Ich habe einmal an der Fachhochschule Hannover studiert, Maschinenbau, und ich habe da in ganz vielen Fächern eine sehr solide Grundausbildung, eine breite Ausbildung bekommen, die mich befähigt hat, in ganz unterschiedlichen Bereichen in ganz unterschiedlichen Firmen in ganz unterschiedlichen Fachgebieten als Ingenieur tätig zu sein. Mein Eindruck von der jetzigen Wissenschaftslandschaft, von der Hochschullandschaft ist, dass dieser Ansatz, dass man junge Menschen ausbildet, die nicht nur in einem einzigen Beruf oder nicht nur auf einem einzigen Feld Experten sind, sondern eine solide Ausbildung erhalten, verlorengeht. Sie haben hier eine Reihe von Maß
Ich frage mich: Ideenscouts, was heißt denn das? Laufen jetzt an der Hochschule Leute herum, die in den Forschungseinrichtungen, in den Hörsälen, in den Laboren schauen: Hat irgendjemand etwas entwickelt, mit dem man Geld machen kann? So ähnlich fasse ich das auf. Wenn das so ist, werden immer mehr Menschen ihre Studien danach ausrichten, wie man sich am schnellsten in der Wirtschaft präsentieren kann, wie man am schnellsten zu Geld kommt. Diese Strukturen werden Auswirkungen haben auf Forschung, auf Lehre, auf Methoden, auf die Einstellung der Studentinnen und Studenten zu ihrem Fach.
All das, was hier beschrieben wird, ist für mich im Wesentlichen der Versuch, die Hochschulen und Universitäten noch schneller vermarktungsfähig zu machen, noch marktgängiger zu machen, die Inhalte und die Gegenstände von Forschung und Lehre noch enger auf unmittelbare Verwertbarkeit anzupassen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das kann kurzfristig klappen, das ist für viele Firmen bestimmt eine gute Idee. Langfristig ist es, glaube ich, eher Gift für eine Innovationslandschaft, weil dann sozusagen die unmittelbare Verwertbarkeit und nicht die Idee im Vordergrund steht. Deswegen ist diese Form von Antrag, auch wenn es so wird, wie es darin beschrieben wird, meines Erachtens nicht richtig. Deswegen lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rupp, auf Ihre Äußerung, wir wollten die Hochschulen marktfähig machen, habe ich im Grunde gewartet. Es geht in Wirklichkeit um etwas anderes. Es geht darum: Wie kriegen wir es hin, aus Ideen und Forschungsergebnissen am Ende Produkte zu machen? Wir profitieren alle davon: ein Smartphone – die meisten hier im Saal haben das –, früher gab es ein ganz normales Handy, und die Älteren unter uns erinnern sich noch an die Zeit, als es überhaupt gar keine Mobiltelefone gab!
Diese Dinge sind nicht irgendwann vom Himmel gefallen, sondern sie sind Ergebnis von Grundlagenforschung, von Ideen, von Innovation, woraus am Ende ein Produkt geworden ist, das wir heute alle benutzen. Davon gibt es eine ganze Menge. Von daher ist es nichts Böses, wenn aus Ideen am Ende Produkte werden.
Was dieser Transferprozess in Wirklichkeit will und warum es überhaupt nicht trivial ist, ist einfach, weil es unterschiedliche Welten gibt. Es gibt die wissenschaftliche Welt. Sie funktioniert nach ganz anderen Mechanismen als die wirtschaftliche Welt. Die Wissenschaft ist daran interessiert, Erkenntnisse zu bekommen. Sie ist weniger daran interessiert, dass daraus am Ende Produkte werden. Die Wirtschaft weiß viel über Wertschöpfung, aber häufig wenig über wissenschaftliche Erkenntnisse. Das wollen wir an dieser Stelle schlicht zusammenführen. Wir hatten schon in der letzten Legislaturperiode eine Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft unter Beteiligung der Wirtschaftsdeputation, in der wir mit vielen Experten darüber diskutiert haben, dass wir diese Kluft zwischen Wissenschaft und Wirtschaft füllen müssen – der Fachbegriff dazu ist Bridging the Gap – und dass es da nach wie vor Probleme gibt.
