Es darf kein Preisschild an öffentlicher Sicherheit hängen. In jeder Haushaltsberatung dieses Parla ments wird an jede öffentliche Dienstleistung ein Preisschild gehängt. Es wird auch bestimmt, wer es bezahlt, nämlich der Steuerzahler!
gendetwas ändert, weder im Positiven, das gestehe ich Ihnen zu, noch im Negativen, wenn jetzt derjenige, der aus einer öffentlichen Dienstleistung Profit zieht, diese bezahlen muss! Das bleibt genauso.
ärgert es mich, weil Sie es eigentlich viel besser wissen. Sie haben doch Kenntnis darüber, wie fest gelegt wird, wie viele Polizisten eingesetzt werden. Es wird durch die mittlere Polizeiführung festgelegt, die sagt, es kommen Hamburger, Zuschauer und Spieler, und Hamburg hat inzwischen dies Problem, also brauchen wir 1 100 Polizisten. Das bestimmt ja nicht der Senator für Inneres oder der Fraktionsvor sitzende der SPD, der sagt, ich will jetzt einmal ganz viel Geld ausgeben, sondern das ist eine fachliche Entscheidung. Es geht dann nur noch darum, ob alle, die hier im Parlament und die draußen Steuern zahlen, die Kosten des Polizeieinsatzes zahlen sollen oder die DFL. Ich würde gern von Ihnen eine Position dazu haben, wie Sie sich zu dieser Frage verhalten.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. Frau G a r l i n g [SPD]: Genau! – Zurufe von der CDU)
Frau Vogt, auch Sie können das besser. Die Fragen, die Sie aufgeworfen haben, sind doch überhaupt nicht alternativ zu diskutieren, sondern additiv. Wir diskutieren gern mit der DFL, mit Werder, mit Ihnen, mit den Fan-Initiativen und mit der Polizei darüber, wie wir weniger Polizisten einsetzen müssen und wie wir Gewalt eindämmen. Das finden wir richtig. Wir haben aber auch überhaupt nicht behauptet – ich glaube, der Kollege Dr. Güldner hat es nicht gesagt, ich habe das nicht gehört, so ist keiner gestartet –, dass die Welt, was Gewalt und die Größe des Poli zeieinsatzes angeht, irgendwie dadurch besser wird, dass man Gebühren nimmt. Den Ansatz hat hier im Parlament keiner vertreten, niemand, das ist auch überhaupt nicht gemeint.
juristische Argumentationen sind immer schön und gut! Ich habe in meiner Tätigkeit als Anwalt erlebt, dass es Entscheidungen gibt, mit denen man nie gerechnet hat, und andere, die man erwartet hat. Ich interpoliere nur einmal aus den Entscheidungen, die es in der Sache schon gegeben hat. Die Entscheidung, die es dazu schon vor 35 Jahren gegeben hat, war völlig eindeutig. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nämlich entschieden, dass der VfB Stuttgart die Polizeikosten tragen muss. Seitdem hat sich das Grundgesetz, zumindest nach meinem Kenntnis stand, nicht verändert. Ich finde, wir sind mit unserer Argumentation deutlich im Vorteil. Diejenigen, die das kritisieren, müssen substanziell etwas vortragen.
an, dass man eine rechtliche Position hat, die gut hergeleitet ist? Die Arbeit des Senats ist an dieser Stelle gut. Dann sagt jemand wie die DFL, nein, wir
finden das juristisch nicht gut. In einem Rechtsstaat gibt es dann eine klare Folge, man klagt, und die Gerichte werden dann entscheiden. Wir sind bereit, diesen Gang zu gehen. Sie sagen, Ihnen ist auch ein bisschen unwohl, vor Gericht zu erscheinen. Herr Hinners, Sie sind doch eigentlich Manns genug, um andere Positionen einzunehmen. – Danke!
Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt leider manchmal eine Struktur von politischen Debatten, von der man sich gar nicht ausnehmen muss. Ich glaube, es ist aus den Beiträgen des Kollegen Tschöpe und mir eindeutig klar geworden, dass es um eine einzige, allerdings nicht ganz unbedeutende Frage geht: Wer muss die aus dem Ruder laufenden Kosten für Polizeieinsätze im Zusammenhang mit diesen Fußballspielen tragen? Alle anderen Fragen, die Sie jetzt wortreich zu erörtern versucht haben, haben mit dieser zentralen Frage gar nichts zu tun.
Sie sagen, das sei nicht zielführend. Sie definieren völlig andere Ziele als dieser Gesetzentwurf. Dann sagen Sie aber, mit diesem Gesetzentwurf ist das in diese Richtung nicht zielführend. Natürlich brauchen wir Fanarbeit, selbstverständlich müssen wir zusam mensitzen, um die Gewalt einzudämmen, auf jeden Fall brauchen wir mehr Prävention, und sicherlich müssen wir uns auch einmal darüber unterhalten, wie die Polizeieinsätze aussehen.
gen Wochen fand in Bremen das Abschiedsspiel von Ailton statt. Es gab keine gegnerischen Fans, weil gar keine vorhanden waren. Es waren 45 Spieler aus dem gleichen Kreis, die auf dem Platz gegeneinander gekickt haben, und es waren lauter Samba tanzende, friedliche Fans dort. Es gab aber durchaus komplett eingerichtete Einheiten der Bereitschaftspolizei, die vor dem Stadion standen. Warum eigentlich an dem Tag, das kann man sich natürlich fragen.
Ja, das hat sie entschieden, das ist auch gut so. Ich darf aber doch die Frage stellen, warum die Polizisten dort standen.
Sehr geehrter Herr Kollege, die Leute waren alle sehr gut gelaunt, Auseinandersetzungen zwischen Fans waren mangels Gegner gar nicht zu erwarten, und zweifellos haben sich viele Leute die Frage gestellt, warum die Polizei dort vertreten war.
sich an diesem Tag die Frage gestellt, warum die Polizei dort steht? Weil sie genau wissen, dass es sehr teuer ist, dass sie dort im Einsatz sind. Das kostet Geld. Sie stehen ja nicht in der Freizeit dort, sondern das sind Kolleginnen und Kollegen der Polizei. Es ist ein Aufwand, der betrieben wird, und das kostet natürlich Geld, deswegen muss man doch als Politik hinterfragen dürfen – das wird in letzter Zeit völlig zu Recht getan –, wie die Polizeieinsätze tatsächlich gestaltet sind.
zu tun, was im Kern hier durch dieses Gesetz abge bildet wird. Es geht ausschließlich um die gerechte Verteilung der Kosten. Darüber kann man sich in der Tat massiv streiten. Darüber werden sich Juristen streiten, darüber werden sich viele andere Leute weiter streiten.
jetzt vom Gebührenrecht –, dass völlig klar ist, wenn Gebühren erhoben werden, von wem auch immer, dann müssen sie ausschließlich dem Zweck zugeführt werden, für den sie erhoben werden. Es gibt also die Möglichkeit, Überstundenvergütungen, andere Aufwendungen im Rahmen der Polizei aus diesen Mitteln auszugleichen. Sage einer, dass Bremen als Haushaltsnotlageland unbegrenzte Möglichkeiten hätte, das anders zu tun, wenn wir diese Gebühren nicht hätten! Das ist auch Blödsinn, was Sie da be hauptet haben, meine Damen und Herren, kompletter Blödsinn!
renrechtlichen Gründen, aber auch aus Vernunft müssen etwaige Einnahmen der Polizei wegen der dort verursachten Kosten dann auch unmittelbar zugutekommen. Das ist meines Erachtens auch lo gisch, es ist ein immenser Aufwand, und es ist doch klar, dass dieses Geld dann auch in diesen Bereich zurückfließen muss. Dazu muss man sagen, dass wir in der Finanzierung als Haushaltsnotlageland mit der Polizei große Probleme haben, das bestrei tet doch kein Mensch. Der Haushalt des Senators für Inneres ist regelmäßig in jedem Haushaltsjahr doch deutlich überzogen, weil es natürlich Dinge sind, die bezahlt werden müssen und nicht einfach abgestellt werden können. Die Möglichkeiten des
bremischen Haushalts sind aber eben begrenzt, erst recht in den Zeiten, in denen wir versuchen, uns in den nächsten Jahren weiter einen konsolidierten Haushalt zu geben, und da nicht einfach per Kredit aus dem Vollen schöpfen können.
zu dieser zentralen Frage einer gewinnorientierten Veranstaltung – –. Im Übrigen, ich bin schon mein ganzes Leben lang ein großer Fußballfan. Zum großen Vergnügen sehr vieler Menschen in diesem Land wird veranstaltet und werden massive Polizeiein sätze in Auftrag gegeben, die die Bundesländer unter massiven Kostendruck setzen. Wir stellen die Frage: Wie werden diese Kosten gerecht verteilt? Das ist die Sache, die heute hier zur Entscheidung aussteht. – Vielen Dank!
Kolleginnen und Kollegen, werter Herr Tschöpe! Sie haben eben gesagt, die juristischen Entscheidungen werden am Ende des Tages natürlich durch die Ge richte getroffen. Das habe ich vorher auch gesagt, ich habe mich nur ein bisschen mit den juristischen Feinheiten beschäftigt, weil Sie in Ihrem ersten Debattenbeitrag unterschiedliche Rechtsgrundlagen durcheinandergeworfen haben, dass ein Störer oder ein Normalbürger zahlen muss, die nach Polizeirecht zu zahlen haben, und diese Tatsache, dass der Senat das jetzt auch nicht macht, sondern versucht, das Gebührenrecht zu ändern. Ich finde, das muss man dann auch wieder zurechtrücken, denn sonst macht man unlautere Vergleiche, und das geht nicht.