Meine Damen und Herren, nun müssen sich die Bundesregierung und die Fraktionen im Deutschen Bundestag sehr rasch zu diesem gemeinsamen Vorschlag der 16 Länder verhalten, damit wir möglichst schnell mit der konkreten Umsetzung beginnen können.
Der Bund hatte sich bezogen auf die Steuereinnahmen und die Preise des Jahres 2014 schon in der Vergangenheit dazu bereit erklärt, mit insgesamt 8,5 Milliarden Euro zu der Entlastung beizutragen. Sie wissen das sicherlich, aber zum Hintergrund muss man im Auge haben, dass der Solidarpakt, der für die ostdeutschen Bundesländer von hoher Bedeutung ist, ebenfalls ausläuft und es auch in diesen Ländern einen großen Bedarf an Sicherheit gab und gibt. Daher war diese Zusage des Bundes immer gegeben.
Aufgrund des zwischen 2015 und 2019 zu erwartenden Wirtschaftswachstums und aufgrund steigender Steuereinnahmen ist es nur sachgerecht, dass wir die Berechnungen der Länder gleich auf das Jahr 2019 bezogen haben. Mit der Berechnung landen wir bei den hier in Rede stehenden 9,65 Milliarden Euro. Das ist ein faires Ergebnis, das ist korrekt und sachgerecht. Das dürfen wir uns nicht kaputtreden lassen, auch wenn sich einige von der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen noch hinstellen, die Stirn runzeln und lautstark poltern. Ich bin mir sehr sicher, am Ende wird die Vernunft siegen!
Was den weiteren Fahrplan betrifft, so gehe ich davon aus, dass die Länder und der Bund noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, RheinlandPfalz und Sachsen-Anhalt im März nächsten Jahres in den zentralen Fragen entscheidende Ergebnisse erzielen werden, denn dann muss die Gesetzgebung erfolgen. Diese muss vor der Bundestagswahl 2017 abgeschlossen werden.
In dem Zusammenhang hat man häufig gelesen: Die Länder haben es sich einfach gemacht und sich quasi geeinigt, ohne die Rechnung mit dem Wirt oder besser der Wirtin zu machen und sich zuerst mit der Kanzlerin zu einigen. Noch zugespitzter sagen einige: Das ist doch das Geld der anderen, nämlich des Bundes, das da verteilt wird, um Länderinteressen zu befriedigen und so eine Einigung der Länder möglich zu machen.
Ich will hier sehr deutlich sagen, dass ich eine derartige Sicht auf die Aufgaben-, Verantwortungs- und Finanzverteilung in unserem Land nur schwer nachvollziehen kann. Ich halte sie für vollkommen falsch. Das ist eine einseitige Sicht, die den schwierigen Finanzverhandlungen und Finanzbeziehungen nicht gerecht wird. Sie wird auch nicht dem gerecht, was unsere Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten.
Sie erwarten zu Recht, dass wir sorgsam mit dem Geld umgehen, dass aber auch die wesentlichen Aufgabenträger in Ländern und Kommunen imstande sind, die Aufgaben zu erfüllen und eine gute Daseinsvorsorge zu erbringen und sicherzustellen.
Angesichts auch unserer innerbremischen Diskussion der letzten Tage will ich sagen, wir sind noch nicht
so weit, dass das Geld auf dem Konto ist. Deshalb liegt noch einige Arbeit vor uns. Ich will auch darauf hinweisen, dass diese Zusagen und das neue System ab dem Jahr 2020 greifen. Bis dahin haben wir noch vier schwere Jahre vor uns, in denen es darauf ankommen wird, dass wir unsere Eigenanstrengungen wie vereinbart und wie vom Senat in der Finanzplanung vorgelegt fortsetzen. Das sind vier Jahre, in denen wir unsere Neuverschuldung weiterhin reduzieren müssen, um die 300 Millionen Euro pro Jahr zu sichern, die wir bis dahin noch unter Bedingungen bekommen. Das wird uns allen und Ihnen allen noch viel abverlangen und führt nicht in die Phase eines Paradieses oder etwas Ähnlichem.
Die Frage ist auch, was wir machen, wenn das Jahr 2020 erreicht ist. Auf dem Weg dorthin müssen wir strikt darauf achten, dass wir uns im Geleitzug der Länder bewegen und diesen Geleitzug, der uns das Ergebnis beschert hat, nicht verlassen. Ich werde jedenfalls sehr darauf achten und Karoline Linnert ebenso. Insbesondere wird es darauf ankommen, mit dem Saarland weiterhin zusammenzuwirken und die Ergebnisse zu erreichen. Das heißt auch, dass wir keinen vorauseilenden Gehorsam benötigen, was der Bund alles von uns verlangen wird. Natürlich werden Konditionen und andere Dinge formuliert werden. Wir benötigen aber auch keine einseitigen Vorfestlegungen, was alles mit diesem schönen Geld zu machen ist. Das würde die weiteren Gespräche nur überflüssigerweise belasten.
