der Innenministerkonferenz jedes Mal das Thema Gewalt im Fußball auf die Tagesordnung gesetzt, und es hat sich gelohnt. In den letzten Jahren, als ich angefangen haben, war das Gefühl, oh, oh, diese DFL, können wir das überhaupt wagen? Inzwischen ist das Selbstbewusstsein deutlich gestiegen, auch im Kreis der Innenminister. Wir haben eine ganze Reihe sehr effektiver Maßnahmen gemeinsam mit dem DFB und der DFL durchgesetzt. Wir haben die Sicherheit in den Stadien deutlich verbessert, da ist deutlich investiert worden, und das waren alles Beiträge, an denen Bremen entscheidend mitgewirkt hat. Das nationale Programm zur inneren Sicherheit haben wir im Wesentlichen hier geschrieben. Ich brauche also keine Nachhilfe in Sachen Sicherheit!
Das heißt, es geht darum, dass wir in der Tat in diesem sehr bescheidenen Rahmen sagen, es ist zu vertreten, dass die DFL sich an diesen Kosten betei ligt. Wir haben uns ganz bewusst dafür entschieden, diesen Weg zu gehen und nun auch nicht Werder ins Visier zu nehmen. Ich fände es wunderbar, wenn es uns gelingen würde, eine bundesweite Regelung zu treffen, das heißt, diese Idee, es wird ein Fonds eingerichtet, und daraus werden dann diese Mehr kosten getragen, wäre eigentlich die vernünftigste Form des Umgangs mit diesem Thema.
Ich habe als Vorsitzender der Innenministerkonferenz, ich glaube, das war im Jahr 2008, dem damaligen Präsidenten Zwanziger gesagt, ich fände es ange messen, wenn wir eine Kostenbeteiligung erreichen würden, der Präsident war nicht begeistert und meine Kollegen ebenfalls nicht. Seitdem ist die Lage unverändert, ich habe nie einen Antrag gestellt, bei der Innenministerkonferenz darüber abzustimmen, weil ich immer wusste, das endet dann mit meiner Stimme gegen den Rest der Welt.
ferenz dafür nicht verhaften, es war immer klar, dass es dafür keine Mehrheit gibt, und wir haben das Prinzip, alle Beschlüsse müssen einstimmig gefasst werden, deswegen habe ich nie einen Antrag gestellt, weil es klar war, dass er keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Es ist aber sehr deutlich geworden,
die Innenministerkonferenz ist das eine, und der Landtag, das Parlament dieses Landes ist etwas anderes. Es ist Ihr originäres Recht, die Dinge auch anders zu sehen.
nun rechtlich überlegt haben. Es gibt in der Tat zwei Wege, um dieses Thema anzugehen. In der Diskus sion der letzten Jahrzehnte wurde immer das Poli zeirecht bemüht. Da ist völlig klar, dass man auf den sogenannten Störer zugreifen kann, man bekommt ihn nur nicht, das ist hier das Problem. Hätte man ihn, dann würde man auch Kosten geltend machen. Dann nimmt man den Veranstalter in Regress und sagt, irgendwie bist du für das verantwortlich, was der Störer angerichtet hat. Ich finde, das ist eine ganz schwierige Debatte, weil es immer so ist, dass man im Grunde genommen sagen muss, du, Werder Bremen, oder du, DFL, hast das alles billigend in Kauf genommen. Man muss ja irgendwie eine Verbindung schaffen zwischen dem Veranstalter und dem Störer, und deswegen haben wir gesagt, das ist eigentlich nicht überzeugend, weil niemand sagt, weder bei Werder noch bei der DFL, das nehmen wir billigend in Kauf, sondern es ist, wie es beschrieben wurde, ein gesellschaftliches Problem, auf das wir keine einfachen Antworten haben.
Deswegen haben wir uns überlegt, wir gehen den zivilen Weg des Gebührenrechts und sagen, wer durch eine Veranstaltung Gewinne erzielt und dafür einen besonderen Aufwand polizeilicher Art erforderlich macht, sollte an diesen Kosten beteiligt werden.
Ihrer Rede von 5 000 Menschen und mehr gesprochen, die an solchen Veranstaltungen teilnehmen müssen. Sind Sie sicher, dass das richtig ist?
erklären, dass wir das noch nach oben entwickelt haben, wir sind ja noch nicht am Ende der Bera tung, sondern wir werden im Haushaltsausschuss diskutieren.
erst einmal erklären, was ich hier in den aktuellen Unterlagen dieser Bürgerschaft finde? Da sagen Sie unter X, dass von 3 000 Menschen die Rede ist.
