Damit sind wir bei dem dritten Punkt, den ich kurz ansprechen möchte! Ja, es kann sein, dass Sie der CDU-Fraktion immer wieder vorwerfen, dass unsere Haushaltspolitik nicht Ihren Erwartungen entspricht, aber es ist genauso wie bei meiner Eingangsbemerkung: Es kommt doch gar nicht darauf an, was Sie von unserer Haushaltspolitik halten, sondern es kommt darauf an, was Sie mit ihrer Regierungsmehrheit und mit dem Regierungsauftrag versehene Fraktionen und der Senat eigentlich mit der Ihnen übertragenen Verantwortung machen. Da kann man natürlich sagen, in den letzten vier Jahren hätten wir die 300 Millionen Euro immer bekommen, aber Sie haben zum Beispiel zu den Einwendungen des Stabilitätsrats nicht eine einzige Bemerkung gemacht.
Ich will noch einmal auf den Kernpunkt hinweisen, der Bestandteil der Kritik des Stabilitätsrats der Bundesrepublik Deutschlands ist, der wir Rechenschaft und auch Solidarität schuldig sind: Dieser Stabilitätsrat sagt, das, was Bremen bisher an Eigenanstrengungen erbracht hat, reiche bei Weitem nicht aus, um die Anforderungen des Stabilitätsrats und damit das Erreichen des Ziels der Neuverschuldung zu erreichen.
Natürlich ist es in den ersten vier Jahren immer leichter, den Konsolidierungspfad einzuhalten, weil danach immer anstrengender wird, es muss immer mehr Geld eingespart werden. Deswegen ist es auch richtig, einen Haushalt nicht von Jahr zu Jahr zu steuern, sondern auch mittelfristig im Blick zu halten, und das ist die Kritik des Stabilitätsrats. Ja, wir haben zurzeit historisch hohe Einnahmen, ja, wir haben zurzeit historisch niedrige Zinsen, ja, wir haben dafür einen kleinen Teil im Sicherheitsabstand für Vorsorge gebildet, aber wir haben das Jahr 2014 mit knapp
250 Millionen Euro Mehreinnahmen abgeschlossen und rund 150 Millionen Euro beim Stabilitätsrat als Vorsorge geschaffen, die anderen 100 Millionen sind Risiko, meine Damen und Herren! Wer einen Haushalt so knapp plant und nicht bereit ist, strukturelle Entlastungsmöglichkeiten für den Haushalt zu schaffen, der muss sich Kritik an seiner Haushaltspolitik gefallen lassen. Nichts anderes habe ich für die CDUFraktion getan.
Ich will, Herr Präsident, abschließend nur sagen, wer bezogen auf das Jahr 2014 noch ein strukturelles Defizit in den Haushalten von 600 Millionen Euro hat, der muss sich schon gefallen lassen, dass der Stabilitätsrat und die CDU-Fraktion sagen, es würde vermutlich nicht reichen, einen Konsolidierungsvorschlag, einen strukturellen Sparvorschlag zu überreichen, der bei 33 Projekten nur vier mit finanziellen Folgen unterstützt und im Ergebnis nur dazu führt, dass die Haushalte strukturell, wenn alles läuft, um maximal sechs Millionen Euro entlastet werden. Nein, wir brauchen einen Konsolidierungspfad, meine sehr verehrten Damen und Herren, der den Haushalt strukturell um 600 Millionen Euro entsprechend entlastet.
Diese Antwort haben Sie den Menschen in Bremen und Bremerhaven bis heute nicht gegeben, die sind Sie ihnen schuldig geblieben, und Sie müssten sie ihnen eigentlich als Wahrheit im bevorstehenden Wahlkampf geben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie so oft in den letzten Jahren bin ich heilfroh, ich sitze hier in der Mitte und kann nach links und nach rechts schauen, und habe das sichere Gefühl, dass die Politik mit Maß und Mitte, die wir machen, auch richtig ist.