Auch ganz rational betrachtet: Wer sich den Ablauf des Jahres 2015 vor Augen führt, sieht, wie viel Veränderung ganz plötzlich in unseren Ländern und für uns auftreten kann. Auch vor dem Hintergrund muss man sagen, dass die Unklarheiten für die Konstellationen, in denen wir uns 2020 bewegen werden, natürlich bestehen bleiben, auch deshalb sage ich: Vorsichtig mit den Worten! Vorsichtig mit ganz schnellen Ausgabenplanungen! Wir müssen den Weg bis dahin gehen. Wir müssen uns bis dahin weiterhin auf dem richtigen Kurs bewegen und in den Verhandlungen das richtige Ergebnis erzielen. Darauf kommt es jetzt an.
In dem Sinne sehen Sie, dass wir weiter so verfahren werden. Ich weiß, ich habe in der einen oder anderen Fraktion bei den letzten Regierungserklärungen zu dem Thema Enttäuschung produziert. Ich habe nicht gesagt, an welchen Schrauben Bremen in den Verhandlungen arbeitet. Ich habe nicht gesagt, dass wir uns um das Thema der Grundgesetzänderung und der Fairness der gleichen Lebensbedingungen kümmern, dass wir diesen Mechanismus der gemeinsamen Bund-Länder-Anleihen besonders vorantreiben und bei allen anderen Dingen und insbesondere der Höhe des Ergebnisses sehr sorgsam sind. Es bringt nichts, das auf dem Präsentierteller zu diskutieren und
darzulegen oder sich lautsprecherisch und kraftmeierisch zu gebärden. Wir sind gut damit gefahren, dass wir schlicht versucht haben, die Argumente zielstrebig und hartnäckig in der Sache vorzutragen, Konsense zu suchen und Vorschläge zu entwickeln, die am Ende nicht nur Bremen dienen, sondern dem Föderalismus insgesamt nutzen. Ich glaube, das ist kluge Bündnispolitik, diese hat sich ausgezahlt.
In dem Sinne setze ich sehr auf Ihre Unterstützung und dass sich die Bremische Bürgerschaft weiter für eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik im Interesse Bremens ausspricht und entscheidet! Dann werden wir die Selbstständigkeit erfolgreich sichern, meine Damen und Herren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, auch für die CDUFraktion ist die Einigung der Ministerpräsidenten ein positiver Zwischenschritt zur Schaffung einer langfristigen Perspektive für das Bundesland Bremen. Es ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein Zwischenschritt, und insofern begrüßen wir auch grundsätzlich, dass es eine Einigung zwischen den Ministerpräsidenten in dieser Frage gibt.
Mein erster Dank gilt an dieser Stelle insbesondere auch der saarländischen Ministerpräsidentin, die nämlich die wesentliche Basis für den Kompromiss formuliert hat, auf den sich die Ministerpräsidenten der Länder verständigt haben. Es war ein wesentlicher Vorschlag des Saarlandes, der die Basis darstellte, und es ist gut, dass in dieser Frage auch länderübergreifend zusammengearbeitet wurde.
Ebenso ist für uns positiv, dass der Länderfinanzausgleich im bisherigen Sinne entfällt. Warum? Ich glaube, es ist gut, dass diese Position insbesondere in den Geberländern in den dortigen Haushalten nicht mehr vorhanden ist. Das wird nämlich die Debatte an politischen Stammtischen deutlich erschweren, und ich glaube, es ist gut so, dass wir nicht mehr im Jahres- oder Zweijahrestakt damit rechnen müssen, dass diese enormen Zahlungen, die sich bisher in ihren Haushalten wiedergefunden haben, doch eingestellt werden könnten. Insofern ist das ein positives Signal, das die CDU auch ausdrücklich begrüßt.
Ebenfalls positiv ist, dass die Stadtstaaten ihre besondere Wertung behalten, darüber ist ja in den letzten Jahren viel diskutiert worden. Wir begrüßen es au
ßerordentlich, auch damit weiterhin bei der Verteilung von Mitteln sicherzustellen, dass die Stadtstaaten auch ihren überregionalen Aufgaben nachkommen können.
