Sie wissen ja, dass ich im Aufsichtsrat diverser Gesellschaften bin, übrigens bei der Bremer Landesbank und bei der BLG, welchen, die dieses Thema eher nicht mit der Muttermilch aufgesogen haben, und ich sehe das als eine Herausforderung. Wenn aber bei der Bremer Landesbank zum Beispiel Werbekonzepte gemacht werden, bei denen man mit muskelbepackten Treckerfahrern um Kunden wirbt, ist es jedenfalls möglich zu diskutieren, welches Bild man damit auch von sich vermittelt. Das waren interessante Diskussionen mit dem Vorstand, als ich gefragt habe, ob es dort überhaupt einen Bewusstseinsprozess darüber gibt, wie man eigentlich so wirkt. Mir hat es jedenfalls Spaß gemacht.
Völlig klar ist, dass wir in der Ausbildung besser werden müssen, es ist ja geplant, dass das selbstverständlich implementiert wird in die Curricula unserer eigenen Ausbildung. Ich möchte jedenfalls, dass eine Generation in den öffentlichen Dienst kommt, die nicht sagt, sie könne damit nichts anfangen, und die es als etwas Fremdes und Komisches empfindet. Zum Teil ist ja diese sonderbare Reaktion darauf Unsicherheit.
Wenn wir nun eine Generation ausbilden, die versteht, dass man damit nichts Böses anrichten will, sondern dass es ein ganz normales Instrument zur Überprüfung der Wirkung des eigenen Handelns ist, dann haben wir schon etwas gewonnen, und das können wir auch ohne großen Aufwand erreichen.
Uns ist nach vielen Versuchen, das Handeln in den bremischen Gesellschaften mehr zu standardisieren, zumindest in Bezug auf die Beratungsaufträge und Gutachten, jetzt vielleicht auch, der Kragen geplatzt, so könnte man es sagen. Es gibt jetzt jedenfalls einen Senatsbeschluss, nach dem sämtliche Gutachten und Beratungsaufträge, die in den Gesellschaften vergeben werden, per Senatsbeschluss beschlos
sen werden müssen; im Kernbereich auch, aber das war nicht so sehr das Problem, sondern das Problem waren die Gesellschaften. Das gilt jedenfalls für unsere 100-prozentigen Eigengesellschaften, die im Wesentlichen Verwaltungshandeln ausführen. Ich kann Ihnen sagen, das wird auch etwas ändern, weil wir in diese Handlungsanleitung in die Arbeitshilfe, wie erstellt man diese Senatsvorlage –, wo alle Beratungsaufträge und Gutachten dargelegt werden, damit der Senat sie beschließen kann, mit aufnehmen, dass die Grundsätze des Gender-Mainstreaming angewendet werden müssen. Dann haben wir dort auch einen Fuß in der Tür, und man kann dem nicht mehr ausweichen, indem man Dinge über Gesellschaften abwickelt, weil einem das im Kernbereich vielleicht zu mühselig ist. Außerdem arbeiten wir an der Konzeption für ein neues Haushaltsverfahren, in dem die Konstruktion des Produktgruppenhaushalts mit dem kameralen Haushalt besser verzahnt werden soll. Ich habe schon lange die Hoffnung, dass wir nicht bei der quantitativen Steuerung des Haushalts aufhören zu sagen, noch mehr dies, noch mehr das, noch mehr jenes. Das ist möglicherweise ein Aspekt dessen, dass wir es uns auch oft nicht mehr leisten können. Die Frage ist aber, wie arbeitet dieses und jenes Mehr oder das Weniger denn, findet es gute Bedingungen vor? Wie schaffen wir es denn eigentlich, dass wir die qualitativen Anforderungen an die Arbeit der Menschen so stellen, dass Sie als Haushaltsgesetzgeber eine Leistung bestellen, bei der wir uns hinterher auch Gedanken drüber machen können, ob das eigentlich geklappt hat? Lange Rede kurzer Sinn: Diese Verschränkung des kameralen Haushalts mit den Produktgruppenhaushalten bietet weitere und neue Möglichkeiten für Gender-Budgeting und den Versuch die unterschiedliche Wirkung auf die Geschlechter in die Leistungskennzahlen mit aufzunehmen. Ich verspreche, dass ich mich auch selbst darum kümmern werde, wenn wir das jetzt weiter