2020 umgehen, wie also der langfristige Einsatz dieser Mittel aussieht. Zur Unterstreichung dieser These möchte ich noch jemanden zitieren, nämlich Herrn Heinemann. Das ist uns ein allen bekannter Sprecher. Er war auch einmal Landesvorsitzender der Grünen. Er hat im „Weser-Kurier“-Interview gesagt:
„Der Weg ist auf jeden Fall noch verdammt hart. Die Einigung der 16 Bundesländer erleichtert ihn bis 2019 auch nicht, sie sollte allerdings die Motivation erhöhen, ihn konsequent weiterzugehen. Was auf keinen Fall passieren darf: dass die Zinsen steigen. Dieses Risiko ist bei dem neuen Modell nämlich nicht berücksichtigt worden.“
Diesem harten Weg ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Deshalb wird es wichtig sein, dass wir bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2016/2017 tatsächlich alle Positionen, die es in diesem Haushalt gibt, auf einen Prüfstand stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe das vor einigen Monaten in einer Debatte schon gesagt.
Wir, die CDU, haben immer gesagt, wir sind gern bereit, konstruktiv mit Ihnen darüber zu diskutieren. Warum wollen wir das? Wir wollen das, weil wir jetzt eine Chance sehen, ab dem Jahr 2020 zu einem Schuldenabbau zu kommen, wenn das Ergebnis der Ministerpräsidenten in einer ähnlichen Form mit dem Bund verabredet werden kann und dann in ein Gesetzverfahren mündet und beschlossen wird. 20 Milliarden Euro Schulden hat Bremen aufgetürmt. Wenn es uns jetzt gelingt, Perspektiven für die nächste und die übernächste Generation aufzuzeigen und Schulden abzubauen, gibt es tatsächlich eine Chance, dass Bremen langfristig zu der alten finanzpolitischen Stärke zurückkommt, die es in den 50er- und 60erJahren durchaus hatte. Es lohnt sich, daran zu arbeiten, insbesondere auch für die nächsten Generationen. Das wird die CDU in den nächsten Monaten und Jahren weiterhin konstruktiv begleiten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Meine Damen und Herren, ich begrüße auf der Besuchertribüne recht herzlich die 12. Klasse des Politik-Leistungskurses des Lloyd Gymnasiums Bremerhaven und die gerade eingetroffenen Schülerinnen und Schüler der 7. und 8. Klassen der Wilhelm-Raabe-Schule aus Bremerhaven mit den Austauschpartnern der 8. Klasse vom Collége-Lycée Montaigne aus Paris.
Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern, die erst nach 2019 in Kraft treten wird, die dann aber über einen sehr langen Zeitraum den Rahmen Bremens beeinflussen wird. Wie lange das sein wird, können wir heute noch gar nicht absehen, der Bürgermeister hat es angedeutet. Der Kompromiss der Ministerpräsidentenkonferenz sieht vor, dass die Neuordnung unbefristet abgeschlossen wird, dass sie frühestens 2030 überprüft und gekündigt werden kann und es dazu mindestens dreier Länder bedarf. Das heißt für uns in Bremen auch, wir allein könnten das, was jetzt abgeschlossen wird, nicht aufkündigen.
Auch bei einer Kündigung würden die neuen Regelungen weiterhin gelten, bis sie durch eine neue Regelung ersetzt werden. Wann dies der Fall sein würde, weiß heute niemand. Wir debattieren deshalb über Regelungen, die für mindestens ein Jahrzehnt, wahrscheinlich aber noch deutlich länger mit darüber entscheiden, welche finanziellen Möglichkeiten wir in unserem Bundesland zur Verfügung haben: für unsere Kitas, für unsere Schulen, für unsere Hochschulen, für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bremen, für die Integration von Zuwanderern, für die Schaffung ausreichenden und bezahlbaren Wohnraums und für die Kultur unserer beiden Städte.
