tungen und auch dem Aktiengesetz unterliegende Unternehmen bislang ausgenommen sind, aber auch diese werden in Zukunft davon profitieren können. Die entsprechenden Schritte erfolgen in der nächsten Legislaturperiode. Dafür werden wir sorgen.
betonen, warum wir das Ganze eigentlich tun. Wir wollen das Handwerk und die kleinen und mittleren Betriebe der Bauindustrie vor Ort unterstützen, denn wir schätzen zum einen die Unternehmerfamilien, die mit unserer Region verbunden sind und sich in unsere Gesellschaft einbringen. Zum anderen schätzen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren Einsatz und ihre Professionalität.
auch ich noch einen Dank aussprechen. Ich danke der Kreishandwerkerschaft, dem Verband Bauge werblicher Unternehmen und dem Bauindustrie verband. Alle drei haben das Thema der zentralen Vergabestelle über die Jahre hinweg immer wieder in die Diskussion gebracht und uns dabei unterstützt, es auf den Weg zu bringen, auch das sollte man in diesem Zusammenhang erwähnen.
zwischendurch immer wieder den Kopf geschüttelt hat. Darum sei mir ein letzter Satz gestattet: Ich fin de, Bremen ist ein richtig guter Wirtschaftsstandort.
Herr Kastendiek, daran werden auch Sie nichts än dern. Mit den Maßnahmen, die wir heute beschlossen haben, machen wir den Wirtschaftsstandort Bremen wieder ein Stück weit besser. Das ist unsere Aufgabe als Regierungskoalition, das machen wir sehr gut, das werden wir in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. – Vielen Dank.
sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über Vergaben. Was sind Vergaben? Wenn Bremen eine Dienstleistung in Anspruch nehmen will oder irgendetwas braucht – vom Graben, der ausgehoben werden muss, über Stühle und Bleistifte bis hin zu einer neuen Schule –, dann wird aufgeschrieben, was Bremen haben will. Anschließend wird ein mehr oder weniger großes Leistungsverzeichnis erstellt, in dem genau steht – zumindest stehen sollte –, was genau jemand, der sich dafür interessiert, zu liefern hat. Der Interessent kann sich das anschauen und hinter jede Position einen Preis schreiben. Unten steht dann eine Gesamt summe. Anschließend kann geschaut werden, wer das günstigste Angebot gemacht hat, und jemand gesucht werden, der entsprechend liefert. Dieses alte Verfahren hat sich bewährt, es ist über die Jahre hinweg immer wieder optimiert worden, auch mit dem Ziel, Kungelei und Vetternwirtschaft ein Stück weit einzudämmen.
Umstellung auf eine elektronische Organisation die ses Verfahrens entsteht die berechtigte Befürchtung, dass sich Schwellen auftun, die manche kleinen und mittleren Betriebe, insbesondere kleine Handwerks betriebe, nicht übersteigen können.
be so zu organisieren, dass der Zugang möglichst niederschwellig ist, damit jeder, der in der Lage ist, die Dinge, die das Land Bremen beziehungsweise öffentliche Einrichtungen in Bremen brauchen, zu liefern, sich beteiligen kann. Vor diesem Hintergrund ist die Anfrage gestellt worden, ob es entsprechende Schulungsangebote für diese hiesigen kleinen und mittleren Unternehmen gibt. Die Antwortet lautet: Ja, es gibt solche Schulungen. Wir haben darüber schon einmal diskutiert.
Einige Unternehmen haben sich möglicherweise nur selten oder überhaupt nicht an Vergaben beteiligt. Diese brauchen eine andere Form der Schulung als jemand, der es gewohnt ist, sich an Vergaben zu beteiligen und Leistungsverzeichnisse auszufüllen, der aber nur ein Problem mit der Internetseite oder mit der elektronischen Vergabe hat. Wir müssen genau hinschauen, ob mit dem Schulungsangebot beide Problemkreise erfasst werden.
Software entwickelt. Eines weiß ich: Die für Vergabe zwecke benötigte Software muss so gestaltet sein, dass jemand, der es gewohnt ist, Leistungsverzeichnisse auszufüllen, dies auch elektronisch ohne Schulung tun kann. Das ist der Anspruch an das Verfahren beziehungsweise an die entsprechenden Internet seiten. Darüber sagt die vorliegende Antwort des
termine sinnvoll seien. Ja, natürlich sind sie sinnvoll, auch darüber haben wir schon diskutiert. Jemand, der nicht weiß, wie es vor Ort aussieht, kann in der Regel kein vernünftiges Angebot unterbreiten. Deswegen ist die Einrichtung von Ortsterminen be ziehungsweise das obligatorische Verlangen danach sinnvoll. Dazu ist eine Regelung gefunden worden, die meines Erachtens trägt.
