Das ist ein erster Einstieg und bringt beiden Kommunen einen gewissen Einfluss, zumindest auf die 700 Arbeitsplätze bei den Netzgesellschaften. Der Einfluss auf den Erhalt der anderen Arbeitsplätze bei der swb ist dagegen gering. Auch der runde Tisch zu Versorgungssperren, der in der Antwort erwähnt wird, wird wahrscheinlich wenig zur Sicherung der Arbeitsplätze beitragen. es ist schon die Frage, ob es bei den Versorgungssperren hinreichende Auswirkungen haben wird.
Alles in allem gilt daher, der Erhalt dieser Arbeitsplätze hängt in zunehmendem Maße ausschließlich von unternehmerischen Entscheidungen der EWE ab, der die swb mehrheitlich gehören. Es ist ja so, und ich weise insofern auch entsprechend darauf hin, das Eigentum ist im Kapitalismus nun einmal ein hohes Gut und ein starkes Recht, es geht ja so leicht nichts darüber. Das gilt auch für die swb. Wer wirksam darüber mitentscheiden will, muss bei den Arbeitsplätzen bei der swb letztendlich eine substanzielle Beteiligung anstreben, und zwar wirklich eine substanzielle Beteiligung und nicht nur eine Minderheitsbeteiligung. Alles andere wird, glaube ich, einen Einfluss nicht entsprechend ausbauen können.
Diese Fragen diskutieren übrigens aktuell viele Kommunen, sie übernehmen nämlich wieder Netze und bemühen sich um eine Rekommunalisierung der
Versorger. Zwischen 2005 und 2012 sind bundesweit 72 Stadtwerke neu gegründet worden. Die HansBöckler-Stiftung spricht bereits von einer Renaissance der Stadtwerke. Die neuen Stadtwerke konzentrieren sich übrigens zumeist auf spezielle Bereiche wie erneuerbare Energien – in dem Zusammenhang ist überhaupt interessant, welche Art von Energien wir auch landespolitisch überhaupt weiter verfolgen – und treten damit als Anbieter auch vornehmlich in Kommunen, die ihre Netze rekommunalisiert haben. Das gilt für Hamburg, Berlin, Stuttgart und auch eine ganze Reihe anderer Städte.
Die Staatsräte AG hat in ihrem Zwischenbericht vom Mai 2011 zur Rekommunalisierung der Netze mehrfach ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gestaltungsmöglichkeiten durch eine Rekommunalisierung der Netze begrenzt sind und erst stärker genutzt werden können, wenn damit auch der Aufbau von Stadtwerken verbunden wäre. Damit würde man sich allerdings natürlich auch in eine direkte Konkurrenz zur swb begeben. Unter dem Strich ergibt sich aus vielen Überlegungen und auch aus der Antwort des Senats auf die Große Anfrage, wer als Kommune energiepolitisch mitgestalten will, muss auch als Kommune Einfluss auf die Arbeitsplätze bei der Energieversorgung haben und auch wieder auf kommunale Stadtwerke zugehen.
Für Bremen bietet sich eine Dreifach-Strategie an: schrittweise Übernahme der Netze zum Aufbau eigener Stadtwerke im Bereich dezentraler und erneuerbarer Energieversorgung und schrittweiser – und das wäre auch eine Überlegung – Einstieg bei der swb selbst. Das wird nicht von heute auf morgen gehen, das ist mir auch klar.
Es ist immer wieder angemerkt worden, dass Bremen aus dem Stand weder die Netze noch die Energieversorgung ohne Weiteres zu 100 Prozent übernehmen kann, nicht zuletzt deshalb, weil der betreffende öffentliche Sachverstand auch nicht mehr vorhanden ist, das Problem hatten wir ja schon an anderer Stelle hinreichend diskutiert. Nur ohne eigenen Sachverstand, ohne eigenes Personal, ohne eigenes Eigentum die Arbeitsplätze der swb sichern zu wollen heißt unter dem Strich, dass man eventuell große Sprünge mit einem leeren Beutel machen will, was, wie wir wissen nicht, besonders gut funktioniert.
Deswegen würden ich und meine Fraktion dafür plädieren, dass wir insbesondere darüber nachdenken, wie wir diese schrittweisen Überlegungen in die Tat umsetzen, auch grundsätzlich, um die energiepolitische Diskussion in Bremen entscheidend mitbestimmen zu können. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste, auch von der swb! Der swbKonzern hat als Energieerzeuger und Energieversorger, als Netzbetreiber und als Arbeitgeber ohne Zweifel eine große Bedeutung für das Land Bremen. Deshalb ist es richtig, dass wir uns auch hier in der Bremischen Bürgerschaft Gedanken über die Zukunft der swb machen. Das Land Bremen, der Bremer Senat, kann über seinen Sitz im Aufsichtsrat Einfluss ausüben, die bremischen Kommunen können durch ihre Beteiligung an den Versorgungsnetzen zusätzliche Impulse in den Konzern geben, auch bei der Umsetzung unserer Klimaschutzziele gibt es eine Zusammenarbeit, und natürlich kann das Land Bremen durch gute Rahmenbedingungen, etwa, indem wir hier ausreichend Fachleute ausbilden, die swb bei der Zukunftssicherung unterstützen.
Wir dürfen aber auch nicht vergessen, das Land Bremen hat die Stadtwerke privatisiert, die eigenen Anteile an der swb verkauft, EWE besitzt nahezu 100 Prozent der Aktien. Wir sprechen bei der swb nicht von einem kommunalen Unternehmen, sondern von einem privaten. Die wichtigsten Entscheidungen für die Zukunft des Konzerns werden in den Führungsetagen in Oldenburg und Bremen getroffen, das wurde damals bei der Privatisierung so entschieden, das ist die Situation. Die swb agiert also als privates Unternehmen auf dem Energiemarkt.
Auf diesen Markt möchte ich an dieser Stelle kurz Ihre Aufmerksamkeit lenken. Eine mögliche Herangehensweise ist ja immer, sich anzuschauen, was eigentlich die Mitbewerber machen.
Vier Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima suchen die Energieunternehmen, allen voran die vier großen Stromkonzerne, immer noch nach der richtigen Zukunftsstrategie. E.ON legte kürzlich seine Zahlen vor. Das Jahr 2014 war das schlechteste Jahr in der Geschichte des größten deutschen Energieversorgers, ein Verlust von 3,2 Milliarden Euro stand unter dem Strich. Für das Jahr 2016 ist die Aufspaltung des Konzerns in zwei Teile geplant: Unter dem Firmennamen E.ON soll künftig auf erneuerbare Energien, intelligente Stromnetze und Energiedienstleistung gesetzt werden, in einer zweiten Gesellschaft sollen die unprofitablen Kohle- und Atomkraftwerke weitergeführt werden.
Der zweite große Konzern, RWE, setzt dagegen weiterhin auf konventionelle Stromerzeugung durch Kohle- und Gaskraftwerke, aber selbst, wenn im Jahr 2030 nur 50 und nicht 100 Prozent – wie wir Grünen uns das wünschen – des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen werden, schrumpft in jedem Fall das Geschäftsmodell von RWE, das zeigt auch die letzte Jahresbilanz des Konzerns. Das betriebliche Ergebnis ging im Jahr 2014 um fast ein Drittel auf
rund eine Milliarde Euro zurück, zwischen 35 und 45 Prozent der konventionellen Kraftwerke arbeiten derzeit mit Verlust, gestand RWE-Chef Terium.
Auch die Geschäfte des Karlsruher Unternehmens EnBW schwächeln. Die Wertberichtigungen auf den Kraftwerkspark sowie erhöhte Drohverlustrückstellung führen zu einem Verlust von 451 Millionen Euro, das konnten wir in dieser Woche lesen. EnBW steuert um und will die Ökostromerzeugung von derzeit 20 Prozent bis zum Jahr 2020 verdoppeln. Sieben Milliarden Euro will der süddeutsche Konzern dafür investieren. Der vierte im Bunde, der schwedische Energiekonzern Vattenfall, hat sich für das Jahr 2015 einen rigiden Sparkurs verordnet, es wird der Verkauf der Braunkohlesparte in Sachsen und Brandenburg angestrebt.
So verwundert es nicht, dass es nicht nur den vier großen, sondern auch dem fünftgrößten Energiekonzern, dem Oldenburger Energieversorger EWE, nicht so gut geht. EWE hat im Geschäftsjahr 2014 einen Rückgang im Umsatz und Mindererlöse beim Gasabsatz hinnehmen müssen. „Die geringere Nachfrage nach konventionell erzeugtem Strom machte zudem eine Wertberichtigung der konventionellen Erzeugungseinheiten im Konzern erforderlich“, teilte EWE mit Verweis auf den swb-Kraftwerkspark Bremen mit. Für das Geschäftsjahr 2015 erwartet EWE weiterhin ein schwieriges Marktumfeld. Die EWE hat, wie man hört, im Herbst 2014 im Aufsichtsrat beschlossen, die Fusionierung mit der swb nicht weiter voranzutreiben, denn hier in Bremen sind ja bei der swb Erzeugung die fossilen Erzeugungskapazitäten des Konzerns konzentriert, während die Aktivitäten im Bereich der erneuerbaren Energien eher bei der EWE stattfinden.
