weil man mit Klientelpolitik einfach keine gute Lan despolitik machen kann, und so verstehe ich auch unsere Debatten.
wir müssen mehr machen, und ich glaube auch, dass in 20 Jahren der Kitabesuch in Deutschland so selbstverständlich wie der Schulbesuch ist, das sehen wir auch in andern Ländern. Dass das aber nicht auf Knopfdruck passiert, sondern auch eine Entwicklung ist, und dass wir auch Menschen davon überzeugen müssen, ihre Kinder anzumelden, und auch Fachkräfte qualifizieren müssen, ist ebenso klar. Wir haben da einfach auch noch einen ganz langen Weg zurückzulegen, und auch die Situation von Alleinerziehenden wird man nicht auf Knopfdruck ändern können, sondern da müssen viele Maßnahmen aus allen Ressorts ineinandergreifen.
das Parlament auch schwerpunktmäßig beschäftigen sollte. weil meine persönliche Meinung ist, dass wir viele Armutslagen in Bremen haben, und das sind häufig alleinerziehende Frauen, die durch ihre die Situation in der Kindererziehung in Armut leben und auch durch Probleme, die es auf dem Arbeitsmarkt gibt. Da hoffe ich, dass wir in den nächsten Monaten auch wirklich gute Schritte zusammen mit der Wirt schaft gehen können – ich schaue auch noch einmal in die Richtung der CDU, weil ich weiß, dass sie sich auch mit dem Thema beschäftigt, aber auch in die Richtung von SPD, Grünen und der LINKEN –, des wegen ist die Wirtschaft durch die Handelskammer und die Handwerkskammer ja auch mit in unserem Bündnis für sozialen Zusammenhalt vertreten. Die brauchen wir unbedingt, weil Arbeit, wenn wir Men schen integrieren und eine Perspektive geben wollen, ein ganz wichtiger Faktor ist, und damit müssen wir uns auseinandersetzen. – Danke schön!
meine Damen und Herren! Ich möchte hier einmal etwas klarstellen! Es gibt Entscheidungen der letz ten drei Jahre, die auch in dem Ausschuss kritisiert worden sind im Hinblick auf falsche Weichenstel lungen. Die Zahlen sind heute Morgen vom Bür germeister genannt worden: Der U3-Ausbau liegt bei 70 Prozent Versorgung in Horn-Lehe und Mitte und bei 36 Prozent in Gröpelingen, das ist auch vom Koalitionspartner kritisiert worden, wir hatten zehn Ganztagsschulen neu eingerichtet, davon nur vier nach Sozialindikatoren, und genau das habe ich kritisiert – das haben übrigens auch die Sachver ständigen im Ausschuss kritisiert, die schlicht und ergreifend gesagt haben, auch in den letzten Jahren habe es falsche Weichenstellungen gegeben, man hätte gezielt in ärmere Stadtteile gehen und da die Einrichtungen und die Schulen besser ausstatten müssen –, nichts anderes!
men und Herren! Noch einmal zur sauberen Ge schichtsschreibung: Im Jahr 2007 haben Bund und Länder an einem Tisch gesessen und vereinbart, dass es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige geben soll. Dabei ging es in erster Linie um das Stichwort Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und man war sich einig, dass man diese Vereinbarkeit einrichten wollte unter Bereitstel lung von Tagespflege und Kindertagesbetreuung. Das hat Bremen umgesetzt, Bremen hatte bislang in dem Bereich nur Elternvereine. Ich kann mich noch erinnern, als ich im Jahr 1999 in die Bremische Bürgerschaft kam, gab es eine AWO-Krippe in der Neustadt, und das war das Angebot eines größeren Trägers im Bereich der unter Dreijährigen. Das zeigt auch einmal das Tempo, das in Bremen gegangen wurde, wir hatten zu dem Zeitpunkt 800 Plätze bei den unter Dreijährigen.
Falsches passiert, sondern wir haben das erfüllt, was verabredet war, nämlich auch im Koalitionsvertrag die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir haben jetzt unseren Anspruch noch etwas erhöht, diese Koalition hat gesagt, das kann nicht das Ende der Entwicklung sein, sondern um den sozialen Zusam menhang zu stärken, gehen wir den nächsten Schritt und trauen uns das zu,
wir machen eine aufholende Bewegung in den Stadt teilen, wo die Nachfrage noch nicht so groß ist, wir gehen gezielt auf Migrantenfamilien zu, wir gehen offensiv auf den Personenkreis der Zuwanderer zu
und werben dafür, die Bildungsbeteiligung in Bre men zu erhöhen, und wir folgen eben auch der Idee, dass Bildung der Schlüssel zur Armutsprävention ist.
alition hat nicht die Weichen falsch gestellt, sondern in einem Haushaltsnotlageland Millionen Euro um geschichtet – wir haben es gehört, eine Verdopplung meines Haushalts im Bereich der Kindertagesbe treuung –, um diese Entwicklung zu ermöglichen. Dafür auch noch einmal ein Kompliment an meine Vorgängerin! Ich bin auch froh, dass wir das so mit der Unterstützung im Senat fortführen konnten, und wir müssen es auch noch weiter fortführen. Allen ist, glaube ich, heute Morgen auch noch einmal in der Debatte klar geworden, dass dort noch ein Stück des Weges vor uns liegt, als wir die Zahlen gehört haben. – Danke schön!
interfraktionell vereinbart worden, dass der Tages ordnungspunkt 8 ausgesetzt wird und der Tages ordnungspunkt 9, Forensische Psychiatrie, für heute ausgesetzt, aber morgen aufgerufen wird.
der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 18/1444, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Dauerbrenner im politischen Alltagsgeschäft, und ge rade durch eine Veröffentlichung einer umfänglichen Untersuchung des Vereins Frauen in die Aufsichtsräte wurde zu Recht ein neues Feuer entfacht. Anfang des Monats ist sie herausgekommen, und seitdem erleben wir wirklich wieder einen Aufschwung auch in den Medien zu dieser Thematik.
men-on-Board-Index entwickelt zur Ermittlung des Frauenanteils in Leitungsgremien öffentlicher Un ternehmen auf Bundes-, Länder- und Kommunalebe ne. Damit wird zum einen Transparenz geschaffen bezüglich der Besetzung in den jeweiligen Ebenen, zum anderen wird aber auch der Druck auf die Ent scheidungsträger aller Ebenen, den Frauenanteil zu erhöhen, massiv erhöht.