Ich komme zur CDU! Herr Dr. vom Bruch, ich halte sehr viel von Ihnen, aber – Entschuldigung! – Ihre Rede fand ich einfach peinlich. Sie kritisieren hier ganz viel, ohne dass Sie auch nur einen einzigen Antrag dazu vorlegen, was die Koalition angeblich alles än
Sie sagen, es gibt zu wenig Stellen an der Uni. Sie haben hier keinen einzigen Antrag vorgelegt. Es sind doch wir, die hier noch mal 2,4 Millionen Euro beziehungsweise 4,8 Millionen Euro oben draufgelegt haben. Sie haben dagegen nichts geliefert – außer dass Sie fordern, dass es einen Wissenschaftsplan geben soll, den wir doch längst in der Pipeline haben.
Wenn Sie es mit einer besseren Finanzierung ernst meinen, hätten Sie bei Ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf einwirken können. Sie saßen ja als Bremer CDU nicht einmal mit am Tisch, um etwas für Bremen zu bewirken.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Von den Grü- nen saß niemand am Tisch! – Abg. K a s - t e n d i e k [CDU]: Eine Quatschtante da vorn!)
Wir haben im Einzelplan Wissenschaft einige Änderungen vorgenommen – die 2,4 Millionen Euro. Wir haben damit das Notwendige mit dem zurzeit Machbaren in Einklang bringen wollen. Dafür bitten wir Sie um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich ganz herzlich auf der Besuchertribüne Seniorinnen und Senioren von der CDU Bremerhaven sowie Studierende der Hochschule für öffentliche Verwaltung begrüßen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Zeit, die wir haben, spare ich mir, noch einmal darauf hinzuweisen, wie sehr es um die strukturellen Defizite an Universität und Hochschulen bestellt ist und wie sie zustande gekommen sind. Ich will konkret auf unsere Änderungsanträge eingehen.
Wir haben Beispiele. Ich nehme einmal eines davon: Die absehbaren Mehrkosten, die seit Jahren nicht mehr in den Grundhaushalt, in den Bereichen wie Betriebskosten in den Hochschulbereich eingestellt
worden sind, führen nachweislich dazu, dass die Uni und die Hochschulen irgendwo sparen müssen. Wenn ihre Stromrechnungen bezahlt werden müssen, heißt das natürlich Personalabbau. Das heißt, einer unserer Anträge beziffert genau in jeder Einrichtung, an allen Hochschulen und an der Universität die Energiekosten und die steigenden Betriebskosten der letzten Jahre. Das ist genau ausgerechnet worden, und wir fordern nichts anderes, als dass die steigenden Betriebskosten endlich in den Grundhaushalt der Einrichtungen eingestellt werden.
Ein zweites Beispiel sind die Sanierungskosten. Wir wissen, der Sanierungsbedarf ist hoch. Er liegt allein an der Uni zwischen 160 und 200 Millionen Euro. Das, was jetzt hineingeschoben worden ist, reicht bei Weitem nicht aus, um höhere Folgekosten zu vermeiden. Hier setzen wir den Ansatz an, den auch Experten ansetzen: Ein Prozent des Verkehrswertes des Gebäude müsste pro Jahr eingestellt werden, um Folgekosten für die Zukunft zu vermeiden. Das ist übrigens sehr nachhaltig – das sage ich einmal eben an die grüne Fraktion.
Weiterhin wollen wir natürlich den Personalabbau stoppen und die Qualität der Lehre mindestens nach unten hin absichern. Das heißt, weitere Verschlechterungen darf es unserer Meinung nach nicht geben. Dafür haben wir zwei Vorschläge gemacht. Zum einen fänden wir es sinnvoll, dass Bremen die angefallenen Defizite der Hochschulen übernimmt. Das ist eine rein finanztechnische Umbuchung und für die Einhaltung der Schuldenbremse komplett unerheblich. Das nennt man Prolongierung. Das wurde in anderen Haushaltsbereichen auch gemacht. Im zweiten Schritt muss der Personaletat für alle Einrichtungen signifikant angehoben werden, damit alle von der Kürzung oder vom Wegfall bedrohten Stellen – diese 130 Stelle an der Uni – erhalten bleiben können und damit auch „Step 2020“ an der Hochschule Bremen nicht umgesetzt werden muss.
Alles in allem bräuchte man für diese Personalkosten sechs Millionen Euro jährlich für die Uni und circa eine Million Euro für die Hochschule. Das haben wir auch beantragt.