Auch positiv sind die besonderen Hilfen, die Bremen weiterhin bekommt, die 400 Millionen Euro ab dem Jahr 2020, nachdem wir ja bis zum Jahr 2019 die Konsolidierungshilfe in Höhe von 300 Millionen Euro bekommen. Diese 400 Millionen Euro bekommt ja nicht nur Bremen, sondern auch das Saarland. Insofern schafft uns dies eine Perspektive, auf die ich etwas später noch einmal eingehen werde.
Herr Bürgermeister, betrüblich ist, Sie haben es gerade angesprochen, Sie haben anders argumentiert, aber wir hätten es sicher außerordentlich begrüßt, wenn dieses Geschäft zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung vor einer Verkündung in trockenen Tüchern gewesen wäre, dass man auch mit dem Bund schon eine Einigung erzielt hätte. Insofern ist es natürlich irgendwo ein Geschäft zulasten Dritter, und ich glaube, es ist auch den Menschen schwer zu erklären, dass der Kompromiss im Endeffekt darin besteht, dass 16 Bundesländer mehr in der Kasse haben und die Bundesregierung insgesamt dafür zahlen muss.
Es wird jetzt in den nächsten Wochen und Monaten darauf ankommen, dieses Ergebnis mit der Bundesregierung auch möglichst nah an dem ins Ziel zu bringen, was die Ministerpräsidenten vereinbart haben. Wir haben an dieser Stelle auch in den letzten Debatten schon immer gesagt, dass wir es außerordentlich begrüßen würden, wenn Bremen einen möglichst hohen Betrag aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung auch tatsächlich bekommt. Dem ist auch heute nichts hinzuzufügen. Ob allerdings die Reaktionen aus Berlin tatsächlich so positiv und unproblematisch sind, wie Sie es hier gerade gesagt haben, möchte ich zumindest an dieser Stelle mit einem kleinen Fragezeichen versehen, und insofern müssen wir schauen, was bei diesen Verhandlungen herauskommt.
Positiv ist, glaube ich, auch die vorgesehene Entfristung, wobei – Sie haben es angesprochen – die Möglichkeit der Kündigung durch drei Länder zumindest ein Risiko mit sich bringt, nämlich dass wir ab dem Jahr 2030 weitere beziehungsweise neue Diskussionen bekommen können. Negativ ist sicherlich, dass in den 400 Millionen Euro keine Inflationsanpassung vorgesehen ist, also diese 400 Millionen Euro ein fester Betrag sind, der sich insofern nicht irgendwie dynamisch entwickelt.
Wir haben ein Sonderthema – das haben Sie auch angesprochen –, nämlich im Bereich der Kredite und der Kreditaufnahme die Möglichkeiten des Bundes zu mitzunutzen. Ich glaube, das ist eine gute und richtige Basis, und ich glaube, dass sich die Diskussion über Risiken von Kreditvergaben in Zukunft nicht nur auf kommunaler Ebene bewegen wird, sondern
natürlich auch auf Landes- und Bundesebene. Insofern ist es gut, dass wir dort unsere Zinskonditionen vermutlich und vermeintlich verbessern können.
Herr Bürgermeister, eine Äußerung hat in diesem Zusammenhang allerdings in der letzten Woche bei uns doch für deutliches Kopfschütteln gesorgt, nämlich dass wir uns weiterhin eine schwarze Null im Bund leisten. Ich muss Ihnen sagen, es ist die solide Politik von Bundesfinanzminister Schäuble –
die schwarze Null in vermutlich drei aufeinander folgenden Haushaltsjahren zu haben, eine Politik der letzten zehn Jahre, die vorher auch zur Konsolidierung der Bundesfinanzen geführt hat, unter anderem ja auch in einem Verantwortungsbereich, den auch einmal Herr Steinbrück mit zu verantworten hatte –, der dies überhaupt auch erst möglich macht, dass es dort auch bessere Konditionen für Kredite gibt als in dem einen oder anderen Bundesland.
Deshalb fehlt uns jegliches Verständnis, dass Sie dieses Thema praktisch noch, bevor es eine Einigung gibt und wir dieses Ergebnis überhaupt über die Zielgerade geschoben haben, in dieser Form ansprechen, und ich muss Ihnen sagen, die Reaktionen – zumindest bei uns, aus anderen Landesverbänden, aus der Bundestagsfraktion – waren in höchstem Maße negativ. Ich glaube, dass diese Äußerung im Zusammenhang mit den Debatten, die wir auch in den nächsten Monaten noch führen müssen, für Bremen schädlich war.
