Kolleginnen und Kollegen, werter Herr Tschöpe! Sie haben eben gesagt, die juristischen Entscheidungen werden am Ende des Tages natürlich durch die Ge richte getroffen. Das habe ich vorher auch gesagt, ich habe mich nur ein bisschen mit den juristischen Feinheiten beschäftigt, weil Sie in Ihrem ersten Debattenbeitrag unterschiedliche Rechtsgrundlagen durcheinandergeworfen haben, dass ein Störer oder ein Normalbürger zahlen muss, die nach Polizeirecht zu zahlen haben, und diese Tatsache, dass der Senat das jetzt auch nicht macht, sondern versucht, das Gebührenrecht zu ändern. Ich finde, das muss man dann auch wieder zurechtrücken, denn sonst macht man unlautere Vergleiche, und das geht nicht.
noch einmal aufgeworfen hat, ist: Wer soll für die Polizeieinsätze zahlen? Da, Herr Hinners – ich hoffe, es tut Ihnen jetzt nicht ganz so weh, dass wir dann doch für mehr Umverteilung sind –, sage ich nämlich ganz klar, genau das wird eigentlich durch dieses Gebührenrecht gar nicht erreicht.
lich machen, über die wir hier reden. Der gesamte Polizeivollzug kostet jährlich 125 Millionen Euro, und dabei – das hat der Kollege Dr. Güldner eben schon erwähnt – wird das im Haushalt eingeplante Budget für die Polizei regelmäßig überzogen, im letzten Jahr um 3,5 Millionen Euro. Laut Senat haben die Einsätze bei den Fußballspielen in der letzten Saison 1,4 Millionen Euro gekostet. Diese Summe soll nach den vorgelegten Plänen aber nicht komplett in Rechnung gestellt werden, eine Grundlast für unproblematische Spiele bleibt weiterhin kostenfrei. Unter dem Strich – –. Herr Tschöpe, Sie könnten mir auch zuhören, ich höre Ihnen auch zu!
Unter dem Strich könnten bei diesem Modell mit zwei Risikospielen, die wir in der aktuellen Saison zu erwarten haben, ungefähr 500 000 Euro in die Haushaltskasse fließen.
(Abg. Dr. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü nen]: Jetzt ist es Ihnen zu wenig! Entscheiden Sie sich einmal! Erst sagen Sie, es ist falsch, und jetzt sagen Sie, dass es zu wenig ist!)
Ich habe eben gerade die Dimensionen aufgezeigt, also die Gebühren bringen rund ein Siebtel der Summe ein, mit der der Haushalt der Polizei jährlich überzogen wird, oder anders gesagt, die Gebühren würden 14 Prozent des Haushaltsdefizits der Polizei betragen.
gangsbemerkung zurück. Sie haben gesagt, Sie wollen dafür sorgen, dass nicht mehr die Kindergärt nerinnen, nicht mehr der Klempner, nicht mehr der Schulleiter oder sonst jemand für die Polizeieinsätze bezahlt. Die bezahlen weiterhin für die Polizeiein sätze, es wäre unredlich, wenn Sie etwas anderes behaupten würden!
Die Wahrheit ist, mit diesem Geld, was da einge nommen würde, könnte eben nur ein Bruchteil des Haushaltsdefizits ausgeglichen werden.
(Abg. Dr. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü nen]: Ist das das Problem jetzt? – Abg. S c h i l d t [SPD]: Wollen Sie mehr?)
Man hätte keinen Cent für andere Zwecke übrig! Es würde kein einziger Polizeibeamte zusätzlich eingestellt oder die angespannte Situation der Polizei sonst wie verbessert werden.
auch die Behauptung, mit den Gebühren würde end lich wieder Gerechtigkeit geschaffen, denn schließlich würden jetzt endlich die Fußballmillionäre zur Kasse gebeten werden. Herr Kollege Tschöpe, natürlich zahlen die Profivereine viel zu wenig, aber sie zah len viel zu wenig Steuern, genau wie alle anderen Kapitalgesellschaften und großen Unternehmen auch viel zu wenig Steuern in diesem Land zahlen!
