Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass eine der Hauptursachen – zumindest am Anfang – für die Flucht in die Piraterie in Somalia ein zerstörtes Somalia ist, haben mei––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ne Vorredner mittlerweile auch schon betont. Was sie ein bisschen außer Acht gelassen haben, ist, dass das kein Zufall ist und die Menschen in Somalia das im Wesentlichen nicht selbst zu verantworten haben, sondern die Ursachen sind die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage durch illegale Fangflotten der Industrieländer, die ihnen die Küsten leer gefischt haben, und illegale Giftmüllverklappung an den Küsten. Ich habe gestern noch ausgesprochen bedrückende Videos sehen müssen, in denen Riesenfässer mit unbekanntem Inhalt an die Küsten Somalias gespült worden sind. Es haben offensichtlich eine ganze Reihe von Personen Verbrechen gegen die Umwelt und auch gegen das somalische Volk begangen, indem sie dort Giftmüll verklappt haben.
Wenn man sich jetzt also die Frage stellt, wie kann man die Seepiraterie erfolgreich bekämpfen, ist eine Antwort hier schon gegeben worden. Unglücklicherweise findet sich in den Anträgen, die heute hier zur Debatte stehen, gar nichts davon. Die Antwort ist nämlich, dass man, wenn man Seepiraterie in Somalia bekämpfen will, Hunger und Elend in Somalia bekämpfen muss, und das ist der einzige Weg, auch Seepiraterie zu bekämpfen.
Militärisch ist das, was von denjenigen vorgeschlagen wird, die sich damit befasst haben, fragwürdig. Es gibt eine zunehmende Anzahl von Kriegsschiffen aus verschiedenen Ländern vor Ort. Bisher hat die Präsenz von Kriegsschiffen nicht dazu geführt, dass die Seepiraterie zurückgegangen ist. Mittlerweile ist es ein boomendes Geschäft. Es ist mittlerweile von der Flucht in eine Notlösung der somalischen Bevölkerung zu einem boomenden Geschäft geworden. Nach meinen Informationen haben sich mittlerweile die Mafia und andere längst das Geschäft unter den Nagel gerissen. Es ist in der Tat so, dass sie ungefähr 200 Millionen bis 300 Millionen Dollar pro Jahr an Lösegeld kassieren. Das ist ungefähr die Hälfte bis zwei Drittel der Summe, die mittlerweile für die Präsenz von Schiffen ausgegeben wird, aber die Präsenz von Schiffen vor Ort hat bisher nicht zur Lösung des Problems beigetragen.
Nun soll es darum gehen, dass Leute auf den Schiffen fahren sollen, die richtig bewaffnet sind. Die Frage ist: Ist das eine Lösung? Es ist übrigens kein Problem in den Häfen, denn es ist gar nicht daran gedacht, dass sie die ganze Zeit auf den Schiffen fahren. Es ist daran gedacht, irgendwelche Schiffe vor Ort zu haben, wohin die Sicherheitsmannschaften mit kleinen Schiffen an Bord gebracht werden, dann fahren sie ein Stück mit, bis sie das gefährdete Gebiet verlassen haben, dann wechseln sie wieder auf andere Schiffe nördlich oder südlich, je nachdem, von wo sie gekommen sind, fangen sie wieder an. Das mit den Häfen ist also kein Problem.
Es bleibt die Frage, ob das wirklich eine Lösung ist. Wir müssen konstatieren: Bisher sind diese Überfälle, so dramatisch sie für die Betroffenen auch gewesen sind, in aller Regel eher glimpflich verlaufen.
Bleibt das so, wenn wir hochgerüstete Sicherheitskräfte an Bord bringen? Meiner Meinung nach nicht! Meiner Meinung nach provozieren wir dann mehr Zwischenfälle, mehr Tote und mehr Verletzte, als es sie bisher gegeben hat. So dramatisch es bisher auch gewesen sein mag, das würde die Gewaltspirale nach oben drehen. Ich fasse zusammen: Wir werden beide Anträge ablehnen, erstens, weil militärisch nichts zu gewinnen ist, zweitens, weil der Einsatz von bewaffneten Söldnern auf Schiffen selbstverständlich vollständig indiskutabel ist und weil diese Anträge nicht einmal einen Hauch davon enthalten, wie man dieses Problem bekämpfen könnte. Ich sage, man stoppt die Seepiraterie, wenn man Raubfischerei stoppt, wenn man Giftmüllverklappung und auch Waffenexporte stoppt. Es ist ja keine Binsenweisheit, dass diejenigen, die da jetzt vermeintlich hochgerüstet in ihren Motorbooten Schiffe überfallen – –. Woher haben sie denn die Waffen? Die haben sie in Somalia nicht selbst gebaut! Jede Waffe, die wir exportieren, landet irgendwo, und letztendlich landet sie möglicherweise auch bei denen, die wir dann mit unseren Waffen bekämpfen wollen. Eine weitere Maßnahme wäre also: Fordern Sie die Bundesregierung auf, sofort jegliche Waffenexporte zu stoppen, dann tun Sie wahrscheinlich mehr gegen Seepiraterie als mit diesen Maßnahmen! Hören Sie also auf, an der Gewaltspirale zu drehen, zeigen Sie Flagge gegen Hunger und Elend in Somalia, mit Kanonenbooten und Söldnern lösen Sie das Problem nicht! – Danke!