vorantreiben, dass die Frage der Auswirkungen bestimmter Politikbereiche auf die Geschlechter, also Gender-Mainstreaming, zum Teil dort, wo es sinnvoll ist, nicht flächendeckend, das habe ich immer gesagt – –. Das gilt auch für das ganze Gender-Budgeting, wir können nicht den ganzen Haushalt in einen Männer- und Frauenhaushalt zerlegen. Das muss aber auch gar nicht geschehen, denn es gibt die wichtigen Politikfelder mit ihren Wirkungen, die wir auch kennen, und wir die schon einmal zu fast 100 Prozent erreichen, dann wären wir schon ein Stück weiter. Wir bemühen uns, damit es auch nicht so ankommt, als ginge es immer nur um Frauenförderung – was heißt nur, es geht auch um Frauenförderung! –, es geht um einen familienfreundlichen öffentlichen Dienst, da sind wir auch ziemlich gut, finde ich,
es geht aber auch um das gezielte Werben von Männern für Kindergärten und Grundschulen. Neben der Tatsache, dass wir mehr Frauen in Führungspositionen haben möchten, möchten wir mehr Männer in Kindergärten und Grundschulen,
weil ich davon überzeugt bin, dass es in unserer Gesellschaft sehr wichtig ist, dass Kinder mit Männern und mit Frauen in Kontakt kommen. Sie müssen Vorbilder vorfinden für eine Orientierung in ihrem Erwachsenenleben.
Zu guter Letzt möchte ich noch etwas sagen, worüber ich mich sehr gefreut habe. Ich habe gesehen, dass sich neben allem, was man in Berichte fassen und vielleicht an Stilblüten in Senatsvorlagen lesen kann, außer dem zutreffenden Gedanken, dass wir uns noch verbessern können, doch vieles verändert hat und in den Alltag Einzug gehalten hat.
Als ich vor ein paar Monaten im Stadtteil BremenOst zu einem Stadtteilfest eingeladen war, begegnete ich Herrn Professor Carus, dem Ärztlichen Direktor des Krankenhauses Bremen-Ost. Er stand dort in einem weißen Kittel, hatte in der Schule einen Stand aufgebaut mit Bluthochdruckmessgerät und noch anderen Dingen, und ich fragte ihn, was er denn hier mache. Mir war es im ganzen Leben noch nicht passiert, dass einer der Götter in Weiß sich dazu herablässt, sich auf einem Stadtteilfest zu präsentieren. Er antwortete mir, dass dort sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund aus den östlichen Ländern leben, und bei ihnen sei es noch unüblicher als bei, ich sage einmal, einheimischen männlichen Wesen, auf die Gesundheit zu achten und zum Arzt zu gehen. Er gehe hierher, hier seien seine Kunden, und er präsentiere sich hier.
Darüber habe ich mich so richtig gefreut, weil ich dachte, da hat jemand darüber nachgedacht, wie er seine Arbeit machen kann, er hat gesehen, dass Männer und Frauen unterschiedlich sind, und darum ging er eben dort hin. Das zeigt vielleicht, dass auch viele positive Dinge im Alltag passieren, die man nicht im Bericht findet, aber trotzdem gibt es sie. – Vielen Dank!
Wer den Bemerkungen des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Bemerkungen des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau bei. (Einstimmig)
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1155, und von dem Bericht des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau, Drucksache 18/1686, Kenntnis.
Große Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 16. Dezember 2014 (Drucksache 18/1687)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Staatsrat, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage nicht mündlich wiederholen möchten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der swb AG! Herzlich willkommen in diesem Hause! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament! Die swb AG und ihre Mitarbeiter sind uns wichtig. Das ist der Grund, warum wir diese Große Anfrage gestellt haben. Das ist auch der Grund, warum wir heute darüber in diesem Hause diskutieren.