Parlamentarier und wissen, dass selten ein Gesetz im Parlament so beschlossen wird, wie der Senat es einbringt! Das ist hier ein stehender Satz, und wir sind heute in der ersten Beratung. Wir werden dann ausgiebig im Haushalts- und Finanzausschuss über die Fragen diskutieren, auch noch einmal über das Verhältnis zwischen dem eigentlichen Gebührenrecht und der Kostenverordnung. Ich habe etwas vorweg genommen, in der Tat haben wir das beraten und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass man, um auch ganz auf die sichere Seite zu gehen, möglicherweise dann noch einmal sagt, 2 000 Menschen mehr schaden nicht. Das macht die Sache noch deutlicher, dass wir hier keine Kleinstvereine damit treffen wollen. Das ist meine persönliche Auffassung, 5 000 Menschen wären in Ordnung. Darf ich fortfahren?
(Abg. T s c h ö p e [SPD]: Steht aber alles nicht im Gesetzentwurf! Das kann man auch nachlesen! – Abg. H i n n e r s [CDU]: Aber in der Begründung! – Zuruf des Abg. T s c h ö p e [SPD])
diesem Gesetz steht das alles nicht. Das steht nicht im Gesetz, sondern das war eine Erwägung des Senats, und der Senat ist auch so flexibel, dass er seine Position fortentwickeln kann.
des Abendlandes stattfindet, sondern eine, muss ich sagen, sehr zurückhaltende, angemessene Be teiligung. Wir werden auch nicht die Haushalts probleme unseres Landes mithilfe der DFL lösen können, wie es behauptet wurde. Es geht hier um einige Hunderttausend Euro bei uns, aber ich sage, für mich sind, wenn man 300 000 Überstunden hat, die man nicht bezahlen kann, schon 500 000 Euro eine große Summe.
Ich würde gern dazu beitragen, dass wir die ange sammelten Überstunden bezahlen, aber ich sage noch einmal, viel wichtiger für mich ist, dass keine Überstunden entstehen und unsere Kolleginnen und Kollegen ein freies Wochenende zusätzlich haben und nicht fünfmal in sechs Wochen am Wochenende unterwegs sind, das ist das, was ich möchte!
Deswegen werden wir auch alles Weitere gemein sam mit Werder Bremen unternehmen und schauen, was notwendig ist, um hier den Polizeieinsatz zu reduzieren.
dass wir die Zahl der Kartenkontingente bei geg nerischen Fans reduzieren, die problematisch sind. Zurzeit sind das 10 Prozent aller Karten, die nach Hamburg gehen, ich finde, 5 Prozent würden auch ausreichen, das macht die polizeiliche Arbeit leichter. Das ist aber nur ein Punkt unter vielen, das heißt, wir werden unabhängig von dem, was uns die Gerichte nun sagen werden, weitergehen.
Es ist in der Tat so, wir haben noch keine höchstrich terliche Rechtsprechung, aber seit wann ist das der Maßstab unseres Handelns? Wenn wir innere Sicher heit in Bremen so bearbeitet hätten, dann könnten Sie heute noch die Rocker Am Dobben begrüßen. Die würden heute noch mit ihren 500 Maschinen durch die Stadt fahren. Wir haben ihnen die Kutten weggenommen, da haben Sie, Herr Hinners, gesagt, dass das nicht funktioniert. Ich habe die Mongols verboten, da haben Sie mir gesagt, dass das ein Wahlkampfthema sei und nach den Wahlen alles den Bach heruntergeht. Wir sind bis zum Oberver waltungsgericht gegangen und haben gewonnen.
Kenntnis genommen, dass das Verwaltungsgericht Bremen eine Entscheidung von uns bestätigt hat, dass wir NPD-Funktionären die legalen Waffen wegnehmen dürfen.
Das sind alles Dinge, für die es keine Blaupause gab. Wir sind die Ersten gewesen, und ich muss sagen, ich bin stolz darauf, dass wir in dieser ersten Liga spielen, weil man ohne Risiko diese Welt nicht ver ändern wird. Deswegen kann ich das, Frau Vogt, was Sie hier heute bieten, überhaupt nicht verstehen. Ich glaube, Sie würden heute beschließen, aus der NATO auszutreten, aber gegen die DFL zu marschieren, ist irgendwie nicht Ihre Sache.