Es geht also um einen Faktor, der existenzielle Bedeutung für unser Bundesland hat und der alle Aspekte der Lebensqualität in unseren beiden Städten berührt, das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. Wir haben deshalb allen Grund, diesen jetzt auf dem Tisch liegen Kompromiss sehr ernsthaft und ohne rhetorische Mätzchen und vordergründige Streitereien zu diskutieren. Ich danke Ihnen, Herr Eckhoff, zuerst einmal dafür, dass Sie in dieser Hinsicht einen Aufschlag gemacht und gezeigt haben, dass wir gemeinsam Interesse daran haben, diese Sachen für Bremen zu richten.
Der wichtigste Punkt ist natürlich zunächst einmal, dass uns jetzt ein Ergebnis auf dem Tisch liegt, das wir zu Recht als gut bezeichnen können. Wer sich nur ein bisschen auskennt in der Komplexität und der Kompliziertheit dieses Länderfinanzausgleichs und der Bund-Länder-Finanzierung und in den unterschiedlichen Voraussetzungen und Interessenlagen der 16 Bundesländer, wer mitbekommen hat, welche unterschiedlichen Vorstellungen im Vorfeld dieser Einigung geäußert worden sind, der kann sich nur freuen, dass wir hier einen Kompromiss auf dem Tisch liegen haben, von dem Rudolf Hickel hier in Bremen gesagt hat, er sei epochal. Ich würde nicht so weit gehen, aber er ist für Bremen auf jeden Fall gut.
Ich würde vor allen Dingen in dreierlei Hinsicht zusammenfassen, wo dieser Kompromiss gut ist: erstens
in der erhöhten Einwohnerwertung, die uns erhalten bleibt, in den besonderen Hafenlasten, die weiterhin honoriert werden, und insgesamt, dass uns die strukturelle Neuordnung des Länderfinanzausgleichs unter dem Strich ein Plus von 75 Millionen Euro jährlich bescheren wird, zweitens, sehr stark im Vordergrund steht, dass Bremen künftig 400 Millionen Euro statt jetzt 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfen erhalten wird, und drittens, dass künftig die bestehenden Kredite gemeinsam mit dem Bund verlängert werden können.
Gegen diese dritte Neuregelung, darauf würde ich gern auch etwas näher eingehen, gab es ja lange Widerstand, gerade auch von anderen Bundesländern. Dieser Widerstand konnte überwunden werden, auch und gerade, weil Bremen in diesem für uns sehr wichtigen Punkt immer wieder sehr beharrlich daran gearbeitet hat. Das Ergebnis, dass dieser Widerstand überwunden werden konnte, ist für uns meines Erachtens gar nicht hoch genug einzuschätzen.
Es ist erstens so, dass der Bund derzeit seine Kredite um circa ein halbes Prozent günstiger aufnehmen kann als Bremen. Ein halbes Prozent klingt nicht nach besonders viel, aber wenn man es auf 20 oder 22 Milliarden Euro hochrechnet, dann kann dieses halbe Prozent einen Unterschied von gut 100 Millionen Euro ausmachen. Das wird man nicht auf einen Schlag realisieren können, aber im Zeitablauf.
Zweitens – das hat Herr Eckhoff dankenswerterweise schon angesprochen – können wir nicht davon ausgehen, dass es in der Zukunft bei diesem Unterschied von einem halben Prozent bleiben wird. Wir sehen es bei den Kommunen, dass die Banken immer stärker dazu übergehen, die Zinssätze zu differenzieren und einen desto höheren Zins zu verlangen, je höher die Schulden im Vergleich zu den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden sind. Je nachdem, wie die Regulierung im Bankensystem läuft, müssen wir damit rechnen, dass diese Spannen größer werden, und das würde vor allen Dingen auch Bremen treffen.
Drittens, und das scheint mir auch ein sehr wichtiger Punkt zu sein, ist der Bund mit seinen Anleihen gerade bei ausländischen Investoren sehr beliebt, und deshalb kann er auch Anleihen mit einer sehr langen Laufzeit ausgeben und am Markt platzieren. Es gibt Bundesanleihen mit einer Laufzeit und einem festen Zins für 30 Jahre. Für Bremen allein sind solche Laufzeiten nicht erreichbar, und wenn, dann nur mit einem erheblichen Zinsaufschlag.