Folgt man der Logik von E.ON und Vattenfall, könnte dahinter eine Strategie der EWE vermutet werden, sich von dieser fossilen Sparte auch wieder trennen zu wollen. Ich habe daher den Eindruck, dass nicht der Bremer Senat oder die Bremische Bürgerschaft die Zukunft der swb absichern kann, und ich befürchte, dass die Frage, wo der Unternehmenssitz ist, zwar wichtig ist, aber nicht die einzige Herausforderung, vor der das Unternehmen steht. Die Konzernleitung muss ihren Beitrag dazu leisten, dass das Unternehmen insbesondere mit Blick auf die Energiewende zukunftssicher aufgestellt wird.
Ich komme zum Schluss! Der Bau des GuD-Kraftwerks in Mittelsbüren, das Weserkraftwerk und weitere Projekte, wir haben es schon gehört, sind die ersten guten Ansätze. Die bremische Politik sollte ihren Blick auch auf die Bundesebene richten, hier hat sie
Einflussmöglichkeiten, hier werden die energiepolitischen Rahmenbedingungen der Zukunft für die Energieversorger bestimmt. Was ich damit konkret meine, sage ich in meinem nächsten Beitrag. – Danke!
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Ich ziehe zurück und warte auf das Konkrete von Frau Dr. Schierenbeck!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde gleich konkret. Die swb hat – das hatte ich gesagt – als privates Unternehmen agiert im Moment auf einem schwierigen Markt, der dynamischen Veränderungen unterworfen ist und der nicht zuletzt sehr stark von politischen Entscheidungen auf Bundesebene und auf europäischer Ebene beeinflusst wird.
Die größte politische Einflussmöglichkeit, um die swb auch in Zukunft zu sichern, ist daher in meinen Augen die Gestaltung der Rahmenbedingungen dieses Marktes. Die swb hat in den letzten Jahren ein neues hocheffizientes Gaskraftwerk in Mittelsbüren eröffnet. Das ist eine begrüßenswerte Investition, denn Gas ist die Brückentechnologie auf dem Weg in das Zeitalter der vollständigen Energieversorgung durch Erneuerbare, denn Gaskraftwerke sind besonders gut regelbar.
Leider sind jedoch die Marktbedingungen aktuell so, dass Gaskraftwerke kaum laufen und sich dadurch nicht rechnen. Die Investition der swb zahlt sich daher nicht aus, und es sähe noch schlechter aus, wenn nicht die Deutsche Bahn an dem Kraftwerk beteiligt wäre. Der Grund für diese Schieflage sind die vielen alten Braunkohlekraftwerke, die so viel dreckigen Kohlestrom produzieren wie noch nie. Dieser Strom ist an der Börse günstiger, weil die externen Kosten nicht abgebildet werden, die durch den hohen CO2Ausstoß oder die Umweltzerstörungen durch Tagebaue entstehen. Die Bundesregierung hätte hier die politischen Mittel, diesen Irrsinn zu beenden.
Sie könnte ihren Einfluss auf europäischer Ebene geltend machen und die CO2-Zertifikatpreise erhöhen. Auf nationaler Ebene könnte sie Emissionsgrenz
werte für alte Kraftwerke einführen, neue Tagebaue verhindern, eine CO2-Steuer einführen und den Ausbau der Erneuerbaren forcieren, um diesen Braunkohlestrom noch schneller überflüssig zu machen.
Ich würde mir wünschen, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bremer SPD und CDU, sich in Berlin bei der Großen Koalition für diese Maßnahmen starkmachen. So könnten Sie der swb helfen, dass sie ihre Kraftwerke in Zukunft wirtschaftlich betreiben kann.
Ein weiteres Beispiel für die Rolle des Bundes betrifft die Energieeffizienz. Eine energieeffiziente swb hätte Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Unternehmen und würde gleichzeitig dazu beitragen, die Klimaschutzziele Bremens zu erreichen. Die Entwicklung und die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen, die sogenannten Energiedienstleistungen, könnten auch Arbeitsplätze für Ingenieure und Techniker schaffen.
