Stadionverbot haben. Sie gehen doch nur dorthin, weil sie Gewalt suchen. Wir haben also an der Stelle ein gesellschaftliches Problem, das steht außer Frage.
Außerhalb der Stadien ist die Polizei für die Sicherheit zuständig. Wir sagen alle, in einem Rechtsstaat hat die Polizei das Gewaltmonopol. Die CDU-Fraktion sagt deswegen, die innere Sicherheit ist ein Bür gerrecht, sie darf nicht mit einer Kostenrechnung versehen werden.
gesprochen habe, gibt es auch nicht nur in der Ersten und Zweiten Bundesliga, wie zum Beispiel in Nord rhein-Westfalen, sondern eben auch in vielen dritten Ligen, gerade in Ostdeutschland. Viele Chaoten und Randalierer – für mich sind das ausdrücklich keine Fußballfans – benutzen die Spiele ausschließlich für ihre Ambitionen und wollen sich entweder mit der Polizei oder mit den gegnerischen Fans auseinan dersetzen oder prügeln.
Vorschlag überhaupt nicht, weil sie auch in Zukunft der Gewalt ausgesetzt sein werden. Nicht die Gewalt
täter sollen zahlen – das wären nämlich die Störer, Herr Tschöpe –, sondern die DFL, auch darauf werde ich noch eingehen.
Innenministern dazu verpflichtet, auf eigene Kosten die Eingangskontrollen und die Sicherheit im Stadion zu gewährleisten. Die Polizei ist in Stadien nur bei Straftaten aktiv. Darüber hinaus leisten die Vereine auch nach Vereinbarung mit den Innenministern eine umfangreiche Fanarbeit, die auch nach Ansicht der CDU-Fraktion durchaus verbesserungswürdig ist, keine Frage, gerade in der Prävention! Auch im Bereich des Einsatzes der Pyrotechnik im Stadion ist sicherlich vieles zu verbessern. Ebenfalls ist es doch so, dass die Betreuung von Gewalt suchenden Hooligans und Ultras durch die Fanarbeit der Vereine auch in Zukunft deutlich verbessert werden muss.
sen – muss sich auch die Polizei permanent fragen, ob ihre Einsatzstrategie den jeweiligen Lagen an gepasst ist. Da ist es doch überraschend, jetzt immer wieder zu lesen und zu hören, dass in Bremen bei Fußballspielen bundesweit in der Regel die meisten Polizeibeamten eingesetzt werden müssen. Warum eigentlich?
gescheitert ist es noch nicht, das wird immer noch probiert – bei Fußballspielen eingesetzt wird. Es gibt ja auch immer wieder Stimmen, auch aus Ihren Rei hen, wonach die eingesetzten Polizisten diejenigen sind, die angeblich andere dazu bringen, gewaltsam vorzugehen.
richtung zur Eindämmung der Gewalt am Rand von Fußballspielen und damit zur Verringerung von Polizeieinsatzkräften kann deshalb nach Ansicht der Polizei, pardon, nach Ansicht der CDU-Fraktion nur lauten – –.
(Heiterkeit bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf des Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen])
Sie brauchen nicht zu lachen, auch nach Ansicht der Polizei: Kein Alleingang von Bremen, sondern eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern, zusammen mit der DFL und dem DFB!
hinaus nach Ansicht der CDU rechtswidrigen Vor schlag ist nämlich kontraproduktiv und schadet dem Ansehen des Landes. Ich hatte schon darauf hingewiesen, die Forderungen sind nach Ansicht der CDU-Fraktion populistisch und erinnern mich manchmal so ein bisschen an den Klassenkampf. Frau Vogt hat es etwas vornehmer ausgedrückt, sie erinnern an eine Umverteilung.
der Vorschlag überhaupt nicht geeignet, die Ge walt am Rande von Fußballspielen einzudämmen, ich hatte es bereits hervorgehoben. Wer versucht, diesen Zusammenhang herzustellen, der verdummt die Zuhörer.
(Abg. T s c h ö p e [SPD]: Wer trägt denn die Kosten? – Abg. Dr. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist doch die Frage! Wer trägt die Kosten?)
angesprochen hat. Er hat es aber so verklausuliert, dass viele vielleicht nicht verstanden haben, was er eigentlich damit ausgedrückt hat. Die Kosten für diese Gebühr würden von den Vereinen doch auf die Eintrittskarten umgelegt werden. Die DFL sagt, wir müssen hier jetzt mehr bezahlen. Wir unterstellen einmal, es wird daraus ein Gesetz – es wird ja ein Gesetz daraus, weil Sie es bestimmen –, das auch Bestand hätte. Die DFL erklärt dann doch den Ver einen, dass sie jetzt mehr entrichten müssen. Wie sich die Vereine dazu verhalten, darauf komme ich jetzt, sie legen die Kosten auf die Eintrittskarten um.
in der Schweiz ist. Sie haben etwas gesagt zu dem Franken, der dort bezahlt wird. Wer zahlt ihn? Er wird im Rahmen des Preises für die Eintrittskarten bezahlt. Dann sagen Sie es doch auch so deutlich, dass überwiegend die friedlichen Fans für das bezahlen werden, was einige Chaoten in der Regel außerhalb des Stadions gegen die innere Sicherheit anrichten!
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau Dr. Scha efer [Bündnis 90/Die Grünen]: Wieso soll ich zahlen, wenn ich gar nicht ins Stadion gehe! – Abg. Dr. G ü l d n e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Ja!)
und Herren! Herr Hinners und Frau Vogt, ich habe versucht, aus Ihren Beiträgen die Logik ein bisschen nachzuvollziehen, mit der Sie hier gesprochen ha ben. Ich habe festgestellt, Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Wir meinen den Apfel, und Sie sagen na ja, Ihr schafft es aber gar nicht, das Birnenwachstum zu stimulieren. Das ist doch relativ absurd.
wer die Polizeikosten tragen soll. Darauf haben wir eine Antwort gegeben. Sie sagen dann, wenn aber jemand anders als der Steuerzahler die Polizeikosten trägt, dann mindert das nicht die Gewalt, es verbes sert weder die Lage der Polizei noch die Lage der Vereine. Ja, das alles ist völlig richtig, aber darüber diskutieren wir auch gar nicht,
sondern wir diskutieren darüber, ob in Zukunft die Gesamtheit der Steuerzahler die Polizeikosten tragen soll oder ob diejenigen sie übernehmen sollen, die einen wirtschaftlichen Vorteil aus der Veranstaltung ziehen. Es gibt dazu eine klare Antwort.