Zum Abschluss! Frau Schön, wir sagen ja beileibe nicht nur, dass alles über den Bund finanziert werden muss; aber gerade in der Frage von Bildung und Wissenschaft ist es unser und Ihr Kernanliegen gewesen, dass der Bund mehr Verantwortung übernimmt. Das ist genau das, was ich heute Morgen in der Aktuellen Stunde gesagt habe: Es bleibt mir ein Rätsel und ein Geheimnis, warum Olaf Scholz und Hannelore Kraft der Aufhebung des Kooperationsverbots nicht zugestimmt haben. Es ist mir unerklär
lich. Hier hat die Große Koalition tatsächlich eine Chance verpasst. Mit den 15 Millionen Euro – das BAföG wird ja auch nicht vom Bund übernommen – für Kita, Schule und Hochschule werden wir hier nicht weit kommen. Das ist doch allen klar, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die rot-grüne Koalition hat anders, als es zum Teil jetzt hier dargestellt worden ist, für den Bildungsbereich eine deutliche Schwerpunktsetzung vorgenommen. Insbesondere die Personalhaushalte für schulisches Personal wurden in 2014 und 2015 angehoben und den Bedarfsnotwendigkeiten zur Umsetzung der Schulentwicklung und der Umsetzung der Inklusion angepasst.
Für die Stadtgemeinde Bremen kommt es in 2014 und 2015 zu einer Aufstockung von 91,5 Stellen. Das entspricht rund 4,6 Millionen Euro.
Die Vertretungsreserve wurde zusätzlich für eine Million Euro bereitgestellt. Zusammen also 5,6 Millionen Euro mehr für die Unterrichtsversorgung der Stadt Bremen! In der Stadtgemeinde Bremerhaven werden die Lehrkräfte zusätzlich mit 39,5 Stellen, das entspricht rund zwei Millionen Euro, zur Verfügung gestellt. Das sind positive Signale. Man kann doch nicht so tun, als wäre das nichts!
Ein weiteres sehr positives Signal ist, dass für den Doppelhaushalt erhebliche Mittel bereitgestellt werden für den Ausbau der Ganztagsangebote an sieben zusätzlichen Standorten. Dafür werden in dem Haushalt 4,4 Millionen Euro investiv und rund 750 000 Euro konsumtiv veranschlagt. Wir haben immer betont, dass wir nach einem zwischenzeitlichen Moratorium in dem Ganztagsausbau wieder Fahrt aufnehmen wollen. Genau das hat jetzt stattgefunden, und da gilt mein ganz besonderer Dank den Koalitionsfraktionen, die diese wichtige bildungspolitische Zielsetzung mit diesem finanziellen Schwerpunkt unterstützt und hier genau dieses Fahrtaufnehmen wieder selber in die Hand genommen haben. Ich bin ausgesprochen froh. Ich bin der Auffassung, damit gelingt es, sowohl die familienpolitischen Anforderungen, die wir uns mit dem Ganztag versprechen, als auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit auf eine wirklich positive Art und Weise zu unterstützen. Dieses ist, glaube ich, eine ganz richtige und wichtige Entscheidung gewesen.
Selbstverständlich – darauf haben ja schon alle Vorrednerinnen und Vorrednern auch hingewiesen – sind damit nicht alle Probleme gelöst. Das wissen wir. Das wissen wir in allen Haushaltsbereichen. Das wissen wir auch im Bildungsbereich. Wir wissen auch, dass wir als Bildungsbereich noch viele Eigenanstrengungen vor uns haben. Aber genau diese Eigenanstrengung wollen wir auch gehen. Wir wollen, dass der Bildungsbereich gut funktioniert. Unser Interesse ist es gerade im Bildungsbereich, sich an der Qualitätsverbesserung von Schule, an der Qualitätsverbesserung der Betreuung so einzubringen, dass wir sagen können: Wir versuchen, soweit wir es können, soziale Gerechtigkeit auch über das Bildungssystem herzustellen. Ich meine, soziale Gerechtigkeit können wir über das, was wir jetzt im Bildungshaushalt veranschlagt haben, in Bremen wie in Bremerhaven auf alle Fälle unterstützen.
Meine Damen und Herren, ja, der Wissenschaftsbereich steht auch vor großen Anforderungen. Die starke Nachfrage nach Studienplätzen fordert den Hochschulen große Anstrengung ab. Gleiches gilt natürlich auch für den ganzen Bereich der Bauunterhaltung und der Sanierungsbedarfe, weil wir eine doch deutliche Altersstruktur in den Gebäuden haben, die jetzt kostenträchtiger werden. Das sind Faktoren, die aber nicht nur die bremischen Hochschulen betreffen, meine Damen und Herren. Das ist bundesweit ein Problem. Das ist keine Bremensie. Da muss man gar nicht so tun, als ob Land unter immer nur in Bremen wäre. Dieses Problem haben alle Hochschulen in der gesamten Republik.
