Gemäß unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir erörtern heute unsere Anfrage zur Sanierung der Häfen, insbesondere der Kajen. Das ist ein Thema, mit dem wir uns schon relativ lange befassen, also schon vor dem September, als in Bremerhaven eine Kaje zusammengebrochen ist.
Wir hatten eine überarbeitete Tischvorlage in der Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten der Häfen im Land Bremen vom 23. Mai, und dort ist uns aufgefallen, dass es zwei Punkte zu Kajensanierungen gibt, nämlich zum einen die Frage der Columbuskaje, die natürlich saniert werden muss, weil gerade in Bremerhaven das touristische Anliegen, was Kreuzfahrten angeht, ausgesprochen wichtig ist. Es ist selbstverständlich, dass dann, wenn eine Kaje nicht in Ordnung ist, Schiffsanlandungen nicht durchgeführt werden können. Dementsprechend würden wir den touristischen Bereich gefährden. Das kann so nicht sein. Deswegen muss diese Maßnahme durchgeführt werden, die übrigens auch finanziert ist.
Zum anderen haben wir eine weitere Kajensanierung, nämlich die Sanierung im Kaiserhafen. Dort geht es um die Frage der ABC-Insel, den Umschlag und darum, wie Schiffe den Hafen erreichen. Das ist keine Sanierungsmaßnahme, sondern eine Neubaumaßnahme, die durchgeführt werden musste, um über die Kaiserschleuse auch Schiffe größeren Ausmaßes abzufertigen. Insofern sind das sinnvolle Geschichten.
Jetzt stellt sich die Frage: Wo sind denn Sanierungsmaßnahmen? Mehr finden Sie in dieser Vorlage nicht. Das heißt, in dieser Vorlage sind keine Sanierungsmaßnahmen in Häfen mehr aufgeführt.
In der Antwort des Senats – ich bin für den Umfang der Vorlage außerordentlich dankbar; für den Inhalt kann man nicht so dankbar sein! – wird ausgeführt, dass größere Sanierungsmaßnahmen in der Regel als Investition behandelt werden und dementsprechend im Investitionsplan stehen. Dort steht aber nichts, meine Damen und Herren. Das kann so nicht sein!
Wir haben inzwischen die Haushaltsberatungen gehabt. Wenn man betrachtet, welche Zuführungen zu den Häfen im Gesamtbereich getätigt werden und welche Einsparungen dort vorgenommen werden, ist das schon erstaunlich: 2014 34,4 Prozent, 2015 26,5 Prozent. Das heißt, es werden weniger Mittel für die Häfen zur Verfügung gestellt. Somit ist kein Geld mehr vorhanden.
Jetzt kommt genau das, womit wir gerechnet haben. Unsere Kajen sind in der Regel, insbesondere im Bereich des Fischereihafens, 150 Jahre alt. Die Nutzungsdauer einer solchen Kaje ist in der Regel 80 Jahre. Dementsprechend sind diese Zeiten „geringfügig“ überschritten, und dementsprechend muss man mit Sanierungsmaßnahmen rechnen. Wenn jetzt eine Kaje zusammenbricht – genau vor einem Gebäude! –, ist die Frage ganz wesentlich: Was passiert eigentlich mit Menschen, die sich auf einer solchen Kaje aufhalten? Das ist eine wesentliche Frage. Wir sind natürlich auch gehalten, Leib und Leben der Beschäftigten, die im Hafen arbeiten, zu schützen. Somit war das ein dramatischer Vorfall. Ein Gebäude kann danach nicht mehr benutzt werden. Das ist unmöglich!
Kosten der Sanierung: 2,5 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, und plötzlich die Frage: Wie wird es finanziert? Dazu wird in dieser Vorlage erklärt: Es ist ja eigentlich alles in Ordnung.
Aber die 2,5 Millionen Euro werden in diesem Jahr finanziert und aus den Mitteln herausgenommen, sind jedoch nicht als Sicherheit da gewesen.
Wenn wir das betrachten, meine Damen und Herren, dann kann es nicht angehen, wie die Maßnahmen, gerade Finanzierungen im Hafen, durchgeführt werden. Deswegen ist die Frage nach zusätzlichen Geldern außerordentlich wichtig ist. Jedes Jahr werden die Kajen älter, und jedes Jahr wird die Gefahr größer. Wenn man überlegt, was wir eigentlich haben:
Sondervermögen Häfen 2014 4,1 Millionen, andere Wasserbaumaßnahmen 1 Million, 2015 3,7 Millionen, andere Maßnahmen 1 Million. Mehr ist nicht da. 2,5 Millionen davon abgezogen, der Rest ist für die Sanierung von Kajen. Mehr haben wir nicht. Das heißt, wenn irgendetwas passiert, muss schon wieder eine Sonderfinanzierung dargestellt werden, weil Sie es über diesen Bereich nicht machen können.
Und wenn Sie jetzt auf die großen Summen kommen, auf die Senator Günthner immer kommt, nämlich die Summen, die zur Verfügung stehen, dann dürfen Sie eines nicht vergessen: OTB Bremerhaven ist dabei, nämlich mit 18 Millionen und mit 19 Millionen für das Jahr 2015. Das heißt, wir haben keine Spielräume für Reparaturen und Sanierungen in den Häfen. Das ist natürlich eine Sache, die vollkommen unmöglich und unnötig ist.
