Wir wissen unsere Bremer und Bremerhavener Polizistinnen und Polizisten zu schätzen. Selbstverständlich stehen wir als Parlamentarier hinter den Beamtinnen und Beamten. Wir schätzen die schwierige Arbeit und die nicht immer leichten Arbeitsbedingungen und erkennen an, wie herausfordernd diese Arbeit sein muss, gerade im Hinblick darauf, dass die Einsatzsituationen immer häufiger schwer einzuschätzen sind und fehlender Respekt den Polizistinnen und Polizisten gegenüber die Arbeit nicht leichter macht.
Genauso schätzen wir die Arbeit vieler anderer, insbesondere derer, die dabei anderen Menschen teils aufopfernd helfen. Dazu gehören die Besatzung der Rettungswagen, Notärzte, Pflegepersonal, Feuerwehr, Streetworker und noch viele, viele mehr. Auch diese Berufsgruppen leisten einen überragenden Beitrag für uns alle. Gerne sprechen wir als SPD-Fraktion diese Anerkennung aus, hier, heute und auch sonst!
ist aber noch ein wenig mehr als überflüssig, er führt zu nichts. Hier zu behaupten, der alleinige Symbolcharakter reiche aus, ist vermessen. Wir wollen die Bremer Polizistinnen und Polizisten nicht mit einem Showantrag abspeisen, sondern haben in vielen Debatten die Wertschätzung unserer Polizistinnen und Polizisten mehrfach bekundet und mit Anträgen unterstützt. Zuletzt im Herbst 2011 mit der Aktuellen Stunde zum Thema „Keine Toleranz bei Gewalt gegen Polizeibeamte – Polizeiarbeit anerkennen und politischen Rückhalt geben“ haben wir als SPD-Fraktion uns wie alle anderen Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft hinter unsere Polizistinnen und Polizisten gestellt, und daran hat sich bis heute nichts geändert! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Senkal, auch wenn Sie heute Geburtstag haben, muss ich deutlich widersprechen: Unser Antrag ist kein Showantrag. Ganz im Gegenteil!
Allein, dass Sie das überhaupt in den Mund nehmen und hier als Begründung heranziehen, um abzulehnen, das halte ich persönlich – das wird auch, so vermute ich sehr stark, in der Polizei nicht anders gesehen werden – für, gelinde gesagt, eine Frechheit.
Er ist auch nicht überflüssig. Dass Sie diesen Antrag ablehnen wollen, besagt, dass er eben nicht überflüssig ist, sondern er erhält gerade dadurch seine Berechtigung. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Debatte verfolge, habe ich manchmal Probleme, zu glauben, dass wir über unsere Polizei in Bremen und Bremerhaven sprechen.
Ich habe die letzten Jahre dazu genutzt, um zahlreiche Einsätze der Polizei zu begleiten. Ich glaube,
ich habe alle Risikospiele gesehen, und nicht nur als Zuschauer im Stadion, sondern auch vor dem Stadion. Ich war am 3. Oktober dabei, als 1 000 Autonome demonstriert haben, ich habe die NPD-Veranstaltung mit begleitet und vieles andere mehr.
Wenn ich etwas bewerten kann, dann ist es die Frage, wie unsere Polizei mit dem Thema Gewalt umgeht. Mein Eindruck ist ein völlig anderer! Wir haben es mit einer Polizei zu tun, die sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend gewandelt hat. Ich empfehle dazu noch einmal unsere Ausstellung „Bürger.Polizei“. Das war nicht immer so gewesen, nicht in den Fünfziger- und auch nicht in den Sechzigerjahren, an die ich mich noch erinnern kann. Heute aber haben wir eine Polizei, die auf dem Weg zu einer zivilen bürgerorientierten Polizei ist. Sie hat sich nicht allein deshalb gewandelt, weil heute viele Frauen ihren Dienst bei der Polizei verrichten, sondern auch, weil sich in den Köpfen dieser jungen Menschen vieles verändert hat.
Wenn ich sehe, wie viele Tausende Einsätze im Jahr gefahren werden – das sind gefühlt bestimmt 100 000 –, und wenn ich sehe, wie wenig Gewalt durch Polizeibeamte angewandt wird – gut, wenn Sie Kriminalfilme sehen, ist es völlig anders –, dann kann man die Zahl der Einsätze mit Schlagstock sehr wahrscheinlich an zwei Händen abzählen. Die Frage Waffengewalt, was im Fernsehen die Regel ist, ist bei uns absolute Ausnahme. Wir zählen im Jahr maximal drei Warnschüsse in die Luft. Das ist das gesamte Gewaltpotenzial, was von dieser Polizei mit ihren fast 3 000 Beamten ausgeht.
Wir haben eine Strategie, die dahinter steht, eine Strategie, die sehr klar sagt: deeskalierend, die Polizei greift nicht an. Wir üben das eigentlich täglich entweder in Bremen oder auch in anderen Städten, denn das Wochenende endet ja nicht mit dem Fußballspiel gegen Werder, sondern die meisten Kollegen sind am nächsten Wochenende in einer anderen Stadt unterwegs und leisten dort ihren Dienst, ob in Hamburg oder in Hannover.
