zur Schulentwicklung von 2008 als Eckpfeiler der mit dem Schuljahr 2009/2010 eingeleiteten Schul reform. Mit ihm wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bremer Schulstrukturreform in einem verlässlichen gesellschaftspolitischen Kontext stattfindet.
greifende Bestätigung der Empfehlungen des Schul entwicklungsplans dar, insbesondere der zentralen Zielsetzung: Die Kopplung zwischen Elternhaus und Schulerfolg soll weiter reduziert werden, und die Leistungsfähigkeit des bremischen Schulsystems soll verbessert werden.
mals eine echte Zweigliedrigkeit gleichwertiger Schularten verwirklicht. Sowohl die Bremer Ober schule, die alle drei Bildungsgänge integriert, als
auch das in seinem Bestand abgesicherte Gymnasium führen systematisch zum Abitur. Damit überwin det das Bremer Modell der Zweigliedrigkeit einen wesentlichen Nachteil vieler Zwei-Säulen-Modelle anderer Bundesländer.
dass die neue Schulart Oberschule kontinuierlich und in Planungssicherheit aufwächst: Im letzten Schul jahr des Konsenses, 2018/2019, wird die Oberschule flächendeckend bis Jahrgangsstufe 10 aufgewachsen sein. Unabhängig vom Beginn der Umwandlung ab Jahrgangsstufe 5 werden alle Oberschulen mindestens drei Jahrgänge zu den Abschlüssen der Sekun darstufe I geführt haben. Die ersten beiden Ober schuljahrgänge werden das Abitur abgelegt haben. Auch die Gymnasien werden Erfahrungen mit dem neuen Auftrag des Schulgesetzes gesammelt haben. Sie schulen ihre Schülerinnen und Schüler nicht ab, sondern führen sie gegebenenfalls über eine Prü fung zur erweiterten Berufsbildungsreife oder zum mittleren Schulabschluss.
wird durch eine externe Evaluation umgesetzt. Im Jahr 2015 wird das Evaluationskonzept entwickelt, im Jahr 2016 wird die Evaluation durchgeführt. – Soweit die Antwort des Senats!
tionales Cyber-Abwehrzentrum“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Hamann, Tschöpe und Fraktion der SPD.
Die Freie Hansestadt Bremen ist an dieser Einrichtung finanziell und organisatorisch nicht beteiligt. Eine Verbindung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums zur Freien Hansestadt Bremen ergibt sich über den Verbund der Computer Emergency Response Teams in Bund und Ländern, Verwaltungs-CERT. An die sem Verbund ist das CERT des Bundes beteiligt, das wiederum beim Nationalen Cyber-Abwehrzentrum mitwirkt. Die Freie Hansestadt Bremen ist über das bei Dataport angesiedelte CERT-Nord der DataportTrägerländer beteiligt.
nungshofs liegt dem Senat nicht vor. Eine Bewertung oder das Ziehen von Schlussfolgerungen ist deshalb nicht möglich. – Soweit die Antwort des Senats!
und 3 haben mich ein bisschen überrascht. Hat der Senat eine Idee, wie es sein kann, dass dieser Be richt, der als vertraulich deklariert worden ist, der Presse vorliegt, aber nicht dem Senat, auch wenn der Senat jetzt nicht direkt an diesem Abwehrzentrum beteiligt ist?
durchgesickert sein oder preisgegeben worden sein. So etwas kommt vor, jedenfalls waren wir daran nicht beteiligt. Wir haben uns auch intensiv bemüht, den Bericht zu bekommen, weil uns das natürlich auch interessiert. Das ist ja eine Aufgabe, die am Ende dann auch das Mitwirken Bremens verlangt, und wir haben auch ein Interesse daran, dass das Ausspionieren ein Ende hat beziehungsweise wenigstens besser kontrolliert wird, sodass die Fälle eher aufgestöbert werden können. Bisher ist es uns nicht gelungen, den Bericht zu bekommen, aber es ist richtig, es hat Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“, in der „taz“ und im „Spiegel“, glaube ich, darüber gegeben, dass die ganze Sache vom Rechnungshof als sehr insuffizient und unzureichend bewertet worden ist.
auch weiter um den Bericht bemühen – ich glaube nicht, dass man ihn uns dauerhaft verweigern kann –, und wir werden Ihnen dann auch gern darüber Bericht erstatten. Wie ich aber gerade heute gehört habe, hat das Bundesinnenministerium Konsequenzen gezogen und die Organisationsform so verändert, dass es jetzt an einer Stelle im Bundesinnenministerium zusammengefasst wird, da wird also auch auf den Bericht reagiert.
dass der Senat sich weiter darum bemüht und das Parlament den Bericht dann vielleicht auch einmal bekommt, denn das Thema ist ja wichtig. Die Aus sage des Bundesinnenministeriums, jede Firma und jeder Privatmann möge sich selbst um die Sicherheit kümmern, ist ja nicht hinnehmbar, oder sieht der Senat das anders?
sicher, dass da nationale Interessen der Bundesre publik Deutschland betroffen sind und die Bundes regierung sich darum kümmern muss. Das macht sie auch, und ich denke, sie nimmt die Kritik jetzt schon auch ernst.