Es ist festzustellen, dass es durchaus Aufstockungen gegeben hat, zum Beispiel beim Mütterzentrum Vahr, um Beratungsstunden aufrechtzuerhalten. Es gibt jetzt das Programm – wie heißt es? – „Job und
Kind – beides gelingt!“. Das wurde ab dem September aufgelegt. Ich möchte aber einmal feststellen: Im Grunde genommen haben wir durch den Abbruch dieses Programms einen riesengroßen Fehler gemacht. Die Strukturen, die mühsam in zweieinhalb Jahren aufgebaut wurden, sind damit ab dem Januar 2013 wieder ruiniert worden. Die entsprechenden Leute, die sich Netzwerke geschaffen haben, die Menschen, die dort beraten haben, mussten entlassen werden. Wir fangen wieder von vorne an. Es gab auch – dazu möchte ich hervorheben: das war ein Bundesprogramm – das Netzwerk für Alleinerziehende. Es ist am 30. Juni 2013 ausgelaufen. All das waren Bundesprogramme, wobei es hier auf Bremer Ebene quasi das Dogma gibt: Bundesprojekte werden nicht durch Landesmittel ersetzt und weitergeführt. – Ich frage Sie ernsthaft: Warum nicht? Wir haben erkannt, dass es hier ein großes Problem gibt. Jetzt kommt der Clou an der ganzen Sache: Es hat nicht am Geld gelegen. Wir haben innerhalb der EU-Mittel im Lauf dieses Herbstes eine ganze Menge an Millionen übriggehabt. Wir haben Verlängerungsanträge in Massen, wir haben die Projekte bis Ende 2014, die gelaufen sind, und wir haben sogar neue Programme dazu erfunden. Wir haben ungefähr 5 Millionen Euro zusätzlich bewilligt, wobei es möglich gewesen wäre, genau dieses Programm ohne Unterbrechung, ohne Ruinieren der Strukturen weiterzuführen. Das ist etwas, was ich keiner Weise nachvollziehen kann. Wir haben jetzt das Jobcenter, das sagt, dass auch dort diese Beratungen gemacht werden. Was wir leider nicht mehr haben, ist die stadtteilnahe Vor-Ort-Beratung. Sie existiert nicht mehr! Gerade hier sind Verbindungen und Beziehungen zu Frauen geknüpft worden, hier wurde es möglich, auf ihre individuellen Problemlagen einzugehen. Gucken wir uns doch einmal an, wie dieses Programm ausgewertet worden ist, dass hier 1 400 Beratungen stattgefunden haben, dass es fast 500 Aktivierungen gegeben hat, dass es gelungen ist, in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu vermitteln, in Qualifizierungen. Heute haben wir mit „JoKi“, mit dem Programm, das ab dem September angefangen hat, diese Möglichkeit nicht mehr. Das ist eng verknüpft mit den Vorgaben des Jobcenters. Hier wird quasi ein Produkt angeboten, das nur noch in Beschäftigung weitervermitteln soll. Eine Weitervermittlung in Qualifizierung wird gar nicht als Erfolg ausgewertet. Eine riesengroße Lücke ist, dass wir die Kinderbetreuung, die hier enthalten war, nicht mehr zur Verfügung haben. In der Deputationsvorlage wird angesprochen, dass man das versucht. Das ist bis heute nicht passiert. Dazu muss ich ganz ehrlich sagen: Wir haben uns heute Vormittag ausgesprochen
rum kümmern möchte. Trotzdem, obwohl das Geld und die Mittel vorhanden wären, haben wir es an der Stelle nicht gemacht. Das möchte ich erst einmal so feststellen. Ich hätte gern eine Antwort darauf, warum das nicht geht und warum wir diese Fehler nicht abschalten können. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass „Gute Arbeit für Alleinerziehende“ auch in einem deutlichen Fokus bremischer Arbeitsmarktpolitik steht, Frau Bernhard, entnehme ich im Gegensatz zu Ihnen dieser Deputationsvorlage. Denn das, was Prämisse war – unsere Überlegungen vor einem Jahr, als Sie den Dringlichkeitsantrag gestellt haben –, nämlich dass dieses Thema mit den unterschiedlichsten Möglichkeiten, die man hat, aber auch mit einer klaren Schwerpunktsetzung, nämlich Arbeit im ersten Arbeitsmarkt, Jobs im ersten Arbeitsmarkt, intensiv bearbeitet werden muss, war uns klar. Wenn Sie in die Deputationsvorlage schauen, dann sehen Sie, dass mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die in der Tat – das finde ich völlig richtig – zusammen mit dem Jobcenter entwickelt worden sind und die gelegentlich ESF kofinanziert sind, dieser Weg weiter beschritten worden ist. Das entnehme ich dieser Deputationsvorlage. Von daher bin ich zunächst einmal damit zufrieden, wohlwissend, dass es immer noch eine Menge mehr zu verbessern und zu tun gibt und dass wir ganz eng an diesem Thema dranbleiben müssen.
