sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Prüfung der Landstromversor gung von Seeschiffen führte zu dem Ergebnis, dass die landseitige Stromversorgung von Seeschiffen in den bremischen Häfen keine prioritäre Maßnahmen ist.“ Als einer der Gründe lässt sich anführen, dass sich die Kosten für die Versorgungsinfrastruktur nicht aus den „Einnahmen für die Stromversorgung refinanzieren lassen. Für mich heißt das übersetzt – ich zitierte aus der Antwort auf die Große Anfrage –: Aus wirtschaftlichen Gründen wird eine sinnvolle Umweltschutzmaßnahme nicht durchgeführt. Ich finde das falsch.
Erachtens vergleichsweise auch wichtigen Punkt in der Anfrage eingehen, der zumindest auch der Erwähnung bedarf: Nicht nur Plastikmüll oder Ni trate aus der Landwirtschaft werden in die Meere gespült, der Bericht barg auch beunruhigende Zahlen über die Verklappung von konventioneller Munition und chemischen Kampfstoffen. Nach bisherigen Er kenntnissen handelt es sich um 1,3 Millionen Tonnen konventioneller Munition und 90 Tonnen chemischer Kampfstoffmunition.
nition noch einmal in irgendeiner Weise detoniert – es sei denn es handelt sich um Seeminen –, ist vergleichsweise gering. Was mir Sorgen bereitet, sind in der Tat die 90 Tonnen chemische Kampfstoffe, die per se ohne, dass man sie zünden oder irgendetwas mit ihnen anstellen muss, allein dadurch gefährlich sind, dass man sie freisetzt. Wenn diese Kampfstoffe nach dem Zweiten Weltkrieg oder später abgeworfen wurden, müssen wir damit rechnen, dass die Behälter irgendwann durchrosten und ihren Inhalt nicht mehr halten. Selbst wenn in der Antwort auf die Anfrage steht, dass die Ostsee nicht unsere Angelegenheit sei und wir dafür nicht zuständig seien –
natürlich, Herr Dr. Güldner, ist es schön an der Ostsee, und vielleicht kann das auch so bleiben –, dass es gerade in Bremen vielleicht eine Initiative wert ist, darüber nachzudenken, ob man diese Kampfstoffe nicht wieder bergen müsste. Das wurde uns oft genug gesagt, denn wir haben erstens die meerestechni schen Institute, zweitens eine Universität und drittens Firmen, die sich mit der Unterwassertechnologie befassen. Es birgt natürlich die Gefahr, dass man die Behälter beim Bergen zerstören kann, das weiß ich. Es ist eine gefährliche Aufgabe.
der bremischen Firmen und der Wissenschaft dazu beitragen, die Möglichkeiten zu verbessern, gegebe nenfalls solche Kampfstoffe zu bergen, beispielsweise mit Unterwasserrobotern und ähnlichen Dingen.
uns nichts an, angesichts unserer Kompetenzen dann doch ein bisschen zu kurz gegriffen. Das gilt im Übrigen auch für die Frage des Plastikmülls. Ich glaube, es macht einen Unterschied, wenn dieses Haus, die Bürgermeisterin und der Bürgermeister und die führenden Mitglieder dieser Parteien sagen, dass man etwas gegen diesen Plastikmüll unternehmen
muss und beispielsweise öffentlich die Werbung und ähnliche Dinge deutlicher darin unterstützen, und wir uns auch selbst nach außen hin für dieses Problem einsetzen. Vielleicht können auch unsere Wissenschaft und unsere Forschung dafür sorgen, dass es recyclebare und schneller zersetzbare Kunststoffe gibt, so wie es der NABU fordert.
mal dazu anregen, darüber nachzudenken, weil ich glaube, dass wir noch nicht an dem Punkt angelangt sind, an dem wir sagen könnten, dass es das jetzt war und Bremen mehr nicht tun kann. Ich jedenfalls bin noch nicht vollständig zufrieden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Landstrom hat mich dann doch gereizt, dazu noch kurz etwas zu sagen. Ich glaube, dass die Antwort des Senats an dieser Stelle richtig ist und uns aus der langen Diskussion zu einer anderen Debatte führen sollte.
