Protokoll der Sitzung vom 17.07.2014

(Abg. I m h o f f [CDU]: Aber es gibt ein neues Tierarzneimittelgesetz!)

und produzieren dadurch antibiotikaresistente Keime. Es ist bekannt, dass Menschen, die in diesen Fabri ken arbeiten, fast alle von multiresistenten Keimen besiedelt sind, aber, und das ist noch nicht hinlänglich bekannt und unserer Meinung nach das eigentlich Erschreckende, je häufiger ein Mensch Fleisch aus solcher Massenproduktion isst, desto größer ist die Gefahr, auch von multiresistenten Keimen besiedelt zu sein. Wenn wir das ernst nehmen, gibt es nur ei nen vernünftigen Weg, gegen multiresistente Keime vorzugehen: Heraus aus der Massentierhaltung!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN)

Kein Fleisch aus Ställen, in denen Tiere durch

Antibiotika überleben, statt durch frische Luft und Bewegung! – Vielen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat das

Wort der Abgeordnete Brumma.

Herr Präsident, meine Damen

und Herren! Die Überschrift in Ihrem Antrag ist etwas

irreführend. Wenn Sie schreiben, der Kampf gegen Keime solle fortgesetzt werden, suggerieren Sie, dass dieser Kampf aufgegeben worden sei. Das klingt, als ob es vorbei wäre. Das ist keineswegs der Fall.

Wir haben hier in Bremen einen runden Tisch

eingerichtet, der immer größer wird, dort sind am bulante Einrichtungen, stationäre Einrichtungen, Krankenhäuser, Pflegeheime und alle möglichen Ärzte vertreten. Das ist eine gute Sache. Man spricht sich dort ab, es gibt eine Selbstverpflichtungserklärung, mit der sich diese Einrichtungen diesem Thema und der Qualitätskontrolle besonders widmen, ebenso sind inzwischen auch Einrichtungen aus der NordwestRegion, wie die dortigen Krankenhäuser, an diesem Tisch versammelt.

Daneben gibt es mehrere Maßnahmen, das wur

de gerade von Frau Dr. Kappert-Gonther erklärt, hinsichtlich des Landesaktionsprogramms, hier sind wir bundesweit vorbildlich. Die Meldewege wurden noch einmal überprüft, es gibt inzwischen verpflich tende Hygieneaudits für die Krankenhäuser – drei Krankenhäuser haben das schon durchlaufen –, und das Landeskompetenzzentrum für Hygiene trifft sich monatlich, um diese antibiotikaresistenten Keime zu bekämpfen. Es gibt also, wie gesagt, vielfältige Aktivitäten.

Wir sehen, dass die Anforderungen des Landes

krankenhausgesetzes hier in vollem Umfang ausge schöpft werden, wir haben es ja gegen Ihre Stimme verabschiedet. Ich kann mich noch an die Ausein andersetzung erinnern, aber inzwischen zeigt sich, dass es eine gute Sache ist.

(Beifall bei der SPD)

Zu den Fragen, die Sie in Ihrem Antrag stellen:

Die erste Frage ist in Ordnung, darauf kann man die GeNo noch aufmerksam machen, sie soll uns einmal berichten, wie die Kostenerstattungen aussehen. Die anderen beiden Fragen aber haben sich erübrigt, denn die Finanzierung im ambulanten Bereich ist vorhanden. Es sind Einzelfragen, wir benötigen aber weiterhin eine Gesamtstrategie.

Bei der letzten Gesundheitsministerkonferenz

standen andere Erreger im Mittelpunkt, zum Beispiel der sogenannte MRGN-Erreger. Das ist ein Erreger, der nicht einmal Sanierungsmöglichkeiten zulässt. Hamburg hat diesbezüglich Screenings beantragt, an denen sich Bremen beteiligen möchte. Das wäre eine sinnvolle flächendeckende Gesamtstrategie, und daher sollten wir uns dem anschließen.

Wie gesagt, da zwei Fragen schon abgearbeitet sind

und die dritte Frage in der Deputation noch einmal bearbeitet werden kann, ist Ihr Antrag eigentlich überflüssig. Wir lehnen ihn deshalb auch ab! – Danke!

(Beifall bei der SPD)

Als nächste Rednerin hat das

Wort die Abgeordnete Frau Bernhard.

Sehr geehrter

Herr Präsident, meine Damen und Herren! So be grüßenswert es auch ist, immer wieder auf die Frage nach Krankenhausinfektionen und ihre Prävention davor zurückzukommen, fällt der Antrag der CDU meines Erachtens hinter den Stand, den wir inzwi schen erreicht haben, doch ein Stück zurück.

Ich gehe eigentlich davon aus, dass in den Klini

ken hier in Bremen ein Eingangsscreening von Patientinnen und Patienten stattfindet, zumindest in den besonders sensiblen Bereichen. Operative Eingriffe sollte es nicht geben, ohne dass man das Keimspektrum einer Patientin oder eines Patienten kennt. Man muss nicht in allen Klinikbereichen Ein gangsscreenings vornehmen, obwohl andere Länder, zum Beispiel die Niederlande, damit durchaus gute Erfahrungen gemacht haben, aber in Bereichen wie der Intensivmedizin, der Neonatologie und der Dermatologie, in denen Infektionen als besonders häufig und gefährlich eingestuft werden können, sollte das selbstverständlich der Fall sein.

Ich finde es auch schwierig, wenn wir den Blick

wieder zu sehr auf MRSA verengen, das erinnert mich doch sehr an den Untersuchungsausschuss, in dem wir gemeinsam festgestellt haben, dass wir ein hervorragendes MRSA-Netzwerk haben. Darüber wurde auch immer wieder berichtet, und auch dazu gab es schon einen runden Tisch und Projekte. Leider waren aber in den letzten Jahren andere Keime auf dem Vormarsch.

Ich muss sagen, die Entwicklungsfähigkeit von

Keimen ist beeindruckend. Der Keim schläft nicht, sondern ist immer wieder sehr flexibel und kann in den unterschiedlichsten Formen auftauchen, und darauf muss man sich letztendlich auch einstellen, was in der Auswertung unserer Wahrnehmung ja auch entsprechend aufgefallen ist. Seit März 2011 gibt es in der Neonatologie ein Eingangsscreening auf MRSA, leider aber eben kein Screening auf andere Erreger.

Wir haben hier schon gehört, dass die Antibiotika

resistenzen natürlich ganz eng mit der Massentier haltung zusammenhängen, und der Kollege Saffe hat im Untersuchungsausschuss auch immer wieder angesprochen, dass der eigentliche Kern woanders liegt. Ich bin daher auch ein wenig reserviert gegen über einem MRSA-Koffer, mit dem sich Patienten vor der Aufnahme selbst sanieren sollen. Das kann durchaus ja Sinn machen, aber es kann auch zu einer falschen Verlagerung der Aufmerksamkeit weg von der Klinik führen. Die Keime sind durch die Sanie rung ja nicht vollständig verschwunden, sondern nur etwas zurückgedrängt, bei vielen Erregern, die nicht zu den MRSA-Keimen gehören, funktioniert das auch meistens gar nicht, und man kann Kran

kenhaushygiene ja nicht nach der Vorstellung eines keimfreien Krankhauses entwickeln.

Die entscheidenden Fragen haben wir hier schon

alle gestellt, und sie werden meiner Ansicht nach – das wurde hier auch schon erwähnt – durch die vorhandenen Hygienepläne auch Schritt für Schritt umgesetzt, indem wir inzwischen natürlich auch mit einem ganz anderen Fokus mit Hygiene umgehen. Dabei geht es um den ausreichenden Personalschlüs sel, die entsprechende Qualifizierung des Personals, die Qualität der Reinigung und natürlich auch die Einbindung in alle Stationen, das sind Grundlagen, die wir, finde ich, hier längst reflektiert haben und zum großen Teil auch umsetzen.

Alles, was man auf der Eingangsseite unternimmt,

entlastet ein Stück weit die Keimsituation, aber die entscheidende Seite liegt aber nach wie vor, finde ich, im Krankenhaus und nicht außerhalb. Im Krankenhaus werden auch die gefährlichsten resistenten Keime produziert, da muss man dann schon vorsichtig sein, wenn man den Blick verschie ben möchte. Es scheint mir daher auch nicht über zeugend, dass wir auf der Bundesebene vorrangig dafür eintreten zu prüfen – ich zitiere den Antrag –, „welche Einsparpotenziale sich durch präoperative MRSA-Untersuchungen und ambulante Sanierungen realisieren lassen“.

Ich bin nicht dagegen, letztendlich bundesweit

weitere Studien durchzuführen, und ich bin auch dafür, das in der Gesundheitsdeputation auch weiter zu besprechen und zu analysieren, aber ich würde an der Stelle sagen, dass wir den Antrag in der Form nicht brauchen, sondern ganz viele Punkte schon berücksichtigen und behandeln, und ich würde letztendlich dafür plädieren, die Diskussion in der Deputation entlang dieser Linie auch fortzuführen. – Vielen Dank!

(Beifall bei der LINKEN)

Als nächster Redner hat das

Wort der Abgeordnete Bensch.

Herr Präsident, meine sehr

geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für die doch überwiegend sachliche Debatte und ziehe auch die Punkte, die Herr Brumma und auch Frau Dr. Kappert-Gonther für erledigt erklärt haben, gern zurück! Ich bedanke mich auch bei Frau Dr. KappertGonther, die den Staatsrat gebeten hat mitzuteilen, ob darüber noch einmal in der Gesundheitsdeputation berichtet werden kann. Also, mein Vorschlag heute ist, damit die Berichtsbitte an die Gesundheitsde putation ein wenig parlamentarisches Gewicht be kommt, Ziffer 1 des Antrags nach „umzusetzen“ zu erweitern um die Formulierung „und der Deputation für Gesundheit zu berichten“. Wenn Sie sich dem Antrag anschließen können, dann haben wir alle die Berichtsbitte an den Gesundheitssenator,

(Abg. Frau D r. K a p p e r t - G o n t h e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Meinetwegen kön nen wir den gesamten Antrag überweisen!)

und ich würde dies gern zur Abstimmung stellen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!