Im Übrigen: Wenn Sie in unseren Antrag zur Arbeitsmarktpolitik gucken, der ja mittlerweile vorliegt, aber nicht in dieser Sitzung debattiert wird, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, werden Sie feststellen, dass das auch unser Fokus für die kommenden Jahre ist. Das wird auch ein wichtiger Bestandteil – davon bin ich fest überzeugt – der künftigen arbeitsmarktpolitischen Programme des Landes sein, wenn wir über neues ESF, wenn wir über ein neues BAP reden oder wenn wir darüber reden, wie wir Landesarbeitsmarktmittel verwenden.
Der Fokus ist dann aus meiner Sicht: Das Geld, was wir aufwenden, das Geld, das das Jobcenter auswählt, das Geld, das wir möglicherweise aus dem ESF kofinanzieren, muss unmittelbar bei den Betroffenen ankommen. Es muss unmittelbar Ergebnisse bei den Menschen, für die wir diese Überlegungen und diese Programme machen, erzielen. Das ist vielleicht der Unterschied.
Ich glaube, es war richtig, dass wir vor einem Jahr Ihrem Dringlichkeitsantrag nicht gefolgt sind, son
dern diese Überlegungen, die sich auch in der Deputationsvorlage wiederfinden, fortgesetzt haben. Wir waren dadurch eine Zeit lang Adressat böser Vorwürfe – okay –, aber der Deputationsbericht zeigt für mich, dass man das gelegentlich auch einmal aushalten muss.
Ich will jetzt hier keine Bewertung des Projekts „Gute Arbeit für Alleinerziehende“ vornehmen. Das Projekt ist ja nun vorbei, und von daher redet man über Vergangenheit. Ich will nur andeuten, dass ich zu den Ergebnissen eine deutlich kritischere Haltung habe als Sie. Ich verstehe, dass die Protagonisten dieses Projekts eine andere Sicht darauf haben. Das ist auch völlig verständlich. Aber ich finde, man muss Dinge auch dann, wenn sie „nur“ mit Bundesmitteln finanziert werden, manchmal etwas kritischer betrachten, und man muss manchmal etwas genauer hingucken, ob das, was man gemeinsam erreichen will, damit auch erreicht wird.