Viel wichtiger ist allerdings die Aussage, was jetzt eigentlich dieser Kompromiss der Ministerpräsidenten für uns in Bremen bedeutet, darüber kann man ja die Überschrift setzen, ob wir jetzt in den nächsten Jahren genauso sparen wie bisher vorgesehen, oder ob wir weniger sparen müssen. Ich bin dem Bürgermeister sehr dankbar für die Äußerung in seiner Rede von eben, indem er nämlich gesagt hat, er wolle an dem Weg bis 2019 unverändert festhalten, wenn ich es gerade richtig verstanden habe. Sie stehen allerdings in einem massiven Widerspruch zu Ihrer Finanzsenatorin, die uns bereits am Samstag per „WeserKurier“ mitgeteilt hat, dass Bremen weniger sparen will. Wir halten dieses Signal für völlig falsch, Frau Bürgermeisterin Linnert, bevor es Ergebnisse auf Bundesebene gibt, jetzt bereits den Kurs bis 2019 aufzuweichen!
Ich will auch noch einmal erklären, warum das der Fall ist. Wir haben die Regelungen bis 2019 mit dem Stabilitätsrat fest vereinbart. Wir haben die Schulden
bremse in der Landesverfassung. Im Grundgesetz steht sie ebenfalls. Artikel 143 d besagt, die Gewährung der Hilfen setzt einen vollständigen Abbau der Finanzierungsdefizite bis zum Jahresende 2020 voraus.
Es ist jetzt wichtig, dass von Bremen nicht einen Tag nach Verabschiedung des Kompromisses der Ministerpräsidenten das Signal ausgeht, jetzt nehmen wir es mit dem Sparen nicht mehr so ernst! Aus diesem Grunde ist es für uns wichtig, dass das grundsätzliche Ziel, bis 2020 ohne Neuverschuldung auszukommen, mit diesem Kompromiss aufrechterhalten wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist deshalb gut, dass der Stabilitätsrat erweiterte Kompetenzen bekommt. Herr Dr. Sieling hat gesagt, wir kennen das ja schon. Er hat das so ein bisschen vom Tisch gewischt und gesagt, für uns sei das kein Problem, aber die anderen Bundesländer müssten sich zuerst einmal daran gewöhnen. Ich glaube ehrlich gesagt, dass es vor dem Hintergrund der nächsten vier schwierigen Jahre gut ist, wenn wir Partner in Berlin haben, mit denen wir uns über den Weg auseinandersetzen und bei denen wir ein entsprechendes Reporting abgeben müssen. Das weiß jeder hier. Wir hatten das auch in verschiedenen früheren Debatten gesagt. Ich finde es aber auch richtig und gut, dass der Stabilitätsrat über das Jahr 2019 hinaus zusätzliche Kompetenzen bekommt. Es ist überhaupt nicht schädlich, dass andere Länder kontrolliert werden. Ehrlich gesagt habe ich die Vermutung, es tut uns auch ganz gut, dass wir weiterhin zum Rapport müssen.
Von der Zeitplanung der Ministerpräsidenten her sieht es so aus, dass die Inhalte der Einigung mit dem Bund in ein Gesetzgebungsverfahren einfließen und dieses Gesetzgebungsverfahren vor der Bundestagswahl 2017 abgeschlossen sein soll. Aus diesem Grund tangiert es zum Beispiel überhaupt nicht unsere Planung für den Doppelhaushalt 2016/2017. Den wollen wir spätestens im Sommer nächsten Jahres verabschieden. Bevor nicht die Vereinbarung mit dem Bund in einen gesetzlichen Rahmen gegossen wurde, können wir von unserer geplanten Reduzierung der Neuverschuldung nicht abweichen. Für die Haushalte 2016 und 2017 gibt es also gar keine Alternative als den engen Weg weiterhin einzuhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb benötigen wir jetzt Klarheit für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2016/2017. Das wird uns in den nächsten Monaten intensiver beschäftigen. Wir benötigen eine sichere Finanzplanung für die Jahre 2018, 2019 und 2020. Dann haben wir die Möglichkeit zu diskutieren, wie wir mit den zusätzlichen Mitteln ab
2020 umgehen, wie also der langfristige Einsatz dieser Mittel aussieht. Zur Unterstreichung dieser These möchte ich noch jemanden zitieren, nämlich Herrn Heinemann. Das ist uns ein allen bekannter Sprecher. Er war auch einmal Landesvorsitzender der Grünen. Er hat im „Weser-Kurier“-Interview gesagt: