Beispiel. Wenn es um das Thema Integration geht, erwähnen Sie jedes Mal quasi reflexartig den Bremer Rat für Integration als höchste Legitimationsinstanz für Migranten hier in Bremen, wie Sie selbst aber mit dem Bremer Rat für Integration umgehen, sehen wir zum Beispiel an folgendem Projekt. Es geht um das Konzept zur Erhöhung des Anteils von Kindern mit Migrationshintergrund im Elementarbereich und insbesondere im U3-Bereich. Meine Kolleginnen und Kollegen aus der Sozialdeputation und dem Jugendhilfeausschuss wissen, wovon ich rede. Der Bremer Rat für Integration schrieb Frau Senatorin Stahmann an, weil er kurzfristig erfahren hatte, dass das oben genannte Konzept auf der Sitzung der Sozi aldeputation am 3. Juli behandelt werden soll. Dabei stellte er mit Befremden fest, dass in der Vorlage die Beteiligung des Bremer Rats für Integration an prominenter Stelle hervorgehoben erwähnt wurde, obwohl die der Deputation vorgelegte Fassung nicht mit dem Bremer Rat abgestimmt worden war.
Rat für Integration umgeht, wie viel Engagement und Elansteckt dann in so einem Bremer Senat, die außenstehenden Migrantenorganisationen in die konzeptionelle Erarbeitung von Integrationsarbeit mit einzubeziehen, meine Damen und Herren?
Jeder kann die Vorlage auf seine Art und Weise inter pretieren. Ich habe Ihnen zugehört, und ich finde es respektlos von Ihnen, wenn Sie mich vor der ganzen Menge einfach so darstellen, als hätte ich das Thema verfehlt. Warum können Sie mir nicht einfach zuhören?
Folgendes zusammenfassen, erstens: Ich denke, dem Senat fehlt eine Strategie, um die Migrantenorga nisationen hier in Bremen bei der Integration und Partizipation und damit auch systematisch in die
Integrationsarbeit einzubinden. Konzepte entstehen meistens am Schreibtisch, und erst wenn es um die Vermarktung geht, tritt man an die Migrantenorga nisationen heran. Dass so etwas nicht zielführend ist, sehen wir zum Beispiel an dem Projekt Kitab, das schon tot war, bevor es auflebte, meine Damen und Herren.
keiner Weise ausreichend vernetzt, weder unterein ander noch mit den Trägern. Ich habe ja das Beispiel LIS angeführt. Der Bremer Rat für Integration müsste hier eigentlich Abhilfe schaffen und für Vernetzung sorgen. Dies hätte ja auch der Bremer Senat gern. Er kann dies aber wegen der Zusammensetzung nicht leisten.
anderen Bremer Rat oder eine neue Stelle, eine Querschnittstelle, die alle Interessen in Bremen angemessen reflektieren kann.
mich: Es gibt in Bremen keinen gleichberechtigten Zugang zu Fördermöglichkeiten. Auf der einen Seite pfeifen Vereine aus dem letzten Loch, auf der anderen Seite werden bestimmte Häuser institutionell mit viel Geld gefördert. Hier muss unbedingt umgesteuert und der eigene Anspruch auf Gleichberechtigungs zugang gewährleistet werden.
Damit eng zusammenhängend bedarf eines über geordneten Evaluationskonzepts, um Integrations arbeit in Bremen auch abbilden zu können. Gibt es ein Integrationsmonitoring in Bremen, dass man kontrolliert, wie sinnvoll die Gelder überhaupt ein gesetzt werden?
Ein solches Monitoring führt zu mehr Transparenz, Gerechtigkeit und vor allem auch zu mehr Wettbe werb unter den Antragstellern.
es ist nicht die Hölle, in Bremen zu leben, aber es gehört vor allem auch für einen Oppositionspolitiker dazu, den Finger in die Wunde zu legen. Ich habe hier kein politisches Getöse vorgetragen, sondern meine eigenen Erfahrungen, die ich in zahlreichen Gesprächen mit Menschen gesammelt habe, die seit zehn oder 20 Jahren in dieser Stadt Integrationsarbeit leisten. Das habe ich Ihnen hier vorgetragen. Wenn Sie eine gänzlich andere Auffassung haben, dann respektiere ich das und hoffe, dass wenigstens die Staatsrätin ein bisschen mitnimmt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Yazici, ich möchte Sie erst einmal zu Ihrer ersten Rede beglückwünschen. Sie war sehr selbstbewusst, das war toll,
aber ich kann nicht akzeptieren, was Sie zum Bremer Rat für Integration gesagt haben. Ich weiß nicht, ob Sie die Anfänge kennen. Am Anfang haben die Migranten den Bremer Rat für Integration gewählt. Damals ist es leider so gewesen, dass derjenige gewählt worden ist, der die meisten Personen da bei hatte. Deshalb ist es wichtig zu erwähnen, dass der Bremer Rat für Integration in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet hat.
Rat für Integration sehr bunt besetzt ist. Es sind die Religionsgemeinschaften, wir setzen uns im Inte grationsausschuss wirklich sehr intensiv mit den Themen auseinander. Die Politiker schätzen den Bremer Rat für Integration und beziehen ihn in alle wichtigen Diskussionen ein. Natürlich kann es vor kommen, dass ab und zu etwas versäumt wird, wie Sie es vorgelesen haben. Das finde ich auch nicht in Ordnung, aber der Bremer Rat für Integration ist für Bremen sehr wichtig und leistet hervorragende Arbeit. – Vielen Dank!
Präsident, meine Damen und Herren! Ich würde gern etwas zur Erklärung sagen, und zwar, warum ich glaube, dass der Bogen tatsächlich überspannt worden ist, verehrter Kollege.
für Integration angegriffen. Das ist Ihr gutes Recht, wenn Sie ein anderes Konzept haben. Ich finde es aber eigenartig und nicht in Ordnung, dass in den vergangenen Jahren die Vertreter Ihrer Fraktion im zuständigen Ausschuss für Integration nicht nur der Satzung, also der Zusammensetzung des Bremer Rates für Integration, zugestimmt haben. Wir haben die Vertreter eingeladen. Sie haben sich allesamt im Ausschuss sehr lobend über die Arbeit des Rates
geäußert, sie haben gemeinsam die Vertreterinnen und Vertreter, die vom Ausschuss benannt werden, gewählt und die anderen bestätigt, die von den Organisationen vorgeschlagen worden sind. Dann hier aufzutreten und so zu tun, als seien Sie frontal dagegen, das ist einfach mit doppelter Zunge gere det, und das kann ich hier nicht so stehen lassen!
Zuwendungen, die im Bereich der Senatskanzlei lie gen. Sie haben natürlich aus prinzipiellen Gründen dem Haushalt nicht zugestimmt, aber Sie haben nie Anträge gestellt, die aussagten, welche Organisation nicht mehr bekommen soll und welche mehr. Das Lagerhaus unterstützt keine Migrantenorganisati onen, sondern es leistet für die Allgemeinheit eine vielfältige Arbeit weit über Vereinigungen hinaus. Sie haben auch dort keine Vorschläge gemacht.