Ich glaube, dass die Fokussierung darauf, das in diesen gemeinsamen Projekten jetzt mit dem Jobcenter zu machen, richtig ist und dass wir da auf einem guten Weg sind. Es ist möglicherweise so, dass die eine oder andere Beratungsstruktur, die wir in der Stadt haben, nicht mehr in dem Maße eine Förderungswertschätzung – so sage ich einmal –, erfährt, wie das in der Vergangenheit war. Aber ich glaube, dass wir die von Ihnen zu Recht angesprochene Problematik „Gute Arbeit für Alleinerziehende“ oder auch „Arbeit für Langzeitarbeitslose“ nicht durch eine Potenzierung von Beratungsstrukturen lösen, sondern nur dadurch, dass wir Maßnahmen machen, die direkt bei den Menschen ankommen. Das ist vielleicht der Unterschied auch in der aktuellen Debatte darum, wie wir Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsmarktprogramme ausrichten. Wie gesagt: Mit dem, was wir in unseren arbeitsmarktpolitischen Leitantrag geschrieben haben, den wir zu einem späterem Zeitpunkt debattieren werden, nehmen wir uns dieses Themas völlig an. Ich glaube, das ist der Weg, den wir alle gemeinsam gehen müssen. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Parlament beschäftigt sich mit dem heutigen Tagesordnungspunkt zum dritten Mal mit diesem Bereich. Das tun wir gern, das tun wir auch öfter, und das werden wir auch in Zukunft tun. Allerdings muss man feststellen, Frau Bernhard, dass das Land Bremen das Projekt „Gute Arbeit für Alleinerziehende“ nicht abgebrochen hat, wie Sie eben gesagt haben. Das ist so ein bisschen Verglitterung der Dinge.
Es war ein bundesfinanziertes ESF-Programm, das am 31. Dezember 2012 regelgerecht ausgelaufen ist. Ihr Dringlichkeitsantrag zur Weiterführung datiert vom 5. Dezember 2012. Von Abbruch, finde ich, kann man an der Stelle nicht reden.
Wir haben, sowohl in der Deputation als auch in der bisher geführten Debatte, die Evaluation, die stattgefunden hat, übrigens mit den Betroffenen, mit den Mitarbeiterinnen in den Einrichtungen, sehr ernst genommen.
Wir haben sehr genau darauf gesehen. Sie haben gesagt, dass 1 400 Beratungen stattgefunden haben. Guckt man aber in die Evaluation, die auch Ihnen vorliegt, und differenziert nach den Zahlen, die dann folgen, sehen Sie, dass es um wesentliche Kernbereiche ging. Es ging bei den Beratungen in einem überwiegenden Teil nicht darum, gute Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden! In den meisten Fällen der Beratung ging es darum, überhaupt erst einmal Kontakt aufzunehmen. Es ging um die Frage: Wie komme ich nach den Jahren, in denen ich zuhause war und Kinder erzogen habe, wieder in den Trott hinein, mich weiterzubilden, mich wieder zu öffnen, wo finde ich Beratungsstellen, wie kann ich als Alleinerziehende welche Hilfen in Anspruch nehmen etc? Ich will das hier gar nicht so weit ausführen.
Ich habe mir noch zwei, drei Dinge aufgeschrieben, die ich Ihnen sagen wollte. Sie haben in Ihrer Rede, damals als Kurzintervention, wie der Präsident dann festgestellt hat, den Auftrag gegeben, dass der Arbeitsdeputation, die das ja überwiesen bekommen hat und, wie Sie damals gesagt haben, relativ, wie ich finde, männlich konnotiert ist, der Hinweis gegeben werden sollte, dass es hier auch um Kinderbetreuung geht und wir uns an der Stelle auch um Kinderbetreuung kümmern müssten, und haben dann dazu gesagt, vielleicht sei deshalb durchaus eine Zusammenarbeit mit dem Sozialressort ins Auge zu fassen.