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, lieber Herr Schildt: Sich hier hinzustellen und zu sagen, die Bundesregierung ist Schuld, der Rest interessiert uns nicht, wir entscheiden hier einmal, halte ich nicht für die richtige Vorgehensweise,
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber dass es ein außenpolitisches Thema ist, das stimmt schon, nicht?)
sondern hier ist ja 2008 die UN-Resolution mit deutscher Zustimmung verabschiedet worden, und seit der Zeit laufen dementsprechend die Einsätze zur Begleitung der Schiffe, die Versorgungsleistungen vollbringen. Das ist, denke ich, vollkommen unumstritten, und für den Rest gibt es ja den Prüfauftrag der Bundesregierung, in dem man einmal austestet, wie das eigentlich geht. Die Fragen, die hier aufgeworfen werden, sind ja noch gar nicht geklärt. Man hat gesagt, wir prüfen einmal, wie so etwas eigentlich gehen würde. Man
muss dazu natürlich auch wissen, dass andere Nationen bewaffnete Teams an Bord haben. Man muss feststellen, dass diese Schiffe zunächst einmal nicht überfallen worden sind, genau, wie hier auch gesagt worden ist, wie die Schiffe, die durch Fregatten begleitet wurden, logischerweise auch nicht angegriffen worden sind. Insofern ist das schon eine Möglichkeit. Die Situation spitzt sich ja zu, die Zahl der Überfälle nimmt deutlich zu, und deswegen müssen wir reagieren und zusätzlich handeln. Insofern glaube ich schon, dass man einmal prüfen sollte, welche Möglichkeiten bestehen. Kein Mensch will Kriegswaffen an Bord haben. Es wird hier ja auch gesagt, halbautomatische Waffen würden schon reichen, weil uns das andere Nationen gezeigt haben. Es ist ja nicht unbedingt verkehrt, auch auf die Sicherheit auf den Schiffen zu achten. Das ist der Punkt, an dem wir jetzt handeln müssen, weil alles andere, das, was von den LINKEN gekommen ist, natürlich auch nur mittel- und langfristig wirken kann. Bis dahin müssen wir aber, denke ich, auch handeln, was unsere Seeschifffahrt angeht. Insofern ist unser Antrag ausgesprochen sinnvoll. Ich halte es für falsch, von vornherein einen Punkt zu setzen und zu sagen, wir werden uns nicht weiter damit beschäftigen, soll Berlin doch machen, was es will. Ich halte das für einen falschen Weg. Deswegen haben wir unseren Antrag auch relativ vorsichtig formuliert, um einmal auszuloten, welche Möglichkeiten überhaupt bestehen. – Danke!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bödeker, dieses Thema eignet sich eigentlich nicht dafür, in die üblichen politischen Reflexe zu verfallen.
Trotzdem ist aber doch erlaubt zu sagen, wer an dieser Stelle die Verantwortung hat. Ich habe in meinem Redebeitrag lediglich von der Verantwortung für die Zuständigkeit zur Lösung des Problems gesprochen. Wir wissen, dass es auf der norddeutschen Ministerebene – Wirtschafts-/Innenminister – Arbeitsgruppen gibt, auch unter Beteiligung Bremens, die sich damit beschäftigen. Ich sage Ihnen, für die Bremer SPD ist das Thema der Piraterie und der negativen Auswirkungen für die Menschen und für die Handelsleute wichtig, trotzdem benenne ich hier im Parlament die politische Verantwortlichkeit, die der Bundesregierung für die Lösung zukommt, Punkt!
Als Abgeordneter, als Politiker will ich mich niemals soweit versteigen zu sagen, ob ein automatisches Gewehr oder was auch immer das richtige Einsatzmittel ist, gegenüber Piraten zu agieren. Dafür gibt es Fachleute, die das viel besser können, als ich es kann. Deswegen kann ich nur politisch darauf antworten, ich kann mir bei dieser Gewaltsituation vor Somalia nicht vorstellen, dass es private Sicherheitsdienste gibt, die mit gleicher Bewaffnung dem Herr werden können. Außerdem habe ich damit ein rechtliches Problem, denn dies ist eine Aufgabe der hoheitlichen Daseinsfürsorge für die Handelsschifffahrt und für die Seeleute, aber für keinen anderen!
