(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Warum ei- gentlich nicht? Sind Waffen besser als Kern- brennelemente? – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Ach so!)
Herr Kollege Röwekamp, das ist doch eine plumpe Debatte, die wir hier an dieser Stelle gar nicht führen müssen und gar nicht führen wollen, weil das eine mit dem anderen ja nichts zu tun hat.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Hauptmotivation, darüber nachzudenken, ob man Waffen- oder Rüstungsexporte eigentlich beeinflussen kann, indem man das Bremische Hafenbetriebsgesetz ändert, war, dass einer der deutschen Exportschlager Kleinwaffen sind, also Handfeuerwaffen von der Pistole über die Maschinenpistole, vom Sturmgewehr bis hin zum Maschinengewehr. Das war schon beim G3 so, unter anderem deswegen, weil in der Türkei, in Pakistan und auch in anderen Ländern das G3 in Lizenz nachgebaut worden ist. Ich finde es absurd, dass man solche Lizenzen herausgeben durfte,
dass mittlerweile das moderne G36 in Syrien auftaucht und in Libyen beim Umsturz von Muammar al-Gaddafi entdeckt worden ist.
Klar ist, dass die in Libyen gefundenen Gewehre aus Deutschland kamen, man weiß aber nicht genau, wie sie dort hingekommen sind.
Wir wissen auch, dass jährlich zwischen 500 000 und einer Million Menschen – die Schätzungen gehen auseinander – durch den Gebrauch von Handfeuerwaffen sterben. Wenn es nur 500 000 Menschen sind, dann ist es ungefähr jede Minute eine Person. Ich finde, das ist Anlass genug, darüber nachzudenken, ob es eine Wirkung hat, wenn wir uns hier mit
den bremischen Häfen beschäftigen, und ob es eine Wirkung hat, wenn wir sagen, über unsere Häfen wollen wir solche Exporte nicht mehr, zumindest doch zunächst erst einmal in Krisengebiete. Das finde ich notwendig und richtig, genauso wie wir es bei den Kernbrennstoffen gemacht haben.
Ja, ich will diskutieren, was eigentlich transportiert, gehandelt und exportiert werden darf und was möglicherweise nicht! Ja, es ist nicht schwer zu prognostizieren, dass wir die Rüstungsfrage diskutieren wollen, weil wir das damals angekündigt haben. Wir sind der Meinung, wenn es zum Beispiel nicht erlaubt ist, Drogen über bremische Häfen zu transportieren, dann hat das seinen Grund. Sie sind für die Menschen gefährlich, sie verursachen Tod und Leid und vieles andere mehr. Wenn es solche Verbote gibt, dann ist es erlaubt, sowohl über Kernbrennstoffe als auch über Waffen zu reden, denn durch den Waffengebrauch sterben deutlich mehr Menschen. Es ist eine Herausforderung, darüber nachzudenken, was man nicht nur auf Bundesebene dagegen unternehmen kann, sondern auch auf Landesebene.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir zunächst darum gebeten haben, diese Transporte besser zu dokumentieren. Wenn die Waren in Bremerhaven in Containern ankommen, dann weiß man, was in den Containern enthalten ist, man weiß, woher sie kommen, und man weiß, wohin sie gehen. Die einzigen Informationen, die gespeichert werden, sind die Informationen über Gefahrengüter, diese kann man noch Monate oder Jahre später abrufen. Die anderen Informationen stehen für eine gewisse Zeitspanne zur Verfügung, sie werden auf jeden Fall aber danach nicht gespeichert. Es wäre ein weiterer Schritt in Richtung Transparenz, wenn wir auch hier sagen könnten, welche Waffen beispielsweise für eine UN-Mission nach Afrika und welche Waffen nach SaudiArabien gegangen sind, um dort in ganz anderen Zusammenhängen benutzt zu werden. Ich finde, das ist eine sinnvolle Sache, weil wir dann auch insgesamt besser in der Lage sind zu argumentieren, was mit den deutschen Waffen eigentlich passiert.
Der erste Teil des Antrags unternimmt deswegen den Versuch zu dokumentieren, was meines Erachtens im Interesse aller hier im Raum ist. Wir wissen aber auch, dass es rechtlich schwierig ist. Wir kennen das Urteil des Staatsgerichtshofs. Deswegen haben wir gesagt, wir müssen zumindest prüfen, und dann können wir uns entscheiden zu sagen, wir wollen nicht nur auf Bundesebene ein Signal setzen, sondern auch hier in Bremen.
nehmigungen erreicht, besser sind als die der ersten vier Monate. Es hat dabei zwar insgesamt einen Rückgang gegeben, aber beim Export in Drittländer einen Anstieg um über 30 Prozent. Das ist noch kein Ruhmesblatt. Ich will jetzt nicht diskutieren, ob er vorher dafür verantwortlich war oder nicht. Er wird den Worten Taten folgen lassen müssen,
und er wird sich daran messen lassen müssen, welche Entscheidungen er im nächsten halben Jahr trifft.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass der Antrag abgelehnt werden wird. Ich verspreche Ihnen natürlich, dass wir dieses Thema erneut aufrufen werden. Wir hoffen, irgendwann an einen Punkt zu kommen, an dem wir uns entscheiden, gegen Rüstung vorzugehen.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Vielleicht machen Sie es mit Herrn Röwekamp zusammen, der wartet darauf!)
