Gemeinde eine hervorgehobene Stellung. Im letzten Jahr wurde in Bremen der Anfang gemacht, auch andere große Gemeinden gleichzustellen. Der Senat schloss einen Vertrag mit der zweitgrößten Religions gemeinde der Muslime. Da ist es nur konsequent, jetzt auch einen Vertrag mit der alevitischen Gemeinde abzuschließen.
Wir begrüßen diesen Schritt hin zu einer vertieften Anerkennung und rechtlichen Gleichstellung. Für Alevitinnen und Aleviten ist diese Anerkennung von besonderer Bedeutung, das weiß ich genau.
Ziel von Unterdrückung und Diskriminierung. In der Türkei gibt es eine große religiöse Minderheit von Aleviten, die auch von staatlicher Seite unter drückt wird. Bis heute sind die rund 20 Millionen Aleviten nicht als eigenständige Religionsgemein schaft anerkannt. Die Kinder werden gezwungen, an dem sunnitisch geprägten Religionsunterricht in der Schule teilzunehmen. Dagegen haben einige Eltern geklagt. Vor wenigen Tagen hat ihnen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte recht gegeben. Auch blutige Auseinandersetzungen hat es in der Vergangenheit gegeben, und auch heute noch finden Übergriffe statt.
religiöse Minderheit unterdrückt und verfolgt zu werden. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich das Signal der Anerkennung der alevitischen Gemeinde in Bremen ganz besonders.
Ich denke, dass es ein Willkommenssignal ist, das aber auch mit Leben gefüllt werden muss. Die Mehr heitsgesellschaft muss toleranter werden. Auch hier dürfen wir keine Vorurteile und Übergriffe dulden, die gegen Religionsgemeinschaften gerichtet werden, egal von welcher Seite.
ausübung, aber auch zu einem atheistischen Leben haben. Der Staat kann aus unserer Sicht der welt anschaulichen Vielfalt am ehesten gerecht werden, wenn er sich selbst neutral verhält. Das betrifft vor allem Bildungseinrichtungen, aber auch alle anderen Bereiche. Die Verträge mit Religionsgemeinschaften weichen die Trennung von Staat und Religion auf, was eigentlich nicht unser Ziel ist. Trotzdem finden wir das zurzeit richtig, denn sonst gäbe es eine Un gleichbehandlung, und das wäre die schlechteste aller Lösungen.
musste hier von der Bürgerschaft beschlossen werden. Der Vertrag mit der alevitischen Gemeinde wird uns nur zur Kenntnis vorgelegt.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist der erste Schritt! – Abg. Dr. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Kommt noch! – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist beim letzten Mal auch so gewesen!)
meinde schon im Integrationsausschuss begrüßen dürfen, heute freue ich mich nun mit Ihnen, dass der Vertrag zustande gekommen ist. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Damen und Herren! Die CDU-Fraktion unterstützt, dass jetzt auch mit der alevitischen Gemeinde und mit dem alevitischen Kulturverein ein Vertrag seitens der Freien Hansestadt Bremen und auch seitens der Seestadt Bremerhaven abgeschlossen wird. Wir haben hier etwas vorliegen, was eben eine konse quente Folge dessen ist, dass auch schon zuvor mit den muslimischen Gemeinden ein solcher Vertrag abgeschlossen wurde.
nicht pauschal als Muslime zu betiteln. Es hat hier eine Strömung, eine Spaltung im 13. Jahrhundert gegeben. Auch die Aleviten gehen zurück auf die Familie des Propheten Mohammed. Ali war ein Vetter des Propheten Mohammed, und hier ist dann eine Strömung entstanden, die zu einer starken Religions gruppe geworden ist. Die Aleviten in Deutschland,
die Aleviten in Bremen sind – und das hat auch Bun despräsident Gauck im Jahr 2013 explizit gewürdigt – besonders stark bereit, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Allein deshalb ist es nötig und richtig, dass wir heute auch diese Debatte zu diesem Ver trag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der alevitischen Gemeinde und dem alevitischen Kulturverein in Bremen und Bremerhaven führen.
on der Staatsverträge zwischen Bremen und den christlichen Kirchen. Zuletzt haben wir hier in der Bürgerschaft über einen Staatsvertrag debattiert – als wir ausnahmsweise noch während der Sanierung in diesem Gebäude im Festsaal des Neuen Rathauses getagt haben –, den Bremen mit dem Heiligen Stuhl geschlossen hat. Auch mit der jüdischen Gemeinde bestehen seit langer Zeit Staatsverträge.
meister, als die Vertragsgrundlage zwischen den muslimischen Gemeinden und Bremen diskutiert wurde. Damals hat es auch Fragen gegeben, die man einmal grundsätzlich ausdiskutieren musste. Diese Verträge sind bewusst keine Staatsverträge, weil es kein Staatsvertragspartner auf der anderen Seite gibt. In diesen Verträgen wird aber vieles noch einmal geregelt, was eigentlich schon geregelt ist. Wenn eben darauf hingewiesen wurde, was jetzt alles möglich sei, muss man einfach sagen, dass die verfassungsrechtliche Grundlage der Freien Hanse stadt Bremen und der Bundesrepublik Deutschland alles, was in diesem Vertrag geregelt worden ist, schon vorher ermöglicht hat. Es geht jetzt explizit darum, dass es hier eine klare Beschreibung für die alevitischen Gemeinden gibt.
sellschaft verändert hat. Seit die Freie Hansestadt Bremen vor der Bundesrepublik Deutschland als eigenes Land gegründet wurde, das noch von den christlichen Kirchen und deren bestimmender Re ligion ausgegangen ist, ist viel Wasser die Weser heruntergeflossen. Seitdem haben sich viele neue Religionsgemeinschaften in Bremen verbreitet und niedergelassen. Sie sind hier aktiv geworden und haben viele Anhängerinnen und Anhänger gewon nen. Auch dem tragen wir heute mit diesem Vertrag entsprechend Rechnung.
gern, aber auch nicht zu kleinkariert aufnehmen: Herr Bürgermeister, wir als Parlament würden uns generell freuen, wenn wir als Parlament in solche Gespräche einbezogen würden und uns ein Vertrag nicht nur am Ende einmal zur Abstimmung vorgelegt wird. – Vielen Dank!
Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte darauf hinweisen, dass der Senat den Vertrag, bevor er ihn der Bürgerschaft vorgelegt hat, dem zuständigen Ausschuss hat zukommen lassen. Wir haben mit den Gästen der alevitischen Gemeinde über eine Stunde lang darüber debattiert. Das hat der Senat wirklich vorbildlich gemacht. Es wäre – ich sage es so wie gestern – wirklich klug, wenn die CDU-Mitglieder in diesem Haus einmal miteinander sprechen würden.
sehr viele Monate, eigentlich seit Ende 2012, mit den Vertretern der alevitischen Gemeinden im Gespräch sind; nicht deswegen, weil es so kompliziert ist, sich zu verständigen, sondern weil es uns nicht nur darum geht, ein paar Paragrafen aufzuschreiben, sondern darum, das Miteinander zu organisieren, auch dort, wo es vielleicht Probleme gibt. Deswegen hat es seit Ende des Jahres 2012 mit Vertretern der alevitischen Gemeinden und fast allen Senatsressorts Gespräche darüber gegeben, wo wir noch weitere Verbindungen aufbauen können, wo die alevitische Gemeinden noch mehr Beiträge für die Gesellschaft leisten kann, aber auch, wo der Staat und die Gesellschaft noch mehr Beiträge für die alevitischen Gemeinden leisten können. Das ist ein langer Prozess gewesen, und aus diesem Prozess ist ein Vertragstext entstanden. Deswegen war der Weg dahin schon wichtig, und der Vertrag ist es erst recht.