Das wäre doch eigentlich ein spannendes Thema für die Studierenden gewesen, sie sind aber leider nicht mehr da.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fürwahr, es wäre sehr gut gewesen.
Wir diskutieren heute einen wichtigen Bereich der aktuellen Wohnungsbausituation im Land Bremen. Für Bremen und Bremerhaven gibt es nach wie vor große Herausforderungen in der Wohnungsbaupolitik. Ich möchte aber ganz bewusst voranstellen, dass diese rot-grüne Regierungskoalition mit ihrer Neuausrichtung in der Wohnungsbaupolitik, die ja in dieser Legislaturperiode eingeleitet wurde, ganz wesentliche und auch richtige Antworten gegeben hat und dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden.
Für die SPD-Fraktion möchte ich betonen: Wohnen ist ein Grundrecht! Wir benötigen zusätzlichen und bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Bremen. Neben allen wichtigen notwendigen Initiativen der Entwicklung und Förderung des Bestands, erinnere ich noch einmal daran, dass wir gestern eine große und interessante Diskussion im Zusammenhang mit der Grohner Düne hatten. Es wurden Grundlinien diskutiert, auch Strategien, wie wir wohnungspolitisch die ganzen Facetten des Wohnungsmarkts in Angriff nehmen könnten. Ich finde dies wichtig. Es geht um die Beantwortung der Frage, wie wir weitere Bestände für die Quartiersentwicklung durch vernünftige Wohnungsbaugesellschaften übernehmen können, das war ja ein wesentlicher Bestandteil.
Ich sage, Bestandsentwicklung ist wichtig, aber für uns als SPD möchte ich betonen, dass wir der ganz festen Überzeugung sind, nur der Neubau von bezahlbaren Wohnungen kann zu einer Entspannung auf dem Mietwohnungsmarkt führen!
Wir haben soeben eine Aktuelle Stunde durchgeführt, in der für mich, der nicht aus der Wissenschaftspolitik kommt, deutlich geworden ist, dass wir über alle Fraktionsgrenzen hinweg eine intensive Diskussion zur Forschung und Lehre führen. Dabei ist deutlich geworden, dass Bremen qualitativ und in der Breite bundesweit ein gutes Standing hat und dass wir wirklich wichtige Standorte für Forschung und Lehre in Bremen und Bremerhaven haben.
Wohnen gehört allerdings auch zum studentischen Alltag, und die Suche nach einer geeigneten Unterkunft wird angesichts des bekannten knappen Wohnraums immer schwieriger. Bezahlbare Unterkünfte sind rar, und wir müssen die Anstrengungen weiter intensivieren, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Meine einleitenden Worte zur Neuausrichtung der Wohnungsbaupolitik dieses rot-grünen Senats und der ihn tragenden Fraktionen sind genauso wichtig wie die Tatsache, dass das Bündnis für Wohnen gemeinsam durch den Bürgermeister und den Bausenator einberufen wurde. Es wird dort mit allen Akteurinnen und Akteuren des Wohnungsmarkts diskutiert, und wir können aus dieser Debatte heute mitnehmen, dass wir schon Erfolge erzielt haben.
Ich möchte einmal erwähnen, dass wir in der Baudeputation beschlossen haben, im Bereich der Überseestadt und im Bereich der Markuskaje 160 sozial geförderte Wohnungen von Investoren errichten zu lassen. Ich finde das hervorragend.
Es zeigt, es hat sich gelohnt, dass wir diese Diskussionen geführt haben und auch hart geblieben sind. Ich erinnere mich, als wir die Forderung nach 25 Prozent bezahlbarem Wohnraum in diesem Bereich diskutiert haben, wurde gesagt, das sei der Untergang des Abendlandes, das sei Sozialismus pur und was nicht alles. Die Praxis zeigt aber, sie hat sich durchgesetzt, und das ist richtig und gut so.
In diesem Bündnis für Wohnen ist noch einmal insbesondere durch den Bürgermeister die Frage des studentischen Wohnens angesprochen worden. Deshalb möchte ich als jemand, der nicht aus der Wissenschaftspolitik kommt – und das tue ich aus vollem Herzen –, auch hier die Fragen des studentischen Wohnens diskutieren. Warum? Weil das kein separates Problem ist! Hier sehen wir auch einen elementaren Unterschied zu einigen Punkten im Antrag der LINKEN. Studentisches Wohnen im Rahmen der Wissenschaftspolitik zu diskutieren, sondern studentisches
und den werden wir auch nicht herausnehmen. Es betrifft die älteren Menschen, Menschen mit Behinderung und alle, die dazugehören. Wir werden uns dem annehmen, und so habe ich auch die Signale aus dem Bündnis für Wohnen verstanden.
