ehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gewalterfahrungen gehören leider zum Beruf der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mittlerweile dazu. Im Dienst für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger müssen die Beamtinnen und Beamten immer öfter einstecken, sich im wahrsten Sinne des Wortes in Auseinandersetzungen begeben. Daraus ergibt sich für die grüne Fraktion selbstver ständlich und natürlich der Anspruch darauf, dass es eine bestmögliche Ausstattung für die Beamtinnen und Beamten geben muss.
der Polizei, Herrn Innensenator Mäurer, ist aus un serer Sicht schon fast bösartig. Sie unterstellen, dass Innensenator Mäurer ganz bewusst mit der Gesund heit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spielt. Ich halte einen solchen Vorwurf für absolut verfehlt.
und wenn es sie auch in Zukunft geben wird, dann ist es die Aufgabe des Innensenators, und so wie wir ihn bisher wahrgenommen haben, wird er diese Auf gabe erfassen und wird auch entsprechend handeln.
dass es nicht so ist, dass seit dem Jahr 2007, seit Beginn der rot-grünen Regierungskoalition, nichts zur Verbesserung der Situation der Beamtinnen und Beamten getan wurde. Gleich zu Beginn waren die Abgeordneten mit der Einführung des sogenannten EKA beschäftigt, des Einsatzstocks kurz ausziehbar.
im Dienst besser gerüstet zu sein. Diesem Wunsch ist die Regierungskoalition aus SPD und Grünen selbstverständlich nachgekommen.
te Spuckschutzhaube habe zumindest ich für die grüne Fraktion erklärt, dass wir das Bedürfnis der Beamtinnen und Beamten absolut nachvollziehen können, wir es auch für notwendig erachten, eine Verbesserung des Schutzes zu erzielen, und dass es bei uns auch im Grundsatz keine Differenzen und Probleme mit diesem Einsatzmittel gibt. Wir haben allerdings auch schon gesagt, das will ich deutlich und ehrlich sagen, dass wir die Einsatzschwelle gern schon so hätten, dass ein Einsatz nicht einfach willkürlich passieren darf, das ist auch bei polizeili chen Maßnahmen hoffentlich nie der Fall. Wir haben gesagt, die Spuckschutzhaube darf nicht im Bereich der Prävention eingesetzt werden, sondern nur, wenn es entsprechende Anlässe oder Erfahrungen gibt oder es zu einer Spuck- oder Beißattacke kommt.
wegen Krankheit des geschätzten Kollegen Senkal ausgesetzt –, mit dem die Regierungskoalition eine Forderung der Polizei erfüllt, ist die sogenannte BodyCam, die in der Polizei selbst, das wissen Sie auch, nicht unumstritten ist. Die Kolleginnen und Kollegen der Grünen aus Hessen berichten aber, dass es zu einer deutlichen Wirkung im Sinne der Prävention in der Auseinandersetzung mit dem polizeilichen Gegenüber geführt hat, und wenn das am Ende hilft, dann sind wir bereit, auch diesen Schritt mitzugehen.
muss man immer prüfen, ob die Ausstattung der Polizei noch angemessen und zeitgemäß ist. Das haben wir zuletzt beispielsweise beim Angriff auf die Beamtinnen und Beamten der Polizei in der WMNacht in Bremen-Nord diskutiert, wo sich die Polizei zum Eigenschutz erst einmal zurückziehen musste. Unter anderem war in der Deputation für Inneres ein Thema, wie eigentlich die Streifenwagen geschützt sind, was das Einwerfen der Scheiben betrifft. Sie erinnern sich daran, dass diese Frage sozusagen et was umgegangen wurde, wir etwas diskutiert haben und uns am Ende einig waren, dass es dort noch zu Verbesserungen kommen muss. Ich bin mir sicher, dazu wird der Senator für Inneres wahrscheinlich auch gleich noch etwas sagen.
