Wir ermöglichen aber auch die Bereitstellung von Flächen für die Produktion von Windenergieanlagen und den Neubau beziehungsweise die Ertüchtigung von vorhandenen Straßen, und wir investieren in das Forum Fischbahnhof und in das Schaufenster Fischereihafen. Damit stellen wir sicher, dass die Attraktivität für den Tourismus auch in diesem Bereich erhalten bleibt und nicht von der Entwicklung im Alten und Neuen Hafen abgekoppelt wird.
Für die gute Entwicklung in Bremerhaven sind ganz viele verantwortlich, unter anderem aber auch unsere kleine und feine Hochschule. Sie leistet Enormes für den Wissenstransfer vor Ort, wie ihr der Wirtschaftsrat gerade kürzlich bestätigt hat. Deshalb ist es gut, dass es zusätzliche Mittel – wie wir gerade ausgeführt bekommen haben – für die Hochschulen geben wird, werden davon doch auch die Studierenden in Bremerhaven profitieren.
Obwohl Bremerhaven auf einem guten Weg ist, ist die Langzeitarbeitslosigkeit immer noch dramatisch hoch. Deshalb ist es gut, dass wir mit einem Landesarbeitsmarktprogramm die Reduzierung der europäischen Mittel ein Stück weit kompensieren und insbesondere Alleinerziehenden, aber auch jungen Menschen eine Möglichkeit für eine Berufsausbildung geben, einen qualifizierten Abschluss, denn in Bremerhaven haben wir leider die Situation, dass weniger als 20 Prozent der Absolventinnen der SEK I in eine duale Berufsausbildung einmünden.
Trotz dieser guten Botschaften für Bremerhaven kämpft die Kommune mit großen Problemen. Die politischen Entscheidungen zum Ausbau der U3-Betreuung oder von Ganztagsschulen sind gerade für eine
Stadt mit dieser hohen Kinderarmut genau richtig und dringend notwendig. Sie können aber von einer Kommune wie Bremerhaven nicht alleine gestemmt werden. Da muss sich auf jeden Fall das Land beteiligen. Deshalb finde ich es falsch, dass es beim Ausbau der Ganztagsschulen ausschließlich um die Schulen in Bremen geht. Ich bin sehr froh darüber, dass hier Einigkeit darin besteht, dass dieser Weg auch in Bremerhaven fortgeführt werden muss. Ich erwarte aber auch eine Unterstützung des Landes beim Ausbau der U3-Betreuung – da befinden wir uns in Bremerhaven bei 26 Prozent – und bei der Versorgung von Flüchtlingen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In aller Kürze noch ein paar konkrete Worte zu Bremerhaven! Der Anteil der Bremerhavener an der Gesamtzahl der Bremerinnen und Bremer beträgt zwischen 16 und 17 Prozent, je nachdem, ob man die Zahlen des Zensus oder des Oberbürgermeisters heranzieht. Die Zuwendungen des Landes an die Kommune Bremerhaven sind allerdings sehr viel höher, und das ist nicht erst seit Rot-Grün geübte Praxis. Für jede 100 Euro, die vom Land in die Stadt Bremen fließen, gehen nach Bremerhaven 122 Euro. Diese Besserstellung Bremerhavens wird von der rot-grünen Koalition nicht als Almosen gesehen. Das möchte ich ausdrücklich betonen. Vor dem Hintergrund der nach wie vor enormen sozialen Probleme der Seestadt ist dies eine Notwendigkeit, um die Lebensverhältnisse in beiden Städten nicht weiter auseinanderdriften zu lassen.
Die Investitionen des Landes zur Neuaufstellung – so möchte ich es einmal sagen – Bremerhavens in der letzten Zeit waren gewaltig. Dass diese Investitionsquote so nicht beibehalten werden kann, ist unbestreitbar, aber niemand kann behaupten, in Bremerhaven würde nicht weiter investiert.
Drei Beispiele möchte ich in aller Kürze anführen. Der Fischerhafen wird weiterentwickelt, vielleicht nicht mit allen gewünschten Projekten, aber nachhaltig. Der Bau des Offshore-Terminals, das ist angesprochen worden, wird von uns nicht infrage gestellt,
und der Stadtteil Geestemünde wird sich gerade auch mit Landesmitteln zum Wasser hin öffnen, und damit wird sein Wert als Wirtschafts- und Wohnbereich
deutlich gestärkt. Natürlich wird auch in den Erhalt investiert, natürlich werden alle Kajen saniert werden, wenn das notwendig ist, auch wenn eine vorsorgliche Sanierung momentan nicht finanzierbar ist.
Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch machbar. Das bedauere ich als Bremerhavener sehr. Allerdings sei mir erlaubt, zwei Projekte anzusprechen, die zwar nicht jetzt im Haushalt berücksichtigt sind, für die ich mich aber, wie ich meine, mit allen meinen Kolleginnen und Kollegen aus Bremerhaven verstärkt einsetzen werde. Das sind zum einen die Ganztagsschulen – das wurde ja bereits angesprochen –, zum anderen ist das auch die Hochschule Bremerhaven. Sie hat bei der aktuellen Begutachtung außerordentlich gut abgeschnitten.
Es gibt in Bremerhaven einen enormen Bedarf an Absolventen dieser Hochschule. Gleichzeitig wird die Hochschule zunehmend attraktiv für Studenten aus dem ganzen Bundesgebiet. Es scheint uns Bremerhavenern dringend geboten, in den nächsten Jahren die Studentenzahl von etwa 3 000 auf 5 000 zu erhöhen. Damit würde sie in der Relation immer noch zu den kleineren Hochschulen im Lande gehören.