Wenn ich das so sage, dann betone ich abschließend noch einmal, dass mir die Sorgen und Nöte der Reederverbände durchaus sehr bewusst sind und dass aus Bremen nicht das Signal kommt, die Sozialdemokraten würden sich nur darauf versteifen, gegen die Bundesregierung zu opponieren und sonst keine Verantwortung übernehmen. Das weise ich zurück! Wir sind genauso an der Seite des Verbands deutscher Reeder und der Beteiligten, allerdings haben wir eine politische Bewertung dieses Themas vorzunehmen. Die Verantwortung befindet sich in den Händen der Bundesregierung und in den Kommissionen. Es wäre hilfreich, Herr Kollege Bödeker, wenn Sie auf der Ebene, auf der Sie als CDU Mitverantwortung tragen, genauso engagiert mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in die Debatte einsteigen würden, wie Sie es heute hier mit dem Bekenntnis zur Handelsschifffahrt für Bremen und Bremerhaven getan haben.
Die Verantwortung liegt bei der Bundesregierung. Wenn wir dann zusammen durch unseren Antrag der Regierungskoalition dazu beitragen, den richtigen Weg zu beschreiten, haben wir etwas Gutes getan. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Bödeker, ich glaube, ich muss doch noch einmal verdeutlichen, in welchem Spannungsrahmen wir uns hier eigentlich bewegen. Die Bundesregierung hat eine Ausarbeitung in Auftrag gegeben: Schutz vor Piraten durch private Sicherheitsdienste. Sie ist noch nicht so alt, sie kommt frisch aus dem August. Ich will Ihnen nur einmal eine oder zwei Passagen daraus zitieren, damit Sie wissen, in welchem Spannungsfeld wir uns eigentlich befinden.
Es wird grundsätzlich die Frage zu klären sein, denn sie ist auch noch nicht geklärt, ob überhaupt eine einklagbare Schutzverantwortung Deutschlands für deutsche Schiffe, die von Piraten bedroht sind, besteht. Das hört sich sehr einfach an, die Juristen hier im Hause werden wissen, wenn man nach einklagbarer Schutzverantwortung fragt, dann ist das etwas ziemlich Großes, das sich nämlich aus dem Grundgesetz ableiten lässt.
Die nächste sehr schwierig zu klärende Frage, und davon bin ich weit entfernt, ich kann nur für die Grünen sagen, dass das für uns keine Option ist: Muss für das Führen von Kriegswaffen durch private Sicherheitsdienste das Waffenrecht geändert werden, und welche Verbindungen bestehen hier zum Gewerberecht? Kein Schutzdienst, wie er auch oftmals hier im Hause ist, ist in der Lage, diese Waffen überhaupt besitzen, sie benutzen oder mitführen zu dürfen. Das deutsche Waffenrecht unterscheidet da klar. Wenn Sie von Kriegswaffen reden, und die fallen unter das Kriegswaffengesetz, dann sage ich ein klares Nein zur Änderung, wohlweislich ist das aus guten Erfahrungen so gesteuert.
Die letzte Frage, und die ist auch entscheidend, Herr Kollege Bödeker: Wie ist eigentlich die Haftung für die Kapitäne geregelt? Wenn Zivilisten beim Einsatz privater Sicherheitsdienste gegen Piraterie an Bord von Handelsschiffen zu Schaden kommen oder anderen Schaden zufügen, wer ist dann haftbar? Der Kapitän ist unumstritten, wie es so schön heißt, Herr an Bord, Herr aller Entscheidungen. Übernimmt er auch die Verantwortung dafür, wenn private Sicherheitsdienste falsch entscheiden, wenn tatsächlich einer der wenigen Fischer mit seinem Fischerboot vor Somalia unterwegs ist, sie ihn als vermeintlichen Piraten betrachten und einmal kurzerhand das Schiff versenken und dabei Menschenleben gefährden?
