20. Erfolg der Dataport-Werbekampagne unter Mitwirkung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten
25. Möglichkeiten für Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge ausbauen und ehrenamtliches Engagement gezielt fördern
Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013)“ – Gesetzesantrag der Länder Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen! Die Gegenprobe! Enthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Abgeordneten Sükrü Senkal zu seinem heutigen Geburtstag die Glückwünsche des Parlaments, der Bremische Bürgerschaft, aussprechen und Ihnen zu diesem Tag alles Gute wünschen! (Beifall)
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 18 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die Anfrage Nr. 7 wurde inzwischen vom Fragesteller zurückgezogen.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Polizeieinsätze mit psychisch erkrankten Menschen im Land Bremen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Erwin Knäpper, Silvia Neumeyer, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU.
Erstens: Inwiefern bestehen spezielle Dienstanweisungen, Handlungsanweisungen, Handhabungen oder Lehrgänge für die Polizeibehörden im Land Bremen, um den sachgerechten und menschenwürdigen Umgang mit psychisch erkrankten Menschen bei Polizeieinsätzen zu gewährleisten?
Zweitens: Zu welchem Zeitpunkt ist bei den polizeilichen Einsätzen mit psychisch erkrankten Menschen die Gefahr beendet?
Drittens: Inwiefern ist die Informationspflicht zur Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der zuständigen WTG-Behörde, Wohn- und Teilhabegesetz, geregelt, und wie wird die sachgerechte Erfüllung sichergestellt?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven wird der polizeiliche Umgang mit psychisch erkrankten Menschen in einer Dienstanweisung geregelt. Der sachgerechte und menschenwürdige Umgang mit psychisch erkrankten Menschen ist fester Bestandteil der polizeilichen Aus- und Fortbildung.
Zu Frage 2: Dazu lässt sich kein bestimmter Zeitpunkt benennen. Jeder Fall und seine Bearbeitung sind individuell.
Zu Frage 3: Die Zusammenarbeit der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven mit der zuständigen Behörde ist in einer Dienstanweisung geregelt und wird beachtet. – Soweit die Antwort des Senats!
Die zweite Anfrage bezieht sich auf die Gefährdung der Polizeibeamten im Land Bremen durch gewaltbereite Personen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Erwin Knäpper, Silvia Neumeyer, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU.