ich ausdrücklich hin. Ich will aber auch deutlich machen, dass ich finde, bestimmte Zusammenhänge muss man hier in diesem Haus nicht herstellen, weil sie nichts miteinander zu tun haben.
Ich finde, wir müssen kritisch über das diskutieren, was im Moment in der Offshore-Windindustrie passiert, weil es viel damit zu tun hat, dass wir in den vergangenen eineinhalb, zwei Jahren eine Situation hatten, in der Entscheidungen nicht getroffen worden sind, jedenfalls nicht die richtigen Entscheidungen, und in der vieles aufgeschoben worden ist, indem nämlich genau das an Planungssicherheit, was wir für die Offshore-Windindustrie brauchen, nicht gegeben worden ist. Das hat dazu geführt, dass Aufträge geschoben worden sind. Es gibt eine ganze Reihe von Themen, gerade auch im Zusammenhang mit AREVA, bei denen über weitere Aufträge verhandelt wird, wobei es um die Frage geht –
ich möchte im Moment keine Zwischenfrage annehmen! –, wie man es schaffen kann, dass bei dem Unternehmen, das für das gesamte Jahr 2014 keine Produktion hat, das, was an Problemen dort vorhanden ist, abgefedert werden kann.
Dazu gehört, dass wir Gespräche darüber führen, welche Mechanismen es zwischen uns und dem Unternehmen gibt, um beispielsweise mit Kurzarbeit dazu beizutragen, möglichst viele in der Belegschaft an Bord zu halten. Dazu gehört, dass wir mit weiteren Unternehmen in Bremerhaven – auch bei WeserWind ist es schwierig – darüber sprechen, wie das, was an Kompetenz in den Unternehmen vorhanden ist, weiter in den Unternehmen gesichert werden kann. Wir reden auch darüber, wie es uns gelingt, zusammen mit der Bundesregierung und dem, was an Rahmenbedingungen entsprechend aufgestellt worden ist, dazu beizutragen, dass das, was wir alle über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg zusammen in Bremen und Bremerhaven aufgebaut haben, erhalten werden kann, dass wir die Arbeitsplätze in der Perspektive halten können und dass wir die große Investition, die mit dem Offshore-Terminal vor uns liegt, sichern.
Deswegen, so finde ich, muss man über viele Punkte miteinander kritisch diskutieren, muss man aber immer im Blick behalten, dass wir die Offshore-Windindustrie sichern müssen, und muss man immer im Blick behalten, dass wir durch das, was an Diskussion stattfindet, nicht dazu beitragen dürfen, dass weitere Verunsicherung aufgebaut wird. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, finde ich
es sinnvoll, dass wir darüber diskutieren, welche Gemeinsamkeiten wir haben, finde ich es sinnvoll, dass wir darüber diskutieren, wie wir das Thema gemeinschaftlich voranbringen können. – Insofern herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! Ich möchte in aller Form die Kritik an Frau Dr. Schierenbeck zurückweisen! Dass sie sich nicht ernsthaft mit der Materie auseinandergesetzt hat, das kann man ihr, so glaube ich, als energiepolitischer Sprecherin nun wahrlich nicht vorwerfen! Ich glaube, dass es auch in diesem Haus, wenn sachlich vorgetragen wie bei ihr – –. Sie hat gesagt, dass alle Vorstellungen, die auch von einem Bundeswirtschaftsministerium geäußert werden, am Ende an den ganzen Rahmenbedingungen gemessen werden. Nichts anderes wurde gesagt – –. Das muss man vielleicht nicht teilen. Aber wenn man sich sachlich dazu äußert, darf das meines Erachtens nicht dazu führen, dass man hier persönlich angegriffen und diffamiert oder als unanständig bezeichnet wird.
Als nächster Redner zur Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Rupp von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich erkläre mich persönlich nach den Kriterien des Wirtschaftssenators für unanständig. Auch ich sehe einen Zusammenhang zwischen den Schwierigkeiten der Firmen der Windenergiebranche in Bremerhaven und den Äußerungen von Sigmar Gabriel. Das macht es möglicherweise umso dringender, dass man auch aus mir einen anständigen Menschen macht
und dass man in der Wirtschaftsdeputation berichtet, worin genau eigentlich die Schwierigkeiten der einzelnen Unternehmen liegen. Welchen Einfluss hatte denn die Energiepolitik des letzten halben Jahres, und welchen Einfluss hat eben Sigmar Gabriels Äußerung nicht? Das wäre meine Bitte, denn ich würde diese Debatte gern als anständiger Mensch verlassen und nicht unanständig bleiben!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Also noch einmal: Wenn das eben – –. Es war, Frau Kollegin, in dieser Schärfe nicht beabsichtigt! Ich will nur – –.
Ja, weil ich finde, man muss – –. Erstens geht es im Moment um eine ganze Menge Arbeitsplätze in Bremerhaven, um eine ganze Menge betroffener Menschen. Deswegen finde ich bei all den – –.
Aber die Verbindung herzustellen, nachdem seit anderthalb Jahren Aufträge in den Unternehmen nicht unterschrieben werden konnten, weil Planungssicherheit nicht gegeben ist – –. Ja, da sind wir gar nicht auseinander. Aber was das jetzt mit Herrn Gabriel zu tun hat, der seit anderthalb Monaten Wirtschaftsminister, was das jetzt – –.
Aber er ändert es ja jetzt! Die energiepolitischen Vorstellungen und die Rahmensetzungen führen jetzt genau zu der Planungssicherheit, die wir brauchen, nämlich dass das Stauchungsmodell verlängert wird und dass es einen klaren Ausbaupfad für die Offshore-Windindustrie gibt. Damit helfen Sie einem Unternehmen jedoch nicht kurzfristig. Wir alle wissen doch, dass ähnlich wie in bestimmten anderen Branchen, wenn heute ein Auftrag gezeichnet wird, in einem Jahr angefangen wird, für diesen Auftrag zu produzieren. Wenn man aber keine weiteren Aufträge in den Büchern haben, muss man organisieren, dass man über dieses Jahr das Problem der Unterbeschäftigung abgepuffert bekommt. Das löst auch ein Bundeswirtschaftsminister, dem ich eine ganze Menge zutraue, nicht in so kurzer Zeit. Deswegen mein Hinweis, dass ich es nicht so richtig freundlich gefunden habe, diese Verbindung zwischen AREVA und den energiepolitischen Vorstellungen der Bundesregierung herzustellen. – Herzlichen Dank!
Dann schlage ich Ihnen vor, wenn die überwiegende Mehrheit Nein sagt, dass wir noch den Punkt 26 und 27 „‚Budget für Arbeit‘ in Bremen einführen“ behandeln. Sind Sie damit einverstanden? Das ist ohne Debatte. Dann machen wir den noch.
Bericht der staatlichen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend vom 8. November 2013 (Drucksache 18/1120)
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion der CDU „‚Budget für Arbeit‘ in Bremen einführen“ vom 11. September 2012, Drucksache 18/569, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 30. Sitzung am 22. November 2012 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend überwiesen worden. Diese Deputation legt mit der Drucksachen-Nummer 18/1120 ihren Bericht dazu vor.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/569 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!