Viertens, die gemeinsame Kreditaufnahme mit dem Bund wird für Bremen und auch für das Saarland bereits ab dem Jahr 2016 möglich sein und nicht erst vom Jahr 2020 an, und das wiederum eröffnet die Möglichkeit, gemeinsam mit dem Bund das extrem niedrige Zinsniveau zu nutzen, das wir jetzt haben.
In der Summe – das ist meine Einschätzung – eröffnet sich damit unter Umständen eine Möglichkeit, eine Chance, die durchaus ein Stück weit als Ersatz für einen Altschuldenfonds gesehen werden kann. Wir alle bedauern, dass es nicht gelungen ist, diesen durchzusetzen, aber wir sollten uns vor Augen führen, was wir mit diesem Altschuldenfonds eigentlich erreichen wollten! Wir wollten damit erreichen, dass unsere laufenden jährlichen Zinsbelastungen nachhaltig reduziert werden – das war das eine –, und wir wollten zweitens erreichen, dass wir Sicherheit vor künftigen Zinssteigerungen bekommen. Das waren und sind die beiden zentralen Überlegen, die ich mit dem Altschuldenfonds verbinde, und wenn man sich dies jetzt anschaut, dann sind wir jetzt in einer Situation, in der wir ein Äquivalent finden könnten.
Ich möchte darauf verweisen, dass nach den jetzigen Zahlen eine Anleihe des Bundes über 30 Jahre gestern zu einem Zinssatz von 1,4 Prozent gehandelt wurde. Wenn man sich nur einmal vorstellt, wir könnten in die Situation kommen, unsere 20 Milliarden Euro Schulden oder einen Großteil davon für 30 Jahre zu solchen Konditionen umzuschulden, dann würden die jährlichen Belastungen von jetzt 500 bis 600 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro sinken, und diese Konditionen hätten wir dann für 30 Jahre. Dazu muss man sagen, wenn so etwas gelingen könnte, dann könnte man zum ersten Mal mit Fug und Recht von einem großen Licht am Ende eines langen dunklen Tunnels sprechen.
Ob uns das gelingt, hängt natürlich von verschiedenen Faktoren ab: Wie lange bleibt es bei diesem extrem niedrigen Zinsniveau, welche Anleihen legt der Bund eigentlich auf, an denen wir uns beteiligen können, und vor allen Dingen, was wollen wir, welche Zinsbindungen wollen wir, ist uns Zinssicherheit politisch wichtig? Ich glaube, dass wir in der nächsten Zeit intensiver über diese Frage sprechen müssen.
Ich möchte es hiermit für den ersten Durchgang bewenden lassen, aber noch eines betonen: Wir haben jetzt erst einmal nur den Kompromiss, und wenn man das vergleicht mit der Besteigung des Mount Everest, dann könnte man sagen, wir sind jetzt in einem neuen Basislager in 7 000 Metern Höhe, es ist gutes Wetter, aber der entscheidende Aufstieg zum Gipfel kommt erst noch. Dafür wünsche ich uns Glückauf! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz hinsicht
lich eines neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern, und im Ergebnis sieht es so aus, dass Bremen ab dem Jahr 2020 deutlich besser dasteht als bisher. Das muss man anerkennen, das war notwendig, und ich finde in der Tat, dass es zunächst ein erster Schritt in die richtige Richtung ist.
Bevor ich ins Detail gehe, möchte ich gern zwei Vorbemerkungen machen, auch weil meine Vorredner mich ein bisschen dazu motiviert haben! Wir diskutieren ja nicht über das Geld des Bundes oder das Geld der Länder, sondern es ist das Geld der Menschen und Firmen in unserem Land, die hier ihre Steuern bezahlen.
Ich finde, Politikerinnen und Politiker, sei es im Beirat, in der Kommune, in einem Landesparlament oder im Bundestag, haben die Aufgabe, dieses Geld so zu verteilen, dass man möglichst dicht an die grundgesetzlich verankerte Pflicht kommt, möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Ländern, in allen Kommunen und Stadtteilen herzustellen. Deswegen ist es nur vernünftig und richtig, dass eine solche Debatte geführt wird und solche Umverteilungen stattfinden. Es sind keine Geschenke und Almosen, sondern es ist eine grundgesetzlich begründete politische Notwendigkeit, eine solche Debatte zu führen, und vor diesem Hintergrund sind diese Entscheidungen richtig.