Lassen Sie mich, bevor ich auf das eigentliche Thema komme, sagen, was die swb an diesem Standort leistet. Das Angebot ist weitreichend. Das sind nicht nur die Stromversorgung und die Gasversorgung, was sicherlich jedem klar ist, sondern es ist auch die Wärmeversorgung,
logiepark, das ist ganz hervorragend. Es ist auch die Trinkwasserversorgung, die nicht unwichtig ist. Es ist aber auch die Entsorgung mit zwei Müllverbrennungsanlagen, es ist das Abwasser, es sind die Dienstleistungen von der Effizienzberatung über die Erstellung von Energiekonzepten bis hin zur laufenden Betriebsführung von Energieversorgungsanlagen und Netzen. Es sind übergreifende Beleuchtungskonzepte in Innenstädten. Es ist der Neubau und der Betrieb von Straßenverkehrs- und Spezialbeleuchtungen.
Es gibt noch die Firma „swb Creas“, die regenerative Energieerzeugung aus Wind, Biomasse, Wasserkraft und Sonnenenergie betreiben bzw. in diesem Bereich erforschen. Das alles läuft hervorragend. Die Versorgung in diesen Bereichen in Bremen funktioniert. Deswegen möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an dieser Stelle ganz herzlich danken.
Die 160-jährige Firmengeschichte und die hohe regionale Verankerung der swb vor Ort werden auch durch ein weitreichendes soziales und bürgerschaftliches Engagement verdeutlicht. Ob es das Sponsoring in Kultur und Sport ist oder in Bildungsprojekte oder auch das Engagement vor Ort: Die swb ist in vielen Bereichen dabei. Mit 1,6 Milliarden Euro Umsatz und zweieinhalbtausend Mitarbeitern gehört die swb AG zu den größten Arbeitgebern, zu den größten Umsatzbringern und Steuerzahlern an diesem Standort.
Die heutige Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass es nicht mehr die Stadtwerke sind, wie man es aus kommunaler Geschichte kennt, sondern es ist ein Unternehmen, das als hundertprozentiges Tochterunternehmen der EWE auftritt. Im Zuge des Verkaufs der swb AG an die EWE vor einigen Jahren – im Jahr 2009 war es meines Erachtens – hat sich der Senat, um die Interessen der Bremerhavenerinnen und Bremerhavener und der Bremerinnen und Bremer zu sichern, weitgehende Einflussmöglichkeiten zusichern lassen.
Ein Beispiel ist, dass es bis Ende des Jahres 2019 die Verpflichtung der EWE gibt, die swb vollständig zu erhalten. Das gilt zum einen für die AG, aber auch für die in Bremen und in Bremerhaven ansässigen Tochtergesellschaften, für die Managementstrukturen und für die Mitarbeiter.
Darüber hinaus gibt es bis zum Jahr 2038 das Verbot von Sitzverlagerungen von swb -Tochterunternehmen und die Verpflichtung, auch die Marke swb aufrechtzuerhalten. Bis zum Jahr 2024 darf Sachanlagevermögen der swb AG oder auch der Töchter nicht an die EWE verlagert werden, es sei denn, es finden entsprechende Ersatzinvestitionen und Kompensationen statt.