Ich möchte zunächst einmal zu den LINKEN etwas sagen! Wenn es so wäre, dass ab dem Jahr 1972 – und nicht erst seit dem Jahr 1990 oder 2000! –, die Verschuldung im Land Bremen, aber auch im Bund und in anderen Bundesländern, nicht immer mehr zugenommen hätte, dass die guten Zeiten nicht genutzt worden sind, jede Krise die Schulden nicht einmal sprunghaft erhöht hätte, wenn das nicht so wäre, wenn wir diese 2 Billionen Euro nicht hätten, dann würden wir in der Tat anders über Schulden diskutieren, davon bin ich überzeugt!
Die Situation ist jedoch so, und das Kind ist in den Brunnen gefallen. Wir sagen nicht, dass man kein Wasser trinken solle, sondern wir sagen, dass der
Ich finde es sehr vernünftig, dass wir das sagen! Kollege Tschöpe hat darauf hingewiesen, dass natürlich die Debatten beginnen. Jetzt haben wir offensichtlich in einigen Bereichen, auch im Bund, Schwierigkeiten, Investitionen zu tätigen, und ich bin mir sicher, dass der wesentliche Teil dieser Diskussion sein wird, wie wir die Einnahmen sichern. Es ist doch auch so, dass in der Diskussion über den Länderfinanzausgleich die Tatsache, dass wir darauf hinweisen, dass Bremen und die anderen Bundesländer die Schuldenbremse erreichen müssen, ein wesentliches Argument ist, sodass wenigstens den Worten nach die anderen Länder auch sagen, ja, wir müssen Bremen helfen, damit es überhaupt möglich ist.
Die Schuldenbremse wird die Diskussion über die Einnahmesicherung des Staates befördern und unterstützen, und das ist der Kern! Wir müssen zusehen, dass wir nicht sagen, dass wir alles, was sein soll, zur Not dann auch mit Schulden finanzieren müssen, sondern wir müssen einen Ausgleich schaffen zwischen den möglichen Ausgaben und dem Geld, das wir einnehmen. Das ist die Aufgabe! Wenn wir dann irgendwann einmal in vielen Jahren wieder auf einem normalen Schuldenstand sind, dann wird sich das anders darstellen. Die Diskussion wird nicht zu Ende sein, ich bin mir ganz sicher, dass nachfolgende Politiker dies auch wieder anders sehen.
Zu der grundsätzlichen Kritik der LINKEN an der Schuldenbremse möchte ich doch noch einmal ein oder zwei Sätze vorlesen, ich sage Ihnen dann auch gleich, woher dieses Zitat stammt. „Die im Grundgesetz der Landesverfassung sowie in der Landeshaushaltsordnung verankerten Regelungen nachhaltiger Finanzpolitik bilden die Grundlage der Landeshaushalte dieser Legislaturperiode. Die in Paragraf 18 LHO verankerte Schuldenbremse ist Maßstab für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik.“ Sie raten, woher das Zitat stammt? Es kommt aus Thüringen! Es ist die Koalitionsvereinbarung aus Thüringen, an erster Stelle unterschrieben von der LINKEN, ausgeführt vom Ministerpräsidenten Ramelow.
Das ist Politik in der Verantwortung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, so sieht es aus, wenn man in der Verantwortung ist!
damit noch nicht gesagt haben, aber dass Sie nicht in der Verantwortung stehen – –. Ja, das legt es nahe, ich möchte es nur nicht so ausdrücklich sagen, aber es ist leicht so zu reden, und wenn man dann in der Verantwortung ist – –.