führung und des Innensenators. Bisher sind außer den vorgenannten Dingen bei uns keine weiteren Punkte angekommen, aber wir sind auch sicher, dass der Innensenator dieser Aufgabe gerecht wird.
in die Ausbildung entsandt und hat dann, das will ich der Vollständigkeit halber noch hinzufügen, zehn weitere Stellen für den Bereich des Nicht-Vollzugs genehmigt, ein Bereich, der auch immer wieder Gegenstand der Diskussion war. Ich habe es damals auch in den Erörterungen im Haushalts- und Finanz ausschuss so wahrgenommen, dass es ein ziemlicher Kraftakt war, den der Senator für Inneres und die Senatorin für Finanzen gemeinsam im Sinne der Sicherheit und der Polizei gelöst haben. Aus unserer Sicht waren die Maßnahmen damals begrüßenswert und sind es heute immer noch.
es bei der CDU eine große Unterstützung für die Verschärfung des Waffenrechts gibt. Das habe ich bisher gelegentlich auch anders wahrgenommen, aber Sie haben soeben auf den Umlauf von Waffen in vielen Dingen hingewiesen.
chen sagen, Frau Vogt. Ich glaube, dass die Debatte nicht korrekt geführt wird, weil man sich natürlich Gedanken machen muss, wenn man eine begrenzte Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, wie man sie einsetzt. Ich finde, das oberste Ziel muss das Abarbeiten der sogenannten Notrufe mit der entsprechenden Kategorisierung sein. Dann halte ich es für durchaus vertretbar, den Bürgerinnen und Bürgern auch zuzumuten, den Weg zu einer Wache etwas länger zu beschreiten, wenn sie einen normalen Fahrraddiebstahl oder Ähnliches anzeigen wollen. Dies ist eine Abwägung, das gebe ich zu, man kann es sich auch anders wünschen, das nehme ich auch als politischen Unterschied zwischen uns wahr. Ich glaube aber, dass uns die Beamtinnen und Beamten auf der Straße mehr helfen als hinter dem Tresen der Wache. Insofern werden wir dort nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen, denke ich. – Herz lichen Dank für die Aufmerksamkeit!
verehrten Damen und Herren! Da mir Herr Fecker nicht die Möglichkeit gegeben hat, ihm eine Frage zu stellen, nehme ich es jetzt wahr, den Hinweis zu geben.
dem Jahr 2007 mit der SPD zusammen in der Koali tion sind und hier über alle Belange bestimmen. Sie haben aber nicht darauf hingewiesen, dass wir im Jahr 2007 bei Ihrem Antritt in der Regierungskoa lition 2 630 Polizeibeamte allein in Bremen hatten, Bremerhaven hatte noch weitere Polizisten. Wir haben jetzt in Bremen 2 500 Polizeibeamte. Wir haben heute also circa 130 Polizisten weniger als bei Ihrem Dienstantritt, und Sie sagen, dass Sie die Ausstattung der Polizei verbessert haben. Wenn das so weitergeht, dann aber vielen Dank für die Polizei Bremen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall bei der CDU – Abg. F e c k e r [Bünd nis 90/Die Grünen]: Zur Ehrlichkeit gehört natürlich auch, dass man sich die Folgejahre anschaut!)
Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Fe cker! Herr Fecker, jetzt rede ich mit Ihnen. Mir ist durchaus bewusst, dass die Einsatzwagen im Raum unterwegs sind, mir ist auch das Konzept bewusst. Ich habe damals in der Innendeputation gefragt, ob es insgesamt ausreicht, nachdem wir die Ereignisse nach der WM-Nacht diskutiert haben. Ich meine jetzt nicht nur in Bremen-Nord, sondern es ist ja auch bekannt, dass der Bremer Süden zum Beispiel wesentlich lang gestreckter und größer ist als der Bremer Norden. Das könnte man noch einmal diskutieren, aber die Frage der Polizeiwachen oder Reviere betrachte ich tatsächlich aus der Sicht der Bürgernähe.