Senator Günthner hat gerade bei „buten un binnen“ gesagt. Es gibt eigentlich keine Probleme. Wir als CDU-Fraktion sagen: Es gibt hier Riesenprobleme. Deswegen haben wir uns natürlich auch überlegt, wie wir weiterkommen, denn es macht keinen Sinn, als Opposition hier nur herumzumäkeln und herumzumeckern, sondern wir arbeiten politisch weiter. Deswegen haben wir uns überlegt – ich entschuldige mich, der Antrag kam relativ kurz –: Wie kann man eigentlich weiterkommen? Dazu haben wir gesagt: Wir brauchen eine Bestandsaufnahme, und wir brauchen überhaupt das Signal, wo in nächster Zeit etwas passieren kann – deswegen unser Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema, wobei wir gesagt haben: Wir wollen die Aufstellung aller maroden Kajen haben. Wir wollen wissen, was uns das eigentlich kosten wird, damit man sich darauf vorbereiten kann.
Also, meine Damen und Herren, es besteht wirklich dringender Handlungsbedarf. Das ist ein wirklich ernstes Thema, weil wir die Arbeitsfähigkeit der Häfen in Bremerhaven und in Bremen erhalten müssen. Dementsprechend würde ich Sie bitten, auch unserem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich Ihren Dringlichkeitsantrag gelesen habe,
habe ich mir, wie ich gestehen muss, ein bisschen scherzhaft daneben geschrieben, jetzt die sozialistische Ader eines Fünf-Jahres-Plans der CDU neu entdecken zu wollen.
Das ist es, so hoffe ich, nicht, denn unter dem Strich ist es so: Was hätten Sie denn in einem Fall wie dem des Fischereihafens getan, wenn Sie einen Plan gehabt hätten, womit man jahreszeitlich, jahresmäßig und dann auch noch monetär hinterlegt Kajensanierungen betreibt und womit man auch eine maßnahmenbezogene Investitionsplanung vorgelegen hätte, und wenn dann plötzlich eine andere Kaje zusammenbricht? Was machen Sie in dem Fall? Dann gibt es kein Geld dafür, weil man ja eine maßnahmenbezogene Investitionsplanung vorgelegt hat, die abschnittsweise genau die Kajen beschreibt, die wann, wie und mit welchem Aufwand saniert worden wären. Nein, meine Damen und Herren, ich glaube, erstens ist es nicht das, was Sie wollen, und zweitens ist es ganz bestimmt nicht das, was wir wollen.
Wir haben in diesem Fall gesehen, dass trotz aller Widrigkeiten und trotz aller Gespenster, die Sie aufbauen, die Mittel für die notwendige Sanierung der Kaje, die ja ohne Vorzeichen zusammengebrochen ist, schnell und kompetent dargestellt worden sind.
Herr Bödeker, wenn Sie den Eindruck erwecken wollen, es gäbe keine Subsumierung des Zustandes der bremischen Kajen, dann liegen Sie falsch.
Fragen Sie doch bei der Hafengesellschaft bremenports nach! Dort liegt ein richtiges Kataster, angelegt über alle Kajen, in dem man den Zustand mit einem Ampelsystem darstellt, was auch noch mit Zahlen bewertet ist. Dahinter steht auch eine Summe. – Das weiß der Kollege Rupp sehr genau. Er wird uns sicherlich gleich wieder etwas von einem Sanierungsstau erzählen. – Dahinter liegen monetäre Summen, was Instandsetzung, was Neubau oder das, was auch immer notwendig ist, bedeutet. Aber auch nach Ihren Haushaltsreden im Dezember muss man deutlich sagen: Wenn Sie hier wieder mehr fordern, uns gleichzeitig geißeln, weniger zu machen, dann passt das nicht zusammen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass das, was an der Stelle die Hafengesellschaft bremenports tut, und das, was der Senat und der Senator tun, nämlich eine maßnahmenbezogene Investitionsplanung vorzunehmen, um mit den Mitteln, die unbestreitbar weniger werden und deshalb präziser eingesetzt werden müssen, gut ist. Ich jedenfalls habe bei bremenports und
auch im Ressort immer Auskunft darüber bekommen, in welchem Zustand sich welche Kaje befindet. Dass man eine Wertigkeit dazu erstellen muss, was man zuerst und was man zuletzt macht und an welcher Stelle man eventuell über Alternativen nachdenken muss, ist selbstverständlich. Ich habe das Vertrauen, dass dann, wenn uns weitere Kajen verlassen – ob Sie es heraufbeschwören oder ob es unvorhergesehen passiert –, auch weiterhin dafür die Mittel zur Verfügung stehen werden. – Vielen herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, man muss die Frage ernst nehmen, Herr Kollege Bödeker. Aber ich finde, zur Ernsthaftigkeit gehört auch eine ernsthafte Einbettung in das, was Sie hier gesagt haben.