Das sind alles Dinge, für die es keine Blaupause gab. Wir sind die Ersten gewesen, und ich muss sagen, ich bin stolz darauf, dass wir in dieser ersten Liga spielen, weil man ohne Risiko diese Welt nicht ver ändern wird. Deswegen kann ich das, Frau Vogt, was Sie hier heute bieten, überhaupt nicht verstehen. Ich glaube, Sie würden heute beschließen, aus der NATO auszutreten, aber gegen die DFL zu marschieren, ist irgendwie nicht Ihre Sache.
Dann kommt noch das Argument Nordrhein-West falen. Präsident Rauball hat gesagt, das sei ja die große Alternative zum Bremer Modell. Sie kennen
alle Paderborn. Nordrhein-Westfalen hat das Problem, dass es jetzt mehr Mannschaften in der Ersten Liga hat als in der letzten Saison, während es gleichzei tig keinen Beamten mehr hat. Was macht man in der Situation? Man verteilt die Beamten, und das kündigt man an mit der Botschaft, sich etwas zu rückzuziehen. Das muss man natürlich auch, wenn man weniger hat. In Nordrhein-Westfalen werden die Hundertschaften nicht mehr an einem Standort vor Ort konzentriert, sondern sie werden in die Mitte zwischen zwei Spielstandorte gelegt, und je nach Sachlage werden dann die Einheiten von links nach rechts gruppiert.
mein Kollege Jäger da macht, aber das ist nicht unser Problem. In Bremen haben wir eine, ich sage einmal, besondere Situation, das ist auch nicht zu leugnen. Wir gehören mit zu den Vereinen mit der höchsten Belastung. Im Ranking lagen wir im letzten Jahr auf Platz drei hinter Braunschweig und Dortmund. Das heißt, die Zahl der durchschnittlich eingesetzten Beamten ist in Bremen sehr hoch. Das hängt, muss ich sagen, damit zusammen, dass wir natürlich viele Gegner haben, mit denen Werder nicht klarkommt.
freundliche, zivile Fußballgemeinde zu sein. So ist es auch. Wir haben aber bei diesen Spielen Probleme, und die sind nicht von der Polizei erfunden worden. Wenn Hannover ab oder der Hamburger SV gastieren, dann haben wir hier eine aggressive Situation, und wenn man sieht, wie die Hamburger hier begrüßt werden, ist das alles andere als freundlich, das ist kei ne Willkommenskultur, die Bremen hier organisiert. Deswegen haben wir relativ viele Problemspiele. Bei Hoffenheim ist das vollkommen anders, sie haben offensichtlich keine Gegner, mit denen sie wirklich verfeindet sind, man kommt in der Regel mit 150 Beamten aus. Bei uns ist die Lage anders.
zahlen in den letzten Jahren gestiegen sind, ganz ein fach deshalb, weil ich mir zu Beginn meiner Amtszeit als Innensenator zum ersten Mal einen Fanmarsch angeschaut habe. Ich kannte so etwas vorher nicht, und ich muss sagen, so etwas habe ich in meinem ganzen Leben noch nie verfolgt: Der Marsch begann am Bahnhof, von da aus ging es durch die Innenstadt am Wall entlang in einem ohrenbetäubenden Lärm, Böller und Rauchgranaten flogen. Begleitet wurde er von Pferdestaffeln und Uniformierten, alle in voller Montur. Es war eine gespenstische Atmosphäre, und dazwischen befanden sich die ganz normalen Bürger, die dachten, sie gehen am Samstag einmal über den Wochenmarkt. Viele Besucher waren mit Kindern da. Dahinter kamen dann die Müllwagen, die die Straßen gereinigt haben. Ich habe mir gesagt, das macht man mit mir hier nicht noch einmal, und seitdem gibt es in Bremen keine Fanmärsche mehr.
HSV-Fans kommen, wird der Bahnhof abgeriegelt, am Nordausgang stehen die meisten Polizeibeamten Spalier, die Fans werden in Busse verfrachtet und ins Stadion gefahren. Das kostet uns jedes Mal eine Hundertschaft, weil da niemand freiwillig hineingeht. Die Fans würden ja viel lieber den alten Weg gehen, aber das haben wir ihnen untersagt.
