Protokoll der Sitzung vom 23.04.2015

Eine weitere Zusatzfrage des

Abgeordneten Rupp! – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, ist Ihnen

bekannt, dass die Telekom ihre Kunden ultimativ aufgefordert hat, zu einem bestimmten Stichtag neue Endgeräte, wie einen neuen Router, in ihrem Haus zu installieren oder sich einen anderen Anbieter zu suchen?

Bitte, Herr Staatsrat!

Nein, das ist mir nicht be

kannt, und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Deutsche Telekom das so macht.

(Zurufe: Doch!)

Ich habe gerade gesagt, dass es mir nicht bekannt ist. Die Telekom befindet sich ja im Wettbewerb.

Es ist klar, dass für diese Technik neue Router an

geschafft werden müssen, dies kann in Einzelfällen auch zu Mehrkosten führen. Es gibt aber auch andere Angebote. Mir ist das Ultimatum nicht bekannt, wir können dem gern auch im Gespräch mit der Deut schen Telekom nachgehen und das überprüfen. Ich meine, letztlich ist die Telekom kein Monopolist mehr und befindet sich im Wettbewerb. Dass sie von sich aus anbietet, man könne den Anbieter wechseln, zum Beispiel bei älteren Personen – –.

(Abg. G ü n g ö r [SPD]: Die anderen An bieter arbeiten doch mit Voice-over-IP, das ist doch das Problem!)

Entschuldigung, aber auch dann ist der Wechsel zu einem anderen Anbieter mit Aufwand und anderen Dingen verbunden!

Die Frage stellt jetzt immer

noch Herr Rupp! Haben Sie noch eine Frage, Herr Rupp? – Bitte sehr!

Ist Ihnen bekannt, dass

die Telekom allein für die Bereitstellung eines neu en Routers 140 Euro berechnet und das mit einer Gutschrift von 120 Euro ausgleicht?

Bitte, Herr Staatsrat!

Das macht also einen Un

terschied von 20 Euro aus.

(Abg. R u p p [DIE LINKE]: Ja! Ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt ist!)

Das ist mir jetzt so nicht bekannt, ich vermute,

dass Sie recht haben, und ich kann das auch schnell prüfen. Dann ist das aber, glaube ich, eine erträgliche Belastung für den überwiegenden Teil der Nutzer bei einem Übergang auf eine neue Technologie. Eines muss man doch eigentlich auch sagen: in diesem Bereich gibt es einen schnellen technolo gischen Wandel, und der Übergang von analoger auf digitale Technik vollzieht sich. Wir sind mit der Telekom im Gespräch, es gibt den Arbeitskreis mit der Bundesnetzagentur, um dies so weit wie möglich verbraucherfreundlich zu gestalten.

Haben Sie eine weitere Zusatz

frage? – Bitte sehr!

Ist Ihnen bekannt, dass

der Kunde, wenn er nicht in der Lage ist, seine alten Gerätschaften, also den Splitter, das Modem und so weiter, selbst abzubauen und stattdessen den Router zu installieren und ihn so einzurichten, dass er mit der neuen Technologie funktioniert, einen Techniker oder eine Servicegesellschaft engagieren und dann bezahlen muss?

Bitte, Herr Staatsrat!

Ja, das ist so.

Weitere Zusatzfragen liegen

nicht vor.

Meine Damen und Herren, bevor ich die nächs

te Anfrage aufrufe, begrüße ich die 6. Klasse der Oberschule Koblenzer Straße, und jetzt ist auch die Sprachklasse SB 07 der Allgemeinen Berufsschule anwesend.

Seien Sie herzlich begrüßt!

(Beifall)

Die siebte Anfrage bezieht sich auf die Qualifi

zierte Leichenschau. Die Anfrage ist unterschrieben

von den Abgeordneten Frau Piontkowski, Bensch, Röwekamp und Fraktion der CDU.

Bitte, Frau Piontkowski!

Wir fragen den

Welchen sachlichen Grund gibt es, dass der Ge

setzgebungsprozess zur gesetzlichen Verankerung der qualifizierten Leichenschau in Bremen noch nicht in Gang gesetzt wurde?

Aus welchem Grund wurde die ohne Gesetzes

änderung mögliche Einführung der qualifizierten Leichenschau in Alten- und Pflegeheimen sowie in den GeNo-Krankenhäusern noch nicht umgesetzt?

Wann konkret ist mit der Vorlage eines Gesetzent

wurfs zur Einführung der qualifizierten Leichenschau zu rechnen?

Diese Anfrage wird beantwortet

von Herrn Senator Dr. Schulte-Sasse.

Herr Präsident, meine

sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfragen wie folgt: