Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Öffentlichkeit! Ich muss drauf hinweisen, wir sind hier in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag), Herr Kollege Bödeker!
So sehr ich als Bremerhavener mit Ihnen in vielen Dingen einig bin, finde ich aber, man muss schon – das erlaube ich mir zu erwähnen – wissen, auf welcher Ebene man redet. Hier ist die Bremische Bürgerschaft (Landtag) , und die Haushaltsrede, von der wir schon Auszüge gehört haben, werden wir dann in der Stadtverordnungsversammlung in Bremerhaven am 19. hören.
Lassen Sie mich zu dem Haushalt 2014/2015 kommen! Die Bedeutung der Häfen für die Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven findet einen Niederschlag in dem Ihnen heute vorliegenden Haushalt 2014/2015. Die Funktionsfähigkeit durch die von uns eingestellten Investitionen wird sach- und zeitgerecht realisiert werden können,
Meine Kollegin Böschen ist schon auf den OTB eingegangen. Auch in diesen schwierigen Zeiten ist es ein klares Bekenntnis der regierungstragenden Fraktionen, Mittel für die Finanzierung des Offshore-Terminals bereitzustellen. Im gleichen Atemzug stehen im Haushalt 2014 und 2015 Mittel bereit, um die Realisierung des Hafentunnels Cherbourger Straße vorzunehmen.
Weitere Abfinanzierungen der Großprojekte wie Kaiserschleuse sind im Haushalt 2014 und 2015 enthalten. Wir werden weiter in der Lage sein, in den nächsten zwei Jahren Investitionen in den Industriehafen, in die Hafeneisenbahn, in die Zukunftsentwicklung von neuen Treibstoffprojekten wie LNG, in die Binnenschifffahrtsplätze geben zu können, und – der Kollege der Grünen hat es erwähnt – auch Geestemünde-ans-Wasser-Wachsen ist gerade in den letzten beiden Deputationen mit entsprechenden Mittel hinterlegt worden. Daran sehen Sie, dass der Haushalt Wirtschaft und Häfen für das Land Bremen entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt hat,
denn wir müssen davon ausgehen, dass das, was wir hier an einem Tag der Haushaltsdebatte um die Haushalte 2014 und 2015 vornehmen, für den Bereich Wirtschaft heißt: Wir stellen die Rahmenbedingungen, dass bremische Unternehmen und zukünftig weitere Unternehmen im bremischen Bereich der Häfen investieren können und entsprechend der Wachstumsmarkt weiter nach oben steigen kann. – Insoweit bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung für den Bereich Haushalt, Wirtschaft und Häfen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wird kurz! Kollege Bödeker, ich muss attestieren, Sie haben sich im falschen Parlament mit der falschen Rede befunden, oder können Sie jetzt auch schon hellsehen und den Haushaltsentwurf der rotgrünen Koalition in Bremerhaven vor dem 19. Dezember, also heute schon, sehen? Der andere Punkt ist: Bevor der falsche Eindruck entsteht, sage ich: Es war der Kämmerer Teiser – meines Wissens ist er nach wie vor CDU-Kreisverbandsvorsitzender –, der einen Haushaltsentwurf eingebracht hat, der weder verfassungs- noch gesetzeskonform ist. An dieser Stelle bedanke ich mich für die Rede der nächsten Woche. Die rot-grüne Koalition freut sich dann auf die Wiederholung.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Zunächst einmal, lieber Kollege Willmann: Der Kämmerer in Bremerhaven ist als Wahlbeamter jemand, der das zusammenträgt, was ihm von den Dezernaten geliefert wird, und das dann auch vorlegt. Die Politik sollte die Koalition machen, die auch die Mehrheit in Bremerhaven im Moment trägt und die auch die Richtlinien vorgeben muss. So ist ein Haushaltsgeschäft. Das werden Sie wahrscheinlich noch nicht wissen, aber Sie werden es, denke ich, einmal lernen.
Von einem Kämmerer zu erwarten, ohne Zusammenarbeit mit der Koalition in Bremerhaven einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen, ist nun der Schwachsinn schlechthin. Damit geben Sie als Koalition Ihre Verantwortung, Ihre Möglichkeiten zur Gestaltung des Haushalts vollkommen ab. Das heißt, Sie sind nicht mehr Gestalter, sondern Sie wollen sich in eine Stadtverordnetenversammlung mit 48 anderen Kollegen setzen und nichts machen. Da kommen Sie nicht heraus. Sie haben leider Gottes für Bremerhaven die Verantwortung übernommen, und Sie müssen die Verantwortung auch ausfüllen.
Meine Damen und Herren, hier im Landtag in Bremen diskutieren wir ja gleichzeitig den Stadthaushalt Bremen, und das Finanzressort muss den Haushalt Bremerhavens auch genehmigen. Deswegen ist es richtig, wenn man hier auch über die Eckwerte des Haushalts spricht.
Ich stehe hier ja in zwei Schuhen. Wir haben auch den Bereich der Häfen, der gerade so gelobt worden ist. Wenn ich mir dort einmal die Zahlen ansehe, dann muss ich sagen: Von Rot-Grün sind auf jeden Fall falsche Schwerpunktsetzungen gemacht worden.
Für den Bau Offshore-Terminal Bremerhaven werden 18 Millionen Euro und 19 Millionen Euro als Rücklagen zurückgelegt, die natürlich dem Haushalt fehlen. Ich habe nicht gesagt, wir sind gegen OffshoreTerminal,
Zudem werden beim Stadthaushalt Bremen – ich als Bremerhavener kann das ja deutlich sagen – statt 115 Millionen Euro Investitionen nur noch 102 Millionen Euro und in 2015 nur noch 99 Millionen Euro
zur Verfügung gestellt, eine klare Absenkung der Investitionsquote. Zudem sinken die Investitionen im Hafen von 34,6 Millionen Euro auf 22,7 Millionen Euro und 16,7 Millionen Euro in 2015. Das sind Zahlen, von denen man eben nicht behaupten kann, dass man alle Investitionen tätigen kann.
Wir wissen ja, dass es zwei große Themen gibt. Das eine ist die Standsicherheit von Kajen. Ihnen ist ja schon eine Kaje umgebrochen, von der Sie nicht wussten, in welchem Zustand sie ist – ein Riesenproblem!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wird ja finanziert! Erzählen Sie doch an diesem Punkt keinen Quatsch! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Ist ja auch vorhanden!)
Bremenports hat angekündigt, dass ein Finanzbedarf von 50 Millionen Euro besteht, der zur Verfügung gestellt werden muss.
Das Nächste ist mein Hobby, das ist die Frage der Drehbrücke. Dazu habe ich vor zwei Jahren vom Senat die Antwort bekommen: Sie ist wunderbar in Ordnung. Jetzt haben wir drin: Ankündigung, Planungskosten für Erneuerung – die Erneuerung mit 30 Millionen Euro –, die natürlich nicht in den Haushalt eingestellt sind.
Dazu kommt der Ausbau der Mittelweser, wozu wir vertraglich zu verpflichtet sind. Die Mittel dafür tauchen überhaupt nicht im Haushalt auf. Wer dann sagt, dass alles in Ordnung ist, alles wunderbar ist, der kann wirklich ein großer Träumer sein, jedenfalls kein Realist. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, herzlichen Dank! Eine Kurzintervention nur zur Richtigstellung, weil hier nicht hängenbleiben darf, dass uns eine Kaje abgegangen ist, als hätten wir irgendwie ein Interesse daran, dass uns Kajen abgehen. In Bremerhaven ist eine Kaje abgegangen. In der letzten Deputationssitzung für Wirtschaft, Arbeit und Häfen sind die Mittel bereitgestellt worden, dass saniert wird. Soweit nur zur Aufklärung des Vorhaltes, es gingen Kajen ab, deren Reparatur nicht finanziert seien!
klarstellen: Wir können in den Häfen alle Investitionen, die erforderlich sind, durchführen; dazu haben wir die erforderlichen Mittel. Zu den Mitteln, Herr Bödeker, die Sie gerade genannt haben – mit rückläufigen Investitionen –, haben wir auch schon häufig erklärt: Das sind eben die Bruttoinvestitionen. Sie übersehen, dass wir heute enorm weniger an Kapitaldienstfinanzierungen haben, und wenn Sie netto in unsere Investitionen hineingucken, dann stellen Sie fest: Wir sind handlungsfähig, wir haben die erforderlichen Mittel – entgegen dem, was Sie hier gesagt haben. Es steht sogar etwas zur Mittelweser im Haushalt drin, denn wir geben – zwar nicht im Jahr 2014, aber im Jahr 2015 – 1,5 Millionen Euro Mittel für die weiteren Arbeiten frei. Wir befinden uns in voller Übereinstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium, das ja maßgeblich dafür zuständig ist, und halten unsere vertraglichen Verpflichtungen ein, auch wenn uns das sehr schwerfällt.
Ich will darauf hinweisen, dass die Offshore-Terminal ohne Zeitverzögerung dran sind; da läuft im Moment das Planfeststellungsverfahren.
Da läuft im Moment das Planfeststellungsverfahren. Es wird wahrscheinlich im April einen Erörterungstermin geben,
und dann werden wir, wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, auch alle weiteren Schritte einleiten. Wir haben auch die Mittel, um die innere Erschließung des Hafens in Bremerhaven fortzuführen. Wir machen die Vertiefung und die Verbreitung des Industriehafens in der Stadt Bremen. Alles in allem: Sowohl die bremischen Häfen, wie insbesondere Bremerhaven, sind wettbewerbsfähig, werden mit den Investitionen, die erforderlich sind, ausgestattet. Es ist ja auch nicht so, dass wir warten, bis Kajen zusammenbrechen.
Das ist in einem Fall geschehen. Da haben wir sofort – über die Deputation – die erforderlichen Mittel bereitgestellt. Das haben wir auch immer gesagt. Dann wird auch saniert. Bremenports ist darüber hinaus daran tätig, frühzeitig nach Schäden, die auftreten können, zu schauen, und wir werden dann, wenn es erforderlich ist, sanieren und investieren. Dazu hat der Haushalt unseres Ressorts im Bremer Hafenbereich ausreichend Mittel zur Verfügung. – Vielen Dank!