Die meisten Umweltdelikte konzentrieren sich auf zwei Bereiche, nämlich erstens auf die Verunreinigung der Gewässer und zweitens auf die umweltgefährdende Abfallbeseitigung. Während es sich hierbei meistens um das unerlaubte Abstellen sowie das illegale Entsorgen der Autowracks handelt, handelt es sich bei der Gewässerverunreinigung meistens um Schiffsöle, wie Sie es auch gesagt haben.
Leider gibt es in dem Bericht keine Angaben über die Höhe der entstandenen Schäden, und ich glaube, diese Angabe wäre eigentlich noch einmal wichtig, um auch die Qualität der Straftaten weiter bewerten zu können. Wenn man sich allerdings die Tabelle zu dem gerichtlichen Verfahren anschaut und diese analysiert, so finde ich es als Nichtjuristin nicht nachvollziehbar, warum nur 1 bis 3,2 Prozent aller Verfahren überhaupt zur Anklage gekommen sind.
Im Jahr 2010 hat es 123 Eingänge gegeben, es ist aber keine einzige Anklage erhoben worden, und auch die Quote der erteilten Strafbefehle ist im Vergleich zu den Einstellungen relativ gering.
Meine Damen und Herren, Umweltdelikte, die eine Gefährdung für die Umwelt, der Natur und damit potenziell auch eine Gefährdung der Menschen bedeuten, sind keine Kavaliersdelikte. Öl oder andere Schadstoffe in Gewässern, im Boden oder Schadstoffe in der Luft stellen eine Gefährdung für das Grundwasser, für das Trinkwasser, für die Fischerei, aber auch für die Atemluft dar. Daher müssen diese Straftaten ernsthaft verfolgt werden; nicht nur, um die Straftäter ausfindig zu machen, sondern auch, um sie zu bestrafen, um damit eventuell auch zukünftige Straftaten verhindern zu können und um die Umweltbeschädigungen überhaupt effektiv sanieren zu können. Als Grüne sage ich aber auch: Für genauso wichtig wie die Strafverfolgung halten wir die Umweltbildung. Wenn nämlich präventiv vor allen Dingen bei Kindern und Jugendlichen im frühen Alter Interesse und Verständnis für die Umwelt und für Naturschutzbelange geweckt werden können, dann werden diese perspektivisch die Naturbelange achten.
Einen letzten Punkt möchte ich noch erwähnen: Wenn man sich die Auflistung der Behörden anschaut, die mit der Verfolgung von Umweltdelikten befasst sind, dann sind dies in Bremen die drei Behörden, die Herr Hinners aufgezählt hat – der Senator für
Umwelt, Bau und Verkehr, das Gewerbeaufsichtsamt und die Polizei –, in Bremerhaven sind es gleich neun unterschiedliche Behörden. Die Frage an dieser Stelle ist in der Tat, ob die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen all diesen Behörden immer optimal funktionieren. Ich kann das von hier aus und aus diesem Bericht nicht ersehen und bewerten, mir liegen auch keine Informationen vor. Ich finde es aber richtig, sich zu überlegen, ob es hier Optimierungspotenziale gibt. Aus diesem Grund würde ich dieses Thema sehr gern noch einmal intensiver in den entsprechenden Deputationen erörtern und einmal Vertreter dieser unterschiedlichen Behörden einladen wollen, um zu hören, wo es hier eventuell Optimierungsbedarf gibt.
Meine Damen und Herren, die Zahl der Umweltdelikte stagniert. Unser Ziel sollte es sein, die Anzahl der Umweltstraftaten im Land Bremen zu senken. Wir setzen hierbei auf die Umweltbildung, aber, das sage ich auch ganz klar, wir fordern auch die konsequente Behandlung dieser Delikte. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Umweltdelikte sind kein Bagatellthema, das ist schon gesagt worden, insofern eigentlich erst einmal ein Dankeschön, dass diese Große Anfrage gestellt worden ist! Beim Lesen der Fragen habe ich mich allerdings selbst gefragt, was der Antragsteller eigentlich fragen wollte. Wo genau waren eigentlich die politisch brisanten Themen, wo man hinwollte? Da bin ich, ehrlich gesagt, nicht richtig schlau geworden, und man sieht natürlich jetzt auch an den Antworten, dass teilweise dort, wo man eigentlich sagen würde, hier wird es spannend, hier hätte man ein bisschen weiter bohren müssen, nichts kommt, weil einfach auch nicht gut gefragt worden ist.