auf See, und wer die Verantwortung für einen schad stoffarmen Ausstoß über Landstrom ausschließlich an die Häfen abgibt, der macht einen sehr großen Fehler. Ich glaube, dass an dieser Stelle ein anderes Denken richtig und sinnvoll wäre zum Beispiel darü ber, dass Schiffe ihren Antrieb ökologischer gestalten, oder Motorenhersteller ihre Diesel an Land laufen lassen können, weil sie den Strom einspeisen können und dafür eine Rückvergütung oder einen Abschlag auf die Hafengebühr bekommen. Nur dann werden Schiffs- und Motorenhersteller die Verantwortung nicht mehr in die Debatte um den Landstrom verle gen können. Das ist übrigens auch in Hamburg das Problem, und weil Landstrom die schlechteste Lösung ist, regelt AIDA das über die LLG, um ihre Motoren weiterlaufen lassen zu können. Die Hersteller von Schiffen, die eingekauft werden, verschieben diese Debatte auf die Häfen, aber die Häfen können am wenigsten dafür, es sind die Hersteller, die man über Maßnahmen zwingen und denen man Anreize schaffen muss. – Vielen Dank!
und Herren! Noch zwei kurze Anmerkungen, die mir außerordentlich wichtig sind. Herr Gottschalk, bezüglich der Verschmutzung der Meere insgesamt, ist das global betrachtet, ja genau richtig. Deswe gen lautete meine Anmerkung, dass es auch nur
international gelöst werden kann. Jetzt zu sagen, Bremen könne da nichts ausrichten, halte ich für falsch. Stattdessen sollten wir dort, wo wir auftreten, dafür kämpfen, dass wir eine internationale Lösung für das Problem finden.
Warum schließen wir jetzt schon wieder irgendwel che Möglichkeiten aus? Das ist insbesondere eine Bremerhavener Angewohnheit, immer gleich zu wissen, warum etwas nicht geht.
Das ist leider so, man kämpft in Bremerhaven sehr oft schon erst einmal dagegen an, etwas überhaupt prüfen zu können. Wenn wir dann am Ende feststel len, dass es nicht funktioniert, dann ist das eben so. Aber das ist hier ja eben nicht der Fall. Wir könnten es prüfen, wenn Sie sich einmal informieren würden, Herr Willmann, wie das in Hamburg versucht wird und wie man es dort umsetzen will.
quasi mitten in der Stadt. Das bedeutet, die Emp findlichkeit der Bevölkerung ist natürlich viel größer, und das ist auch berechtigt. Deswegen müssen wir doch alle Maßnahmen zur Verbesserung, Prüfung und Umsetzung versuchen, bevor plötzlich ein Ge geneinander von Wirtschaft und Häfen gegen die Bevölkerung entsteht, das wäre doch unsinnig. Jeder vernünftige Mensch würde doch alle Optionen einer Prüfung unterziehen. Wenn ich sehe, dass andere etwas umsetzen, kann man doch auch einmal über den Tellerrand schauen, und abchecken, ob es mög lich ist. Die Hamburger machen es uns doch vor.
Frage der Fischerei, die für Bremerhaven natürlich auch ein wesentlicher und wichtiger Aspekt ist. Daran kann man sehen, wie schwierig in diesem Bereich Politik ist und wie schwer wir uns damit tun. Wie viele Jahre reden wir schon über die Überfischung,
wie viele Jahre beschließen wir Quoten, um den Bestand der Fische für nachfolgende Generationen zu schützen, und trotzdem existiert das Problem der Überfischung immer noch. Mein Appell an alle lautet deswegen, dass wir in diesem Bereich als Bremer geschlossen auftreten
Europa und auch über die Europäische Union hinaus weiter voranzutreiben, weil wir die Probleme nicht allein lösen können. Wenn die Probleme nicht gelöst werden, dann gibt es auch für unser Bundesland richtig Schwierigkeiten. – Herzlichen Dank!
geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für diese engagierte Debatte! Sowohl der maritime Ak tionsplan, den der Senat vor einigen Jahren vorge legt hat, als auch der Schwerpunkt, den wir in den letzten Jahren auf das Thema Meere gesetzt haben, gipfelte im vergangenen Jahr darin, dass der Euro pean Maritime Day in Bremen stattgefunden hat, aber nicht nur das, sondern auch das erste Mal mit einem großen Publikumstag vorweg begleitet wurde, womit wir zum Ausdruck bringen wollten, was es an exzellenter Expertise in Bremen gibt.