Jetzt lasse ich über die restlichen Ziffern des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/133 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/218 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
Wer den Ziffern 1, 2 und 4 bis 6 des Antrags der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der
Wer den Ziffern 3 und 7 des Antrags der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 19/219 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
Wer der Ziffer 8 des Antrags der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 19/219 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
Beförderungen der Beamtinnen und Beamten sicherstellen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 1. Dezember 2015 Drucksache 19/183
Frau Präsidentin, meine lieben Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete krankheitsbedingt meine Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt bei diesem Thema und versuche, unseren Antrag mindestens so gut zu begründen, wie sie es gekonnt hätte.
Wir haben ab dem 1. Januar 2016 keinen beschlossenen Haushalt, was dem Umstand geschuldet ist, dass wir erst im Mai gewählt haben und die entsprechenden Beschlüsse wahrscheinlich erst im Mai oder Juni nächsten Jahres getroffen werden. Das ist für Außenstehende und für das normale Handeln kein so großes Problem. Es ist ein Problem für Beamtinnen und Beamte, die eigentlich zum 1. Januar 2016 hätten befördert werden müssen, weil das, wie ich gelernt habe, in einer haushaltslosen Zeit nicht möglich ist.
Nun kann man fragen, worin das Problem liegt, und sich auf den Standpunkt stellen, dass man die Beamtinnen und Beamten dann eben ein bisschen später befördert. Der Gesamtpersonalrat sagt, dass dann den Kolleginnen und Kollegen, also auch Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleuten, Lehrerinnen und Lehrern und sonstigen Beschäftigten, im nächsten Jahr bis zu einer Million Euro Gehalt entgeht.
Entschuldigung! Ich finde Ihre Frage in Ordnung, denn wir haben heute schon darüber geredet, dass eine Erkältung die Taktrate manchmal ein bisschen senken kann.
Diese Summe bezieht sich also nicht auf jeden Einzelnen, sondern auf alle Betroffene, die eigentlich zum 1. Januar 2016 hätten befördert werden müssen und stattdessen erst ein halbes Jahr später befördert werden. Ihnen entgehen mehrere Hunderttausend bis zu einer Million Euro an Gehalt.