Ich will deutlich sagen, dass sich die Deputation für Arbeit an dieser Stelle sehr wohl um das Thema Kinderbetreuung gekümmert hat und auch kümmern kann. Dazu ist es natürlich immer gut, das Sozialressort zu fragen. Das haben wir auch deutlich getan, aber die Erfahrungen im jetzt fast abgelaufenen Jahr zeigen, dass eine große, uns vor Probleme stellende Nachfrage nach kurzfristigen Betreuungsmöglichkeiten nicht aufgetaucht ist. Das muss man deutlich sagen. Dort, wo es Nachfragen gab, ist das organisiert worden. Wir haben, wie ich finde, die Mittel, die wir sowieso haben, nämlich die kommunalen Mittel des Jobcenters, klar mit hier hineinbekommen. Wir haben der Joboffensive klar mit auf den Weg gegeben: Wenn ihr schon mehr Menschen zur Beratung zur Verfügung habt, ist es für euch wesentlicher Auftrag, euch um diese Gruppe zu kümmern. – All das haben wir zusammengefügt.
die Hand nehmen. So würde ich das jetzt einmal umschreiben. Mit mehr Geld in der Hand kann man immer vieles machen. Wir haben uns zur Aufgabe gesetzt, die Strukturen genau anzusehen, den Strukturen genau eine Zieldefinition zu geben und nicht durch das breite Verbreiten mit goldenen Säcken den Anschein zu erwecken, als würden wir jedem etwas tun. Wir sind offen, wir hören weiter zu. Sollte es Probleme geben, werden wir nachsteuern. Ich denke, an dieser Stelle müssen wir dieses Thema erst einmal beenden. – Vielen herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns fraktionsübergreifend einig, dass der Bereich der Alleinerziehenden, insbesondere Mütter, einen Problembereich im Bereich der Arbeitsmarktförderung darstellt und dass dieser Bereich einer besonderen Betrachtung und Beobachtung bedarf. Ich glaube, das ist auch die Diskussion gewesen, die wir bei der Einbringung Ihres Dringlichkeitsantrages im Dezember des vergangenen Jahres hatten. Von daher glaube ich, dass es erst einmal richtig ist, dies festzuhalten, aber auch festzuhalten, dass nur weil man Ihrer Intention am Ende nicht eins zu eins folgt, damit nicht verbunden ist, dass man das Ziel aus dem Auge lässt! Ich glaube, das ist in diesem Zusammenhang und auch im Zusammenhang mit dem, was wir heute Vormittag diskutiert und debattiert haben, erst einmal eine wichtige Feststellung, Aussage Nummer eins.
Aussage Nummer zwei ist, dass man bei den Strukturen – Kollege Willmann hat das ja gesagt – ganz genau hingucken muss und dass die These, die Sie ja immer liebend gerne postulieren nach dem Motto „viel Geld hilft viel“, mitnichten richtig ist, Frau Bernhard, sondern dass man ganz genau hingucken muss, welche Aufgaben wie wahrzunehmen ist und wie gerade zum Beispiel auch das Thema der Kinderbetreuung letztendlich in dieser Stadt organisiert werden soll und kann. Ich kann nur davor warnen, ständig Parallelstrukturen aufzubauen und hier ein bisschen was zu machen und da ein bisschen was zu machen. Ich habe den Eindruck, dass so ein bisschen auch Prinzip und System dahinter stecken, diese ganze Systematik möglichst unübersichtlich erscheinen zu lassen, damit bloß keiner durchblickt und genau hingucken kann, ob das, was wir da machen, zielgerichtet die Aufgabe erfüllt, die es erfüllen soll.
In meinen Gedanken schwebt immer so ein bisschen der Vorwurf mit, dass die eine oder andere Maßnahme nicht für den Betroffenen sei, sondern eher für den Beschäftigungsträger. Von daher finde ich es vollkommen richtig und teile die Einschätzung, dass
man sehr differenziert, sehr genau hingucken muss – nicht einfach nur „Weiter so!“ an der Stelle –, obwohl ich in der Einschätzung, in der Wahrnehmung, dass das ein guter Ansatz des Bundes war – – Vielleicht hätten Sie an der Stelle auch einmal loben können. Für Sie ist ja ansonsten immer der Bund für alles Schlechte auf dieser Welt zuständig. Ich warte nur noch darauf, dass auch der Wetterbericht irgendwann von der Kanzlerin zu verantworten ist.