Ich mache auch noch einmal auf etwas aufmerksam: ich habe eben gesagt, bei den gleichwertigen Lebensverhältnissen geht es darum, dass es allen Menschen bei uns im Land ähnlich gut geht, dass sie ähnliche Chancen und ähnliche Perspektiven haben. Es ist nicht nur eine Frage, ob es in Bayern so ist wie in Bremen. Es geht auch darum, dass es in Gröpelingen so ist wie in Schwachhausen.
Das ist unsere Aufgabe hier. Wir sind weit davon entfernt, dass es so ist. Wir haben in Bremen keine gleichwertigen Lebensverhältnisse. In Bremen sind etwa 30 Prozent der Menschen von Armut betroffen oder bedroht. Auch das müssen wir bei allen Debatten, die wir in Zukunft über Geld und Haushalte führen, berücksichtigen.
Gestatten Sie mir eine zweite Vorbemerkung, weil es eine Generaldebatte ist! Ich glaube manchmal, dass viele Politikerinnen und Politiker insbesondere anderer Parteien vergessen, dass wir in den letzten 20 Jahren in vielen Bereichen und über einen gewissen
Seit 1992 gibt es in der Bundesrepublik eine Politik von Steuererleichterungen in einem Maße, die insbesondere große Vermögen, hohe Gewinne und hohe Erbschaften begünstigt. Das ist rechnerisch nachweisbar. Wer sich einmal die Grafiken der Finanzsenatorin insbesondere für Bremen anschaut, wird feststellen, dass wir diese Abkopplung haben. Seit zwei, drei Jahren geht es wieder, weil keine entsprechenden Steuerbeschlüsse gefasst worden sind. Aber die 20 Jahre davor hatte die öffentliche Hand keinen gerechten Anteil mehr an der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes. Das ist eine der Hauptursachen für die Tatsache, dass wir uns über weite Strecken verschulden mussten, um die notwendigen Aufgaben zu erledigen. Es war nicht etwa irgendeine Form von Genusssucht, Prahlerei oder einem Geld-aus-demFenster-werfen, wie manchmal getan wird, sondern darin liegt die Hauptursache. Wir müssen uns das vergegenwärtigen, wenn wir heute die Frage stellen, ob wir eigentlich auskömmliche Haushalte haben oder nicht und ob wir gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen können oder nicht.
Kommen wir zum Konkreten! Es wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon gesagt, ab 2020 kann Bremen damit rechnen, 475 bis 500 Millionen Euro mehr geregelte Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich zu haben. Das ist dann ungefähr eine Einnahmesteigerung von ungefähr zehn Prozent. Das ist in Ordnung. Dann kann man ab 2020 möglicherweise aufbauen. Ich war nicht dabei, als man sich verpflichtet hat, ich fand es eher nicht in Ordnung, aber Bremen hat sich ja verpflichtet, bis 2020 keine Neuverschuldung mehr aufzunehmen.
Jetzt kommen wir zu der Betrachtung der letzten vier Jahre! Was haben wir in den letzten vier bis fünf Jahren gemacht? Wir haben Ausgaben gesenkt. Wir haben Personal entlassen. Wir haben Glück gehabt, dass bestimmte Zinsen gesunken sind.
Okay, wir haben niemanden entlassen, ich korrigiere mich! Eigentlich haben wir etwas Schlimmeres gemacht.
Wir haben in der ganzen Verwaltung frei werdende Stellen nicht wiederbesetzt. Die Konsequenz ist, dass wir einen Generationengap in der Verwaltung, bei den Feuerwehrleuten, bei den Polizistinnen und Polizisten und bei den Lehrerinnen und Lehrern haben. Ich weiß nicht genau, was schlimmer ist, Kündigung oder nicht. In der Tat haben wir heute zu wenig Leh