Städte Bremen und Bremerhaven an den Wesernetzgesellschaften, über die wir einen guten Einfluss ausüben können, und es gibt einen kontinuierlichen Austausch zwischen den Vertretern des Senats und den Management- und Leitungsebenen von EWE und swb. Man könnte also sagen: alles okay, es gibt keine Probleme. Ich glaube auch, dass wir virulent nicht unbedingt ein Problem vor Augen haben, aber uns dennoch der Herausforderung stellen müssen, alles zu tun, um die Arbeitsplätze langfristig, auch über die eben genannten Jahre hinaus, abzusichern. Das ist spätestens jetzt, nachdem die EWE ihren Strategiewechsel angekündigt hat, der auch mit einer neuen Vorstandskonstellation einhergeht, dringend notwendig. Ich finde, es ist notwendig, dass Bremen und Bremerhaven vorbereitet sind, und vorbereitet zu sein bedeutet, dass man zum einen die eigenen Interessen kennt, dass man diese auch artikulieren kann und dass man diese Interessen gegebenenfalls auch konzeptionell bündelt. Teil eines solchen Konzepts könnte es auch sein, die swb als Motor zu sehen, um die künftigen gesellschaftlichen Herausforderungen zu lösen. Ich nenne hierzu nur die Energieeffizienz oder die Energiewende allgemein, auch als Innovationsnukleus in dieser Stadt. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass die swb dabei ist, ein Start-upCenter aufzubauen, das ich ganz hervorragend finde, um es jungen Unternehmen zu ermöglichen, auch in diesen Branchen zu innovieren und neue Produkte zu entwickeln. Auch dafür Lob und herzlichen Dank für dieses Engagement. Ich freue mich, dass der Senat in seiner Antwort auf die Große Anfrage ein derartiges Konzept erwägt. Er ist aus meiner Sicht nicht ganz proaktiv, sondern wir müssen ihn vielleicht auch ein wenig dahin gehend pushen. Aber es ist so, dass in der Antwort auf die Große Anfrage ein Konzept durchaus als sinnvoll erwogen wird. Ich denke – der Staatsrat nickt –, vor diesem Hintergrund kann man in den nächsten Monaten ein solches Konzept erwarten. Dieses Konzept soll kein Selbstzweck sein. (Glocke)
Darum möchte ich am Ende meiner Rede noch einmal betonen, dass für uns – wenn ich „für uns“ sage, meine ich in erster Linie natürlich die SPD-Bürgerschaftsfraktion – die Arbeitsplätze der swb AG sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven allerhöchste Priorität haben und dass wir in diesem Hause alles tun werden, was möglich ist, um diese langfristig zu erhalten. – Vielen herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Antwort des Senats auf die Anfrage zur Standortsicherung der swb umzirkelt mit vielen Worten den grundsätzlichen Befund. Wir sitzen da arbeitsmarktpolitisch doch mehr oder weniger auf einer Zeitbombe, zumindest – sagen wir einmal – auf vielen ungelösten Fragen.
Eine interessante Frage ist, in welchen Stufen welche Bedeutung hervorgehoben wird. Bis Ende des Jahres 2019 – mein Vorredner hat es erwähnt – gilt noch das Erhaltungsverbot. Danach ist die Verpflichtung der EWE, die swb einschließlich der Mitarbeiter vollständig am Standort zu erhalten, aufgehoben. Dann gibt es das Aushöhlungsverbot, das geht bis zum Jahr 2024 und das, wonach das Anlagevermögen nicht ersatzlos übertragen werden darf, endet auch. Bis zum Jahr 2038 ist es dann auch mit der Marke vorbei bzw. kann es vorbei sein.
Das heißt, in vier Jahren kann der Übergang der swb an die EWE Arbeitsplätze kosten. Die EWE hatte es schon einmal vorzeitig angestrebt unter Verweis auf einen Finanzierungsvorbehalt der vertraglichen Regelung. Man muss also nach dem Jahr 2019 durchaus damit rechnen, dass etwas Ähnliches verfolgt wird. In zehn Jahren sind alle Bestandsgarantien vollständig hinfällig. Das betrifft über 2 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der swb.
Bremen und Bremerhaven haben sich Ende des Jahres 2014 mit 25 Prozent bei der Netzgesellschaft der swb beteiligt.
Das ist ein erster Einstieg und bringt beiden Kommunen einen gewissen Einfluss, zumindest auf die 700 Arbeitsplätze bei den Netzgesellschaften. Der Einfluss auf den Erhalt der anderen Arbeitsplätze bei der swb ist dagegen gering. Auch der runde Tisch zu Versorgungssperren, der in der Antwort erwähnt wird, wird wahrscheinlich wenig zur Sicherung der Arbeitsplätze beitragen. es ist schon die Frage, ob es bei den Versorgungssperren hinreichende Auswirkungen haben wird.