Es ist ja nicht so, dass die Grünen und die SPD sie gezwungen haben, dies in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben, sondern Herr Ramelow weiß, dass er das machen muss und es auch richtig ist. Gibt es nicht vielleicht auch in Thüringen Eltern, die sagen, man müsse die Schulen noch verbessern, man benötige mehr Polizisten und dieses und jenes Projekt? Natürlich kann er damit nicht alle Wünsche erfüllen, die Sie hier aufstellen, das ist doch völlig klar, und wie jetzt in Thüringen eher die CDU formuliert, damit ist eine Begrenzung gesetzt, auch für die berechtigten Wünsche von Menschen, aber er sagt ganz deutlich, dass sie in Thüringen mit Einnahmen und Ausgaben gleichermaßen auskommen wollen. Das ist verantwortliche Politik, und dahin müssen wir alle gemeinsam kommen!
Jetzt noch einmal kurz zur CDU! Herr Röwekamp, ich ärgere mich nicht über Sie! Da ist kein Ärger, sondern eher Mitleid im Spiel.
Das soll ja bekanntlich auch noch schlimmer sein, denn Sie müssten doch einfach den Menschen sagen, dass Sie uns in den Jahren 2010, 2011 und 2012 jedes Mal erzählt haben, der Senat und die Koalition haben keine Idee, wie sie die nächsten Jahre überstehen sollen. Sie haben immer behauptet, sie machen das immer nur von Jahr zu Jahr. Das sagen Sie jetzt wieder und ja, Sie haben recht, es wird zunehmend schwierig, aber die letzten vier Jahre haben wir es entgegen Ihren Unkenrufen und denen der LINKEN immer mit einem ordentlichen Sicherheitsabstand hinbekommen, für den wir auch gekämpft haben.
Wir haben nie gesagt, lasst uns mehr Schulden machen, wir haben ja noch Geld; wir haben dafür gekämpft, dass wir das einhalten. Das Jahr 2013 war besonders gut, im Jahr 2014 ist es schwieriger geworden, ja. Das hat vielfältige Ursachen, die muss ich jetzt nicht aufführen, aber die Aufgabe des Stabilitätsrats ist, Dinge kritisch zu betrachten, das ist seine Aufgabe (Glocke)
mein letzter Satz! –, der kommt er auch nach. Natürlich werden wir zu der Wahl im Mai 2015 sagen, was wir vorhaben. Ich habe vorhin einmal kurz in Ihr Wahlprogramm geschaut, dort steht der schöne Satz: „Wir stehen für eine seriöse Finanzpolitik.“ Punkt,
Ende! Kein einziger Vorschlag, an welcher Stelle man sparen soll, es gibt dafür keinen einzigen Vorschlag! Das muss man doch auch einmal sagen können! – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der CDU empfehle ich, dieser Tage tatsächlich einmal einen Blick in die „Welt Online“ zu werfen. Dort gibt es zwei bestimmende Themen. Erstens, die ganze deutliche Zunahme der Einkommens- und Vermögensunterschiede, und mittlerweile wird bestätigt, dass das, worüber Sie vor Jahren noch gelacht haben – diese enorme Anhäufung von privatem Reichtum –, nun nicht nur ein moralisches oder soziales, sondern auch ein ökonomisches Problem geworden ist.
Zweitens, Arno Klugmann, „Die Welt“ und die Europäische Zentralbank deuten immer deutlicher an, dass diese Form von sogenannter Sparpolitik von Deutschland keine Lösung ist, sondern sie ist die Ursache von Problemen. Vielleicht glauben Sie ja mir nicht, ich habe nicht Ökonomie studiert, aber vielleicht glauben Sie ja den Menschen vom Fach und einer Zeitung, die eher konservativ ausgerichtet ist, wenn sie diese Dinge anspricht. Diese beiden Dinge zeigen auch auf, wo die Lösung eigentlich sein sollte: Nicht bei einer Sparpolitik, nicht bei einer Schuldenbremse, sondern bei einer Umverteilung.