Wir müssen es außerdem aus vielerlei Hinsicht angehen. Es ist in der Aktuellen Stunde deutlich geworden, dass wir auch die Verantwortung für die Wissenschaft und die Studierenden haben. Die Analysen zeigen, es ist absolut nicht zu vertreten, dass nur 6,2 Prozent oder 6,3 Prozent, der hier im Land Bremen Studierenden eine Wohnung in einem Studentenwohnheim haben. Bundesweit haben wir eine Versorgungsdichte, die zwischen 12 und 13 Prozent liegt. Das sind die nackten Zahlen, und ich glaube, mit den bremischen Zahlen können wir uns nicht zufriedengeben. Gerade auch auswärtige Studentinnen und Studenten sind darauf angewiesen, dass wir ein entsprechendes Angebot vorhalten. Hier muss etwas geschehen!
Ich sage es noch einmal, hier ist eine Gesamtanstrengung des Senats gefordert! Für uns als SPD und für mich ganz persönlich ist die Marschrichtung klar: Wir brauchen keine Edelunterkünfte, sondern ein für alle Studierenden bezahlbares Wohnungsangebot.
Es ist doch ein Unding, wenn wir sehen, dass in der Nähe der Universität – ich bin nach dem Vortrag einmal dort gewesen und habe mir das noch einmal vor Ort angesehen, es ist ja der Wahnsinn! – Edelunterkünfte in bester Lage geschaffen worden sind, die zum Teil eben auch jetzt auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden, und auch bei Behörden schon angefragt worden ist, ob man da nicht unterkommt. Das darf es in Zukunft nicht mehr geben, das muss der Raum und der Platz für Studierende sein, und dafür sollten wir uns einsetzen.
(Abg. Frau D r. K a p p e r t - G o n t h e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Da müssen Sie schon zu härteren Geschützen greifen!)
Für uns ist es wichtig, dies nicht nur als ein Wunschkonzert zu sehen, sondern ihn auch abzusichern. Darum steht auch an erster Stelle die Wohnraumförderung, dass dieses Wohnraumförderungsprogramm fortgesetzt wird und dass die Möglichkeiten aufgenommen werden, den studentischen Wohnungsbau fördern zu können. – Herzlichen Dank!
(Abg. P o h l m a n n [SPD]: Das war auch ein wichtiges Thema! – Heiterkeit – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Dann kommen die acht Minuten fol- gende!)
Aber Sie hätten noch einmal das Wort ergreifen können. (Zuruf des Abg. P o h l m a n n [SPD] – Heiterkeit)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bremen ist für junge Menschen als Wohnort beliebt und interessant wegen der kurzen Wege, des entspannten Stadtlebens, der im Deutschlandvergleich auch immer noch relativ moderaten Mieten, nicht zuletzt wegen der vielfältigen guten Aufenthaltsmöglichkeiten in den verschiedenen Stadtteilen und natürlich auch wegen der guten Möglichkeiten, hier zu studieren, darüber haben wir heute Morgen schon länger debattiert. Das zeigt sich in Studien über den Tourismus von jungen Menschen. Bei den Jungen ist die Zuwachszahl an Touristen in Bremen am allergrößten, mit großem Abstand zu allen anderen Bevölkerungsgruppen. Es spielt bei der Wahl von Studienortentscheidungen natürlich eine wichtige Rolle, dass sie sich in der Stadt wohlfühlen, dass sie sich ein Leben in dieser Stadt vorstellen können und hier nicht nur wohnen und lernen, sondern eben auch leben und erleben wollen.
Für uns Grüne ist für alle Bevölkerungsgruppen wichtig, wie Herr Pohlmann es gerade auch beschrieben hat, immer den Rahmen für zeitgemäßes Wohnen in den Quartieren und Stadtteilen mitzudenken. Ich finde, das müssen wir festhalten, wenn wir über Wohngewohnheiten und Ansprüche von Studentinnen und Studenten sprechen. Wohnen ist eben auch Nachbarschaft, ist Stadtleben und ist auch Nahversorgung.
Gleichwohl ist der Druck auf dem Wohnungsmarkt bei den Mietpreisen auch in Bremen zu spüren, und natürlich am empfindlichsten bei denen, die einen Großteil ihres Geldes, das sie verfügbar haben, für Miete und Nebenkosten ausgeben müssen. Deswegen trifft es Studenten natürlich ganz besonders. Deshalb versuchen wir, die Stadtentwicklung so zu gestalten, dass überall da, wo Studenten wohnen wollen, sie auch wohnen können sollen, in der direkten Nähe der Uni und der Hochschulen, aber auch in bei Studenten beliebten Stadtteilen, wie in der Neustadt, in Findorff, Walle, Horn, im Viertel und in der City, weil sie da die Möglichkeiten der Naherholung, Freizeitgestaltung, der Nachbarschaften und des Kulturangebots schätzen. Einige konkrete Vorschläge haben wir in unserem Antrag gemacht, zum Beispiel zum Schiffbauerweg, zum Hulsbergviertel und noch eine ganze Menge mehr.