Die Antwort ist ganz einfach, nämlich an der Steu erpolitik der letzten zwanzig Jahre. Im Jahr 1998 hat Rot-Grün die Körperschaftssteuer – sie wäre ja einschlägig – von 40 Prozent auf 25 Prozent gesenkt, in der Großen Koalition dann noch einmal um 10 Prozent. Im Vergleich zu Zeiten von Helmut Kohl haben wir also einen mehr als halbierten Körper schaftssteuersatz. Wenn wir das nicht hätten, wenn wir auf die Unternehmensgewinne, die die Profivereine und die DFL zusammen machen, eine vernünftige Körperschaftssteuer erheben würden, dann hätten wir immer noch genug Geld, das in den Haushalt und in die Haushalte aller Bundesländer fließen würde, und das könnte man dann auch ein wenig gerechter behandeln als das, was wir jetzt hier gerade haben.
gärtnerinnen, der Klempner, die Erzieherinnen, alle zahlen Steuern. Die öffentliche Hand bezahlt letzt endlich die Polizei, und durch diese Steuerpolitik haben die öffentliche Hand und damit natürlich auch die Kindergärtnerinnen und Klempner im Grunde Milliardensummen verloren. Wegen dieser steuerpoli tischen Entscheidung und nicht, weil es irgendwelche Gebühren nicht gibt, werden die großen Profiklubs nicht hinreichend an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt.
Ich möchte in dieser Debatte auch noch einmal ein werfen, dass Gebühren grundsätzlich kein geeignetes Instrument sind, wenn es um Verteilungsgerechtigkeit geht, die ja hier angeblich hergestellt werden soll.
gern das Beispiel genannt, dass wir ja auch eine Gebühr für Schwerlasttransporte eingeführt haben, zum Beispiel wenn Schwerlasttransporte mit Wind rädern nach Bremerhaven fahren und dabei von den Einsatzkräften der Polizei begleitet werden.
Für diese Einsätze gibt es auch seit zwei Jahren eine Gebühr in Bremen. Hier gilt aber auch das, was ich eben gesagt habe: Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun! Die Polizei muss diese begleiten, das finde ich auch unabdingbar, die Frage ist nur: Wie werden denn Gebühren, und wie werden denn Steuern um gelegt? Steuern werden nach Umsatz, nach Gewinn, nach der Leistungsfähigkeit erwirtschaftet. Diese Gebühr für diese Schwerlasttransporte trifft aber jede Firma, jede Spedition,
und zwar unabhängig davon, ob es ein großes Un ternehmen oder ein kleines Familienunternehmen ist, in der gleichen Höhe, denn die Gebühr ist immer die Gleiche. Eine gerechte Finanzierung öffentlicher Aufgaben muss immer progressiv sein, das heißt, große Einkommen, große Vermögen, große Gewinne werden stärker belastet als kleine, und diese rotgrüne Fußballgebühr kann diesem Kriterium nicht ansatzweise gerecht werden.
nein, heiße Luft ist das nicht, Sie müssen sich schon ein bisschen damit auseinandersetzen, wofür Sie hier in den letzten zwanzig Jahren verantwortlich waren, Herr Hamann! –, die DFL stärker an Kosten zu beteiligen, darum geht es gar nicht.
die eine Vereinbarung mit der DFL und dem DFB getroffen hat, die wohl im Jahr 2011 noch einmal erneuert wurde, durchaus noch einmal im Sinne von Prävention und Gewaltvermeidung verhandelt wird. Beides ist schlichtweg wichtig und würde nämlich auch helfen, Polizeistunden bei solchen Einsätzen abzubauen. Wenn wir weniger Gewalt haben, dann brauchen wir auch weniger Polizei im Zusammenhang mit Fußballspielen. Ich finde es ist selbstverständlich, dass Sie sich mit der DFL und den Vereinen noch einmal hinsetzen und sagen, im Bereich der Gewaltprävention müsst ihr noch mehr machen. Das ist doch überhaupt nicht die Frage! – Vielen Dank!
verehrten Damen und Herren! Kollege Dr. Güld ner und Kollege Tschöpe, für mich ist immer noch nicht klar geworden und aus Ihren Begründungen überhaupt nicht abzuleiten, warum Sie denn gegen die DFL vorgehen und nicht beispielsweise gegen Werder Bremen.
Der Veranstalter, ja, ja! Das versuchen Sie aber hier im Haus einmal vernünftig juristisch zu erklären. Die DFL macht die Terminplanung.