Die enormen Einkommensunterschiede machen es gerade notwendig, dass Sie den Vorschlag, den wir entwickelt haben – –. Es stimmt einfach nicht, dass wir keine Vorschläge haben, wie das zu finanzieren ist! Wir sagen, dass der Schuldenabbau, die Verschuldung der öffentlichen Hand, nur durch gerechte Steuern gehen kann. Wir haben gesagt, dass wir einen Altschuldenfonds benötigen, der aus einer Vermögensabgabe finanziert werden muss. Das ist ein sehr konkreter Vorschlag, und wenn man heute die Presseberichterstattung und die ökonomischen Debatten verfolgt, ist es auch ein ökonomisch sinnvoller Vorschlag, das so zu machen, dafür treten wir ein.
Herr Röwekamp, es mag sein, dass ich in dieser Hinsicht altbacken bin, aber es ist für mich, also zum Beispiel für mein kleines Unternehmen, möglich, zwi
schen guten und schlechten Schulden zu unterscheiden. Wenn ich einen Kredit aufnehme, damit mein kleiner Laden funktioniert, ich also in meinen Betrieb investiere, dann habe ich Schulden. Die kann ich durch meine eigene Arbeit irgendwann tilgen. Wenn ich dieselbe Summe aufnehme und mir ein protziges Auto kaufe oder das Geld auf irgendwelchen Feiern vertrinke, dann sind es schlechte Schulden. Ich unterscheide das sehr wohl, und ich finde, das gibt es auch hier in Bremen.
Investitionen, die wir in die Häfen und die Infrastruktur, in die Bildung und die Hochschulen getätigt haben, wenn wir dafür Kredite aufnehmen müssen, werden sie sich hoffentlich irgendwann finanzieren, wenn nicht wieder irgendeine Bundesregierung gerade dann, wenn die Steuern einmal steigen, wieder Steuererleichterungen beschließt.
Das ist nämlich die Krux, dass sie nämlich deswegen nicht funktioniert. Immer, wenn es einmal gut gelaufen ist, haben dann tatsächlich Menschen gesagt, sie bezahlen zu viel Steuern.
Ich möchte noch einmal zwei andere Dinge sagen! In dieser Debatte gibt es auch kluge Menschen, die sagen, dass man aufgrund der öffentlichen Verschuldung jetzt nicht mehr in die Infrastruktur investieren kann, und wie es denn mit der Aktivierung privaten Kapitals wäre. Sie sagen dann PPP, Public-privatePartnership! Ein privater Investor soll das bauen, und die öffentliche Hand zahlt entweder jährlich oder monatlich an diesen Investor und bezahlt ihm seine Investitionen. Das, meine Damen und Herren, ist keine Lösung, das ist sozusagen nur eine Umbuchung, weil PPP in der Regel teurer ist als direkte öffentliche Investitionen, und es sind genauso Schulden wie die, die im Haushalt sind.
Als Letztes noch einmal ein Wort zu dem Stabilitätsrat! Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum – und das habe ich hier auch schon drei oder vier Mal gefragt, und ich habe darauf keine Antwort bekommen! – es falsch ist, wenn wir nachweislich mit Investitionen Ausgaben senken oder Mehreinnahmen generieren können, insbesondere den zulässigen Abstand zur Schuldenbremse über Kredite zu schaffen.
Wenn der Stabilitätsrat das sagt, dann sind diese Menschen so dumm, dass ich finde, solche Menschen gehören nicht in einen Stabilitätsrat! Wer nicht in die Zukunft schauen kann, wer nicht in der Lage ist, betriebswirtschaftlich zu rechnen, und wer nicht in der Lage ist, die Sinnhaftigkeit von öffentlichen Investitionen zu betonen und somit strukturelle Verbesserungen zu erreichen, der gehört nicht in einen solchen Stabilitätsrat, sondern er gehört in die Schule,
(Beifall bei der LINKEN – Abg. R ö w e - k a m p [CDU]: Will der Senat nichts sa- gen? – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Doch, er hat sich gerade gemel- det!)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Finanzsenatorin wäre jetzt gern hier, sie ist aber im Bundesrat und in der Finanzministerkonferenz, um gute Stimmung für Bremen zu machen, das gehört nämlich auch zu unseren Aufgaben.