Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Titel des CDU-Antrags liest, „Kein Abschluss ohne Übernahme!“, erinnert mich das an die Forderung der IG Metall, die es einmal gab, sie hieß auch: Kein Abschluss ohne Übernahme! Das war damals aber auf Ausbildungsplätze bezogen, ist aber nicht der Inhalt des CDU-Antrags.
Ich habe hier eine Frage, da ich der Meinung bin, dass man den Antrag der CDU, so, wie er hier gestellt worden ist, in keiner Weise unterstützen kann. Hier steht, wir könnten nur abschließen, wenn es in den Haushalt passt! Ich habe mir extra noch einmal diese Formulierung angeschaut. Das ist eine Bedingung, die an den Abschluss geknüpft wird. Da heißt es ganz klar: Den Abschlüssen soll zeit- und inhaltsgleich – das finde ich richtig, das haben wir hier schon lang und breit debattiert – nur zugestimmt werden, „wenn die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme sichergestellt ist“.
Das steht natürlich unter dem Haushaltsvorbehalt, und deswegen, finde ich, kann man diese Argumentation so nicht nachvollziehen. Ich würde jedenfalls sagen, wenn das so gemeint ist – vielleicht können Sie das gleich noch einmal erläutern! –, dann kann man diesem CDU-Antrag auf keinen Fall zustimmen, denn das würde von vornherein bedeuten, dass die Schuldenbremse diesen Tarif diktiert. Das ist etwas, was wir selbstverständlich nicht vertreten,
denn ich meine, das ist die Arbeitgeberposition, und für die Beschäftigten gilt letztendlich nun doch einmal ein anderer Maßstab, wir sollten da nicht zurückweichen.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Wir sind aber Arbeitgeber hier! Die Bürgerschaft ist Arbeitgeber hier! Haben Sie das schon einmal wahrgenommen?)
Das ist insofern vollkommen falsch, wenn man sagt – und Sie haben gerade davon gesprochen –, der öffentliche Dienst soll attraktiv sein und soll wirklich entsprechend bezahlt werden.
Wir brauchen hier einen motivierten öffentlichen Dienst. Das haben wir am allerwenigsten, wenn er letztendlich unter einen Finanzierungsvorbehalt fällt, und momentan ist meines Wissens ein Prozent für Gehaltssteigerungen in den Haushalt eingestellt. Das ist weit weg von den Tarifverhandlungen, die gerade im öffentlichen Dienst geführt werden. Sie haben recht, wir haben aktuell nicht den Stand, dass über den TV-L verhandelt wird, diese Verhandlungen stehen im nächsten Jahr wieder an. Sie sind aber nicht völlig unabhängig voneinander zu sehen, weil sie sich im Großen und Ganzen natürlich aneinander orientieren, jedenfalls war es bisher so.
An den aktuellen Tarifverhandlungen finde ich die Forderung nach einem Sockelbetrag unbedingt richtig. Gerade aus frauenspezifischer Sicht ist das natürlich für die unteren Lohngruppen von großer Bedeutung, sodass man diese Forderung nur unbedingt
unterstützen kann. Ich meine, dass der Staat keine ausreichenden Mittel hat, das wissen wir, aber dort könnten wir durchaus wieder einmal darüber reden, wie es denn mit der Besteuerung von Vermögen, Spitzeneinkommen et cetera aussieht. Man kann nicht sinngemäß sagen, der Kommune geht es finanziell schlecht, und ihr, liebe Beschäftigte, müsst es ausbanden! Das, finde ich, ist keine Haltung, die wir hier vertreten können.
Ich bin insofern interessiert daran, wie die CDU das letztendlich debattieren möchte: Einerseits sagen Sie, wir möchten eigentlich den Haushalt akzeptieren, andererseits sprechen Sie sich trotzdem für die inhalts- und zeitgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse aus. Das würde bedeuten, dass sich das in gewissem Sinne ausschließt, und falls das ein Missverständnis ist, dann möchte ich hier um Aufklärung bitten.
Insofern haben wir jetzt diesen Antrag ohne diese Bedingung formuliert. Das fände ich vollkommen richtig, und dort haben wir uns eigentlich auch Seite an Seite mit Ihnen geglaubt. Das würden wir auch unterstützen und erwarten letztendlich auch eine Unterstützung Ihrerseits. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag gelesen habe, konnte ich mich des persönlichen Eindrucks nicht erwehren, dass wir hier so etwas Ähnliches wie eine tibetanische Gebetsmühle haben, wobei ich finde, das wird der Gebetsmühle aus Tibet nicht gerecht.
Bei dieser Besoldungsgebetsmühle, die hier wieder angestoßen wird, geht es im Grunde genommen noch einmal um das, was wir im letzten Jahr verhandelt und worüber wir diskutiert haben. Es geht doch in Wirklichkeit und im Ernst nicht darum, die laufenden Verhandlungen zu übernehmen, denn die laufenden Verhandlungen sind überhaupt nicht Grundlage der Besoldung für die Beamtinnen und Beamten in Bremen, daher gehen Sie in der Sache am Thema vorbei. In beiden Anträgen wird von laufenden Verhandlungen gesprochen. Die laufenden Verhandlungen sind die Verhandlungen, die über die Besoldung der kommunalen Beschäftigten geführt werden, daher gehen sie auch in der Sache völlig am Thema vorbei.
Ich will noch einmal darauf hinweisen – ich will auch die Debatten, die wir geführt haben, nicht wiederholen –, ich finde nach wie vor die Wortwahl, mit der über die politischen Entscheidungen gesprochen wird, die die große Mehrheit dieses Hauses hier getroffen hat, völlig neben der Spur. Ich finde es nicht erträglich, wenn von reiner Willkür gesprochen wird.
Nein! Sie machen eines wieder deutlich: Sie nehmen überhaupt nicht zur Kenntnis, dass wir in diesem Land auch andere Probleme haben als nur die Besoldung der Beamten. Ich sage jedoch eindeutig, wir brauchen einen motivierten öffentlichen Dienst, wir müssen ihm, so gut wir es können, entgegenkommen, und das ist abzuwägen, das heißt, wir stehen in Konkurrenz zu anderen Ausgabenpositionen. Sie blenden das mit diesen Worten wieder aus.
Die LINKE nennt ein anderes Wort, sie spricht von Gutdünken, aber in der Sache sind Sie sich einig. Ich stelle im Übrigen im Laufe der letzten Sitzungen immer mehr fest, dass die LINKE und die CDU sich in der Sache immer mehr einigen. Das finde ich bemerkenswert, aber gut, das nur am Rand!
Meine Damen und Herren, es geht wirklich darum, wenn wir über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten reden, dass wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir insgesamt eine Verantwortung ha-ben. Wir müssen der Verantwortung insgesamt gerecht werden, und wir können uns nicht nur auf diesen einen Punkt beschränken. Daher sagen wir eindeutig, der Antrag geht in der Sache heute am Thema vorbei. Ich glaube, es ist klar, was mit dem Antrag bezweckt wird: Es gibt ja einen Europawahlkampf, und am Anfang kann man schon einmal mit diesen Anträgen ein bisschen Stimmung machen. Das ist jedenfalls mein persönlicher Eindruck, Sie können das gleich gern widerlegen.
Mich irritiert dann auch, wie wenig Sachkenntnis insgesamt vorhanden ist. Wenn Sie sich die Tarifabschlüsse und den letzten kommunalen Tarifabschluss anschauen, dann ist es in zwei Stufen jeweils zu einer Erhöhung um 1,4 Prozent gekommen.
Frau Bernhard, aber doch! Lesen Sie es einmal nach! In zwei Stufen, zweimal 1,4 Prozent zu unterschied
lichen Zeiten! Lesen Sie es im TV-L nach: 2,65 Prozent und 2,95 Prozent! Das hat mich jetzt auch verwirrt, aber das ist nicht mein Problem. Wir werden diesen Antrag ablehnen, er ist nicht sachgerecht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bernhard, ich will Ihnen noch einmal deutlich machen, dass es für uns darum geht, dass es einen Tarifabschluss für alle geben muss.
Ich weiß insofern überhaupt nicht, was Sie aus unserem Antrag herauslesen, das erschließt sich mir nicht. Für uns ist wichtig, wenn es einen Tarifabschluss gibt, dann muss er für alle gelten.
Herr Liess, einmal abgesehen von Ihrer tibetanischen Gebetsmühle: Dass das willkürlich war, was Sie hier im letzten Jahr gemacht haben, steht für mich außer Frage!
Wenn Sie sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts anschauen, es bezieht sich zwar nicht explizit auf die Bremer Verhältnisse,
das ist richtig, Herr Tschöpe, und man das Urteil liest und das, was Sie beschlossen haben, dann muss man schon davon ausgehen, dass Sie sehr willkürlich gehandelt haben.
Herr Liess, Sie haben sich eben, glaube ich, sogar darüber beschwert, dass wir hin und wieder einmal mit der LINKEN zusammen eine gemeinsame Linie haben.
Herr Tschöpe, Sie können gern hierherkommen, Sie haben ja noch die Möglichkeit! –, was eine vernünftige Politik ist, dann dürfen Sie sich doch nicht
wundern, dass der Rest dieses Parlaments zusammensteht und sagt, das, was die Regierungskoalition hier leistet, ist unterirdisch. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe versäumt, darauf hinzuweisen, wie es mit den Gegenstimmen ist und damit, nur das zu tun, was man vorher ganz genau weiß. Soweit ich informiert bin, hat das Land Bremen in den letzten Verhandlungen durch seine Verhandlungsführer beim TVöD regelmäßig dagegen gestimmt. Ob man dafür eine Mehrheit findet, ist eine andere Sache, das ist eine ganz andere Geschichte, und ob man deswegen aus dem Tarifvertrag aussteigt mit der sicheren Erwartung, dass es dann noch teurer für das Land Bremen wird, ist noch eine ganz andere Geschichte,