Das ist leider schade, und trotzdem, denke ich, lässt sich anhand dessen, was uns vorliegt, zumindest etwas sagen, und es ermöglicht mir, auf das einzugehen, Herr Hinners, was Sie gesagt haben.
Wir können auf der einen Seite erst einmal sagen, die Zahlen nehmen nicht atemberaubend zu, sie stagnieren. Ob das gut ist oder ob wir eigentlich eine bessere Entwicklung haben müssen, lässt sich auf der Basis dieses Zahlenmaterials nicht sagen.
gestellt worden sind. Hier steht überwiegend: „eingestellt wegen“. Wenn man sich die Mühe macht – das hätte man ja auch mit der Frage und auch mit den Antworten vielleicht ein bisschen anders machen können, man hätte ja auch einmal eine Erklärung finden können, was denn damit überhaupt gemeint ist – und nachschaut, dann wird man sehen, dass hauptsächlich eingestellt wurde wegen Auflagen und Weisungen. Es ist also nicht sanktionslos eingestellt worden, sondern es ist schon eine Konsequenz daraus erfolgt.
Es wäre natürlich schön gewesen, wenn man da etwas mehr gehabt hätte: Wer ist denn eigentlich der Betroffene? Was nützen Weisungen und Auflagen? Haben wir es auch mit einem Erfolg zu tun, sodass es zu keinen Wiederholungen kommt? Das sind Dinge, die ich mir noch gewünscht hätte, das ist eigentlich ein Punkt, an den man noch einmal etwas genauer herangehen muss.
Etwas genauer, als es hier behandelt worden ist, wird man auch an die Frage der personellen Besetzung herangehen müssen. Wenn man sich anschaut, wer damit beschäftigt ist, dann leuchtet es ja irgendwie ein, dass wir es hier mit einem Querschnittsproblem zu tun haben. Es sind ganz unterschiedliche Instanzen mit diesen Dingen beschäftigt, und vermutlich nicht nur mit diesen Dingen. Wenn jetzt hier einfach, ohne dass man es näher prüft, gesagt wird, das müsste man einfach konzentrieren, dann stehen wir doch vor der Frage, dass wir gar nicht richtig wissen, wie diese Arbeitsteilung in andere Aufgabenstellungen integriert wahrgenommen wird. Ich denke, auch das ist ein Punkt, an dem wir noch einmal schauen müssten, wie diese Betreuung durch die verschiedenen Stellen erfolgt, wie sie koordiniert ist und ob es da tatsächlich Zusammenlegungseffekte gibt.
Den dritten Punkt, den Sie angesprochen haben, finde ich sehr wichtig. Wenn man sich das anschaut, kommt man eigentlich eher zu dem Schluss, okay, das ist nicht besorgniserregend, aber wir haben jetzt natürlich einen Fall gehabt, der unsere Besorgnis erregt hat. Mein Vorschlag für diesen ganzen Bereich ist deshalb, wenn wir klarer sehen, was sich gerade rund um Oslebshausen mit den Giftfässern getan hat und wo die Probleme liegen, das dann auch aufzugreifen und auch in der Umwelt- und Baudeputation noch einmal vertieft zu diskutieren, auch diesen Fragen nachzugehen, die hier jetzt bislang nicht beantwortet sind, um dann zu versuchen, mit dem Material und den notwendigen Ergänzungen mögliche Konsequenzen herauszufinden. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht muss die Anzahl der zur Anzeige gebrachten Straftaten erst einmal steigen. Ich habe nämlich den Verdacht, dass sich möglicherweise einfach zu wenig Leute berufsmäßig um die Frage kümmern, ob es eigentlich Umweltverschmutzung und Delikte gegen die Umwelt gibt. Wenn man mehr Menschen hätte, die sich auch um diese Fragen kümmern, würde ja dabei möglicherweise automatisch eine höhere Anzahl von Straftaten herauskommen. Das muss ja nicht immer ein Zeichen dafür sein, dass tatsächlich mehr Delikte begangen werden, sondern es kann auch sein, dass einfach mehr Delikte zur Anzeige gekommen sind und überhaupt die Möglichkeit besteht, diese Delikte aufzuklären. Man müsste also einmal prüfen, inwieweit in dem Zusammenhang eigentlich die gefühlte Dunkelziffer und das dafür zur Verfügung stehende Personal in Einklang stehen.