Die Hochschulen und Forschungsinstitute haben in Bremen eine hohe Wirtschafts- und Finanzkraft neben ihrer besonderen forschungsmäßigen Exzellenz, die sie mitbringen. Wir wissen, dass diese besondere Stärke der Hochschulen auch für die Wirtschaftskraft Bremens und Bremerhavens insofern von großer Bedeutung ist, dass wir sie fortsetzen müssen, dass wir sie verstärken müssen, dass wir dort eben auch sehr viel an Geld einbringen müssen und wollen. Dieses ist in dem Haushaltsentwurf ausgesprochen deutlich geworden.
Ich möchte das noch einmal an einigen Punkten deutlich machen, damit man sich einmal die Zahlen vergegenwärtigt: Es ist gelungen, die Hochschulhaushalte für 2014 und 2015 ungekürzt fortzuschreiben. Darüber hinaus werden die Tariferhöhungen in den Jahren 2014 und 2015 nunmehr wieder vollständig ausgeglichen. Das ist eine wichtige Weichenstellung, die wir hier vorgenommen haben. Sie ist auch notwendig gewesen. Wir haben es gemacht. Nun kann man auch das nicht kleinreden.
Die Kofinanzierung des Landes für die Exzellenzinitiative ist vollständig sichergestellt. Insgesamt bekommen wir in beiden Jahren, 2014 und 2015, neun Millionen Euro zusätzlich für die Bausanierung. Außerdem – darüber bin ich auch ausgesprochen froh – werden durch die Koalition, die sich hier jetzt noch einmal ganz massiv engagiert hat, jeweils 2,4 Millionen Euro zur Verbesserung der Personalausstattung in der Lehre bereitgestellt. Dies ist auch eine wichtige und großartige Entscheidung für den Wissenschaftsstandort. Auch da kann man sagen: Wir möchten mehr, man kann aber auch einmal sagen: Es ist gut, dass diese Entscheidung zusätzlich getroffen worden ist, das entspannt die Lage an den Hochschulen, das entspannt die Lage an der Universität.
Wenn man alles zusammenzählt, kommt dabei heraus: Gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung stehen damit zusätzlich Mittel in Höhe von 15,8 Millionen Euro für 2014 und 20,4 Millionen Euro für 2015 zur Verfügung. Das ist unter den schwierigen Rahmenbedingungen unseres Landes eine absolut beachtliche Leistung. Ich würde mich freuen, wenn das einfach einmal ein bisschen zur Kenntnis genommen würde. Es nützt uns nichts, dass wir uns immer nur darüber beklagen, was alles nicht geht. Wir sollten uns auch einmal darüber freuen über das, was wir auch unter diesen Bedingungen Vernünftiges gestalten. Wir sollten unsere Hochschulen und Universitäten nicht kaputtreden, sondern wir sollten doch einfach einmal das in den Vordergrund rücken, was sie unter diesen Ausstattungen, die wir Ihnen zur Verfügung stellen, alles leisten.
Dieser Haushalt ist meiner Auffassung nach damit eine vernünftige Grundlage, um die erfolgreiche Entwicklung des Wissenschaftsbereiches in den kommenden Jahren fortzuschreiben und auch stabilisieren zu können. – Meinen herzlichen Dank!
Bevor ich jetzt den Bereich Bremerhaven und Häfen aufrufe, möchte ich Ihnen eben die Restredezeit mitteilen: Die SPD hat noch 59 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 37 Minuten, CDU 48 Minuten, die Fraktion DIE LINKE 28 Minuten, BÜRGER In WUT 1 Minute
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem Bremerhaven jahrelang dramatisch unter dem Werftensterben und dem Wegfall der Hochseefischerei gelitten hat, haben wir es heute mit einer Stadt im Strukturwandel zu tun, die mit ihrer Ausrichtung auf die Offshore-Windenergie ganz klar auf einem guten Weg ist. Mit dem Bau eines Terminals für den Umschlag von OffshoreAnlagen sorgen wir für die Zukunftsfähigkeit dieser Entwicklung, und wir setzen im Haushalt den herausragenden Investitionsschwerpunkt in Bremerhaven.