des Ausschusses zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung, Drucksache 18/1815, Kenntnis.
sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich kurzfassen, das habe ich versprochen. Wir debattieren die Mitteilung des Senats „Fit für die Ver gabe“.
koalitionär sehr viele Gespräche mit Vertretern des Handwerks und der Bauwirtschaft geführt, um zu erfahren, wo die Probleme liegen. Es sind mehrere Sachen dabei herausgekommen. Zum einen wurde schon am Anfang der Legislaturperiode gesagt: Es geht um eine Vereinfachung des Verfahrens, weil es gerade auch für bremische Betriebe sehr schwierig ist, sich an diesem ganz wichtigen Bereich der öffentli chen Ausschreibung für Bauleistungen zu beteiligen. Es wurde gesagt, das alles sei viel zu kompliziert. Wir haben bei genauer Betrachtung festgestellt: 82 Stellen in Bremen vergeben diese Leistungen. Das ist sehr unübersichtlich, wenn sie alle auch noch mit verschiedenen Formularen arbeiten.
der Bauwirtschaft, ein bisschen mehr Klarheit zu erhalten, so haben wir uns diesem Thema gewidmet. Wir haben auf Veranlassung der Koalition schon vor gut zwei Jahren eine Anhörung durchgeführt. Dabei kam auch heraus, dass wünschenswert wäre, die Verfahren zu vereinheitlichen und zu versuchen, einen einheitlichen Ansprechpartner zu finden. Es wurde die Idee einer zentralen Servicestelle für die Vergabe von Bauleistungen geboren.
von den Bauunternehmen bezüglich auf noch mehr Vereinfachungen. Auf die elektronische Vergabe schauten die Unternehmen mit ein wenig Angst, weil sie etwas Neues bedeutet. Sie haben sich ge wünscht, dass es für die bremischen Unternehmen zu Vereinfachungen und Überlegungen kommen könnte für die bremischen Unternehmen bessere Schulungen durchzuführen, auch dieses Anliegen haben wir aufgenommen. Die Unternehmen haben sich gewünscht, die Möglichkeit von Ortsterminen bei besonders schwierigen Vergaben in den Fokus zu nehmen und zu überlegen, ob man im Sinne der Qualität nicht auch etwas mehr machen kann. Das sind die verschiedenen Anliegen, die wir in dieser Legislaturperiode miteinander behandelt haben. Wir hatten ein offenes Ohr für die bremischen Un ternehmen. Wir haben zugehört und versucht, das, was wir – auch unter Berücksichtigung der Haus haltslage – aufzunehmen.
lus. Bei „Fit für die Vergabe“ sehen wir, dass Ver besserungen veranlasst worden sind, dass man im Gespräch mit der Kreishandwerkerschaft und mit dem Verband der baugewerblichen Unternehmen ist, um sie fit zu machen mit einem konkreten Schu lungsprogramm für die elektronische Vergabe. Orts termine sind rechtlich zulässig und werden auch als gutes Instrument betrachtet. Es ist vollkommen klar, dass das einen bestimmten Aufwand macht, auch für das Personal. Das Thema Korruption muss man sehr genau betrachten, aber das Instrument ist noch mehr in das Bewusstsein gerückt worden.
letzten Debatte über das Thema Vergabe angekün digt, dass es zum 1. Mai eine zentrale Servicestelle für die Vergabe geben soll. Es gab noch ein Hin und Her, weil darüber diskutiert worden ist, ob wir Unternehmen wie die BSAG oder die GEWOBA einbeziehen können. Dazu gab es unterschiedliche rechtliche Meinungen. Nachdem wir uns eingehend beraten haben, gab es eine Einigung und keine unterschiedlichen rechtlichen Meinungen, sondern wir wollen versuchen, GEWOBA und BSAG einzu beziehen. Da es noch keine Gespräche mit diesen Unternehmen gegeben hat, haben wir es für sinnvoll gehalten, eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2017 für diese Unternehmen zu bestimmen. Vorher werden Empfehlungen ausgesprochen. Wir hoffen, dass diese Unternehmen diesen Empfehlungen auch folgen werden.