Die Antwort des Senats macht auch deutlich, dass man meines Erachtens unterschiedliche Strategien haben muss. Ungefähr die Hälfte der Vergehen betrifft die Verunreinigung der Gewässer, die andere Hälfte ist umweltgefährdende Abfallbeseitigung. Man muss da, glaube ich, zwei unterschiedliche Strategien entwickeln: einerseits möglicherweise Kapitäne oder Freizeitschiffer davon überzeugen, dass es keine gute Idee ist, Öl in das Wasser zu kippen, andererseits muss man schauen, was eigentlich umweltgefährdende Abfallbeseitigung ist, wer der Verursacher ist. Sind es Firmen, die unsachgemäß verklappen, oder sind es Einzelpersonen, die ihren Hausmüll irgendwo beseitigen? Da muss man einmal genau hinschauen.
Ich würde erwarten, dass man aus dieser Antwort vielleicht ein Konzept ableitet und sich fragt, wie wir eigentlich die unterschiedlichen Verursacher dieser Delikte angehen, wie wir ihnen begegnen; wo Prävention greift, und wo man möglicherweise durch verstärkte Kontrollen oder auch durch entsprechende Strafen handeln muss!
Wenn viele Menschen in unterschiedlichen Behörden dieses Thema bearbeiten, dann ist das für mich nicht primär ein Zeichen von Durcheinander oder von Unzulänglichkeit, sondern es ist wahrscheinlich so, dass eben alle die, die dort arbeiten, im Zuge ihrer Tätigkeit einfach mit solchen Delikten konfrontiert sind und dann auch in der Lage sind, das möglicherweise zur Anzeige zu bringen. Die Frage ist auch – das müsste man vielleicht einmal trennen –, wer für die Verfolgung und Prävention zuständig ist; möglicherweise bekommt man da eine Liste. Auch da würde ich erwarten, wenn man jetzt Antworten auf die Frage sucht, wie wir in Zukunft Delikte gegen die Umwelt vermeiden können, dass man nicht pauschal sagt, das muss alles in eine Hand, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
sondern dass man dezidiert überprüft, wie eigentlich die Mitarbeiterstruktur ist und wie man mit dieser Struktur am besten gegen Delikte vorgehen kann.
Das war eigentlich alles, was ich dazu zu sagen hatte. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen einen schönen Feierabend!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will Ihnen nicht den Feierabend verderben, deswegen nur eine ganz kurze Stellungnahme zu dem, was hier gesagt worden ist!
Wir haben, glaube ich, alle das Gefühl, dass das Thema der Straftaten gegen die Umwelt eines ist, das uns alle sehr angeht, das uns berührt und wichtig ist. Wir haben auf der anderen Seite möglicherweise die eine oder andere Frage noch nicht beantwortet, und zwar nicht die Fragen, die Sie gestellt haben, die sind wohl beantwortet, aber es stellen sich einfach weitere Fragen.
Ich fand eigentlich den Gedanken ganz gut, sich vielleicht in den Deputationen oder Ausschüssen des Themas noch einmal genau anzunehmen und dann vielleicht mit einer dezidierten Fragestellung genauer aufzuarbeiten, ob wir Probleme haben. Die Vermutung, die Sie angestellt haben und die von Herrn Rupp in Abrede gestellt worden ist, dass, wenn viele Menschen sich mit einem Thema beschäftigen, das immer unbedingt zu Schnittstellenproblemen führen muss, ist zumindest eine Frage, die wir untersuchen können.
seit Kurzem, aber wie Sie zugeben, sie tun es, und sie tun es erfolgreich! –, fragen, wie diese sieben Beamten, die sich ausschließlich mit dem Thema beschäftigen, das sehen. Sehen sie da noch Veränderungsbedarf, sehen sie Möglichkeiten, wie wir vielleicht noch besser werden können?
Wir müssen ja auch sagen, die Dinge, die uns besonders betroffen machen, sind ja nicht die, die wir über Kontrolldelikte erfahren, sondern das, was wir in Oslebshausen zu beklagen haben, ist auf einen Unfall zurückzuführen, der dort passierte. Auch dort müssen wir sehen, ob wir in solchen Bereichen noch mehr erreichen können.
Ich mache Ihnen daher das Angebot, dass wir uns mit diesem Thema, das doch sehr wichtig für unser Gemeinwesen ist, noch einmal in den Deputationen beschäftigen. Ich hoffe, dass wir dann vielleicht alle noch etwas mehr Klarheit haben als durch die Antworten, die wir Ihnen hier heute gegeben haben. – Ich danke Ihnen!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/111, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Das war für heute der letzte Tagesordnungspunkt. Wir beginnen morgen mit der Wahl und der Vereidigung des Staatsgerichtshofs. Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.