die Kriegshandlungen und Attentate in Syrien, Irak, Libyen, Afghanistan und weiteren Ländern und die Gräueltaten der Terrororganisation Islamischer Staat führen zu einer großen Flüchtlingswelle aus diesen Ländern in Richtung Europa. In Deutschland ist glücklicherweise die Aufnahmebereitschaft für diese Flüchtlinge im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sehr groß. Allerdings dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, welche Probleme mit der Aufnahme und Betreuung verbunden sind, auch darauf wurde schon verwiesen. Es geht also nur um Aufklärung und nicht – ausdrücklich nicht! – um das Schüren von Ängsten. Diese Probleme müssen wir auch öffentlich, also hier im Haus und auch in den Beiräten, diskutieren, sachlich diskutieren, Problem lösungen vorstellen, und wir dürfen sie auf keinen Fall den Stammtischen überlassen.
zur Lösung, sondern bereitet den Rechtspopulisten ihren Raum zur Förderung von Ausländerfeind lichkeit, und fortwährende Probleme schaden der großen Aufnahmebereitschaft und Akzeptanz für Bürgerkriegsflüchtlinge in unserem Land. Insofern ist der schriftliche Hilferuf der Mitarbeiter der zen tralen Aufnahmestelle in Habenhausen über die katastrophalen Zustände dort mit der vorhandenen Überbelegung und einigen Straftätern sehr ernst zu nehmen.
diesem Thema sehr gern einen gemeinsamen Antrag mit der Koalition zusammen auf den Weg gebracht, Herr Möhle hat eben auch schon darauf hingewie sen. Dies war jedoch wegen der unterschiedlichen Auffassungen, insbesondere zu den in der letzten Woche vom Bundesrat gefassten Beschlüssen, nicht möglich.
schlossen worden? Serbien, Mazedonien und BosnienHerzegowina sind zu sichereren Herkunftsländern erklärt worden mit der Folge, dass Asylbewerber aus diesen Ländern schneller abgelehnt und zurückge schickt werden können. Im letzten Jahr, im Jahr 2013, gab es in Deutschland aus diesen Ländern insgesamt 32 000 Asylanträge mit einer Anerkennungsquote von weniger als einem Prozent.
Woche betraf die Lockerung der Residenzpflicht. Asylbewerber können in Zukunft sehr viel schneller und besser im Bundesgebiet hin- und herreisen.
Arbeitssuche. Asylbewerber und Geduldete dürfen sich zukünftig deutlich früher um Arbeitsstellen bewerben.
ein Beschluss. Jetzt gibt es nur noch die Erstausstat tung in Sachleistungen, und zukünftig werden die Asylbewerber in die Lage versetzt, selbst einkaufen zu gehen, indem sie das Geld dafür bekommen.
CDU-Fraktion sehr sinnvollen Verbesserungen für Flüchtlinge sind im Bundesrat nur mithilfe vom grünrot regierten Baden-Württemberg beschlossen wor den. Bremen hat sich enthalten, weil die Grünen diese Regelung nicht mittragen können. Für die CDU-Fraktion ist das gerade auch im Sinne der Flüchtlinge eine völlig falsche Entscheidung,
ländern nach Verfolgung und ertragenem Leid kom men, haben unser volles humanitäres, soziales und finanzielles Engagement verdient. Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern haben sicherlich häufig auch Probleme in ihren Ländern, diese sind nach Ansicht der CDU-Fraktion jedoch nicht vergleichbar mit denen von Bürgerkriegsflüchtlingen.
kriegsflüchtlinge ist für die CDU-Fraktion der kon sequente Umgang mit straffällig gewordenen unbe gleiteten minderjährigen Flüchtlingen, auch darauf hat der Kollege Möhle schon hingewiesen. Für die CDU-Fraktion ist nicht hinnehmbar, dass circa 30 Minderjährige, deren Identität und damit auch das Alter nicht feststehen, außerhalb und innerhalb von Flüchtlingsunterkünften massive Straftaten begehen. Wir können nicht nachvollziehen, dass Angehörige dieser Gruppe, von denen viele aus Marokko und Algerien stammen, offensichtlich völlig ohne Einfluss des zuständigen Sozialressorts Tag und Nacht durch die Stadt ziehen, Straftaten begehen und pädago gisch nicht mehr erreichbar sind. Häufig stehen sie zudem auch noch unter Drogen. Selbst gegen einschreitende Polizeivollzugsbeamte geht diese Minderheit von straffällig gewordenen Flüchtlingen massiv gewalttätig vor. Deswegen, meine Damen und Herren, sollten wir auch den Polizeibeamten hier in Bremen, die mit dieser Gruppe zu tun haben, für ihr umsichtiges Verhalten unseren Dank aussprechen!