Prägend für diese Polizeiarbeit der letzten Jahre ist, dass sie in der Tat zeigt, wer Herr im Stadion und auf der Straße ist, aber dass sie in diesen Situationen klug mit der Lage umgeht, das heißt, keinen Nahkampf sucht, sondern dann, wenn zu wenig Kräfte da sind, wartet man, sammelt man, und dann geht man geschlossen vor. Wir haben Wasserwerfer, sogar einen nagelneuen vom Bund. Aber ich bin stolz darauf, dass wir diese Wasserwerfer noch nie eingesetzt haben, jedenfalls nicht in Bremen und in Bremerhaven. Wir werden uns immer wieder auf diese Auseinandersetzungen so vorbereiten, dass wir dafür sorgen, dass ausreichend Kräfte vorhanden sind.
Wir haben in der Tat die Erfahrung gemacht: Viel hilft viel. Wir haben wenige Auseinandersetzungen, wir haben wenige Körperverletzungen, gerade im Zusammenhang mit Fußballspielen, und wir haben
auch wenige verletzte Beamte. Das gehört mit dazu, und das ist Ausdruck unserer, so denke ich, vernünftigen Strategie, deeskalierend einzugreifen, aber auch immer sehr deutlich zu machen, wo die Grenzen sind.
Das ist meine Polizei, auf die ich stolz bin und für die es sich in der Tat zu kämpfen lohnt, was wir machen, indem wir mehr Personal einstellen und sie auch vernünftig ausstatten.
Auf der anderen Seite gehört es mit zum Arbeitsfeld des Polizeibeamten, das Gewaltmonopol täglich zu erleben, und das ist nicht immer erfreulich. Es gibt viele Situationen, die wir kennen, in denen Gewalt gegen Polizeibeamte angewandt wird oder in denen Polizeibeamte bespuckt und beleidigt werden. Es sind Hunderte von Anzeigen, die wir jedes Jahr zu bearbeiten haben. Ich finde auch, dass wir sehr deutlich machen müssen, dass es für diese Gewalt gegen Polizeibeamte absolut keine Rechtfertigung gibt und dass dieses Parlament geschlossen hinter der Polizei steht.
Es kommt zu Übergriffen, die wir bedauern. Am meisten betrifft es immer die Polizei selber, wenn etwas passiert, weil dadurch ein völlig falsches Bild auch in den Medien projiziert wird. Deswegen ist es notwendig, dass man in aller Transparenz mit diesen Dingen umgeht.
Es war kein Zufall, dass es eine meiner ersten Amtshandlungen war, dass ich den damaligen Polizeipräsidenten Eckhard Mordhorst gebeten habe, zukünftig nicht mehr selber zu ermitteln, sondern dass ich diese Aufgabe in das Ressort verlagert und keinen Polizeibeamten an die Spitze dieser Ermittlungsgruppe gesetzt habe, sondern einen Verwaltungsbeamten, der in der Tat die notwendige Entfernung und Distanz hat. Das habe ich nicht getan, weil ich glaube, dass die Polizei nicht vernünftig ermitteln kann, sondern weil ich davon überzeugt bin, dass es in der Außendarstellung besser ist, wenn Dritte darauf schauen.
Wir haben konkrete Verfahren zu führen, jedes Jahr fast 50. Diese Verfahren werden bei uns nicht abschließend entschieden – das ist nicht meine Zuständigkeit –, sondern wir haben lediglich die Aufgabe, den Sachverhalt aufzuklären und einen abschließenden Bericht mit den ganzen Unterlagen an die Staatsanwaltschaft zu geben. Die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob das Körperverletzung im Amt gewesen ist, nicht ich oder die Polizei, sondern die Staatsanwaltschaft, und auch die wiederum kann das nicht alleine machen, sondern dazu, wenn sie ein Verfahren einstellen will, braucht sie die Zustimmung des Gerichts. Das heißt, wir haben mindestens drei Instanzen über uns, die sich diese Dinge anschauen. Das ist ein Standard, den andere Länder erst einmal entwickeln müssen. Jedenfalls finde ich das, was wir
Ich bin gerne bereit, auch über andere Dinge zu diskutieren, wie man dieses System noch verbessern kann. Ich weiß nicht, ob die Idee eines Bürgerbeauftragten wirklich dazu führt, dass die Dinge besser werden. Ich finde aber, dass wir uns nicht verstecken müssen. Deswegen ist es unser zentrales Anliegen, gerade auch in der Ausbildung der Polizei, diese Dinge zu thematisieren, klarzumachen, dass wir uns nur dann einen Gefallen tun, wenn diese Dinge völlig transparent und offen angesprochen werden.
Die Polizei muss in der Lage sein, auch Fehler selber einzusehen, sich auch selbst zu hinterfragen. Ich glaube, dass die Polizei, die wir heute haben, auf dem besten Wege ist. – Schönen Dank!
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/1276 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! (Dafür CDU)
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Entschließungsantrag der CDU ab.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 18/410, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Gewalt am Rande von Fußballspielen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 5. November 2013 (Drucksache 18/1115)
Mitteilung des Senats vom 4. Februar 2014 (Neufassung der Drucksache 18/1220 vom 17. Dezember 2013) (Drucksache 18/1250)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.