blick auf die Vergabe erreicht haben, es war eine ziemlich schwierige Angelegenheit. Ich jedenfalls habe in den vier Jahren, in denen ich dabei war, nichts erlebt, bei dem die Widerstände – auch in der Verwaltung – so groß gewesen sind. Ich freue mich, dass wir es doch noch geschafft haben, dass das Parlament mit sehr viel Druck am Ende auch mit einem Gesetz, dafür sorgen musste, dass das durchgesetzt wurde. Das Parlament hat da eine ganz große Stärke und viel Selbstbewusstsein gezeigt. So freue ich mich, dass der Zyklus vollendet ist und sich alle freuen, dass wir Verbesserungen für die bremi schen Unternehmen und das bremische Handwerk erreicht haben. Ich freue mich, dass das auch in der nächsten Legislaturperiode im Sinne guter Bedin gungen weitergeht. Bei der Vergabe von öffentlichen Bauleistungen sind wir in dieser Legislaturperiode einen ganz großen Schritt weitergekommen.
erwarte, verspreche ich, dass wir auch in der nächsten Legislaturperiode sehr freundlich mit den Bremer Unternehmen umgehen werden. Unter Beachtung des Haushalts werden wir prüfen, an welchen Stellschrau ben wir drehen können, um die Beteiligung an der elektronischen Vergabe für die Bremer Unternehmen zu vereinfachen beziehungsweise zu verbessern. – Vielen Dank allen, die mitgekämpft haben!
geehrten Damen und Herren! Eines ist klar: Verga ben werden künftig auch aufgrund entsprechender Regelungen der EU vermehrt elektronisch stattfinden. Hinter dem Antrag, über den wir heute debattieren, steht die Idee, dass wir die kleinen- und mittle ren Betriebe, die nicht über eine auf elektronische Vergaben spezialisierte Abteilung verfügen, in die Lage versetzen, die entsprechenden Möglichkeiten professionell zu nutzen. Wir haben den vorliegenden Antrag vor allem deshalb auf den Weg gebracht, um unsere kleinen- und mittleren Betriebe in der Region zu unterstützen. Dies hat auch eine ökologische Di mension, weil es oft keinen Sinn ergibt, Leistungen von weit her einzukaufen, wenn sie auch regional angeboten werden.
eine vertrauensvolle Zusammenarbeit etabliert. We gen der kurzen Wege kann, etwa bei Reparatur- und Wartungserfordernissen, kurzfristig und unkompli ziert reagiert werden. Es kommt hinzu – das möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen –, dass die hier ansässigen regionalen Unternehmen gute Löh ne zahlen, insbesondere im Handwerk und in der Bauindustrie.
wir uns –, dass der Senat in den Dialog mit der Kreis handwerkerschaft und dem Verband baugewerb licher Unternehmen eingetreten ist, um etwaigen Schwierigkeiten mit der elektronischen Vergabe entgegenzuwirken. Zu diesem Zweck soll ein kon kretes Schulungsprogramm gestartet werden. Die elektronische Vergabe soll so ausgestaltet sein, dass durch einen professionellen Umgang damit die in der Region ansässigen kleinen und mittleren Betriebe einen Wettbewerbsvorteil erzielen können. Das ist die eine Seite des vorliegenden Antrags.
Ortsterminen erhöhen. Dazu haben wir den Senat um konkretisierende Ausführungen und Maßnah men gebeten. Das ist erfolgt, auch dafür danken wir dem Senat. Die Transparenz ist erhöht worden, mein Kollege Saxe hat das schon erwähnt, all das sind wichtige Schritte.
das ist eigentlich nicht Gegenstand des Antrags gewesen –, dass wir es tatsächlich geschafft haben, dass die zentrale Service- und Koordinierungsstelle für die Vergabe öffentlicher Bauleistungen am 1. Mai 2015 ihre Arbeit aufnehmen kann.
insbesondere darum, dass Prozesse, Verfahren und Formulare standardisiert werden. Ziel ist es nicht, den ungefähr 80 dezentralen Vergabestellen ihre Kompetenzen zu nehmen. Im Gegenteil, sie sollen sich auf ihre Kompetenzen inhaltlicher Art konzentrieren können, aber die Standardisierung von Formularen, Prozessen und Verfahren wird verpflichtend einge führt, das ist sehr wichtig.
tungen und auch dem Aktiengesetz unterliegende Unternehmen bislang ausgenommen sind, aber auch diese werden in Zukunft davon profitieren können. Die entsprechenden Schritte erfolgen in der nächsten Legislaturperiode. Dafür werden wir sorgen.