Für das Land Bremen lohnt sich diese Anstrengung aus meiner Sicht in besonderer Weise. Wir haben hier fünf öffentliche und drei private Hochschulen, diverse überregionale und regionale Forschungsinstitute. Damit haben Bremen und Bremerhaven eine ganz besondere Forschungs- und Innovationsstärke, und by the way: Allein die Hochschulen tragen hier in Bremen zu acht Prozent zur Wirtschaftsleistung bei. In der letzten Debatte – Frau Stahmann hat es schon gesagt – wurde gesagt: Bremen hat nach Hamburg das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt, wir haben hier in Bremen eine hohe Wirtschaftskraft, und Bremen gehört zu den gründungsstarken Regionen in Deutschland. Wir haben also gute Voraussetzungen, beste Voraussetzungen, besser zu werden, und wir wollen diese Chancen dafür auch nutzen. So!
Worum geht es jetzt in diesem Antrag, den wir aufgeschrieben haben? Dass genau diese Querschnittsaufgabe besser zu fördern ist und dass die Akteure auch besser zu unterstützen sind! Dazu gehört zunächst, dass die Arbeit zwischen dem Ressort für Wirtschaft und Arbeit noch verbindlicher geregelt wird, dass wir Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und die Unterstützung von Netzwerken und Clustern besser unterstützen und dass wir ein besonderes Augenmerk auf duale Studiengänge und Weiterbildungsstudiengänge werfen. Hier gibt es in Bremen ein erhebliches Entwicklungspotenzial. Andere Hochschulstandorte sind da weiter. Solche Studiengänge sind in besonderer Weise dazu geeignet, personelle Bindungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft herzustellen.
Wir wollen passgenaue Finanzierungsinstrumente für innovationsbasierte Gründungen. Auch hier hat uns der Stifterverband der Deutschen Wissenschaft in seinem Gründungsradar gerade erst bescheinigt, dass die Universität in Deutschland in der Spitzengruppe rangiert. Also, wir haben da extrem gute Voraussetzungen. Was jetzt die Ideenscouts anbelangt: Herr Rupp, es geht nicht darum, dass irgendjemand in den Hoch
schulen herumjagt: Wo ist denn hier eine verwertbare Idee?, sondern es geht in Wirklichkeit darum, dass die Kooperationen, die Netzwerke, die Cluster gestärkt werden, dass Menschen ins Gespräch kommen, in denen dann auch herausgefunden werden kann: Welche Idee ist denn erst einmal Grundlagenforschung, und aus welcher Idee kann man eine Innovation und am Ende ein Produkt machen, und wo gibt es denn die Firma in Bremen oder in Bremerhaven, die anschlussfähig ist, aus dieser Idee, aus dieser Innovation am Ende auch ein Produkt zu entwickeln? ich finde, das ist nichts Schlechtes, sondern etwas Gutes für Bremen.
Wir wollen das erreichen durch die Fortschreibung der Bremer Wirtschaftsförderung. Sie soll einen Schwerpunkt auf die Optimierung von Wissenstransfer legen. Da hat der Antrag diverse Prüfanträge formuliert. Es geht um die Innovationsscouts, es geht um die Bereitstellung von Risikokapital durch private Geldgeber oder einen revolvierenden Patententwicklungsfonds zur Unterstützung der Patententwicklung. Das ist mit Sicherheit keine abschließende Liste. Wir wollen uns verstärkt auf den Weg machen, und wir wollen nach sechs Monaten einen Bericht in der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen und im Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit haben. Wir bitten Sie um Zustimmung zu diesem Antrag! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann ja den Eindruck gewinnen – es ist auch zum Teil so –, dass wir jetzt hier den vierten Teil eines Kasperletheaters erleben. Seit Mitte der Legislaturperiode erleben wir die Situation, dass uns die Regierungsfraktion mit – da gebe ich Ihnen vollkommen recht, Herr Rupp – zum Teil völlig oberflächlichen, inhaltsleeren Anträgen beglückt, den Senat zu irgendetwas auffordert. Heute Nachmittag erleben wir das auch in der Mitteilung des Senats zu dem Antrag „Gute Arbeit als Kriterium der Wirtschaftsförderung“, in der uns der Senat mitteilt, dass er von diesen Ansätzen überhaupt nichts hält, weil sie nämlich entweder an der Thematik vorbeigehen, oder er sich mit den Anträgen völlig ungerechtfertigt kritisiert fühlt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Schauspiel hier heute wieder – in Ihrem Antrag finden sich letztendlich Positionen aus Ihrem eigenen
Sie können es sich auch aus dem Grunde sparen, weil Sie nichts Konkretes aussagen, Sie der Situation auch nicht auf die Sprünge helfen und Sie dann, wenn es konkret wird oder in der Vergangenheit wurde, nicht mitmachen.
Wir haben hier im November des vergangenen Jahres einen Antrag zum Thema Förderung von Venture Capital eingebracht. Wenn Sie sich einmal die Controllingberichte der WFB durchlesen, sehen Sie auch – die BAB formuliert das ja auch selber –, dass es da einen dringenden Handlungsbedarf gibt. Was haben Sie hier in der Bürgerschaft gemacht? Sie haben den Antrag abgelehnt, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das macht doch mehr als deutlich, wie ernsthaft Ihre Aktivitäten und Initiativen zum Thema Innovationsförderung in Bremen und Bremerhaven sind.
Es gibt Einigkeit – zumindest scheint das so – in der Bedeutung dieses Themas. Es gibt auch verschiedene internationale Studien, die das belegen. In den Regionen, in denen Innovationsförderung besonders erfolgreich war, gibt es einen überdurchschnittlichen Anstieg des Wirtschaftswachstums, und es gab auch einen überdurchschnittlichen Anstieg von Arbeitsplätzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn ich den Bogen zu der Diskussion in der Aktuellen Stunde schlage und mir die Äußerungen des Wirtschaftssenators auf dem Vorempfang am Sonnabend zur Eiswette in Erinnerung rufe, wo er vollmundig erklärt hat, die einzig wahre erfolgreiche Bekämpfung der Armut in einem Bundesland sei eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann frage ich mich: Was haben Sie eigentlich in den vergangenen sechs Jahren gemacht?
Allzu viel kann es ja nicht gewesen sein. Auch andere Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache, wenn es um die Umsetzung der Lissabon-Strategie geht – das Drei-Prozent-Ziel –, nach der drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in F- und E-Maßnahmen fließen sollen. Das ist sicherlich nicht nur die staatliche Seite, sondern es ist auch die private Seite, Unternehmen. An dieser Stelle muss noch eine Menge gemacht werden.
Es wäre vielleicht besser gewesen, wenn Sie statt eines Berichtsantrags, der an Allgemeinheit und pauschalen Positionen nicht zu überbieten ist, einmal ganz konkret gesagt hätten, was Sie wollen. Sie haben im Koalitionsvertrag ja einiges dazu gesagt. Wenn ich das ernst nehme, dann komme ich – wie auch bei anderen solcher Showanträge eigentlich – nur zu dem Ergebnis: Das, was der Senat in den vergangenen drei Jahren gemacht hat, hat nun hinten und vorne nicht
gereicht, um den Koalitionsvertrag zu erfüllen. Ja, es ist ja nichts anderes. Lesen Sie einmal auf der Seite 10 oder der Seite 11, auf der Seite 12 oder der Seite 83, was Sie zu Innovationsförderung und Förderung der Wissenschaft geschrieben haben! Schütteln Sie nicht den Kopf, lesen Sie nach! Dann können Sie einmal erklären, was von dem, was dort niedergeschrieben ist, der Senat erfüllt hat! Wenn Sie Ihren eigenen Antrag ernst nehmen – das scheinen Sie aber offensichtlich nicht zu tun –, dann werden Sie doch zum Ergebnis kommen, dass der Senat nichts auf die Reihe gebracht hat. Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, sagen Sie es bitte auch deutlich ohne Wenn und Aber! (Beifall bei der CDU)
Kommen Sie hier nicht mit so einem Kasperletheater um die Ecke, das dieses Thema in aller Regel nicht weiterbringt! – Herzlichen Dank!
(Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Es wäre schön gewesen, wenn er etwas zum Antrag gesagt hätte! – Zuruf von der CDU – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Aber der Staatsrat erklärt uns das jetzt alles!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kastendiek, Sie kennen das ja alles, und das ist auch sehr polemisch, was Sie jetzt gerade gesagt haben. Sie wissen, dass die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft für uns ein ganz zentrales Thema nicht nur in der Wissenschaftspolitik, sondern auch in der Wirtschaftspolitik ist und dass wir dort in den letzten Jahrzehnten – das sage ich bewusst, in den letzten Jahrzehnten, das ist nicht eine Arbeit, die wir nur in den letzten fünf oder sechs Jahren gemacht haben – enorme Erfolge erzielt haben und dass wir die weiter fortsetzen müssen.
Ich habe in der letzten Woche mit Staatssekretären aus Hamburg und Schleswig-Holstein zusammengesessen, und die haben gesagt: Das Beste, was Ihr in der letzten Zeit hingekriegt habt und wo wir richtig neidisch nach Bremen gucken, ist diese hohe Bedeutung der Wissenschaft, Exzellenzwissenschaft und ihre Verwertung und ihre Nähe zur Wirtschaft. Ich glaube, daran müssen wir festhalten, das müssen wir weiter ausbauen, das müssen wir optimieren. Deswegen ist dieser Antrag, der hier steht, auch voll in unserem Sinne. Der Senat, das Wirtschaftsressort, das Wissenschaftsressort, sind voll auf dieser Linie.
Ich kenne noch Zeiten von vor 20, 30 Jahren, in denen die Universität, die Hochschulen und die Wirtschaft zwei unterschiedliche Welten waren.
arbeiten. Herr Rupp, deswegen ist es auch ganz wichtig für uns, dass wir die Hochschulen dazu bringen, verwertbares, vermarktbares Wissen zu produzieren. Sie sagen, Sie haben an der Fachhochschule Hannover studiert. Ich kenne sie nicht, aber es wird wahrscheinlich eine gute Hochschule sein. Die Fachhochschulen sind doch genau die Stätten, die wirtschaftsnah Wissen produzieren. Daran müssen wir festhalten.
Unsere Hochschule in Bremen ist mit ihren internationalen Studiengängen eine Spitzenhochschule auch im bundesweiten Maßstab. Sie wird von der Wirtschaft nachgefragt. Das ist in der Tat – so hat es auch Wirtschaftssenator Günthner am Samstag gesagt – doch ein ganz wichtiges Mittel zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut. Wir wollen hier gute Jobs verschaffen, und wenn wir gute Arbeit schaffen wollen, dann gibt es sie gerade in vielen Bereichen, in denen Wissenschaft, in denen Ingenieurswissenschaft gefragt wird. Wenn wir dies schaffen, tragen wir dazu bei, dass die Menschen, die in Bremen geboren sind, die hier aufgewachsen sind, auch in der Region selbst bessere Jobchancen haben.
Im Übrigen tragen wir dazu bei, dass von außen Menschen eher nach Bremen kommen wollen, dass wir heute mehr als viele andere Standorte in Deutschland ein attraktiver Standort für Hochqualifizierte – das sind wir – sind. Deswegen ist dies eine ständige Aufgabe, die wir wahrnehmen müssen. Wir werden die hier geforderten Maßnahmen, die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, den Transfer von Wissenschaft, weiter intensivieren. Das ist der Schwerpunkt unserer Politik.
Venture Capital! Herr Kastendiek, ich weiß nicht mehr genau, warum Ihr Antrag abgelehnt worden ist. Aber Sie wissen ganz genau, dass das Thema Wagniskapital auch für uns ein wichtiges Thema ist. Es ist aber kein einfaches Thema. Wir haben das als einen Schwerpunkt bei der Bremer Aufbau-Bank. Wir würden gern mehr machen. Aber es ist nicht einfach, Gründer und Menschen zu finden, die verwertbare Ergebnisse haben. Wenn wir diese haben, dann ist die Aufbau-Bank bereit und in der Lage, mit Venture Capital einzustehen.
Also, alles in allem ist das ein Ansatz. Wir machen diese Politik. Wir wollen sie optimieren, verbessern. Deswegen vielen Dank für diesen Antrag! Wir werden dies umsetzen und den Bericht liefern. – Vielen Dank!