was ich vorhin schon angesprochen habe, was aber vielleicht nicht deutlich genug war. Wir als CDUFraktion gehen davon aus, dass wir hier mit der Gewalt am Rande von Fußballspielen seit Jahren ein zunehmendes gesellschaftliches Problem haben.
(Abg. T s c h ö p e [SPD]: D´accord! – Abg. Dr. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Völlig einverstanden!)
dort Bergen gegen Rosenberg Trondheim gespielt hat. Da wurde nur der Verkehr geregelt. Da gab es eine überschaubare Anzahl von uniformierten Polizisten, und ansonsten liefen dort mehrere Tausend Zuschauer ins Stadion, vollkommen friedlich. So etwas haben wir hier früher in Deutschland und in Bremen auch gehabt. Ich kann mich noch deutlich erinnern, dass in den Siebziger- und Achtzigerjahren Jahren von der Polizei nur der Verkehr geregelt wurde. Damals mussten nicht mehrere Hundertschaften dorthin gehen, um für Sicherheit zu sorgen.
Gesellschaft verändert. Auch damals hatte Werder zwar keine 40 000 Zuschauer, aber 30 000 bis 35 000 Zuschauer, und auch damals hat der DFB die Ter minplanung gemacht, wie sie heute ist. Es hat sich eigentlich am Fußballgeschehen gar nichts geändert. Geändert hat sich, dass es in der Gesellschaft Kräfte und Strömungen gibt, und zwar deutlich verstärkt und sich weiter verstärkend, die die Fußballspiele als Fundament zur Gewaltausübung nutzen, nicht nur in der Ersten Liga, sondern auch in der Zweiten und Dritten Liga, worauf ich bereits hingewiesen habe. Die Gebühr ist doch der völlig falsche Weg, um das eigentliche Problem in den Griff zu bekommen.
Unser Ziel muss es doch sein die Gewalt in den Griff zu bekommen, und zwar gemeinsam mit den Vereinen, mit dem DFB und der DFL,
ehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, nach dieser emotionalen Debatte noch einmal zum Aus gangspunkt des Problems zurückzukehren!
versuchen, ein allgemeines Gesetz in erster und zweiter Lesung durch das Parlament zu bringen. Dieses Gesetz enthält keine Vorschriften, weder für die DFL noch für Werder Bremen. Es geht darum, dass Bremen sich grundsätzlich dafür entscheidet, zukünftig einen Teil der Kosten, die durch einen erhöhten Polizeiaufwand entstehen, geltend zu ma chen. Ich habe im Internet gesehen, dass sich viele Bürger fragen: Müssen wir uns, wenn wir in Bremen demonstrieren oder an Versammlungen teilnehmen, dass uns das zukünftig in Rechnung gestellt wird, oder was ist mit dem Marathon, der demnächst stattfindet? Da wir zahlreiche entsprechende Veranstaltungen in Bremen haben, sind diese Fragen durchaus legitim.
Ich sage hier noch einmal in aller Deutlichkeit: Alles das, was durch unser Grundgesetz geregelt und geschützt ist, wie die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht, der 1. Mai der Arbeiterbewe gung, wird in Bremen wie auch in der Vergangenheit stattfinden können, ohne dass überhaupt jemand auf die Idee kommt, dafür Gebühren zu erheben. Das ist von vorneherein ausgeschlossen.
gen mit vielen Teilnehmern, das kann beispielsweise beim Hallenhandball sein, dann ist die Arena mit 10 000 Besuchern voll. Auch diese Veranstaltungen werden nicht davon tangiert. Wir haben außerdem große gesellschaftliche Veranstaltungen gehabt und werden sie auch zukünftig haben. Ich denke zum Beispiel an den Evangelischen Kirchentag, zu dem einige Hunderttausend Besucher in Bremen waren. Dies alles ist kein Thema für diese Regelung.
ball in erster Linie Amateurfußball mit Hunderten von Klubs und Vereinen, die hier am Wochenende antreten, auch da ist die Regelung kein Thema. Wir reden ganz konkret über den Profisport, und wir sagen auch, dass Polizei dort natürlich notwendig ist. Es wird wie bisher so sein, dass wir ausreichend Polizeikräfte für alle Veranstaltungen zur Verfügung stellen. Wie viel Personal wir einsetzen, das entscheiden meine Polizeiführer in Absprache mit mir.