Für Bremerhaven ist dieser Ausbau wirtschaftspolitisch, sozioökonomisch, aber auch kulturell enorm wichtig – so wichtig, dass die Kommune den Umbau der an der Hochschule gelegenen Straße zu einer Art Campus als eines der wenigen Straßenbauprojekte der nächsten Jahre angehen wird.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushalt beweist: Auch bei den extremen Haushaltsproblemen des Landes kann sich Bremerhaven der Solidarität Bremens sicher sein. Die Investitionen Bremens in den Strukturwandel Bremerhavens werden weitergehen, dem Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse wird begegnet werden, die Zuwendungen Bremens an Bremerhaven werden unter Rot-Grün so lange überproportional bleiben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Jetzt haben wir viel Schönes über Bremerhaven gehört, aber die Realitäten sind leider Gottes deutlich andere. Nächste Woche gibt es die Haushaltsberatung in Bremerhaven, und damit läuten Sie eine schwere Zeit für Bremerhaven ein, weil der Haushalt, den Sie beschließen wollen, nicht in Ordnung ist, so über zwei Jahre auch nicht funktionieren wird
Meine Damen und Herren, wir haben im Moment im Haushalt von Bremerhaven noch ein Defizit von 11 Millionen Euro. Da können Sie ja noch ein bisschen herumgerechnet haben; in der Finanz- und Wirtschaftsausschusssitzung ist uns nichts erklärt worden. Man muss sich das einmal vorstellen: Der Haushalt wird eingebracht, die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen sagt zum Haushalt außer zum Vortrag des Stadtkämmerers nichts; dazu sagt sie Amen. Das ist ein Armutszeugnis für die Koalition in Bremerhaven.
Meine Damen und Herren, 11 Millionen Euro Defizit! Zusätzliche Mehrbedarfe im konsumtiven Bereich von 7,4 Millionen Euro, im investiven Bereich von 11 Millionen Euro 2014 und 2015 9,6 Millionen Euro konsumtiv und 12,3 Millionen Euro investiv,
das ist das, was im Haushalt fehlt. Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, aber das ist die Bankrotterklärung der Koalition in Bremerhaven.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Falsche Rede! – Abg. Ts c h ö p e [SPD]: Falsche Mappe! – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Falsche Map- pe!)
Wenn ein Koalitionsvorsitzender in Bremerhaven erklärt, meine Damen und Herren, dass Steuermehreinnahmen nicht langfristig sind, wenn er erklärt, dass die Mehrbedarfsliste ein falsches politisches Spiel ist, wenn er erklärt, dass die Haushaltsdaten so überhaupt nicht haltbar sind, dann wissen wir genau, in welche Zukunft Bremerhaven steuert, und das ist wohl das Ziel im Land, denn wir haben gesagt: Ohne zusätzliche Landeshilfen kann Bremerhaven keinen vernünftigen Haushalt aufstellen und dementsprechend auch nicht zwei Jahre lang finanziell überleben.
Bündnis 90/Die Grünen ist ein Deal gemacht worden. Er besagt: Wir wollen eine Sperrbezirksregelung haben, die vernünftig ist, die wir seit vielen Jahren fordern; dafür sollen aber – das ist das Problem: über den Bremerhavener Haushalt – 26 Lehrer zusätzlich eingestellt werden. Das ist eine zusätzliche Belastung, die es so noch nicht gegeben hat. Wenn Sie es umverlagern, werden Sie woanders große Defizite erzielen.
Insofern ist das, was in Bremerhaven von der Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen fabriziert wird, eine Gefährdung der Selbstständigkeit auch des Landes, weil wir, wenn es uns nicht gelingt, Bremerhaven zu sanieren, keine Chance haben, das Bundesland zu sanieren. Das muss hier im Hause jedem klar sein.
Wenn man das nicht hören mag, kann ich das aus Ihrer Sicht verstehen. Die Rolle der Opposition ist aber natürlich, auch darauf hinzuweisen, worauf man achten muss, wo wir unser Land und unsere Selbstständigkeit gefährden und wir als überzeugte Bremerhavener auch unsere Bremerhavener Selbstständigkeit zum Land hin gefährden. Wir als CDU werden dafür kämpfen, dass das nicht eintritt, und deswegen werden wir unseren Finger immer in die Wunde stecken – da können Sie sich wehren, so viel Sie wollen! – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich eine Gruppe der Begegnungsstätte Ohlenhof und von Beratungsstellen aus Bremen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Minute! Bremerhaven ist durch den Sanierungspfad besonders betroffen. Die sozialen Probleme in Bremerhaven sind hier teilweise benannt. Sie werden meines Erachtens in der Zukunft nur dann gelöst werden, wenn es auskömmlich finanziert ist. Herr Bödeker hat die Probleme geschildert.
Die Idee, die Hochschule Bremerhaven auszubauen, finde ich eine ausgesprochen gute Idee, die wir unterstützen. Ich finde es großartig, dass sich Bremen entschlossen hat, den Offshore-Terminal selber zu bauen. Ich finde die Cherbourger Straße grenzwer
tig. Ich bin mir nicht so sicher, ob 220 Millionen Euro für einen Tunnel das das Richtige sind. Was ich interessant und richtig finde, ist, dass man mittlerweile erkannt hat: Durch Verzögerungen in der Realisierung kann es zu Schwierigkeiten kommen, wenn wir an die Grenze des Sanierungspfades kommen; man hat da jetzt Liquiditätssteuerung beschlossen.
Ich sage auch da: Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer. Alles, was ich für Bremen gesagt habe, gilt insbesondere für Bremerhaven: Der Sanierungsbedarf steigt. Ich bin auch gespannt, ob sich das mit dem JadeWeserPort so ausgeht, wie wir das hoffen. Da gibt es ein paar Risiken. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!