In der Antwort des Senats, die wir hier diskutieren, sind die Aussagen zu diesem Thema sehr kurz gefasst. Beim Thema Energieeffizienz zeigt sich, wie hier ein ursprünglich guter Gedanke aus der EU verpufft. Die Energieeffizienzrichtlinie der EU besagt, dass die Staaten nationale Gesetze zur Umsetzung erlassen sollen und die Energieversorger jedes Jahr 1,5 Prozent Energie einsparen müssten. Aber Deutschland droht auch hier die nationalen Einsparziele zu verfehlen.
In der Antwort heißt es dann auch nur, dass sich die swb möglicherweise an geplanten Ausschreibungen für Energieeffizienzmaßnahmen beteiligen könnte. Das ist zu wenig und wird kaum dazu beitragen, die Energieeffizienz zu steigern. Ich kann nicht erkennen, dass sich die swb für den Zukunftsmarkt der Energiedienstleistung fit macht. Aber vielleicht wissen wir das und nur der Senat nicht.
Wenn wir uns in Bremen dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen auf Bundesebene für Unternehmen wie die swb zu optimieren, können wir unseren Teil dazu beitragen, die Firmen zu stabilisieren. Das Unternehmen selbst ist gefragt, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen.
Aktuell zeigt sich, dass die alten Strategien der großen Energieunternehmen versagt haben. Nicht umsonst versuchen diese ihre atomaren und fossilen Unternehmensteile abzuspalten oder loszuwerden. Sie haben es verstanden: Die Zukunft liegt bei den Erneuerbaren.
Ich hoffe, dass dies auch die swb versteht, dann hat sie unsere volle Unterstützung, denn wir wollen einen gut aufgestellten Energieversorger für unsere Städte, der eine klimafreundliche und nachhaltige
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Schierenbeck, ich hatte die Hoffnung, dass Sie in Ihrem zweiten Redebeitrag ein wenig konkreter werden, was die Zukunft der swb am Standort Bremen betrifft, aber Sie haben sich erwartungsgemäß auch im zweiten Teil eher an der Umsetzung von europäischen Richtlinien und der Bundespolitik abgearbeitet.
Ich glaube, darüber kann man reden, aber wenn man das will, muss man vielleicht in ein anderes Parlament. Hier in Bremen reden wir über unsere swb, und ich will vorab sagen: Ich bin sehr froh und zufrieden darüber, wie sich die swb im Markt und am Standort in Bremen aufgestellt hat. Wir sind sehr froh, dass wir mit der swb ein innovatives, ein gut geführtes, ein toll mitbestimmtes Unternehmen haben, das den Anforderungen an die Energiewende und an die Energiepolitik in den nächsten Jahren ganz sicher gerecht werden wird. Das Unternehmen swb in Bremen ist insgesamt sehr gut aufgestellt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU)
Anlass für die Große Anfrage der Koalition – so habe ich es zumindest verstanden – ist nicht so sehr die Frage, wie sich das Klima weltweit verändert und wie wir in Europa und Deutschland darauf reagieren, sondern eher die Frage, wie es nach dem Ablauf wesentlicher Bestimmungen aus dem Zwischenerwerb und den damit getroffenen Konsortialvereinbarungen weitergeht, die im Übrigen, Herr Kottisch, ihren Ursprung nicht im Zwischenerwerb 2009 haben, sondern bereits bei der ersten Anteilsveräußerung, wie ich finde, vom damaligen Senat sehr gut verhandelt worden ist, was die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte Bremen in Zukunft bei der swbGruppe betrifft.
Die sind im Jahr 2009 bei dem Zwischenerwerb – bei dieser gedanklichen Sekunde – noch einmal erneuert und verlängert worden, und ich finde, es hat sich bewährt, was der Senat in der langen Tradition der Entscheidungen im Bezug auf die swb hier an Rechten für Bremen und für Bremerhaven hat aushandeln können. Das zeigt sich insbesondere daran, dass wir von den dort festgelegten Bestimmungen und Ansprüchen Bremens noch nicht einmal im Streit Gebrauch machen mussten. Es hat immer wieder Diskussionen über Verlagerungen und Verschiebungen innerhalb des Konzerns gegeben, aber gemeinsam mit den Betriebsräten der swb-Gruppe ist es