Das glaube ich nicht. Ich finde, dass wir als Politiker gut beraten sind, dies der Polizei zu überlassen. Das mag diskutiert werden, wenn wir ein Freundschafts spiel oder ein Abschiedsspiel haben. Ich habe aber auch erlebt, dass es nach dem Abschiedsspiel von Torsten Frings – ein sehr gutes Spiel – erhebliche Ausschreitungen gegeben hat. Da waren wir froh, dass die Polizei da war. Das ist aber ein Nebenthema.
bleibt dabei, dass wir allein entscheiden – und damit meine ich konkret die Polizei und die Innenbehör de –, wie viele Beamte eingesetzt werden und wie viele Einheiten wir, wenn notwendig, aus anderen Bundesländern anfordern. Bei dieser Frage werden wir uns wie bisher an den Erfahrungen der ver gangenen Jahre orientieren. Wir haben einen ganz klaren Rasterplan, wonach wir im Vorfeld – und das ist völlig normal – in Absprache mit Werder Bremen, mit den anreisenden Fans und mit der Polizei am Ort der Gegner Kategorien bilden von grün für harmlos bis hin zu rot, einem Risikospiel. Auch daran wird sich nichts ändern.
gebnis drei Dinge enthalten, einen klaren Abgren zungskatalog, um gerade die Unsicherheit erst gar nicht aufkommen zu lassen. Wir haben drei Punk te genannt, die für uns wichtig sind. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird es notwendig sein, präzise abzugrenzen. Heute ist ja nur der Anfang, wir müssen ja auch noch eine Kostenverordnung aufstellen, und wir werden dann im Haushalts- und Finanzausschuss vermutlich noch weiter beraten, wie wir dabei taktisch klug vorgehen.
wichtig sind. Wir sagen, erstens, es muss eine Groß veranstaltung sein mit mindestens 5 000 Teilnehmern, zweitens, es muss eine gewinnorientierte Veranstal tung sein – damit sind die Beispiele unserer Amateur ligen und des Evangelischen Kirchentags schon außen vor –, und drittens – das ist ganz entscheidend –, es muss eine Großveranstaltung sein, bei der aufgrund der bisherigen Erfahrungen zu erwarten ist, dass es zu Ausschreitungen kommen kann, weswegen ein hoher Polizeiaufwand notwendig ist.
das Folgendes: Wir haben das erste Spiel vor etwa drei Wochen gegen Hoffenheim gehabt, einem voll kommen unproblematischen Gegner. Es waren 150 Beamtinnen und Beamten im Einsatz, und es ist vollkommen klar, dass niemand auf die Idee kommt, weder dem SV Werder Bremen noch der DFL eine Kostenrechnung über 150 eingesetzte Polizisten auszustellen. So wird es auch zukünftig sein. Das heißt, bei allen Spielen, die sich in diesem normalen Bereich bewegen, werden wir die Kosten aus der Staatskasse tragen.
Beim letzten Spiel, das leider mit 3:0 gegen Schalke verloren ging – da wäre Schmerzensgeld eher an gesagt gewesen –,
wir ja auch nicht alle vierzehntätig sondern das ist von den 17 Spielen, die wir erwarten, vielleicht bei drei oder höchstens vier Spielen der Fall. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen wissen wir, wenn Hannover ab oder der Hamburger SV in Bremen antreten, dann ist es mit 200 Beamten nicht getan, dann brauchen wir 1 200 Beamte. Dann wird es für uns richtig teuer, weil uns die Kräfte aus Nordrhein-Westfalen über haupt nicht mehr helfen können und wir Kräfte aus Schleswig-Holstein und Berlin heranziehen müssen.
ren Ländern auch Veranstaltungen stattfinden. Das heißt, sie können uns nicht das geben, was wir gern hätten. Dann geht unser Blick weiter in den Süden, Nordrhein-Westfalen kann selbst nicht, und dann fragen wir in Mainz an. So haben wir immer das Problem, dass wir dann Züge aus Mainz und von weiter weg heranführen müssen, die dann vier Tage unterwegs sind, An- und Abreise sowie dazu eine Unterbringung im Hotel! Das ist richtig aufwendig und tut uns richtig weh.
dass wir möglichst wenig Personal einsetzen. Die Kollegen aus den anderen Bundesländer kommen nicht zu uns, um Geld zu verdienen, sage ich einmal sehr deutlich, sondern weil sie uns helfen. Dieses System basiert auf Gegenseitigkeit, das heißt, wenn wir Kräfte aus Hamburg, Hannover oder aus Berlin anfordern, dann erwarten meine Kollegen, dass wir am 1. Mai in Berlin antreten, dass wir, wenn die Rote Flora in Hamburg es erforderlich macht, und wir können diese ganzen Einsätze nachvollziehen: Es ist immer so, dass Bremen mit starken Einheiten dabei ist, und das bedeutet für die Kollegen, dass sie selten ein Wochenende haben, an dem sie Zeit haben, einmal etwas mit ihrer Familie zu unterneh men, das ist im Sommer purer Stress, wenn dann noch ein Castor-Transport hinzukommt und so weiter.
Kräfte zu schonen und sie nicht in sinnlose Einsätze zu schicken. Das ist die Grundlage, und wir haben auch nicht gesagt, dass wir das Problem Gewalt bekämpfen, wenn wir in dem Maß die Gebühren erheben, dass wir über diese Grundlast von 200 Beamten hinaus die nächsten tausend Einsatzkräfte dann finanziert haben wollen. Das ist so absurd wie zu sagen, wir würden damit gegen den Beitrag zum CO2-Ausstoß leisten.