibt, die diesen Einschnitt im Speziellen rechtfertigen. Das muss gut begründet sein, und das muss auch substanziell sein, Kollege Willmann. Denn anderenfalls werden Sie, ob Sie nun Mitstreiter haben oder nicht, am Ende des Tages auf der Berliner Ebene nicht durchkommen. Das muss sehr gut begründet sein.
Man könnte das auch ordnungspolitisch begründen. Das will ich jetzt aber nicht machen. Man muss natürlich auch immer gucken, dass man einen klaren Kompass hat, dass man klare Leitplanken hat und dass diese Leitplanken nicht eher den Eindruck von Gummi erwecken. Sonst kann man sich relativ schnell verheddern und kommt, wenn man erst einmal ins Schleudern gekommen ist, auch relativ schnell aus der Spur. Das sollte man dabei bedenken.
Als CDU-Fraktion sind wir uns sehr wohl der Problematik bewusst, die die Offshore-Branche insbesondere am Standort Bremerhaven, aber auch an anderen Standorten an der Küste hat. Begründet liegt sie darin, dass über das Ende des Jahres 2017 – das ist im Augenblick der Punkt, für den die Branche aufgrund der langen Vorlaufzeiten, die für die Projektierung, Produktion und Installation von Windenergieanlagen auf offener See erforderlich sind, erst einmal nichts kann –, dass aufgrund der Unsicherheit der Vergütungsregelung, für nach dem 31. 12. 2017 installierte Anlagen im Augenblick ein Loch da ist! Das trifft aber auf andere Bereiche der Branche nicht zu. Diese Probleme hat die Onshore-Branche nicht, diese Probleme haben die Betriebe im Bereich Biomasse nicht, und diese Probleme haben auch die Betriebe nicht, die im Bereich der Solar- oder Photovoltaik tätig sind.