Sie hätten ja vielleicht auch einmal etwas Positives sagen können! Es war aber von Anfang, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass dieses Projekt zeitlich befristet ist. Ich darf mir diese Bemerkung erlauben: Sie sind auch nicht besonders früh aufgewacht an der Stelle, als dann drei Wochen vor Ende des Projektes offensichtlich Holland in Not war, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Vor diesem Hintergrund teilen wir die Einschätzung – wir haben ja auch dem Berichtsentwurf in der Deputation unsere Zustimmung gegeben –, sagen aber auch, dass wir die Ausführungen insbesondere des Kollegen Willmann sehr genau aufgenommen haben, weil dieser Grundsatz eigentlich auf alle Bereiche anzuwenden ist.
Ich hoffe, dass Sie mit der gleichen kritischen Herangehensweise auch in den anderen Bereichen der Arbeitsfördermaßnahmen hingucken. Wir bekommen ja vierteljährlich einen Wust von Papier. Er wird allerdings nicht mehr so ganz ausführlich – ich sage sehr zurückhaltend – in der Arbeitsdeputation debattiert, weil zum Teil ehrlicherweise auch nicht mehr richtig durchschaubar ist, wer da was wie macht. Aber wir sollten uns wirklich die Aufgabe stellen und sie auch annehmen, kritischer hinzugucken und wirklich zu schauen: Sind denn die Einzelmaßnahmen wirklich dazu geeignet, die Menschen aus ihrer Situation herausbringen und die Zielsetzung, dass man irgendwann an den ersten Arbeitsmarkt kommt, zu erfüllen, oder dienen sie letztendlich nur dazu, eine Beschäftigungsträgerstruktur in dieser Stadt aufrechtzuerhalten, aus welchen Gründen und Aspekten auch immer?
Das ist, glaube ich, die Aufgabe, der wir uns alle miteinander sehr viel kritischer stellen müssen. Es gibt einige Schwierigkeiten, es gibt einige Baustellen im Bereich der Arbeitsmarktförderung, und insbesondere bei den Alleinerziehenden gilt es, ganz besonders kritisch hinzugucken. Wir wollen uns dieser Aufgabe auch im Sinne der Intention der Diskussion aus dem vergangenen Jahr besonders annehmen, aber auch der Diskussion, der Debatte in der Deputation im Bereich der Förderung der Alleinerziehenden, diese
schwierige Situation nicht nur zu mindern, sondern auch dafür Sorge zu tragen, dass diese Menschen eine Perspektive am Arbeitsmarkt haben, dass wir dieses Ziel nicht aus dem Auge verlieren! – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für diese Debatte! Ich will hervorheben, dass wir es uns in der Diskussion um das Programm nicht leicht gemacht haben. Ich will an dieser Stelle allerdings auch nicht verhehlen – ich finde, wer den Eindruck erweckt, dass alles, was man im Arbeitsmarktbereich, ob mit Bundesmitteln oder Landesmitteln oder Europamitteln – in diesem Fall sind es überwiegend Bundesund Europamittel gewesen –, gemacht wird, auch zukünftig fortgeführt werden kann – – Das ist übrigens auch keine sonderlich prickelnde Erkenntnis, denn wenn Sie weniger Geld zur Verfügung haben, müssen Sie sich überlegen, was Sie mit dem Weniger an Geld dann machen, und dann kommt es natürlich genau da hin, dass man sich anschaut: Was hat in einzelnen Programmen stattgefunden?
Ich bin deswegen den Kollegen, die vor mir geredet haben, ausgesprochen dankbar dafür, dass sie einerseits die Erfolge des Programms, die es für die 1 400 Alleinerziehenden, die dort beraten, ausgebildet, qualifiziert und in Arbeit gebracht worden sind, gegeben hat, hervorgehoben haben, aber andererseits gleichzeitig darauf hingewiesen haben, dass dort, wo Licht ist, auch durchaus Schatten sein kann und dass wir dementsprechend ein hohes Interesse daran haben, die Instrumente, die wir einsetzen, möglichst zielund passgenau einzusetzen.