Busse. Wenn Sie das sehen, fragen Sie sich vielleicht: Warum fahren davor und dahinter Streifenwagen mit? Das hängt damit zusammen, dass die Busfahrer das allein nicht machen werden, weil wir beim ersten Mal erlebt haben, dass die Busse aufgeschaukelt werden oder die Fenster herausfliegen. Das ist alles nicht ohne großen Personalaufwand machbar. Zu dem ist unser Stadion mitten in der Stadt. Es ist eine vollkommen andere Situation, wenn Sie außerhalb, an der Autobahn oder sonst irgendwo ein Stadion haben, das gut erreichbar ist mit öffentlichem Nah verkehr. Bei uns ist das anders, und deswegen haben wir diesen großen Einsatz. Daran können wir auch grundlegend nichts verändern.
nommen haben, wird letztlich bei den Gerichten entschieden werden. Ich bin überzeugt davon, dass die Gerichte diese Dinge vernünftig entscheiden werden, und deswegen glaube ich auch, dass wir gewinnen können. Wir werden nicht nachlassen in unserem Einsatz dafür, die Gewalt zu reduzieren auf den Anmärschen, beim Rückweg und auch im Stadion. Wir werden alles unterstützen, was in diese Richtung geht. Fanarbeit ist überhaupt kein Gegen satz zu dem, was wir machen. Bei allem, was hilft, weniger Beamte einsetzen zu müssen, sind wir dabei. Deswegen, denke ich, sollten wir die Zeit nutzen, Herr Hinners, die Dinge noch einmal im Haushaltsund Finanzausschusses zu beraten, um dann zur zweiten Lesung hier eine Endfassung vorzulegen, in der all die Probleme ausgeräumt sind. Wir sehen der Sache mit Spannung entgegen. – Danke sehr!
dent, werte Kolleginnen und Kollegen! Es scheint ja im Moment sehr en vogue zu sein, hier mit billiger Polemik zu reagieren. Ich hätte im Übrigen eben während meine Rede, als in den vorderen Reihen dauernd herumgepöbelt wurde, auch sagen können: schnatter, schnatter, schnatter! Das ist aber nicht mein Stil und soll auch nicht mein Stil werden.
Ich möchte aber noch einmal auf zwei oder drei Sa chen hinweisen, Herr Mäurer. Sie sind in keiner Art und Weise darauf eingegangen, was ich hier gesagt habe, dass es juristisch problematisch sein kann, weil Sie nämlich nicht sagen können, auch wenn Sie das Wort „Überwiegend“ aus der Gebührenrechtsvor lage verwenden, dass Sie damit tatsächlich Werder beziehungsweise die DFL juristisch unproblematisch zur Kasse bitten können. Sie haben auch überhaupt nichts dazu gesagt, und das fand ich sehr interessant. Zu drei Viertel haben sie sich in Ihrem Redebeitrag damit beschäftigt hat, was der Kollege Hinners und ich hier zur Gewaltprävention eingebracht haben. Die würde ja im Übrigen dazu führen, dass wir ein erheblich geringeres Polizeiaufkommen hätten. Das war ein Thema, bei dem Ihre Fraktionen, als der Kollege Hinners und ich es hier erwähnt haben, ein wüstes Tohuwabohu veranstaltet haben.
Sie haben überhaupt nichts dazu gesagt, inwieweit Sie das vielleicht noch einmal dezidiert ändern könnten, damit wir tatsächlich eine Situation zustande bringen, in der die Gewaltprävention im Zusammenhang mit Fußballspielen – ich glaube, als Fußballfans kann man die Gewalttäter nicht bezeichnen – so wirksam werden könnte, dass man auf diese Art und Weise von Polizeieinsätzen, wie wir sie hier haben, ver zichten könnte.
gesehen, dass der Einsatz beim Nordderby gegen den HSV in Bremen doppelt so viele Polizeistunden erfordert hat wie in Hamburg. – Ob das nun berechtigt ist oder nicht, muss man an anderer Stelle klären. Man muss doch einmal schauen, wenn das wirklich das Problem ist, dann ist auch das das Problem der Belastung der Polizei, und dann muss man nämlich genau da heran. Man wird der Sache mit 300 bis 500 Euro Gebühren, die man vielleicht erheben kann, wenn die juristische Frage geklärt ist, überhaupt nicht gerecht. Ich gestehe Ihnen ja zu, dass Sie dann froh wären, Überstunden ausbezahlen zu können, und würde Ihren Beamten das auch gern wünschen. In der Frage insgesamt kommen wir damit aber doch überhaupt nicht weiter. – Vielen Dank!
Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Ge
bühren- und Beitragsgesetzes, Drucksache 18/1502, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
das Gesetz in erster Lesung. Es ist vereinbart worden, den Gesetzesantrag nach der ersten Lesung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen.
des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes, Drucksache 18/1502, zur Beratung und Berichter stattung an den staatlichen Haushalts- und Finanz ausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1501, Kenntnis.