es schon so ist, dass Vergaben vermehrt elektronisch abgewickelt werden können, haben wir die Grund lage für eine Auswertung bezüglich der Fragen, wer sich an Vergaben beteiligt, ob die Bieter aus der näheren oder der weiteren Umgebung kommen und wie groß die anbietenden Betriebe sind. Ich bin mir relativ sicher, dass die elektronische Vergabe dabei hilft, solche Daten zu ermitteln. Damit können wir in der nächsten Legislaturperiode auswerten, ob der Zugang tatsächlich niederschwellig ist und ob sich der Anteil an regionalen Firmen vergrö ßert oder verkleinert hat. Wo sind möglicherweise noch Optimierungsbedarfe, die mehr bremischen Firmen – kleinen und mittelständischen Firmen - die Möglichkeit schaffen, sich an diesen Vergaben zu beteiligen? Bei der Klärung dieser Frage will ich, sofern ich dem nächsten Parlament angehören werde, gern mithelfen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Andre as Kottisch, ich weiß nicht, warum und wieso Sie immer versuchen, aus falschen Zusammenhängen Schlussfolgerungen zu ziehen, die niemand genannt hat. Natürlich ist die überwiegende Mehrheit der Unternehmen hier am Wirtschaftsstandort Bremen sehr erfolgreich. Lieber Kollege Kottisch, das hat aber nichts mit Ihrer Politik hier zu tun, sondern das ist eher trotz der Politik von Rot-Grün der Fall!
aber wenn Sie sich die Kritik der Bauindustrie, des Baugewerblichen Verbandes ganz genau anhören, wie der Senat in vielen Fragen mit der Branche umgegangen ist – ich nenne hier nur die Bauma schinenrichtlinie –, dann muss ich sagen, das hat überhaupt nichts mit Mittelstandsfreundlichkeit zu tun. Das ist das genaue Gegenteil, was dieser Senat
wichtig, jawohl. Sie haben auch eine gewisse Be deutung für einen Teil der Unternehmen, aber es ist letztlich nur ein kleiner Ausschnitt aus dem, wie Bremen als Auftraggeber interessant gestalten kann. Das, worüber wir reden, das, was die elektronische Angebotsabgabe angeht, sind standardisierte Ver fahren, die es schon seit über zehn oder 15 Jahren gibt. Es gibt entsprechend definierte Schnittstellen, das ist kein Zauberwerk, daher können solche Hil festellungen interessant sein.
meine sehr verehrten Damen und Herren, kleine und mittelständische Unternehmen in dieser Region ver mehrt an die Aufträge in Bremen und in Bremerhaven zu binden, wäre zum Beispiel eine Möglichkeit, die Schwellenwerte für beschränkte Vergaben zu redu zieren. Der Senat und Sie als Fraktionen haben sich damals unserer Forderung verweigert. Das wäre ein ganz konkreter Schritt, um die bremische Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven etwas stärker zu unter stützen und zu fördern. Das ist ein ganz konkreter Punkt, der in meinen Augen und aus Sicht der CDU von hoher Bedeutung wäre.
wundert, Herr Kottisch, wir haben hier im Januar darüber diskutiert, wie die Vergabestruktur in Bre men zukünftig aussehen soll. Die Aussage auch von Ihnen persönlich war, es sollen zentralisiert werden, die Kompetenz der juristischen Abwicklung, die fast 70 Mitarbeiter betrifft, solle – Sie haben gerade etwas anderes gesagt – zusammengefasst werden, die fachliche, bautechnische Kompetenz solle in den Stellen vorhanden bleiben. Wenn Sie das jetzt umdrehen, schütten Sie das Kind mit dem Bade aus. Man sollte schon mit möglichst wenigen Leuten die Vergabe von Bauleistungen, von Lieferleistungen und von freien Leistungen effektiv abwickeln können. Wir sind gespannt und werden als CDU-Fraktion in der nächsten Legislaturperiode sehr genau hin schauen, wie sich dieser Apparat organisiert und ob es wirklich dem Duktus und den Zielsetzungen der Fraktionen der Bürgerschaft entspricht oder ob sich da wieder etwas verselbstständigt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bemerkung machen: Im Augenblick – Sie werden es wissen oder vielleicht auch nicht – werden auf Bundesebene die VOL, das ist die Vergabe- und Verdingungsordnung für Leistungen, und die VOF, die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen, überarbeitet. Sie sollen auf Gesetzesebene erhoben
werden. Das ist zurzeit für die VOB noch nicht vor gesehen. Das ist ein Punkt, der in dem Vergabever fahren für Bauleistungen eine ganz entscheidende Rolle spielt. Falls es zu entsprechenden Diskussionen käme, würde ich mich freuen, wenn der Senat über seine Einflussmöglichkeiten im Bundesrat dafür Sorge trägt, die VOB in den Gesetzesrang zu heben - es ist zurzeit nur eine Verordnung –, und Einfluss geltend macht, um die Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Region zu fördern, weil man aufpassen muss, dass da kein Unsinn gemacht wird.
nat nach langem Drängen dieser Sache annehmen möchte. Das ist der einzige, der wahre Blockierer an dieser Stelle.