In Studentenwohnheimen auf jeden Fall auch für die, die gern gemeinschaftlich wohnen und vor allem auch für die Neubürgerinnen unter den Studierenden, die erst einmal in Bremen ankommen und sich von dort aus orientieren können. Das ist, glaube ich, eine wichtige Funktion dieser Studentenwohnheime. Studierenden sind auch als junge Bürgerinnen und Bürger an sich ein Gewinn für Bremen und Bremerhaven. Junge Menschen, die sich ins Stadtleben einbringen, die vielleicht später auch in Bremen bleiben mögen, die hier vielleicht Familien gründen, sind ein Gewinn für unsere Stadt.
Deshalb ist uns neben dem Bau von Studierendenwohnheimen genauso wichtig, dass wir mehr Wohnungsangebote im niedrigen und mittleren Preissegment schaffen, dass individuelle Angebote in den Facetten des Bauens und Wohnens auch für junge Menschen entstehen. Für die Grünen hat das ganz klar Priorität, wir wollen nicht nur die Unterbringung, wir wollen an der Entwicklung der Stadt beteiligte junge Menschen hier willkommen heißen und auch hier behalten. Dazu gehört auch die Möglichkeit der Eigentumsbildung, etwa in Baugenossenschaften oder Baugemeinschaften, das kann auch schon für Studenten, das kann sogar schon für Auszubildende interessant sein, da brauchen wir eine gute, zielorientierte Beratung, die beim Senator für Bau auch gerade entsteht.
Wir können uns vorstellen, dass auch in Bremen mehr Wohnen-gegen-Hilfe-Programme ausprobiert und angewendet werden, die in anderen Städten sehr erfolgreich und beliebt sind, also Mietkosten sparen gegen Hausaufgaben oder Nachhilfe bei Kindern oder Freizeitbegleitung, Haushaltshilfe bei älteren Menschen, Sprachunterricht, Sport- und Spielbegleitung. Die GEWOBA probiert solche Projekte im Moment schon aus, da bin ich sehr gespannt, wie sie wirken
Ich bin auch sehr dafür, meine Damen und Herren, dass im Feld der Zwischennutzung und der Umnutzung von Gewerbe und Wohnraum verstärkt an Studentinnen und Studenten gedacht wird, weil gerade auch in größeren Wohnungen und Wohnkonstellationen – –. Wohngemeinschaften gehören etwa in der Neustadt oder in Walle jetzt schon – haben uns Makler erzählt – zu den Preistreibern im Mietmarkt, weil drei, vier oder fünf Studentinnen und Studenten manchmal mehr Miete zahlen können oder es tun als manche vier- bis fünfköpfige Familien. Studierende sind sehr mobil im Stadtraum und sind darauf angewiesen, in der Stadt und auch über die Stadt hinaus mobil zu sein und zu bleiben. Das gilt dann auch beim Wechsel innerhalb der Stadt, und das gilt auch für den Wechsel unter Städten. Wenn es sie buchstäblich woanders hinzieht, dann ziehen Studenten um.
Eins ist mir noch wichtig! Vieles von, dem, was wir hier diskutieren, gilt auch für Auszubildende, und sie sind in einer ganz ähnlichen sozialen Phase, in einer ganz ähnlichen und oft schlechteren finanziellen Situation. Die Übergangsphasen, die das Leben als Studentin, Student, Auszubildende oder Auszubildender ausmachen, sind ein wertvolles Kapital in der Stadtentwicklung und in der Weiterentwicklung unserer Stadt. All das, was ich genannt habe, trägt zu sozial offenen und sozial gemischten Stadtteilen bei.
Deshalb möchte ich zum Schluss noch einmal betonen: Wenn wir uns so sehr für eine Unterbringung zum Beispiel des Zuckerwerks in der Überseestadt oder in der Neustadt einsetzen und dafür plädieren, dann hat das ganz handfeste stadtentwicklungspolitische Gründe, es hat auch, wenn Sie so wollen, studentinnen- und studentenpolitische Gründe.
Es wäre gut, diese Stadtteile für junge Menschen attraktiv zu machen oder sie attraktiv bleiben zu lassen. Der Schuppen 3, den die WFB entwickelt, wird mit günstigen Arbeits- und Wohnräumen in diese Richtung entwickelt. Wir bitten also den Senat um die Prüfung und Entwicklung dieser Möglichkeiten, Bremen für junge Leute attraktiv zu halten. Das Wohnen spielt dabei eine sehr wesentliche Rolle. – Vielen Dank!