Das weiß er doch! Lieber Herr Kollege Dr. Güldner, ich kann doch die Politik der CDU genauso voraussagen! Ich warte auf den 35. Antrag, nach dem die Kriminalität gegen ältere Menschen endlich wirkungsvoll bekämpft werden soll. Einer liegt schon vor, ich wette, in vier Wochen kommt der nächste! Das ist doch auch klar wie Kloßbrühe, das ist doch nicht schwer vorherzusagen.
Entscheidend ist, ob wir es von Bremen aus schaffen, ein Signal zu senden, sodass der alte Slogan „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“, der jetzt noch wahr ist, dann irgendwann nicht mehr wahr sein wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als das Hafenbetriebsgesetz in diesem Hause im Jahr 2012 geändert worden ist, hat der Gesetzgeber ausdrücklich in das Hafenbetriebsgesetz hineingeschrieben, dass die bremischen Häfen Universalhäfen sind.
Es ist bewusst hineingeschrieben worden, was vorher nicht im Hafenbetriebsgesetz gestanden hat, obwohl alle immer so getan haben, als wäre es so, nämlich dass die bremischen Häfen Universalhäfen sind. Der
Gesetzgeber hat im Jahr 2012 ausdrücklich gesagt, dass es davon eine Ausnahme gibt. Es wundert mich dann schon, dass auf den beiden äußeren Flügeln des Hauses die Erinnerung verhältnismäßig schlecht ist.
Wir haben ja nicht gesagt, wir wollen die bremischen Häfen für Atomtransporte und für Kernbrennstoffe sperren, weil wir das Zeug nicht mögen, weil wir das Zeug nicht umschlagen wollen, sondern das hatte ja eine Vorgeschichte. Die Vorgeschichte war, dass bei dem einen oder anderen Transport die Landesregierung in Niedersachsen gefragt worden ist, ob sie es über ihre Häfen umschlagen lassen will. Das war damals im Übrigen keine rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen, sondern eine schwarz-gelbe Landesregierung. Im Stadtrat von Cuxhaven ist dann gesagt worden, das wollen wir aber nicht, weil wir etwas gegen dieses Zeug haben. Daraufhin hat dann diese schwarz-gelbe Landesregierung gesagt, dann kann das hier nicht umgeschlagen werden, wir wollen das nicht.
Hamburg hatte zu der Zeit auch eine Landesregierung, die nicht rot-grün war, man hat dort immer, wenn es um die Frage ging, über welche Häfen die Atomtransporte erfolgen sollen, an die Decke geschaut und darauf gehofft, dass es niemand merkt und niemand auf Hamburg zukommt, und dann hatte der Hamburger Hafen natürlich bestimmte Limitierungen.
Wir haben die Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke politisch abgelehnt, wir haben sie politisch für falsch gehalten. In dem Zusammenhang haben wir auch die damit einhergehenden Beschlüsse für falsch gehalten, sowohl der Senat als auch die den Senat tragenden Fraktionen. Wir halten die Kosten für die Absicherung dieser Transporte, die wir zu tragen haben, für immens hoch. Wir haben die Atompolitik, die zu dem Zeitpunkt die schwarz-gelbe Bundesregierung gemacht hat, für falsch gehalten, und aus allen diesen Gründen heraus haben wir damals gesagt, wir sperren die bremischen Häfen für Kernbrennstoffe, und das ist richtig gewesen, meine Damen und Herren!
Das steht auch einzigartig! Es ist in der damaligen Debatte sowohl von der Fraktion der SPD als auch von den Grünen deutlich gemacht worden, dass die Entscheidung wegen der Bedeutung, auch wegen der faktischen und wegen der emotionalen Bedeutung, die das Thema Kernbrennstoffe in Deutschland hat, solitär steht und solitär gehandhabt wird und dass die Frage, was in den bremischen Häfen darüber hinaus umgeschlagen wird, nicht angetastet werden soll. Das hat vorhin der Kollege Oppermann mit dem Verweis auf die Universalhäfen zum Ausdruck gebracht, und auch der Kollege Willmann hat das zum Ausdruck gebracht. Das ist eine Haltung, die ich ausdrücklich teile.
Insofern nur noch ein kleiner Hinweis zum Abschluss: Man kann ja immer versuchen, Zahlen, die nicht ganz so groß sind, wenn man sie kräftig zerlegt oder kräftig aufbläst, auf eine wahrnehmbare Größe zu bekommen. Ich will auch einmal eine wahrnehmbare Größe nennen: In Ihrem Antrag ist ein Umschlag von 2 500 Containern seit dem Jahr 2011 genannt worden. Es wurden in den bremischen Häfen seit dem Jahr 2011 jedes Jahr mehr als sechs Millionen TEU umgeschlagen, nur damit man auch einmal einen Größenvergleich hat! Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, die bremischen Häfen seien eine zentrale internationale Drehscheibe
Zu den Punkten, die rund um die Rüstungsthemen ausgeführt worden sind, möchte ich noch zwei Sätze sagen – das ist eigentlich ein eigenes Thema, das viele Komponenten hat –: Ich bin mir mit dem Kollegen Willmann im Übrigen nicht darin einig, dass wir es in den Ländern Europas zukünftig mit schrumpfenden Defensivbudgets zu tun haben werden, sondern es stellt sich durchaus die Frage – und wir haben ja die eine oder andere Debatte in diesem Hause geführt –, wie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union aussehen muss,
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Deswegen haben Sie auch schon einmal ein Büro in Sankt Petersburg organisiert!)
Ich bin mir deswegen sicher, dass wir in diesem europäischen Kontext auch noch das eine oder andere Mal über diese Themen miteinander sprechen werden. – Bis hierhin herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/1315 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!