Diese Fragen bewegen die Bundesregierung. Ich glaube auch, Sie haben recht, wenn Sie sagen, die Bundesregierung muss mehr handeln. Das haben Sie zu Anfang Ihrer ersten Rede gesagt, der Kollege Schildt hat das auch gesagt, und ich glaube das auch. Jetzt aber den Senat aufzufordern, gemeinsam mit dem Bund und den im Land Bremen ansässigen Reedereien Gespräche über die Einrichtung einer staatlich anerkannten Akademie für die Ausbildung von Vessel Protection Teams, also privater Sicherheitsdienstleister, zu führen, damit schießen Sie mehr als über das Ziel hinaus, um da in der Analogie zu bleiben. – Vielen herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Piraterie ist für uns seit Langem ein ganz wichtiges Thema, über das wir mit dem Bremer Rhederverein, mit den Unternehmen und natürlich auch mit den anderen Bundesländern und der Bundesregierung in Gesprächen sind. Ich will eines vorweg sagen – das ist hier ja auch betont worden –, entscheidend ist: Wenn man die Piraterie bekämpfen will, muss man an den Ursachen ansetzen. Wenn man die Ursachen nicht in den Griff bekommt, wird man auf Dauer das Problem der Piraterie nicht lösen können. Das ist eine ganz entscheidende Voraussetzung.
Gleichzeitig ist es aber so, dass wir auch kurzfristige und mittelfristige Lösungen angehen müssen, und hier ist eines, glaube ich, Herr Bödeker, ganz klar – das kann ja auch niemand bestreiten, egal ob man Schuld oder Verantwortung sagt –, die Verantwortung liegt klar und eindeutig bei der Bundesregierung und nicht bei den Bundesländern und anderen.
Die Bundesregierung ist hier für die Außenpolitik und die Sicherheitspolitik zuständig. Sie ist gefordert, Lösungen zu finden, sie arbeitet daran, und sie braucht sehr viel Zeit. Es sind auch sehr komplizierte juristische Probleme. Aus Sicht des Wirtschaftsressorts muss man sicherlich sagen, dass die Bekämpfung der Piraterie zunächst eine hoheitliche Aufgabe bleiben muss. Welche kurzfristigen Maßnahmen man auch ergreift, es ist primär eine hoheitliche Aufgabe. Daran sollte sich auch nichts ändern, gleichwohl muss für uns der Schutz der Seeleute, ich sage ausdrücklich, nicht nur der deutschen Seeleute, sondern auch der ausländischen Seeleute und der Seeleute, die auf deutschen Schiffen, aber nicht unter deutscher Flagge fahren, ein Thema sein.
Wir haben in den letzten Wochen und Monaten Gespräche geführt. Es ist, glaube ich, bereits von dem Abgeordnete Willmann darauf hingewiesen worden, dass dies ja auch ein zentrales Thema auf dem Bremer Kapitänstag Anfang September gewesen ist. Wir hatten noch in dieser Woche mit dem Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Herrn Otto, darüber gesprochen. Es zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung, die Bundesministerien für Inneres, Verteidigung, Wirtschaft und Verkehr, kurz vor der Fertigstellung eines gemeinsamen Konzepts ist, das eine Erhöhung der Kapazitäten der Marine in dem Bereich zum Gegenstand hat, das ist sicherlich auch eine ganz wichtige Aufgabe.
Darüber hinaus wird auch an dem Thema der Eigensicherung der Schiffe durch Reeder gearbeitet, und es werden Vorschläge dazu erarbeitet, dabei wurde auch die Frage hoheitlicher Schutzdienste aufgeworfen. Dies erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Verband deutscher Reeder, auch mit den Bundeslän
dern. Für uns ist es ganz wichtig, dass wir versuchen, eine gemeinsame Position der norddeutschen Bundesländer zu diesen Fragen zu erreichen, dort sind die Reedereien in der Regel angesiedelt. Wir müssen sehen, dass wir hier eine gemeinsame Position hinbekommen.
Hoheitliche Schutzdienste auf Schiffen können die Sicherheit verstärken. Wir müssen jedenfalls kurzfristige Maßnahmen ergreifen und können nicht nur auf langfristige Regelungen warten. Wir wollen natürlich keine Söldner und keine privaten Sicherheitsunternehmen auf den Schiffen. Die Bundesregierung überlegt wohl, zertifizierte Unternehmen einzusetzen. Man muss sich hier einmal sehr genau damit befassen, was Gegenstand der Zertifizierung ist, wie die Ausbildung, die Bewaffnung solcher Einsatzkräfte auf den Schiffen sein kann.
Ich würde jedenfalls zunächst einmal sagen, wir können es nicht grundsätzlich ausschließen, auch die Sicherheit auf den Schiffen zu erhöhen. Dies ist aber, wie es hier auch dargestellt worden ist, eine sehr komplizierte juristische Frage, die dabei zu berücksichtigen ist. Wichtig ist aber auch, ich glaube, daran geht kein Weg vorbei, dass wir kurzfristig handlungsfähig sein müssen. Wir müssen den Reedern, den deutschen Reedern, den Bremer Reedern, klarmachen, Bremen steht auch dafür, den Schutz der Seeleute zu verbessern, und das auch mit schnell wirksamen Maßnahmen. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/45 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!