Wir haben ein hohes Interesse daran, möglichst stark – das wollen wir mit den Jobcentern gemeinsam intensivieren – Alleinerziehende für den Arbeitsmarkt fit zu machen und für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Dazu gehört dann natürlich, sich Beratungsangebote anzuschauen und diese Beratungsangebote auf dieses Ziel, das wir gemeinschaftlich haben, zuzuspitzen und nicht nur Beratung um der Beratung Willen zu machen. Mit der gebotenen Zurückhaltung, die ich als Arbeitssenator naturgemäß habe, muss ich schon darauf hinweisen, dass es – ich führe mir alleine das vor Augen, was wir aus ESF machen – in dieser langen Latte an Projekten, die dort stattfinden, in dieser langen Latte an Angeboten, viele gibt, bei denen man sich, unabhängig übrigens auch vom Finanzdruck, der noch erschwerend hinzukommt, die Frage stellen muss: Führen sie wirklich zu den Zielen, die wir gemeinschaftlich erreichen wollen?
Deswegen wird es notwendig sein, dass wir insbesondere in der Arbeitsdeputation in den kommenden Monaten darüber diskutieren, wie wir das, was
wir an Aktivitäten für Alleinerziehende haben – das ist deutlich mehr als das, was in dem Bundesprogramm von Ihnen benannt worden ist –, weiter auf diese Ziele ausgerichtet stärken können, wie wir eine klare Orientierung in Richtung des Arbeitsmarktes bei unseren Arbeitsmarktmitteln und insbesondere auch bei den Arbeitsmarktmitteln des Landes, die ja der Haushaltsgesetzgeber voraussichtlich in den Haushaltsberatungen beschließen wird, setzen. Dazu gehört dann auch, miteinander ehrlich darüber zu sprechen, dass man, wenn man weniger Geld zur Verfügung hat, nicht mehr alles von dem machen kann, was man bisher gemacht hat.
Das ist mir bisher als Erkenntnis in den arbeitsmarktpolitischen Debatten und auch als Erkenntnis in dieser Debatte ein bisschen zu kurz gekommen: Wenn man deutlich weniger Geld hat, kann man nicht mehr alles machen, und dann wird nicht mehr jedes Angebot, das bisher in Stadtteilen gemacht wird, oder jedes Angebot, das in vielen Bereichen gemacht wird, fortbestehen können. Dass es von allen Seiten Begehrlichkeiten gibt, ist auch klar. Dass es von vielen schon jetzt Ansprache gibt: „Wie finanzieren wir das eine fort, wie finanzieren wir das andere fort, wird zukünftig in meinem Verein XYZ noch dieses oder jenes stattfinden?“, ist auch klar.
Was wir nicht machen sollten, ist, nach dem Windhundprinzip Themen auszuwählen und nach dem Windhundprinzip die Priorisierung vorzunehmen, sondern wir sollten mit einem klaren Konzept, mit einer klaren Strukturierung, mit einer klaren Fokussierung auf den ersten Arbeitsmarkt arbeiten. Damit tun wir am Ende etwas Gutes für die Alleinerziehenden. Das, was der Senat im Bereich Ausbau von Kinderbetreuung macht, gehört natürlich flankierend auch hinzu. Denn mit all den Programmen im Arbeitsmarktbereich werden wir nichts erreichen können, wenn es nicht für Alleinerziehende Möglichkeiten ausreichender Kinderbetreuung gibt. Das ist die Voraussetzung neben Qualifizierung und Beschäftigung, dass sie in den Arbeitsmarkt kommen können. Insofern danke ich ausdrücklich den Herren Vorrednern und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. – Schönen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mir jetzt wieder von vier Männern anhören müssen, wie es mit den Alleinerziehenden aussieht,