dieser Täter über 250 zum Teil schwere Straftaten, Raub, gefährliche Körperverletzung, Einbrüche, Drogendelikte und Ähnliches. Polizei und Justiz sind aufgrund der nicht feststehenden Identität be ziehungsweise des Alters die Hände gebunden. Anhaltspunkte dafür, dass diese Gruppe über Frank
reich von Schlepperorganisationen nach Bremen gebracht worden sind, liegen vor. Die CDU-Fraktion fordert deswegen für diesen Personenkreis eine ge schlossene Einrichtung, aus der nicht jederzeit ein unkontrollierter Ausgang möglich ist.
hatte es eingangs schon erwähnt – von dieser Gruppe massiv mit Straftaten bedroht und auch benachteiligt worden sind. Eine intensive Betreuung und sichere Beaufsichtigung sind für uns, obwohl viele pädago gisch kaum noch erreichbar sind, natürlich trotzdem wichtige Gesichtspunkte, ebenso sinnvolle Maßnah men zur Aufklärung der Identität einschließlich einer medizinischen Altersfeststellung und Durchführung konsequenter rechtstaatlicher Maßnahmen gegen diesen Personenkreis, wenn nötig auch mit U-Haft.
diesen auffällig gewordenen unbegleiteten minder jährigen Flüchtlingen nur um eine relativ kleine Grup pe handelt, hat es nach Ansicht der CDU-Fraktion für die Akzeptanz der Bürgerkriegsflüchtlinge, die hier friedlich und integrationsbereit eine sichere Bleibe suchen, fatale Auswirkungen. Für die CDU-Fraktion ist es deswegen völlig unverständlich, dass insbe sondere von den Grünen hier in Bremen sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge nicht mitgetragen werden.
liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich gern meinen Respekt und meine Anerkennung gegenüber all denjenigen äußern, die sich vor allem in den letzten eineinhalb Jahren um Unterkünfte und für die Inklusion von Geflüchteten in unsere Gesellschaft in Bremen, in beiden Stadtgemeinden gekümmert und gesorgt haben.
amtlich, aber auch vor den vielen ehrenamtlich en gagierten Menschen in Bremen und Bremerhaven ziehe ich meinen Hut. Ich habe auch im eigenen Bekanntenkreis Freunde, die gesagt haben, wir haben die Zeit, wir kümmern uns, wir übernehmen Vormundschaften für unbegleitete Minderjährige. Das ist ein Engagement, das man, glaube ich, gar nicht hoch genug kann, was wir hier erleben. Ich
muss auch sagen, die Zuständigen der Sozialbe hörde – das hat der Kollege Dr. Güldner auch schon angedeutet – befinden sich am Rand ihrer Möglich keiten. Ich möchte noch einmal sagen, das ist eine Situation, von der ich auch weiß, dass einige in der Sozialbehörde weit über das hinausgegangen sind, was ihrem dienstlichen Auftrag entsprochen hätte.
konnten 700 Wohnungen für Flüchtlinge gefunden werden, 2 000 neue Plätze wurden in Flüchtlingsun terkünften geschaffen, und fast 1 000 Plätze werden jetzt neu geplant. Das sehen wir, und das erkennen wir auch als Fraktion positiv an. Das Ziel, die Unter bringung in Zelten zu vermeiden, finden wir auch vollkommen richtig. Wir hoffen und wünschen uns, dass wir das auch in den nächsten Monaten weiter schaffen.
notwendig, denn einer Entspannung der weltpo litischen Lage – das hat Herr Dr. Güldner schon gesagt – in der Ukraine, in Libyen, in Nigeria, in Syrien, im Irak ist nicht in Sicht, im Gegenteil, wir müssen mit einer Verschärfung rechnen. Wir müssen uns also darauf einstellen, dass auch weiterhin viele Menschen von überall nach Deutschland und auch nach Bremen kommen und hier Zuflucht und auch Zukunft suchen.
im Detail streiten, hätte man mehr, schneller, früher und so weiter, das ist aber gar nicht der Punkt. Das Entscheidende ist, wie wir weiter damit umgehen. Daher finden wir auch den Antrag der Koalition an dem Punkt richtig zu sagen, der Bund muss in die Pflicht. Die außenpolitische Verantwortung, die der Bund hat, muss sich auch für die Kommunen wi derspiegeln im Sinne von Hilfe, Unterstützung und Leistung, sowohl in Geldleistungen als auch in der Bereitstellung von Gebäuden.